Yahoo Nachrichten Analyse: Die Auferstehung des Friedrich Merz
Angela Merkels angekündigter Rücktritt hat ein CDU-Altgestein wieder auferstehen lassen: Friedrich Merz. Der ehemalige Unionsfraktionschef hat sich für die Wahl des Parteivorsitzenden aufstellen lassen und die erste CDU-Regionalkonferenz hat gezeigt, dass er beachtlichen Rückhalt in der Partei genießt. Schon davor hat Merz‘ unerwartetes Comeback einen riesigen Wirbel verursacht, viele sehen ihn schon als sicheren Sieger im Rennen um die Parteiführung. Die Frage nach dem Wieso ist groß.
Blickt man sich in der medialen Landschaft um, wimmelt es nur so von Merz-Statements. Er hat sich nach fast zehn Jahren Politik-Pause innerhalb kürzester Zeit zum Mittelpunkt des politischen Geschehens gemacht. Verließ er noch im Jahre 2009 den Bundestag wegen “innerparteilicher Differenzen”, ist er nun überzeugter denn je zurück.
Merz positioniert sich deutlich und polarisiert erfolgreich. Resultat: In vielen Medien wird ein neues Bild eines modernen Konservativen gezeichnet, nämlich das des großen Friedrich Merz, der die CDU mit der Zukunft im Blick zu ihrem alten Konservatismus zurücklenken soll.
Taktische Abgrenzung von der AfD
Ob Merz diese Führungsrolle auf Dauer erfolgreich meistern kann, ist fraglich. Er gibt sich klar, jedoch hat er einen gewissen Hang zur Impulsivität, wie seine entgleisende Stellungnahme zur AfD zeigt. Merz wetterte in einem Interview gegen die Alternative für Deutschland, indem er Nazi-Vergleiche zog und sie salopp als “nationalistisch” und “antisemitisch” bezeichnete. Diese Aussage ist gefährlich, unprofessionell und kann sich als Teil einer perfiden Taktik bewerten lassen.
Die Frage ist hier natürlich nicht, ob die AfD rechtspopulistisch ist oder nicht, denn das ist sie. Es räumt auch die Tatsache aus dem Raum, dass die AfD den Kampf gegen den Antisemitismus für sich instrumentalisieren will, man beachte etwa die jüngsten “Bündnisse” mit jüdischen Verbänden. Merz‘ Aussage dient der reinen Eigenwerbung, er stellt sich durch die verbale Abgrenzung von der AfD als weitaus linker positioniert dar, als er ist und widerspricht dabei seiner eigentlichen Philosophie, die verallgemeinernde Standpunkte vehement ablehnt.
Bei der CDU-Regionalkonferenz in Lübeck äußerte Merz: “Die CDU muss die Partei sein, die wieder für einen funktionsfähigen und durchsetzungsfähigen Rechtsstaat steht”. Dieser Aussage könnte er durchaus Taten folgen lassen. Merz gewinnt stetig an Beliebtheit, da er den Fokus auf Wirtschaftspolitik setzt und sich als modern inszeniert – nicht zuletzt eben durch seine Distanzierung zur AfD.
Die lange Rivalität zu Merkel
Fakt ist aber auch, dass es sich hierbei um einen Mann handelt, der 1997 gegen Vergewaltigung in der Ehe als Straftat stimmte. Außerdem hat er Studien ins Leben gerufen, die beweisen sollten, dass eine weitere Senkung des Hartz-IV-Satzes durchaus machbar ist. Einige haben auch bereits vergessen, wie eng Merz mit dem Kurs Wolfgang Schäubles verbunden ist.
Friedrich Merz war von 1989 bis 2009 als Politiker aktiv, sowohl im Europäischen Parlament als auch im Bundestag. Als Nachfolger Schäubles wurde er im Jahre 2000 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wolfgang Schäuble war auch Hauptantreiber der Wiederkehr von Merz, in Fortführung des Andenpakts, den der “Spiegel” 2003 beschrieb.
