USA fordern Aufklärung nach Angriff auf Schule

Gaza/Tel Aviv/Washington (dpa) - Die USA fordern mit Blick auf den tödlichen Luftangriff der israelischen Streitkräfte auf ein Schulgebäude im Gazastreifen vollständige Aufklärung. Selbst wenn Israels Armee versuche, 20 bis 30 Extremisten zu töten, dabei aber Kinder ums Leben kämen, dann «zeigt das, dass etwas falsch läuft», sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller.

«Das sind alles Sachverhalte, die noch überprüft werden müssen, und das ist es, was wir sehen wollen.» Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte eine unabhängige Untersuchung zu dem Angriff. Derweil ist weiterhin unklar, was aus einem von US-Präsident Joe Biden öffentlich gemachten Plan zur Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen werden soll. «Wir haben noch keine offizielle Antwort der Hamas erhalten», sagte Miller.

Bei dem israelischen Luftangriff in der vorletzten Nacht wurden palästinensischen Behördenangaben zufolge mindestens 30 Menschen getötet, die islamistische Hamas sprach von 40 Toten. Zudem sollen mehr als 50 Menschen verletzt worden sein. Aus medizinischen Kreisen verlautete, die meisten Opfer seien Frauen, Kinder und Jugendliche.

Das Schulgebäude im Flüchtlingsviertel Nuseirat diente nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) als Notunterkunft. Laut der israelischen Armee sollen sich während des Angriffs 20 bis 30 Mitglieder der Hamas und des Palästinensischen islamischen Dschihads in drei Klassenräumen aufgehalten haben, die von dort Angriffe geplant und ausgeführt hätten. Ersten Erkenntnissen zufolge seien viele von ihnen getötet worden.

Der Sprecher des US-Außenministeriums Matthew Miller
Der Sprecher des US-Außenministeriums Matthew Miller (Bild: Celal Gunes/Anadolu via Getty Images)

Nachrichtendienstliche Informationen hätten zuvor darauf hingedeutet, dass in den betroffenen Räumen «keine Frauen oder Kinder» seien, sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari. Die Schule sei in den vergangenen Tagen beobachtet und der Angriff zweimal verschoben worden, um zivile Opfer zu vermeiden, erklärte ein anderer Armeesprecher. Wie so häufig im laufenden Krieg ließen sich auch diesmal weder die Angaben der palästinensischen Seite noch die der Israelis unabhängig überprüfen.

Miller sprach von einer schwierigen Situation. Israel habe das Recht, gegen Extremisten vorzugehen, wenn sie sich tatsächlich in der Schule versteckt hielten. Diese hätten sich jedoch in der Nähe von Zivilisten verschanzt - und Israel habe die Verpflichtung, Zivilisten so gut wie möglich zu schützen. Israels Regierung und die Streitkräfte müssten «vollständig transparent sein, was dort passiert ist».

Der israelische Militärsprecher Daniel Hagari in Uniform
Der israelische Militärsprecher Daniel Hagari (Bild: Israel Defense Forces/Handout via REUTERS)

Seit Kriegsbeginn dienen Schulgebäude des UN-Palästinenserhilfswerks häufig als Zufluchtsort für Binnenflüchtlinge - auch in der Hoffnung, dass Israels Armee die UN-Gebäude in der Regel nicht gezielt angreift. Israel wiederum wirft der Hamas vor, aus zivilen Einrichtungen heraus zu operieren und Zivilisten damit in Gefahr zu bringen oder bewusst als Schutzschild zu missbrauchen.

Hagari kündigte an, die Identität der getöteten Terroristen werde bald offengelegt. Einige von ihnen seien am Massaker vom 7. Oktober vergangenen Jahres beteiligt gewesen - dem schlimmsten in der Geschichte des Staates Israel. Damals drangen Kämpfer der Hamas und anderer extremistischer Gruppen aus dem Gazastreifen nach Israel ein, töteten mehr als 1200 Menschen und verschleppten über 250 Geiseln in das von der Hamas beherrschte Küstengebiet.

Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien riefen die Hamas dazu auf, den kürzlich von US-Präsident Biden vorgestellten Plan zur Beendigung des Gaza-Kriegs vollständig anzunehmen und sofort umzusetzen. Man unterstütze den umfänglichen Plan voll, heißt es in einem gemeinsamen, vom Élyséepalast veröffentlichten Schreiben.

Der Plan sieht die Beendigung des Krieges in drei Phasen vor. So soll eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe über sechs Wochen in einer zweiten Phase in einen dauerhaften Waffenstillstand münden. Die Bedingungen dafür sollen dem Entwurf zufolge während der Feuerpause ausgehandelt werden. Die Hamas will einem Abkommen nach eigenen Angaben jedoch nur dann zuzustimmen, wenn darin ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand vereinbart würde.

Einem US-Medienbericht zufolge lehnt Hamas-Anführer Jihia al-Sinwar außerdem ein Abkommen mit Israel ab, das zugleich eine Entwaffnung seiner Terrormiliz vorsehen würde. Die Hamas werde weder ihre Waffen abgeben, «noch wird sie ein Abkommen unterzeichnen, das dies verlangt», soll Al-Sinwar, der sich angeblich an einem unbekannten Ort im Gazastreifen aufhält, den Unterhändlern seiner Organisation aufgetragen haben. Das «Wall Street Journal» berief sich in seinem Bericht dazu auf arabische Vermittler, die in Kontakt mit den Hamas-Verhandlern stünden.

Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News hatte zuvor unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise berichtet, die Hamas wolle in den kommenden Tagen auf den Entwurf antworten. Ägypten, Katar und die USA vermitteln zwischen Israel und der Hamas, die aus Prinzip keine direkten Verhandlungen miteinander führen.

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge drei bewaffnete Verdächtige getötet, die versucht haben sollen, vom Gazastreifen aus nach Israel vorzudringen. Israelische Soldaten im Südosten des Küstengebiets hätten in der Nacht verdächtige Bewegungen registriert, woraufhin Bodentruppen in die Nähe des Grenzübergangs Kerem Schalom geschickt worden und dort unter Beschuss geraten seien. Sie hätten auf den Angriff reagiert. Alle drei Verdächtigen seien vom Militär getötet worden. Auch ein Soldat sei im Gefecht gefallen.

Laut Armeeangaben wird nun untersucht, wie die Gruppe überhaupt so nah an die streng gesicherte Grenze gelangen konnte. Die Verdächtigen seien nur 300 Meter von der Grenze entfernt aufgegriffen worden, sagte ein Militärsprecher. Ihnen sei es aber nicht gelungen, den Grenzzaun nach Israel zu überqueren.