Erste Freilassung politischer Häftlinge im Sudan

Umsetzung der von Präsident al-Baschir verkündeten Amnestie

Einen Tag nach der Ankündigung einer Amnestie für alle politischen Häftlinge im Sudan sind am Dienstag die ersten sieben Gefangenen freigekommen. Sechs Insassen des Kobler-Gefängnisses in Khartum wurden vor der Haftanstalt von ihren zu Tränen gerührten Angehörigen abgeholt, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Außer sechs Männern wurde auch eine inhaftierte Frau freigelassen.

Alle sieben Gefangenen gehörten der Oppositionsallianz an, die rund 20 Parteien umfasst, wie der Chef des Bündnisses, Faruk Abu Issa, erklärte. Die meisten seien seit knapp drei Monaten inhaftiert gewesen. Zu ihnen gehörten auch die Oppositionellen Hischam Mufti und Abdel Asis Chalid.

Wie es in einer Mitteilung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hieß, wurden Mufti und Chalid mit vier weiteren Menschen festgenommen, nachdem sie sich im Januar in Uganda mit Rebellen getroffen und eine Erklärung unterzeichnet hatten, die den Sturz von Sudans langjährigem Machthaber Omar al-Baschir vorsehe. Human Rights Watch kritisierte im Februar, dass die sechs Oppositionellen ohne Anklage festgehalten würden.

Al-Baschir hatte am Montag zur Eröffnung der Sitzungsperiode des sudanesischen Parlaments die Freilassung aller politischen Häftlinge angekündigt. "Wir erneuern unsere Bemühungen um einen Dialog mit allen politischen Kräften", sagte er vor den Abgeordneten. Die Zahl der freizulassenden Gefangenen sowie den Zeitpunkt ihrer Entlassung nannte al-Baschir nicht. Dennoch begrüßte die Opposition die Ankündigung, die Rebellen im Land reagierten zurückhaltend.

Abu Issa nannte die Freilassung der sieben Häftlinge am Dienstag einen "Schritt nach vorne", forderte aber zugleich weitere Schritte. Es gebe noch "hunderte" weitere Gefangene im Land, unter anderem in den Regionen Süd-Kordofan und Blauer Nil. In den beiden Grenzregionen gibt es seit zwei Jahren Zusammenstöße zwischen Armee und Rebellen.

Al-Baschir kam 1989 durch einen Militärputsch an die Macht. Er wird wegen des Konflikts in der westsudanesischen Region Darfur vom Internationalem Strafgerichtshof in Den Haag per internationalem Haftbefehl gesucht. Das Gericht wirft ihm Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.