Countdown zur Bundestagswahl 2017: Das ist die FDP

Bei der letzten Wahl flog die FDP aus dem Bundestag und hat sich damit die größte Schlappe in ihrer Geschichte eingefahren. Inzwischen haben sich die Zeiten gebessert, ihr Wiedereinzug gilt als ziemlich sicher. Lesen Sie hier, was die Freien Demokraten unter Christian Lindner planen!

Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 hatte es keinen einzigen Bundestag gegeben, in dem die FDP nicht vertreten war. Bis zum Jahr 2013, als die Freien Demokraten gerade einmal 4,8 Prozent der Stimmen bekamen und damit an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Die Gründe dafür sehen einige in der umstrittenen Steuersenkung für Hoteliers, die die FDP als Teil der schwarz-gelben Koalition durchgedrückt hatte. Dies bestätigte in den Augen vieler Wähler den Ruf der FDP als Klientelpartei. Dass die Liberalen dafür weitere zentrale Versprechen wie einschneidende Steuersenkungen und eine Reform der Einkommensteuer aus dem Wahlkampf von 2009 nicht halten konnten, trug auch seinen Teil zu ihrem Absturz bei. Und der war mit dem Absacken von 14,9 Prozent der Stimmen auf 4,8 wirklich enorm.

Erst Absturz, dann Aufwind

Seit 2015 geht es kontinuierlich wieder aufwärts mit den Liberalen. Obwohl sie im Saarland und den ostdeutschen Bundesländern nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kamen, schafften sie es in Hamburg, Berlin, Baden-Württemberg und Bremen in die Parlamente. In Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sitzen sie in den Landesregierungen.

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Der Aufschwung zeigt sich auch in der Zahl der Partei-Mitglieder, die mit 6000 Neuzugängen in diesem Jahr bei 58.000 liegt. Prognosen sagen der FDP etwa 9 Prozent der Stimmen voraus. Der Wiedereinzug der FDP in den Bundestag scheint damit ziemlich sicher. Laut Christian Lindner versteht die FDP sich als „Partei der Mitte für die Mitte“. Vom Fischen nach Wählerstimmen vor allem am rechten Rand hat sich Lindner bisher deutlich distanziert. Nach seinen jüngsten Äußerungen in der „Bild“-Zeitung, nach denen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgeschickt werden sollen, „sobald die Lage es dort zulässt“, werfen ihm Grüne und Linke aber genau das vor.

Der Spitzenkandidat der FDP: Christian Lindner

2013 folgte Christian Lindner auf Philipp Rösler, der bis dato Parteichef der FDP war, und wurde mit 34 Jahren zum jüngsten Vorsitzenden der Parteigeschichte. Zudem ist er Landes- und Fraktionschef der FDP in Nordrhein-Westfalen. Ab 2009 war er drei Jahre lang Mitglied des Deutschen Bundestages, die ersten beiden davon zudem Generalsekretär der FDP im Bund. Nicht wenige Partei-Kollegen, darunter Befürworter und Kritiker, meinen, er hätte die FDP in der letzten Zeit in eine One-Man-Show verwandelt, in der sich alles um ihn dreht.

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Die Zahlen jedenfalls sprechen für ihn. Als Spitzenkandidat der Landtagswahl im Mai 2017 bekam er mit 12,6 Prozent der Wählerstimmen das beste Ergebnis, das die FDP dort jemals hatte. Mit seinen 38 Jahren passt er laut dem „Rolling Stone“ „anscheinend in die Reihe Macron, Trudeau, Habeck, Renzi, Kurz, – also in die jugendlich wirkender Politikertypen, die ‚neu‘ zu sein scheinen und die Fantasien der Leute über sachpolitische Mikroreformen hinaus anregen und bedienen. Weil da ein Lifestyle des 21. Jahrhunderts mitschwingt.“ Unter anderem zeigt sich das auch in Lindners gekonntem Umgang mit den Sozialen Medien, der unter deutschen Politikern noch immer keine Selbstverständlichkeit ist. Und dazu passt auch seine Werbekampagne, für die er sich in schwarz-weißen Porträtbildern von Promi-Fotograf Olaf Heine ablichten ließ. Eitel finden das die einen, clever die anderen. Zumindest hebt er sich damit von den anderen Parteien ab.

Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2017

Das 95-seitige Wahlprogramm der FDP steht unter dem Motto „Schauen wir nicht länger zu“, wobei das beherrschende Thema „weltbeste Bildung“ ist. Die Liberalen wollen die Bildungsstandards deutschlandweit vereinheitlichen und den Ländern damit die Hoheit über die Bildung nehmen. Die Reform soll erhöhte Ausgaben für Schulen und Hochschulen ebenso umfassen wie unter anderem Qualitätschecks, stärkere Unterstützung nicht-staatlicher Schulen sowie die Förderung der Medienkompetenz und eine Digitalisierung der Bildung.

