Regierungsbefragung im Bundestag - „Unmöglicher Umgang“: Schon bei erster Frage geraten Scholz und CDU-Mann aneinander

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause stellte sich Olaf Scholz am Mittwoch eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten. Schon bei der ersten Frage bekam der Kanzler gehörig Gegenwind.

Wichtigste Erkenntnis aus der Regierungsbefragung: Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag erneut versichert, dass das Kabinett bis Ende Juli den Haushaltsplan für 2025 beschließen wird. Auf einen genauen Termin legte er sich aber in einer Befragung durch Abgeordnete im Parlament nicht fest. Es bleibe dabei, dass „wir den Haushalt in diesem Monat im Bundeskabinett beschließen werden wie geplant“, sagte der SPD-Politiker. Der Bundestag berate über den Haushalt typischerweise nach der Sommerpause bis zum Jahresende. „An diesem Zeitablauf wird keine Beeinträchtigung zu finden sein.“

14.09 Uhr: Die Regierungsbefragung ist nun beendet, die Sitzung des Bundestags geht nun mit einer Fragestunde weiter.

14.08 Uhr: Der Kanzler sagt, es gehe nun zuerst um eine Bestandsaufnahme der Schäden, man sei aber dran an dem Thema.

14.05 Uhr: Nun geht es um die schweren Hochwasser, die einige Regionen Deutschlands vor einem Monat heimsuchten. Der Kanzler habe den Betroffen Hilfe zugesichert, so wie vor einem Jahr den von Unwettern getroffenen Gebieten an Nord- und Ostsee. Dort sei bislang kein zusätzliches Geld vom Bund angekommen. „Herr Bundekanzler, was ist der aktuelle Sachstand?“

13.57 Uhr: Scholz antwortet kurz und knapp: „Ja, ich gebe diese Garantie. Dafür stehe ich als Kanzler.“

13.55 Uhr: Von der Linken kommt nun eine Frage nach der Erlaubnis der Bundesregierung an die Ukraine, damit die nun sich nun gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen kann, indem sie mit deutschen Waffen in russisches Gebiet schießt. Das sei doch ein Widerspruch zu der Wahlkampfwerbung mit Scholz als Friedenskanzler. „Geben Sie eine Garantie, dass Deutschland nicht zur Kriegspartei wird?“

13.49 Uhr: „Sie haben in ihren Fragen eine ganze Reihe an falschen Behauptungen eingebaut, auf die ich jetzt nicht eingehen will“, kontert Scholz. Die Energiekosten gingen zurück, weil man in erneuerbare Stromquellen investiere, man senke auch die Stromsteuer für energieintensive Unternehmen.

13.45 Uhr: Eine weitere Frage aus der AfD-Fraktion. Woher solle denn die von Scholz geforderte Zuversicht in Deutschland kommen bei den hohen Energiekosten, den hohen Steuern, Nullwachstum und der erdrückenden Bürokratie. „Sie kriegen nichts gebacken, das ganze Land liegt unter scholzschem Mehltau.“ Warum, fragt der AfD-Abgeordnete, „schafft es die Ampel nicht, die Bürger und Unternehmen substanziell zu entlasten?“

13.41 Uhr: „Kann in ihrer Regierung jeder Minister wie er lustig ist in der Welt herumreisen und Ankommen unterschreiben?“ Oder habe der Kanzler noch einen Rest seiner Richtlinienkompetenz? Scholz: „Drei kurze Antworten: Nein, selbstverständlich bestehe ich auf meiner Richtlinienkompetenz und drittens: Mit dem Minister habe ich auch freundlich gesprochen.“

13.37 Uhr: Der Kanzler bestätigt die Abstimmung, meint aber auch, die sei halt „noch nicht zu Ende gewesen“, als Wissing die Absichtserklärung unterschrieb.

13.35 Uhr: Nachfrage von Schön: War das Handeln von Minister Wissing mit dem Kanzler abgestimmt?

13.31 Uhr: Kanzler Scholz stimmt der CDU-Politikerin in der Sache zu, findet aber dennoch, Wissing sei „ein großartiger Minister“, er „schätze ihn außerordentlich“.

13.31 Uhr: Nadine Schön (CDU) kritisiert die China-Reise des Digitalministers Wissing. Wissing habe dort eine Absichtserklärung zum Datenaustausch unterschrieben. Daraufhin habe es Kritik aus Teilen der SPD gegeben, auch vom Kanzler selbst. Man müsse doch erwarten können, dass die Regierung bei so einem Thema mit einer Stimme spreche, so Schön.

13.27 Uhr: Aus der FDP-Fraktion kommt die Frage nach dem Dynamisierungspaket der Bundesregierung zur Belebung der Wirtschaft. Scholz verspricht zahlreiche weitere Schritte, die er aber jetzt noch nicht vorstellen könne, da der Haushalt 2025 noch nicht komplett fertig sei.

13.24 Uhr: Der Kanzler meint, es gäbe „keine kulturelle Prägung irgendwo auf der Welt, die es akzeptabel macht, Gewalt gegen Frauen auszuüben“. Wer als Migrant Straftaten in Deutschland verübe, der müsse mit einer Ausweisung rechnen.

13.19 Uhr: Nun eine Frage aus der AfD-Fraktion: Bernd Baumann meint „die große Mehrheit der Deutschen hat Angst“, sie fühle sich fremd im eigenen Land. Baumann geht es um Kalifats-Demos, Clan-Verbrechen und den teilweise hohen Anteil an Migranten bei verübten Verbrechen. Kanzler Scholz soll erklären, ob die „kulturen Prägungen“ von Migranten „aus dem Orient“ an „all diesen Phänomenen“ eine Rolle spielen.

„Unmöglicher Umgang“: Schon bei der ersten Frage geraten Scholz und CDU-Mann aneinander

13.10 Uhr: Kanzler Scholz und CDU-Mann Middelberg geraten schon im ersten Austausch aneinander, fallen sich gegenseitig ins Wort. Middelberg wirft Scholz einen „unmöglichen Umgang mit dem Parlament“ vor.

13.09 Uhr: Es gäbe die ersten Daten, die auf eine gute wirtschaftliche Entwicklung andeuteten, so Scholz, man arbeite in der Koalition zudem an einem Wachstumsturbo für das Land.

13.07 Uhr: Die erste Frage kommt aus der CDU/CSU-Fraktion: Scholz habe vor einem Jahr ein Wachstumswunder für Deutschland angekündigt - „wegen der hohem Investitionen in den Klimaschutz“. Wann können wir mit dem Wirtschaftswunder rechnen?

13.05 Uhr: Sicherheit, Wachstum und Zusammenhalt seien die drei wichtigsten Punkte für Deutschland. Und damit startet die Befragung des Kanzlers durch die Abgeordneten.

13.03 Uhr: Kanzler Scholz startet sein Auftakt-Statement, spricht von „sehr ernsten Zeiten“. Das seien Zeiten, in denen viele in die Vergangenheit schauten, das habe man bei den letzten Wahlen gesehen.

Bei der Befragung dürfte es unter anderem um die Haushaltsverhandlungen für den Etat 2025 innerhalb der Ampel-Koalition gehen, die wegen einer Milliardenlücke noch nicht abgeschlossen sind. Vor der Befragung durch die Abgeordneten wird Kanzler Scholz selbst ein kurzes Statement abgeben.

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