Biden im Wahlkampf in der Krise - Nach schwacher Debatte: Ist Bidens Kampagne noch zu retten?

Der Wahlkampf von Joe Biden ist nach seinem desaströsen Auftritt im Fernsehduell gegen Trump nicht mehr zu retten. Das sieht nicht nur die New York Times so. Berthold Kuhn, Experte für internationale Beziehungen, erklärt, welche Optionen die Demokratische Partei jetzt noch hat.

Wie könnte Joe Bidens schwache Performance im TV-Duell den weiteren Verlauf des Präsidentschaftswahlkampfs beeinflussen?

Joe Bidens schwache Performance im TV-Duell wird in jedem Fall weitreichende Folgen für den Präsidentschaftswahlkampf in den USA und sogar weltweit haben. Präsident Biden ist durch die Debatte in seinem Ansehen beschädigt worden. Der politische Schaden für ihn ist kaum noch zu reparieren. Eine weitere Debatte wird es zwischen Biden und Trump sehr wahrscheinlich nicht geben. Das Risiko eines erneuten Ausfalls Bidens wäre zu groß. Allerdings wäre es nur mit einer Neuauflage eines Duells mit Trump möglich, die desaströse Vorstellung Bidens und die Spekulationen um seine Senilität zu relativieren. Letztlich müssten Ärzte, quasi unter Beobachtung der Weltöffentlichkeit, einschätzen, ob Biden dazu noch in der Lage wäre. Wenn nein, hätte das sicher auch direkte Auswirkungen auf seine Amtsführung. Aus Kreisen der US-Republikaner kommt bereits nach dem desaströsen Auftritt im Duell mit Trump der Ruf, Joe Biden gemäß der Verfassung aus dem Amt zu jagen. Er sei nicht mehr in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen.

Debatten und speziell das Duell der Kandidaten bieten aber eine einzigartige Plattform, um direkt vor einer großen Wählerschaft aufzutreten und deren Stimmen zu gewinnen. Bisher standen Biden und Trump bei den Umfragen fast gleichauf, mit leichten Vorteilen für Trump. Unentschlossenen Wähler werden den Ausschlag geben. Insofern kommen öffentlichen Auftritten, speziell einem Duell, größte Bedeutung zu.

Eine schwache Leistung in der Debatte bietet dem politischen Gegner eine erhebliche Angriffsfläche. Solche Angriffe kommen auf die Demokratische Partei nicht nur in traditionellen Medien, sondern auch auf Social-Media-Plattformen zu, wodurch ihre Reichweite und Wirkung maximiert werden. Der weitere Verlauf der Präsidentschaftswahlkampfs hängt letztlich ganz entscheidend davon ab, ob die Demokratische Partei den amtierenden Präsidenten Biden nominieren wird oder doch noch ein anderer Kandidat, bzw. eine Kandidatin ins Rennen geschickt wird. Die letztere Option wäre für die Demokraten eindeutig besser und würde auch international auf mehr Akzeptanz stoßen als mit einem Präsidenten ins Rennen zu gehen, dem weitere 4 Jahre im Amt nicht mehr zugetraut werden.

Welche Schritte könnten die Demokraten jetzt unternehmen, um die Situation zu retten und das Vertrauen der Wähler wiederzugewinnen?

Die Situation ist für die Demokraten mit Joe Biden im Wahlkampf kaum noch zu retten. Der Prozess eines Kandidatenwechsels ist angesichts des nahenden Wahltermins und der strengen Nominierungsregeln der Demokratischen Partei äußerst kompliziert, ist jedoch nun die beste Option. Der Nominierungsparteitag der Demokraten findet vom 19. bis 22. August in Chicago statt, und die Vorbereitungen für die Einführung neuer Kandidaten müssten sofort auf Hochtouren laufen. Die Delegierten sind größtenteils an die Ergebnisse ihrer Bundesstaaten gebunden, wie es die Parteiregeln vorschreiben. Diese Regeln könnten theoretisch vom zuständigen Parteikomitee geändert werden, allerdings kontrolliert Biden die meisten dieser Gremien oder hat sie mit seinen Anhängern besetzt. Ein solcher Schritt wäre zudem ein großer Affront gegen das amtierende Staatsoberhaupt. Historisch gesehen gab es ähnliche Situationen, wie im Jahr 1968. Der damalige Präsident Lyndon B. Johnson verkündete am 31. März in einer Fernsehansprache seinen Rückzug. Seine Entscheidung war eine Reaktion auf die drastisch gesunkenen Zustimmungswerte aufgrund der Ausweitung des Vietnamkriegs. Im parteiinternen Rennen gegen seinen Vize Hubert H. Humphrey und den aufstrebenden Robert F. Kennedy, der später ermordet wurde, stand Johnson eine Niederlage bevor. Auch gesundheitlich war er angeschlagen. Letztlich half dieser Rückzug jedoch wenig: Humphrey verlor die Wahl gegen Richard Nixon.

