Weltsicherheitsrat: USA blockieren UN-Vollmitgliedschaft für Palästina

Die USA haben im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen eine Resolution zur Vollmitgliedschaft eines palästinensischen Staats bei den UN eingelegt. Damit ist die Annahme der Beschlussvorlage gescheitert. Zwölf Mitgliedsländer hatten zuvor für die Resolution gestimmt, es gab eine Gegenstimme, die Schweiz und Großbritannien enthielten sich.

Antrag wurde bereits 2011 eingebracht

Die Vereinigten Staaten unterstützten weiterhin nachdrücklich die Zwei-Staaten-Lösung., sagte der stellvertretende US-Botschafter bei den UN, Robert A. Wood. "Dieses Votum spiegelt nicht die Ablehnung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit wider, sondern ist vielmehr ein Eingeständnis, dass diese nur durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien erreicht werden kann."

• 194 Tage Krieg: "Täglicher Kampf ums Überleben für 2 Mio Menschen in Gaza"

• 60. Biennale in Venedig: Israels Pavillon wegen Gaza nicht geöffnet

Vor einigen Wochen hatte der palästinensische UN-Botschafter Mansour in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres darum gebeten, den 2011 schon einmal eingebrachten Antrag erneut dem Sicherheitsrat vorzulegen. Ein zuständiges Gremium des Sicherheitsrats hatte den Antrag geprüft, sich aber nicht auf eine einheitliche Reaktion einigen können. Die Resolution wurde dann trotzdem von Algerien zur Abstimmung gebracht.