Özdemir: Bürokratieabbau für Landwirtschaft nicht zu Lasten des Umweltschutzes

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat der Landwirtschaft einen Abbau bürokratischer Hürden in Aussicht gestellt. Gleichwohl dürfe Bürokratieabbau kein "Denkmantel" dafür sein, "Standards zu verwässern", schränkte er am Mittwoch nach einer Sonderkonferenz mit den Landwirtschaftsministern der Länder ein. Es gehe darum, "für die Bäuerinnen und Bauern praktikable Lösungen zu finden" und "Klima, Biodiversität und Ernährungssicherung gleichermaßen gerecht zu werden".

Wie auf EU-Ebene beschlossen, bleibt etwa die Vorgabe eines verpflichtenden Mindestanteil an nicht-produktiver Ackerfläche bis zum Ende der Förderperiode ausgesetzt. Außerdem fallen für Betriebe mit weniger als zehn Hektar landwirtschaftlicher Fläche Kontrollen und Sanktionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) weg. Laut Thüringens Landwirtschaftsministerin Susanna Karawanskij (Linke) betrifft dies deutschlandweit jeden vierten landwirtschaftlichen Betrieb.

Weitere Vereinfachungen sollen sich ebenfalls vor allem auf die vom Sektor viel kritisierten GAP-Vorgaben beziehen. Hier sollen weitere Spielräume ausgeschöpft werden. Dabei geht es etwa um Dokumentationspflichten in der Düngeverordnung oder Vorgaben für Gewässerrandstreifen, wie Karawanskij ausführte.

"Der Abbau unnötiger Bürokratie ist eine mühsame und kleinteilige Daueraufgabe", erklärte Özdemir. "Aber genau darum geht es: Stück für Stück mehr Freiräume für die Bäuerinnen und Bauern schaffen."

Angesichts anhaltender Bauernproteste in mehreren europäischen Ländern in den vergangenen Monaten hatte die EU-Kommission bereits weitreichende Zugeständnisse bei den GAP-Vorgaben vorgeschlagen. Die Umsetzung in Deutschland soll laut Karawanskij bis Mitte Juni beschlossen werden.

pe/bfi