Countdown zur Bundestagswahl 2017: Das ist Die Linke

Die Linke möchte den “Sozialstaat stärken, das Klima retten, neue und bessere Arbeit schaffen und gerechter verteilen und für sichere Renten und gute Löhne für alle Menschen kämpfen”. (Bild: ddp)

Wie die Grünen zieht auch Die Linke mit einer Doppelspitze in den Wahlkampf. Lesen Sie hier, wofür Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch stehen, was sie wollen und warum man sie aus ihrer Sicht wählen sollte!

Bei der Bundestagswahl 2013 verlor Die Linke im Vergleich zur vorangegangenen Wahl deutlich. Sie verzeichnete ein Minus von 3,3 Prozent und bekam 8,6 Prozent der Zweitstimmen. Dennoch wurde sie mit dem vergleichsweise schwachen Wert drittstärkste Partei im Bundestag, wo sie aber nur einen Sitz mehr hat als die Grünen, die damit kleinere Oppositionsfraktion. Prognosen gehen davon aus, dass die Linke ähnlich abschneiden wird wie bei der letzten Wahl und sagen ihr zwischen sieben und elf Prozent der Stimmen voraus.

Das Grundsatzprogramm der Linken

In ihrem Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2011 hat Die Linke festgehalten, wofür die Partei steht: Eine linke Orientierung mit “feministisch-sozialistischer Ausrichtung”, deren Ziel die Überwindung des Kapitalismus ist. Ersetzt werden soll er durch einen so genannten demokratischen Sozialismus. Ein Begriff, den schon Friedrich Engels benutzte und der folgendes meint: “Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden durch sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität.”

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In einer solidarischen Gesellschaft wäre die Dominanz des Profits überwunden “und verlässliche und gute Lebensbedingungen für alle sind das Ziel des Wirtschaftens.” Daneben müsse die Wirtschaft der solidarischen Entwicklung und dem Erhalt der Natur untergeordnet werden.

Die Linken auf Länderebene

Der Osten Deutschlands ist noch immer die Hochburg der Linken, die dort in allen Landesparlamenten vertreten ist. Seit 2014 ist Bodo Ramelow in Thüringen der erste linke Ministerpräsident, der dort eine rot-rot-grüne Koalition anführt. In Brandenburg ist sie seit 2009 Juniorpartner der rot-roten-Koalition und in Berlin gibt es seit 2016 eine rot-rot-grüne Koalition, die aber von der SPD angeführt wird.

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In den alten Bundesländern ist die Zahl der Linke-Wähler im Saarland am höchsten. Dort bekam sie bei der Landtagswahl 2017 12,9 Prozent der Stimmen. Vertreten ist sie aber auch in Hamburg, Bremen und Hessen.

Spitzenkandidaten

Bei der Linken gibt es wie bei den Grünen eine Doppelspitze. Während Sahra Wagenknecht dem linken Flügel der Partei zugeordnet wird, gilt Dietmar Bartsch als gemäßigter Reformer.

Sahra Wagenknecht ist seit 2015 Vorsitzende der Fraktion der Linken im Bundestag. (Bild: ddp)

Sahra Wagenknecht

Die 1969 in Jena in der damaligen DDR geborene Sahra Wagenknecht ist die Tochter einer Deutschen und eines Iraners. Bis 2011 war ihr offizieller Vorname Sarah, den die Hebamme bei ihrer Geburt so ins Geburtsregister hatte eintragen lassen. Wagenknecht ließ das ändern, weil die Geburtshelferin dabei einen Fehler gemacht hatte. Ihre Eltern wollten ihr nämlich nicht den alttestamentarischen Namen Sarah geben, sondern den persischen Sahra.

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Zusammen mit Dietmar Bartsch ist sie seit 2015 Vorsitzende der Fraktion der Linken im Bundestag, dem sie seit 2009 angehört. 2011 bis 2015 war sie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, von 2004 bis 2009 saß sie als Mandatsträgerin der Linken im Europäischen Parlament. Die studierte Philosophin und Volkswirtin hatte aber schon seit Anfang der Neunzigerjahre verschiedene Funktionen in Vorstandsgremien der PDS.

