Union: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger verpulvert Steuergelder für Instagram-Werbung

Verschleudert Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) Steuergelder für die Vermarktung ihrer Politik in den sozialen Medien? Genau das behauptet der CDU-Politiker Thomas Jarzombek: Der FDP-Politikerin gehe es, so sein Vorwurf, in erster Linie um Eigen-PR als um Aufklärung über ihre Arbeit.

"Die Selbstinszenierung der Bundesbildungsministerin auf Instagram kommt dem Steuerzahler teuer zu stehen", sagt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Seinen Vorwurf speist Jarzombek aus der von ihm beantragen Aufstellung des Bildungsministeriums über die Kosten aller Instagram-Beiträge, die in den vergangenen zwölf Monaten beworben wurden. Sie sollen sich auf insgesamt rund 129.000 Euro belaufen. Die Aufstellung liegt auch dem RND vor.

"Selbstinszenierung" statt sachliche Aufklärung?

Als Beispiel nennt Jarzombek die Instagram-Posts Stark-Watzingers zum Startchancen-Programm für Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler: "Seit September 2023 hat die Ministerin allein zur Vermarktung ihres einzigen Bildungsprogramms über 20.800 Euro aus dem Fenster geworfen. Das Problem ist nur, dass das Programm noch gar nicht existiert und die Ministerin im dritten Jahr ihrer Amtszeit bis auf Zwischenstandmeldungen nichts erreicht hat."

Auch die Ausgaben für den Instagram-Post mit den "Sesamstraße"-Figuren Ernie und Bert führt der Oppositionspolitiker exemplarisch an. Die Werbung für den Beitrag soll sich das Bildungsministerium 1.500 Euro gekostet haben lassen. Für Jarzombek ist daher klar: Offensichtlich gehe es Stark-Watzinger mehr um die eigene PR als darum, die Menschen sachlich über die Arbeit ihres Ministeriums zu informieren.