Budget schon im Juni erschöpft: Bundestag kann Abgeordneten keine Einzeldienstreisen mehr genehmigen

Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat den Abgeordneten in einem Schreiben mitgeteilt, dass die vorgesehenen Haushaltsmittel des Bundestages für Einzeldienstreisen erschöpft sind. Bas könne daher keine weiteren Reisen genehmigen.

"Ich bitte um Verständnis, dass ich in dieser Situation an mich gerichtete Anträge auf Einzeldienstreisen ab dem 1. Juli 2024 grundsätzlich nicht mehr genehmigen kann", schreibt Bas an die Mitglieder des Bundestags. Sie habe den Ältestenrat bereits am 27. Juni über die Situation informiert.

763.000 Euro für Einzeldienstreisen ins Ausland

Bas empfiehlt den Abgeordneten zu prüfen, ob sie ihre Reisevorhaben auch als Fraktionsreise realisieren könnten. Genehmigungsfreie Einzeldienstreise, wie beispielsweise Reisen zu EU-Institutionen in Brüssel und Strassburg, könnten jedoch weiterhin stattfinden. Zudem gebe es Reisen, die bereits genehmigt sind, aber noch nicht stattgefunden hätten.

"Für Einzeldienstreisen der Abgeordneten ins Ausland sind im laufenden Haushaltsjahr 763.000 Euro im Titel 0212 - 411 17, Erläuterungsziffer 1 eingestellt", erklärt eine Sprecherin des Bundestags auf Anfrage. Das Budget für Inlandsdienstreisen bleibt unerwähnt. Abgeordnete könnten ihre Reisen für dieses Jahr nicht mehr vom Bundestag erstatten lassen. "Sie haben aber die Möglichkeit, Anträge auf Reisekostenübernahme bei ihren Fraktionen oder Gruppen zu stellen", so die Sprecherin weiter.

Die Kosten für Dienstreisen der Bundestagsabgeordneten stiegen über die letzten Jahre deutlich an. In den ersten drei Quartalen 2023 lagen die Kosten bei rund 3,7 Millionen Euro – im gesamten Jahr 2022 waren es nur 3,1 Millionen Euro. Im April wurde zudem berichtet, dass die Abgeordneten wegen der steigenden Kosten ab jetzt Economy statt Business-Class fliegen sollen. Dies ist jedoch nur nötig, wenn die Flugdauer weniger als vier Stunden beträgt.