Dietmar Bartsch ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag. (Bild: ddp)

Dietmar Bartsch

Dietmar Bartsch gehört zum gemäßigten, reformorientierten Flügel der Linken und führt zusammen mit Sahra Wagenknecht die Opposition des Bundestags an. Er war schon einmal Spitzenkandidat: 2002 als einer von insgesamt vieren der PDS. Bis dahin war er fünf Jahre Bundesgeschäftsführer der PDS gewesen (was er von 2005 bis 2007 noch einmal war), davor deren Schatzmeister. Ab 2007 war er drei Jahre Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, 1998 kam er erstmals in den Bundestag. Wie Wagenknecht war auch er vor seinem jetzigen Amt stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Was seinen Bekanntheitsgrad angeht, hinkt er Sarah Wagenknecht deutlich hinterher.

Das Wahlprogramm der Linken

Auf dem 136 Seiten starken Wahlprogramm der Linken stehen die Schlagwörter der Partei: “Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.” Damit besetzt sie eindeutig klassisch linke Themen wie soziale Gerechtigkeit und den Kampf gegen Armut. Die Kernaussage findet sich in folgendem Zitat aus der Einleitung: “Der Reichtum wächst jeden Tag, aber er kommt nur Wenigen zugute.”

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Die Linke fordert nicht weniger als eine “Gerechtigkeitswende”. Und die will sie folgendermaßen realisieren:

Erhöhung des Mindestlohns und Abschaffung von Befristungen

Der Mindestlohn soll auf 12 Euro angehoben werden, Leiharbeit und grundlose Befristungen nicht mehr möglich sein. Um die Kluft zwischen Überstunden auf der einen und unfreiwilliger Teilzeit auf der anderen Seite zu schließen, streben die Linken eine kürzere Vollzeitarbeit für alle an, die bei etwa 30 Stunden pro Woche liegen soll. Hartz IV soll abgeschafft und durch eine Mindestsicherung von 1050 Euro ersetzt werden.

Rente und Steuern

Die Linke fordert ein Rentenniveau von 53 Prozent, zwischen Ost- und Westrenten soll es keinen Unterschied mehr geben. Wessen Rente unter 1050 Euro liegt, soll mit einer Mindestrente aufgesteckt werden. Steuerlich entlastet werden sollen alle Alleinstehenden mit der Steuerklasse 1, die monatlich weniger als 7100 Euro brutto verdienen. Hohe Einkommen und Managergehälter sollen höher besteuert werden.

Investitionen und Mieten

Die Linke will mehr Geld in Bildungseinrichtungen wie Kitas und Schulen investieren und auch die Krankenhäuser mehr unterstützen. Jährlich sollen 250.000 neue Wohnungen im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau entstehen, die Mieten sollen in Schutzgebieten auf 8,50 Euro pro Quadratmeter begrenzt werden. Um Spekulationen mit Wohnraum zu unterbinden, will die Linke Immobilienfonds die Zulassung entziehen.

Die Linke fordert unter anderem, dass hohe Einkommen und Managergehälter höher besteuert werden. (Bild: ddp)

Gegen Kinderarmut und Zwei-Klassen-Medizin

Das Kindergeld soll auf 328 Euro erhöht werden, Einrichtungen von der Kita bis zur Uni sollen gebührenfrei sein. Kinder sollen in Bus und Bahn umsonst fahren können und in Kita und Schule kostenlos ein gesundes Mittagessen bekommen.

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Geht es nach der Linken, soll es künftig eine Gesundheitsversicherung für alle geben. Die Kosten teilen sich Arbeitgeber und Beschäftigte zu gleichen Teilen, Zuzahlungen für Medikamente, Brillen und Zahnersatz fallen weg. Zudem soll es eine Pflegeversicherung geben, in die nicht zugezahlt werden muss.

Abrüstung und EU

Die Linke will Waffenexporte verbieten, für die Bundeswehr soll es keine Auslandseinsätze mehr geben. Laut der Partei Die Linke könnten bei der Bundeswehr zehn Milliarden Euro eingespart werden. Freihandelsverträge wie TTIP lehnt die Linke komplett ab, dafür fordert sie fairen Handel und eine nachhaltige Energiewende.

Die Mitglieder der Partei

Mit einer Mitgliederzahl um die 59.000 ist Die Linke in etwa so groß wie die Grünen. Mit ihrer Gründung am 16. Juni 2007 ist sie eine relativ junge Partei, die freilich Vorläufer hatte. Auf der einen Seite die Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG), deren Mitglieder sich von der SPD abgespalten und 2005 neu zusammengefunden hatten. Auf der anderen die PDS, die aus der DDR-Regierungspartei SED hervorgegangen war.

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