Urteil: Niederlande müssen Stickstoffemissionen verringern

Die Niederlande müssen einem Urteil zufolge ihre Anstrengungen zur Verringerung der Stickstoffemissionen verstärken. Der Staat habe nicht genug zum Schutz mehrerer EU-Naturschutzgebiete unternommen, die zur Stickstoffaufnahme benötigt werden, erklärte ein Gericht in Den Haag am Mittwoch. In den Schutzgebieten, die Teil des europäischen Natura-2000-Programms sind, liegen die Stickstoffvorkommen demnach deutlich über der Menge, die von der Natur absorbiert werden kann. Dies verstoße gegen niederländisches und europäisches Recht.

Es sei für die Niederlande bereits zu spät, um ihre für 2025 gesetzten Ziele für die Verringerung der Stickstoffemissionen zu erreichen, erklärte das Gericht. Die Regierung müsse aber alles dafür tun, um die Zielmarke für das Jahr 2030 zu erreichen. Ansonsten drohe eine Strafe in Höhe von zehn Millionen Euro.

Überschüssige Stickstoffmengen können schädliche Auswirkungen auf die Wasser-, Boden- und Luftqualität haben. Zu den Hauptquellen zählen Gülle und synthetische Düngemittel für die Landwirtschaft.

In ihrem Urteil betonten die Richter, dass die regierende rechtskonservative Koalition mehrere von der Vorgängerregierung umgesetzte Projekte gestrichen und einen Klimaschutzfonds von 24 Milliarden auf fünf Milliarden Euro gekürzt habe. Das Gericht sprach von einem "klaren Rückschritt", es sei nun eine "drastische" Reduzierung der Emissionen nötig.

Die Klage gegen den niederländischen Staat war von der Umweltschutzorganisation Greenpeace eingereicht worden. Das Urteil sorge nun "endlich für Klarheit", erklärte die NGO. Der niederländische Staat habe es in der Vergangenheit versäumt, Landwirte dabei zu unterstützen, "ihre Erträge zu sichern und gleichzeitig die Natur ausreichend zu schützen".

Der niederländische Bauernverband LTO rief die Regierung auf, das Urteil anzufechten. Die Entscheidung des Gerichts werde "riesige Auswirkungen" auf die Landwirte und die Wirtschaft insgesamt haben.

Nach Angaben der niederländischen Regierung muss neben den Emissionen in der Landwirtschaft insbesondere auch der Stickstoff-Ausstoß im Verkehr und im Baugewerbe reduziert werden.

bfi/ilo