Angesichts der Dynamik, die sich aus der desaströsen Vorstellung Bidens beim Duell mit Trump ergeben hat, sehe ich keine Alternative zum Austausch, es sei denn, die Demokratische Partei hofft auf einen gesundheitlichen Absturz oder noch weitere große Patzer von Herausforderer Trump. Beim Duell wirkte der 78 jährige Trump im Vergleich zu Biden körperlich allerdings fit und bisher scheint Trump selbst eine Verurteilung vor Gericht politisch einigermaßen schadlos überstanden zu haben, was auf die starke Polarisierung im Wahlkampf, aber auch auf den altersschwachen Präsidenten Biden zurückzuführen ist.

Ist ein Austausch des Kandidaten eine realistische Option und wer käme in Frage?

Es gibt eigentlich nur die Möglichkeit, Biden von einem Rückzug zu überzeugen. Er scheint momentan allerdings noch keine Einsicht zu zeigen, was die Situation für die Demokraten besonders schwierig macht und die Panik erklärt. „Ich weiß, dass ich kein junger Mann mehr bin, das ist klar“, sagte Biden am Freitag bei einer Kundgebung im Swing State North Carolina. „Ich gehe nicht mehr so ​​locker wie früher … ich kann nicht mehr so ​​gut debattieren wie früher“, räumte er ein. „Aber ich weiß, was ich weiß: Ich weiß, wie man die Wahrheit sagt und ich weiß, wie man diesen Job macht. Die Verteidigung Bidens wird allerdings kaum mehr verfangen können. Die Vize-Präsidentin Camilla Harris hat schlechte Umfragewerte und konnte während ihrer Amtszeit bisher nicht aus dem Schatten Bidens heraustreten. Es ist unwahrscheinlich, dass sie ins gegen Trump ins Rennen geschickt wird.

Ich sehe am ehesten Gretchen Whitmer, seit Januar 2019 Gouvereurin von Michigan, in aussichtsreicher Position. Die Juristin gehörte zwischen 2001 und 2015 sowohl dem Repräsentantenhaus a ls auch dem Senat von Michigan an. Im Senat war sie ab 2011 auch Vorsitzende der demokratischen Fraktion. Sie gilt bei den Demokraten milieuübergreifend als starke Persönlichkeit und gute Problemlöserin, Sie hat das Rechtspopulismus immer wieder engagiert thematisiert. Andere mögliche Kandidaten wären Gavin Newsom,seit Januar 2019 Gouverneur von Kalifornien. Seine Leseschwäche und ein (kleinerer) Skandal in Covid-Zeiten böten Angriffspunkte. International hat er allerdings als engagierter Klimaschutzpolitiker eines wirtschaftliche starken Bundesstaates ein vorzeigbares Profil, auch im Vergleich zu Jay Robert „Bob“ Pritzker, seit dem 14. Januar 2019 Gouverneur von Illinois und Joshua David Shapiro, seit 2023 Gouverneur von Pennsylvania, beide jüdischen Glaubens, die aktuell in ihrer Amtsführung als Gouverneure auch sehr erfolgreich sind. Viele jüngere Demokraten würden gerne Pete Buttigieg, den jungen amtierenden Verkehrsminister und ehemaligen Präsidentschaftskandidat und Bürgermeister, in der Rolle des Herausforderers sehen.

Wie haben Medien und Öffentlichkeit auf den Auftritt von Joe Biden reagiert und welche Auswirkungen könnte dies auf seine Wahlchancen haben?

