Yahoo Nachrichten Verstöße bei der Wahlkampffinanzierung - Französische Justiz ermittelt gegen Le Pen
Die französische Justiz hat umfangreiche Ermittlungen gegen Marine Le Pen aufgenommen. Im Fokus stehen mutmaßliche Verstöße gegen Finanzierungsregeln ihres Wahlkampfs 2022, darunter umstrittene Wahlkampfkredite und die Veruntreuung von Geldern.
Die französische Justiz hat umfangreiche Vorermittlungen gegen Marine Le Pen eingeleitet. Wie die „Tagesschau“ berichtet, geht es um mögliche Verstöße gegen die Finanzierungsvorschriften ihres Präsidentschaftswahlkampfs 2022.
Wie kam es zu den Ermittlungen?
Die Untersuchungen wurden laut Berichten der „ZEIT“ am 2. Juli nach einem Hinweis der Kommission für Wahlkampfkonten eingeleitet. Diese Kommission prüft routinemäßig die Wahlkampfabrechnungen aller Kandidaten.
Le Pen investierte rund 11,5 Millionen Euro in ihren dritten Präsidentschaftswahlkampf, verlor aber in der Stichwahl gegen Emmanuel Macron. Ein Teil der Ausgaben, darunter 300.000 Euro für Wahlwerbung auf Bussen, wurde bereits zuvor von der Kommission abgelehnt.
Weitere rechtliche Probleme
Erst im Juni 2024 bestätigte das Kassationsgericht in Paris die Verurteilung der Partei Rassemblement National zu einer Geldstrafe von 250.000 Euro wegen überhöhter Rechnungen für Wahlkampfmaterial bei der Wahl zur Nationalversammlung 2012.
Zudem steht Le Pen ein weiterer Prozess bevor: Ab dem 30. September muss sie sich mit 24 anderen Angeklagten wegen des Verdachts der Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht verantworten. Laut „Tagesschau“ bestreitet Le Pen die Vorwürfe.
