AfD aus Rechtsaußen-Fraktion ID im Europaparlament ausgeschlossen

Nach zahlreichen Skandalen hat die Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europäischen Parlament die Abgeordneten der AfD ausgeschlossen. Das Büro der Fraktion schloss die deutsche Delegation am Donnerstag mit sofortiger Wirkung aus, wie mehrere Mitglieder der Fraktion erklärten. Jüngster Anlass waren verharmlosende Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS.

"Die ID-Gruppe will nicht länger im Zusammenhang mit den Vorfällen um Maximilian Krah, den Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, stehen", teilte die Fraktion im Onlinedienst X mit. Eine "Reihe von Vorfällen" um Maximilian Krah und die deutsche Delegation habe den "Zusammenhalt und Ruf" der Fraktion beschädigt, hieß es auch im Entwurf für den Beschluss, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Krah hatte der italienischen Zeitung "La Repubblica" am Wochenende gesagt, nicht jeder SS-Mann sei ein Verbrecher gewesen. Die Äußerung wurde als Verharmlosung der Nazizeit gewertet. In der Folge hatten am Dienstag bereits Frankreichs Rechtspopulisten des Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN) die Zusammenarbeit mit der AfD aufgekündigt.

"Die AfD bewegt sich von einer Provokation zur nächsten", hatte die RN-Politikerin Marine Le Pen Anfang der Woche den Sendern CNews und Europe 1 gesagt. Es sei Zeit, "den Bruch mit dieser Bewegung zu vollziehen, die keine Führung hat und die eindeutig unter dem Einfluss radikaler Gruppen in ihren Reihen steht". Le Pen kritisierte damit nicht nur Krah, sondern auch die AfD-Parteispitze.

Nun sprach sich auch die italienische Rechtsaußen-Partei Lega für einen Ausschluss der AfD aus. Der Lega-Abgeordnete Marco Zanni ist Vorsitzender der Fraktion ID, die mit dem Auschluss der deutschen Delegierten nun 50 Mitglieder zählt. Ihr gehören neben der Rechtsaußen-Parteien aus Frankreich und Italien unter anderem Abgeordnete aus Belgien, den Niederlanden und Estland an.

Die AfD gab sich am Donnerstag gelassen. "Wir haben die Entscheidung der ID-Fraktion zur Kenntnis genommen", erklärten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Donnerstagabend in Berlin. Die Partei sehe aber dennoch "optimistisch auf den Wahlabend und die darauffolgenden Tage", hieß es weiter mit Blick auf die Europawahl Anfang Juni.

Weidel und Chrupalla deuteten zudem an, dass sich die AfD im Europäischen Parlament nach neuen Partnern umsehen könnte. "Um in Brüssel politisch wirken zu können, ist ein Zusammenarbeiten mit nahestehenden Parteien unerlässlich", hieß es in ihrer Erklärung. "Wir sind daher zuversichtlich, auch in der neuen Legislaturperiode verlässliche Partner an unserer Seite zu haben."

Die AfD-Delegation in Brüssel hatte zuvor versucht, den Ausschluss noch abzuwenden und gefordert, lediglich ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah auszuschließen, der bei Parteiveranstaltungen inzwischen nicht mehr öffentlich auftreten darf. Dessen Verhalten rechtfertige nicht den Ausschluss aller AfD-Abgeordneten, hieß es in einer Mail der Delegationsvorsitzenden Christine Anderson an den Fraktionsvorstand. Der Antrag wurde von sieben der neun AfD-Europaabgeordneten unterstützt.

Seit langem schon gilt Krah als Vertreter des rechten AfD-Flügels, immer wieder sorgte er mit EU-feindlichen und völkisch-nationalistischen Thesen sowie Aussagen zu Geschlechter-Rollen für Empörung. Die Videoplattform Tiktok drosselte die Reichweite seines bis dahin sehr erfolgreichen Accounts. Bei einer Rede in Dresden bezeichnete Krah die Europäische Union als "Irrenhaus".

Auch die Vorwürfe der Spionage für China gegen Krahs langjährigen, inzwischen verhafteten Mitarbeiter Jian G. überschatten den Wahlkampf. Neben dem Spitzenkandidaten steht auch der Listenzweite und Bundestagsabgeordnete Petr Bystron unter Druck, der wie Krah ankündigte, vorerst auf Wahlkampfauftritte zu verzichten. Wie lange er sich zurückziehe, ließ Bystron offen. Gegen ihn stehen Anschuldigungen der Geldannahme aus Russland im Raum.

jhm/ju