Bei diesem Pakt handelte es sich demnach um eine nicht-offizielle Interessengruppe innerhalb der CDU, die sich explizit in Konkurrenz zu Angela Merkel sah. Norbert Blüm bewertete dies bereits damals als “abgekapselten Geheimbund”. Generell kann man den Eindruck gewinnen, dass Merz’ aktuelles Comeback auch durch Rachewünsche und die Genugtuung über das sich abzeichnende Ende der Ära Merkel angetrieben wird.
Mit Merz rückt der wirtschaftliche Fokus ins Licht und eine scheinbare Neuzentrierung der CDU als Volkspartei. Er selbst bekundete als Ziel, die CDU wieder als mit 40% gewählte Partei der Mitte aufleben zu lassen. Dabei setzt er auf einfache Antworten, wie schon seine bekannte Pointe zeigte, nach der das Steuerrecht so einfach sein sollte, dass Bürger ihre Steuern auf dem Bierdeckel ausrechnen können sollten. Obwohl Merz zuletzt einräumte, mehr als eine Million Euro zu besitzen, sieht er sich als Bürger der der gehobenen Mittelschicht. Mit dieser Attitüde hat er Jens Spahn den Rang abgelaufen.
CDU an der Wegscheide
Spahn ist nämlich so etwas wie eine reduzierte Version von Merz, was nicht zuletzt dazu führt, dass er in den internen Umfragen der CDU mit nur 12% den letzten Platz unter den Spitzenkandidaten belegt. Jens Spahn ist jung, konservativ und ebenfalls gegen den Merkel-Kurs. Merz kann jedoch offenbar mit weiteren Positionen überzeugen. Dennoch macht ihn das nicht automatisch zum Favoriten. Wie die Umfragen bei der Regionalkonferenz in Lübeck zeigen, belegt Friedrich Merz momentan den zweiten Platz mit 31%. Derzeit würde Annegret Kramp-Karrenbauer mit soliden 46% das Rennen um den Vorsitz gewinnen.
Kramp-Karrenbauer ist nicht nur der Merkelliebling, sie ist die einzige Kandidatin, die das sozialpolitische nicht missen lässt – ganz egal, wie rechts-konservativ ihre gesellschaftspolitische Auffassung ansonsten ist. Dementsprechend spaltet sich die Partei zu fast gleichen Teilen in die Anhänger von “AKKs” Merkel-ähnlichem Kurs und denen, die sich die von Merz wie auch Spahn vertretene “Rückkehr” zum wirtschaftsorientierten Konservatismus wünschen.
Warum also immer diese mediale Zentrierung auf Merz? Wo doch zum Beispiel CDU-Vordenker Kurt Biedenkopf sagt, dass Annegret Kramp-Karrenbauer den Parteilinien am nächsten stehe. Er deutete im Interview mit dem “Handelsblatt” auch an, dass die Euphorie um Merz abnehmen werde, da “nachhaltige Verbitterung” noch nie wegweisend gewesen sei.
Hoffnungsträger der CDU-Konservativen – und der Wirtschaft
Offensichtlich ist, dass mit der Wiederkehr von Merz eine Hoffnung auf die Restauration alter CDU-Zeiten geweckt wurde. Er ist zudem der Wunschkandidat der deutschen Wirtschaft, was ihm zusätzliche mediale Präsenz verschafft. Ihn jedoch gleich als neuen Wegweiser zu preisen, ist utopisch und womöglich fatal. Wie die ersten Umfrageergebnisse aus Lübeck zeigen, steht gerade mal ein Drittel der Partei hinter ihm.
Jedoch ist der Hype um Merz deswegen nicht zu unterschätzen. In der CDU wird um einen möglicherweise immensen Richtungswechsel gekämpft. Die Medien unterstützen den Hype um Merz zurzeit tatkräftig, und er hat sich definitiv mit großem Vorsprung vor Spahn zum Vorreiter des konservativen Lagers innerhalb der Partei hochgearbeitet. Dementsprechend ist er immer noch im Rennen und es bleibt abzuwarten, wie sich das Meinungsbild innerhalb der CDU entwickeln wird.
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