AfD droht Ausschluss aus Fraktion im EU-Parlament

AFP Deutschland

23. Mai 2024 um 9:57 AM

NUR FÜR AFP-ABONNENTEN (NO RESALE) BRÜSSEL, BELGIEN 10. APRIL 2024 QUELLE: EBS 1. 00:00-00:06 Totale MEPs voting for one of the EU asylum policies MAGDEBURG, SACHSEN-ANHALT, DEUTSCHLAND 29. JULI 2023 QUELLE: AFPTV 2. 00:06-00:09 Nah Maximilian Krah, incumbent EU Parliament member, holding a speech after he was elected with 65.7% of the votes to lead the AfD's 2024 European Union election campaign 3. 00:09-00:15 Halbnahe Maximilian Krah, incumbent EU Parliament member, holding a speech BRÜSSEL, BELGIEN 13. JUNI 2019 QUELLE: AFPTV 4. 00:15-00:20 Halbnahe Marine Le Pen and Marco Zanni 5. 00:20-00:25 Halbnahe Marine Le Pen and Marco Zanni 6. 00:25-00:28 STRASSBURG, BAS-RHIN, FRANKREICH 23. APRIL 2024 QUELLE: AFP 7. 00:28-00:32 Foto Maximilian Krah, Member of the European Parliament of the German far-right Alternative for Germany (AfD) party attends a voting session as part of a plenary session at the European Parliament in Strasbourg, eastern France, on April 23, 2024. MARSEILLE, BOUCHES-DU-RHÔNE, FRANKREICH 3. MÄRZ 2024 QUELLE: AFPTV 8. 00:32-00:35 BRÜSSEL, BELGIEN 16. AUGUST 2023 QUELLE: AFPTV 9. 00:35-00:40 Luftaufnahme Brussels European Parliament buildings 10. 00:40-00:46 Luftaufnahme Brussels European Parliament buildings 11. 00:46-00:49 Luftaufnahme Brussels European Parliament buildings 12. 00:49-00:54 Luftaufnahme Brussels European Parliament buildings STRASSBURG, BAS-RHIN, FRANKREICH 23. APRIL 2024 QUELLE: AFP 13. 00:54-00:58 Foto Maximilian Krah, Member of the European Parliament of the German far-right Alternative for Germany (AfD) party attends a voting session as part of a plenary session at the European Parliament in Strasbourg, eastern France, on April 23, 2024. DRESDEN, SACHSEN, DEUTSCHLAND 1. MAI 2024 QUELLE: AFPTV 14. 00:58-01:01 Herauszoomen AfD's top European candidate Maximilian Krah arrives at the event MAGDEBURG, SACHSEN-ANHALT, DEUTSCHLAND 28. JULI 2023 QUELLE: AFPTV 15. 01:01-01:04 Totale journalists in front of the stage