Digitalisierung

Die FDP bezeichnet sich als „Anwalt der neuen Möglichkeiten der Digitalisierung“ und will diese auch im Verkehr und der Wirtschaft vorantreiben. Sie fordert, die länderspezifischen Zugangssperren zu Webseiten innerhalb der EU aufzuheben und den Bürgern freien Zugang zu Daten der Verwaltung und der Behörden zu ermöglichen. Dazu fordert sie den Ausbau der Cybersicherheit in Deutschland und der EU. Und, ganz wichtig: „freies WLAN im öffentlichen Raum.“

Wirtschaft und Sozialleistungen

Die FDP ist traditionell für eine freie Marktwirtschaft, die der Staat so wenig wie möglich regulieren sollte. Sie will kleine Unternehmen entlasten und fordert gelockerte Vorschriften für digitale Unternehmen wie AirBnB oder Uber. Sie spricht sich für flexible Öffnungszeiten aus und ist dafür, staatliche Anteile an Bahn und Post zu verkaufen.

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Sozialleistungen dagegen möchte sie in Form eines „Bürgergeldes“ an nur einer staatlichen Stelle zusammenfassen. Der Sozialstaat sollte ihrer Meinung nach eingeschränkt werden.

Arbeit und Familie

Die FDP steht für einen flexiblen Arbeitsmarkt und befürwortet Zeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse. Sie ist grundsätzlich für eine „Chancengleichheit zwischen Mann und Frau“, will aber keine Frauenquote in Führungspositionen. Außerdem will sie Finanzspritzen für Unternehmen und Start-ups erleichtern.

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Im Hinblick auf Familien will die FDP die Steuerklasse V für Verheiratete abschaffen und die sozialen Leistungen für Kinder in einem Kindergeld 2.0 bündeln. Sie befürwortet die gleichgeschlechtliche Ehe und will die Rechte von Regenbogenfamilien stärken.

Rente und Gesundheit

Solange die Rente über dem Grundsicherungsniveau liegt, gilt bei der FDP: „Ab 60 entscheidet jeder selbst, wann er in Rente geht.“ Angaben über die Höhe der Rente machen die Liberalen nicht. Allerdings sind sie für ein Baukastenprinzip von privater und betrieblicher Vorsorge, die nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet werden sollen. Die FDP will das System der gesetzlichen und privaten Krankenkassen aufrechterhalten, ist für die Legalisierung von Cannabis und tritt für die Möglichkeit einer assistierten Selbsttötung ein.

Asylpolitik und Integration

Im Wahlprogramm der FDP steht: „Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist für uns unantastbar.“ Trotzdem fordert die FDP eine klare Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern. Die Einwanderung soll durch ein Punktesystem, in dem Qualifikationen aufgelistet werden, geregelt werden.

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Die FDP ist für eine doppelte Staatsbürgerschaft. Auch intern umstritten ist Christian Lindners kürzlich getroffene Aussage, Flüchtlinge müssten nach Kriegsende wieder in ihre Heimat zurückkehren. Manche meinen, er hätte damit sogar die AfD „rechts überholt“.

Sicherheit

Gemäß ihrer liberalen Grundausrichtung ist die FDP gegen flächendeckende Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung. Sie sieht das Problem eher in der personellen Unterbesetzung in Sicherheitsbehörden. Polizei und Justiz bräuchten mehr Geld und sollten stärker digitalisiert werden. Insgesamt sollten weniger, dafür personalstärkere Behörden für die Sicherheit zuständig sein.

EU und Außenpolitik

Die FDP bekennt sich klar zu Europa, fordert aber Reformen, mehr Transparenz und einen gemeinsamen EU-Außenminister. Zudem will sie eine europäische Armee gründen und die Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden. Außenpolitisch lehnt sie Waffenlieferungen in Krisengebiete ab und fordert von Russland, den Krieg in der Ukraine zu beenden und die Truppen von der Krim abzuziehen. Sie steht für eine Partnerschaft mit den USA und die Nato.

Steuern und Finanzen

Die FDP befürwortet das Splittingverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften und will Familien und Alleinerziehende durch höhere Kinderfreibeträge und voll absetzbare Betreuungskosten entlasten. Durch eine Änderung des Einkommensteuertarifs soll der Staat nicht länger von heimlichen Steuererhöhungen profitieren können, womit die kalte Progression den Steuerzahlern weniger hart treffen soll. Sie ist für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Um Unternehmer zu unterstützen, soll es keine Wiedereinführung der Vermögensteuer geben und auch keine Verschärfung der Erbschaftsteuer.

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