Yahoo Nachrichten Warnung der USA: Agentengesetz könnte Georgiens EU-Beitritt behindern
Die Menschen in Tiflis demonstrieren nun schon die dritte Nacht gegen das sogenannte "Agentengesetz". Es sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen, die zum Teil von ausländischen Mitteln finanziert werden, sich als "ausländisch beeinflusst" registrieren lassen müssen.
Das georgische Parlament hatte den Gesetzesentwurf in der ersten Lesung angenommen. Aus den USA kam scharfe Kritik.
"Wir glauben, dass die Zivilgesellschaft, der Journalismus und Medienorganisationen Eckpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft sind. Und wir fordern die georgische Regierung dazu auf, die Warnungen zu beherzigen", sagte Vedant Patel, Stellvertretender Hauptsprecher des Außenministeriums.
"Dieses Gesetz stimmt nicht mit den Normen und Werten der Europäischen Union überein. Es würde sich definitiv negativ auf Georgiens Weg zum Beitritt in die EU auswirken."
Die EU warnte Georgien vor einer endgütigen Verabschiedung
Auch die EU warnte Georgien vor der endgültigen Verabschiedung. Das Gesetz stimme nicht mit den Werten der EU überein. Kritiker befürchten, es könne Georgiens EU-Beitritt behindern. Die EU hatte dem Land im Dezember den Status eines Beitrittskandidaten verliehen.
Gegner befürchten, das Gesetz könne missbraucht werden, um unabhängige Stimmen mundtot zu machen, und bezeichneten die Regelung auch als "russisches Gesetz". Moskau hat ähnliche Gesetze zur Stigmatisierung unabhängiger Nachrichtenmedien und Organisationen, die als Kremlfeindlich gelten, beschlossen.
Georgische Präsidentin will Veto einlegen
Die georgische Präsidentin Salome Surabitschwili sagte, sie wolle ihr Veto einlegen, wenn das Gesetz vom Parlament verabschiedet wird.
Dieses Veto könnte jedoch nicht von langer Dauer sein, da die Amtszeit von Surabitschwili in diesem Jahr endet und der nächste Präsident nach der georgischen Verfassungsänderung von einem Wahlkollegium bestimmt wird, dem alle Parlamentsmitglieder angehören.
