Vorwürfe der Wahlmanipulation: Trumps Ex-Anwalt Giuliani plädiert auf unschuldig

Der frühere Privatanwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, hat vor einem Gericht des Bundesstaats Arizona Vorwürfe der versuchten Manipulation der Präsidentschaftswahl von 2020 zurückgewiesen. Giuliani gab seine kurze Erklärung am Dienstag per Videoschaltung ab. Wie er plädierten zehn Mitangeklagte beim selben Gerichtstermin auf nicht schuldig.

Das Gericht in Phoenix verfügte, dass der frühere New Yorker Bürgermeister Giuliani eine Kaution von 10.000 Dollar (etwa 9200 Euro) hinterlegen muss, nachdem er tagelang einer Vorladung zu dem Gerichtstermin ausgewichen war und in den Onlinenetzwerken sogar provokative Botschaften an die Staatsanwaltschaft ausgesendet hatte. Die Vorladung wurde Giuliani laut einem Bericht des TV-Senders CNN schließlich während einer Party am Freitag im US-Bundesstaat Florida zu seinem 80. Geburtstag zugestellt.

Bei den massiven Versuchen Trumps, seine Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden nachträglich zu kippen, hatte Giuliani eine führende Rolle gespielt. In Arizona sind Giuliani und insgesamt 17 weitere Vertreter des Trump-Lagers der Verschwörung gegen die Wahl angeklagt. Der Republikaner Trump hatte damals in dem südwestlichen Bundesstaat knapp verloren, was mitentscheidend für den Gesamtsieg des Demokraten Biden bei der Wahl war.

Die Staatsanwaltschaft von Arizona wirft Giuliani unter anderem vor, damals Druck auf Behördenvertreter ausgeübt zu haben, den Wahlausgang nachträglich zugunsten Trumps zu ändern. Als Teil des mutmaßlichen Komplotts sollten der Anklagebehörde zufolge auch Trump-Unterstützer als illegitime Arizona-Repräsentanten in das Wahlleute-Gremium entsendet werden, das aufgrund der Ergebnisse in den einzelnen Bundesstaaten letztlich den Präsidenten wählt.

Unter den Mitangeklagten, die am Dienstag zusammen mit Giuliani den Gerichtstermin hatten, waren neun dieser mutmaßlichen "falschen Elektoren". Zu den in Arizona wegen mutmaßlicher Versuche der Wahlmanipulation Angeklagten gehören auch Trumps früherer Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, und sein ehemaliger Wahlkampfberater Boris Epshteyn.

Trump, der bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November aller Voraussicht nach erneut gegen Biden kandidieren wird, behauptet bis heute, dass er 2020 in Wahrheit um einen Wahlsieg betrogen worden sei. Seine Vorwürfe des Wahlbetrugs wurden jedoch vielfach und eindeutig widerlegt.

Auch Trump selbst ist wegen seiner Versuche, das damalige Wahlergebnis nachträglich zu kippen, im US-Bundesstaat Georgia sowie vor einem Bundesgericht in Washington strafrechtlich angeklagt. Wann die Prozesse zu diesen beiden Klagen beginnen könnten, ist jedoch ungewiss.

dja/ju