Wissing: Bei Schuldenbremsen-Reform unter Umgehung der FDP hätte "Ampel" keine Zukunft

AFP

21. April 2024 um 2:47 PM

Die Grünen sehen in der Drohung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit Autofahrverboten wegen des Klimaschutzgesetzes ein Ablenkungsmanöver. (RALF HIRSCHBERGER)

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat für den Fall einer Aufweichung der Schuldenbremse mit einem Ende der Ampel-Koalition gedroht. Im ARD-"Bericht aus Berlin" antwortete Wissing am Sonntagabend auf die Frage, ob SPD und Grüne mithilfe von Unionspolitikern eine Reform der Schuldenbremse auf den Weg bringen könnten: "Das schließt der Koalitionsvertrag aus."

Der FDP-Politiker betonte, es gebe im Bund "keine wechselnden Mehrheiten. Sondern wir stimmen in diesen Fragen einheitlich ab." Wenn der Koalitionsvertrag der "Ampel" mit einer Umgehung der FDP "aktiv und bewusst gebrochen werden würde, dann hätte die Koalition sicherlich keine Zukunft".

Politiker der FDP-Koalitionspartner im Bund wie etwa Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprechen sich für eine Reform der Schuldenbremse aus, um mehr Spielraum beim Haushalt etwa für sicherheitspolitische Maßnahmen zu erhalten. Mittlerweile setzen sich auch einige Unions-Ministerpräsidenten für Änderungen bei der Schuldenbremse ein. Die FDP hat einer solchen Reform jedoch immer wieder eine Absage erteilt.

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