Frankreichs Linke will Rentenreform rückgängig machen und Blauhelme in Ukraine schicken

Das neu gegründete links-grüne Wahlbündnis in Frankreich will im Fall eines Erfolgs bei den Neuwahlen die unlängst verabschiedete Rentenreform abschaffen und die Gehälter an die Inflation anpassen. Auf internationaler Ebene wollen die Mitglieder des Bündnisses den EU-Stabilitätspakt sowie Freihandelsabkommen aufkündigen und sich für eine EU-weite Reichensteuer einsetzen, wie aus dem am Freitag veröffentlichten gemeinsamen "Vertrag für die Legislaturperiode" der sogenannten Neuen Volksfront hervorgeht.

"Entweder werden die Rechtsextremen gewinnen oder wir", sagte die Grünen-Chefin Marine Tondelier. "Die Rechtsextremen sind so erfolgreich wie nie zuvor, und es besteht zum ersten Mal seit der Vichy-Regierung die Gefahr, dass die Rechtsextremen an die Macht kommt", sagte der Sozialistenchef Olivier Faure mit Blick auf die französische Vichy-Regierung, die mit Nazi-Deutschland kollaboriert hatte.

Die innerhalb von vier Tagen ausgehandelte Allianz umfasst die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI), die sozialistische Partei (PS), die kommunistische Partei (PCF) und die Grünen (EELV). Der Name erinnert an die linke Volksfront unter Léon Blum, die 1936 in Frankreich an die Macht kam. Das Bündnis gilt als eine Neuauflage des Wahlbündnisses Nupes von 2022, das wegen inhaltlicher Differenzen der beteiligten Parteien gescheitert war.

Mit Blick auf die Ukraine soll die "Lieferung nötiger Waffen" fortgesetzt werden. Die Neue Volksfront fordert außerdem den Einsatz von UN-Blauhelmsoldaten, um die Atomkraftwerke in der Ukraine zu schützen.

Mit Blick auf die Klimapolitik will die Neue Volksfront den Ausbau von Autobahnen und von Wasserspeichern zur Bewässerung von Feldern stoppen. Ein neuer Klimaplan soll die Klimaneutralität bis 2050 erreichen. Dafür sollen die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Die französischen Atomkraftwerke, die bei einem Teil der Grünen umstritten sind, werden in dem Vertrag nicht erwähnt.

Die Mitglieder des Bündnisses haben sich allerdings noch nicht darauf geeinigt, wen sie im Fall eines Wahlsiegs als Premierminister vorschlagen wollen. Der ehemalige linkspopulistische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon hatte bereits sein Interesse bekundet, stieß aber bei den Sozialisten auf Ablehnung.

Nach dem klaren Wahlsieg des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) bei der Europawahl hatte Macron überraschend Neuwahlen zur Nationalversammlung ausgerufen. Die Wahl findet in zwei Runden bereits am 30. Juni und 7. Juli statt. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage kommt der RN derzeit auf rund 31 Prozent der Stimmen, die neue Linksbündnis auf 28 Prozent und das Regierungslager auf 18 Prozent.

kol/ju