AFP
Forderungen aus der Union: Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge stoppen
Aus der Union kommen neue Forderungen nach einem Ende von Bürgereldzahlungen an nach Deutschland geflohene Ukrainer im wehrfähigen Alter.Dem RND zufolge hielten sich zwischenzeitlich rund 256.000 Ukrainer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland auf.
dpa
Frau in USA 43 Jahre unschuldig hinter Gittern
Pannen bei Ermittlern und Verteidigern haben eine US-Amerikanerin einem Gericht zufolge für vier Jahrzehnte unschuldig ins Gefängnis gebracht. Ihrer Freilassung muss aber noch die Staatsanwaltschaft zustimmen.
AFP
Oberster Gerichtshof der USA kippt Verbot von Schnellfeuerkolben
Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein Bundesgesetz zum Verbot der Aufrüstung halbautomatischer Schusswaffen mit Schnellfeuerkolben gekippt.Das Massaker hatte ebenso wie der Angriff an einer High School in Parkland mit 17 Toten 2018 heftige Debatten über das US-Waffenrecht zur Folge und führte zu dem Bundesgesetz zu den Schnellfeuerkolben.
AFP
Französischer Nazijäger Klarsfeld würde Rechtspopulisten in Stichwahl wählen
Der französische Nazijäger Serge Klarsfeld würde sich im Fall eines Duells zwischen den Rechtspopulisten vom RN und den Linkspopulisten bei der anstehenden Parlamentswahl in Frankreich für den RN entscheiden.Dabei dürfte es auch zu direkten Duellen zwischen den Linkspopulisten von La France Insoumise (LFI) und den Rechtspopulisten von Marine Le Pen kommen.
Euronews
US-Angriffswelle gegen Huthi-Ziele im Jemen
Das US-Militär hat eine Angriffswelle gegen Radaranlagen der jemenitischen Huthi-Rebellen gestartet, die Schiffe im Rote Meer angreifen. Nach einem Angriff der Huthis auf ein Handelsschiff wird ein Matrose vermisst.
dpa
Abschiebung von Afghanen: Berlin verhandelt mit Usbekistan
Wie können schwerkriminelle afghanische Abschiebekandidaten ohne direkte Kontakte mit den islamistischen Taliban-Machthabern abgeschoben werden? Ein Weg könnte nun über ein Nachbarland führen.
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NATO wappnet sich gegen Russland: Mit dieser Verteidigungsstrategie
Die NATO will ihre Verteidigung gegen Russland erhöhen. Mit dieser Verteidigungsstrategie.
dpa
Historikerin warnt vor Überhöhung der AfD nach Europawahl
Die Erfolge der AfD bei der Europawahl haben viele aufgeschreckt. Ist die rechtspopulistische Partei tatsächlich so stark? Eine Historikerin rückt das Bild zurecht.
AFP
Ukraine-Konferenz in der Schweiz umreißt Grundlinien für mögliche Friedensgespräche
Über 90 Länder haben bei der Ukraine-Konferenz in der Schweiz Grundlinien für mögliche Friedensgespräche zwischen Kiew und Moskau aufgezeigt.Am Sonntag bekräftigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, die Führung in Kiew solle über einen Truppenabzug aus dem Osten und Süden der Ukraine "nachdenken", um den Weg für Friedensgespräche freizumachen.
dpa
Nordkorea baut möglicherweise Mauern innerhalb Pufferzone
Es gibt Berichte über ungewöhnliche Bauarbeiten des nordkoreanischen Militärs innerhalb der Pufferzone zu Südkorea. Baut Nordkorea möglicherweise Mauern oder eine einzige lange Mauer?
dpa
CSU-Generalsekretär: «Bürgergeld braucht keine Reförmchen»
Verhindert das Anfang vergangenen Jahres eingeführte Bürgergeld die Arbeitsaufnahme oder wird Schwarzarbeit nebenbei nicht ausreichend sanktioniert? Die Debatte darüber ist neu entbrannt.
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Belarus-Route: Wieder mehr Migranten unterwegs
Von Russland und Belarus über Polen nach Deutschland: Auf der Route kommen jeden Monat Hunderte Menschen. Polen hat die Grenze verstärkt, Deutschland hat stationäre Kontrollen. Aber was bewirkt das?
AFP
Suche nach Weg zu "gerechtem Frieden" bei Ukraine-Konferenz in der Schweiz
Zum Auftakt der internationalen Ukraine-Konferenz in der Schweiz hat Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Hoffnung auf einen "gerechten Frieden" zum Ausdruck gebracht.Alles, was bei diesem internationalen Treffen vereinbart werde, sei "Teil des friedenstiftenden Prozesses", betonte Selenskyj in seiner Eröffnungsrede.
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Neuer slowakischer Präsident Pellegrini will politische Spaltung bekämpfen
In der Slowakei hat Peter Pellegrini und damit ein Verbündeter des pro-russischen Regierungschefs Robert Fico das Präsidentenamt übernommen.Der ehemalige Parlamentspräsident gilt als Verbündeter des linkspopulistischen Fico.
AFP
Biden: Wahlkampf-Gala mit Hollywood-Stars statt Ukraine-Konferenz in der Schweiz
Statt zur Ukraine-Konferenz in der Schweiz ist US-Präsident Joe Biden nach dem G7-Gipfel in Italien nach Kalifornien gejettet, um bei einem Dinner mit Hollywood-Stars seine Wahlkampfkasse zu füllen.Der US-Präsident war für den G7-Gipfel in Apulien nach Italien gereist.
Business Insider
Saudi-Arabien bemüht sich um chinesische Investitionen in Milliardenhöhe für Neom – doch es gibt ein großes Risiko
Um seine Prestige-Stadt Neom in der Wüste zu bauen, sucht Saudi-Arabien neue Geldgeber in China – und verärgert die USA.
Euronews
Mann mit "rechtsextremen Verbindungen" wegen Messerangriffen auf zwei Kinder in Finnland verhaftet
Ein 33-jähriger Mann mit rechtsextremen Verbindungen ist festgenommen worden, weil er am Donnerstagabend im Einkaufszentrum Valkea in Oulu einen 12-Jährigen mit einem Messer angegriffen haben soll.
dpa
Verkehrsministerium will Autobahn-Investitionen stark kürzen
Die Ampel-Koalition ringt um den Etatentwurf für 2025 und die weitere Finanzplanung. Auch im Verkehrsressort zeichnen sich Einsparungen ab. Schon jetzt wird vor drastischen Einschnitten gewarnt.
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Wehrbeauftragte Högl: Pflicht beim Wehrdienst unausweichlich
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hält eine Pflicht beim Wehrdienst für unumgänglich. «Freiwilligkeit ist wichtig, aber es braucht perspektivisch auch eine Verpflichtung», sagte Högl dem Magazin «Stern» auf die Frage, ob eine bloße Musterungspflicht mit anschließender Freiwilligkeit reiche.
AFP
Bundesinnenministerium will Afghanen offenbar über Usbekistan abschieben
Um nicht mit den radikalislamischen Taliban zusammenarbeiten zu müssen, will das Bundesinnenministerium ausreisepflichtige Afghanen einem Bericht des "Spiegels" zufolge über Usbekistan abschieben.Dem "Spiegel"-Bericht zufolge war eine Delegation des Innenministeriums schon Ende Mai in die usbekische Hauptstadt Taschkent gereist, um über eine mögliche Zusammenarbeit bei Abschiebungen von Afghanen zu sprechen.

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