Die Reaktionen der Medien sind eindeutig, über Parteigrenzen hinweg und sogar weltweit. Viele Millionen Zuschauer in den Vereinigten Staaten und in der ganzen Welt verfolgten das Duell live oder sahen Aufzeichnungen davon. Überall wurde darüber in den Hauptnachrichten berichtet. Selbst die sonst diplomatisch zurückhaltende China Daily verweist auf die deutlichen Aussetzer Bidens.

Angesichts seines fortgeschrittenen Alters und früherer Schwächeanfälle wurde Biden von seinem Wahlkampfteam mit größtem Engagement in den Termin geschickt. Sein Gesundheitszustand hat es ihm nicht erlaubt, die hohen Erwartungen an ihn als amtierenden Präsidenten zu erfüllen. Er starrte größtenteils nur geradeaus und hatte manchmal Probleme, seine Gedanken vollständig wiederzugeben. Er hatte speziell am Anfang einige Aussetzer, gab falsch an, wie viele Arbeitsplätze unter seiner Amtszeit geschaffen wurden, und sagte unpassenderweise, er habe „Medicare endlich besiegt“. Donald Trump nutzte die Situation schamlos aus. An einem Punkt nach einer Frage zur Einwanderung sagte Trump über Bidens Antworten:

„Ich weiß wirklich nicht, was er am Ende dieses Satzes gesagt hat, und ich glaube, er weiß auch nicht, was er gesagt hat.“

Trumps Antworten bestanden wie gewohnt aus einigen Unwahrheiten und vielen persönlichen Diffamierungen. Seine Argumente entbehrten offensichtlich politischer Substanz. Es wäre einem anderen Gegenspieler durchaus möglich gewesen, den selbstverliebten Herausforderer bei vielen Fragen bloß zu stellen.  Biden war nicht nur mit seiner Heiserkeit und mangelnden Fitness beschäftigt. Es fehlte seinem Auftreten in Gänze an Dynamik, um seine Positionen darzulegen und gegen Trump punkten zu können. Die Redaktion der New York Times forderte Biden am nächsten Morgen auf, aus der Kandidatur auszusteigen. „Die Demokraten sollten anerkennen, dass Biden sein Rennen nicht fortsetzen kann, und einen Prozess einleiten, um jemanden auszuwählen, der fähiger ist, an seiner Stelle zu kandidieren“.

Angesichts der Kritik an Bidens Alter und Leistungsfähigkeit, welche anderen Möglichkeiten haben die Demokraten, um das Ruder im Wahlkampf wieder herumzureißen?

Sollten die Demokraten jedoch an Biden festhalten, müsste die Kampagnenstrategie in Reaktion auf seine schwache Performance im Duell mit Trump und möglicherweise bei weiteren öffentlichen Auftritten stark angepasst werden. Seine Berater könnten entscheiden, den Fokus auf Errungenschaften und die Arbeit des gesamten Regierungsteam zu legen, um das negative Bild auszugleichen. Eine gezielte Schadensbegrenzung könnte durch verstärkte Präsenz in freundlichen Medienumgebungen und durch die Betonung seiner Erfolge erfolgen.

Innerhalb der eigenen Partei könnten Reaktionen auf eine schwache Performance ebenfalls spürbar sein. Parteimitglieder und wichtige Unterstützer könnten ihre Besorgnis äußern und zusätzlichen Druck auf Bidens Kampagne ausüben, um zukünftige Fehler zu vermeiden. Dies könnte zu internen Spannungen führen, aber auch zur Mobilisierung zusätzlicher Ressourcen und Unterstützung motivieren, um Donald Trumps Wahl zu verhindern. Während kurzfristige Auswirkungen in der Hitze des Wahlkampfs intensiv sind, können auch langfristige Wahrnehmungen entstehen, die das Image von Biden als Führungsfigur und Politiker prägen. Wähler, die im Duell mit Trump die schwache Performance Bidens miterlebt haben, könnten auch in Zukunft zweifeln, ob er die notwendigen Fähigkeiten besitzt, um das Land effektiv zu führen. Auch international ist das Ansehen von Biden durch den Auftritt ramponiert. Das sollte er einsehen und sich mit seiner ganzer Kraft bis Jahresende auf die Regierungsgeschäfte konzentrieren und im Wahlkampf den Weg für eine starke Kandidatin freimachen, von der bis zum Wahltermin am 5. November 2024 dann höchste Präsenz in der Öffentlichkeit gefordert wäre.