Countdown zur Bundestagswahl: Das ist die AfD

Die AfD möchte der „Schrumpfung unserer angestammten Bevölkerung“ mit einer „nationalen Bevölkerungspolitik“ entgegenwirken. (Bild: ddp)

Egal, wie zerstritten und innerlich zerrissen die Alternative für Deutschland ist, eines haben alle ihre Vertreter drauf: den Eklat. Doch wie weit kann es die erst vier Jahre junge Partei bringen und wofür stehen ihre Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland?

2013 von Bernd Lucke gegründet, war die AfD zunächst vor allem eine Partei für all jene, die sich in ihrem Europa-Pessimismus vereinen und ihrer Meinung Gehör verschaffen wollten. Schon ein Jahr später gewann sie bei der Europawahl überregionale Mandate und schaffte es in den folgenden Jahren in bisher 13 Landesparlamente. Seit ihre Mitglieder Bernd Lucke 2015 als Vorsitzenden abgewählt haben, hat sich einiges getan. Dahinsiechend wurde die AfD im Herbst 2015 gerade von jenen gerettet, von denen sie am wenigsten wissen will: Flüchtlinge, deren vermehrter Zustrom die AfD zum Erstarken brachte.

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Mit ihrer Kritik an der aktuellen Flüchtlingspolitik haben es die Rechtspopulisten geschafft, auch Bürgerliche zu erreichen. Der typische AfD-Wähler ist ein Mensch im mittleren Alter, der einen mittleren Bildungsabschluss und ein mittleres Einkommen hat. Laut einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap und der Freien Universität Berlin hat jeder vierte AfD-Wähler, darunter 30 Prozent Frauen, eine potenziell rechtsextreme Einstellung. In Umfragen liegt die Partei bei 8 bis 11 Prozent, erst kürzlich ist ihre Mitgliederzahl auf das Rekordhoch von 28.000 Mitgliedern gestiegen. Die Parteivorsitzenden sind die sich dauerkabbelnden Jörg Meuthen und Frauke Petry. Petry, die einst verkündete, Flüchtlinge notfalls mit Waffengewalt stoppen zu wollen und der wegen des Verdachts auf Meineid eine Anklage droht. Und Meuthen, der sich gerne mit Björn Höcke zeigt, der das Holocaust-Mahnmal in Berlin als “Denkmal der Schande” bezeichnete und den gemäßigtere Teile der Partei am liebsten ausschließen würden.

Bundestagswahlen 2017: Die Spitzenkandidaten der AfD

Gegen den Spitzenkandidaten der AfD, Alexander Gauland, wird derzeit wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung ermittelt. (Bild: ddp)

Alexander Gauland

Mit 76 Jahren ist Alexander Gauland der älteste Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf. Bevor er zum Gründungsmitglied der AfD wurde, war er von 1973 bis 2013 Mitglied der CDU. Dort zählte er zum rechten Flügel und war unter anderem Staatssekretär unter dem hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann. Nach der Wende arbeitete er als Herausgeber und Geschäftsführer der “Märkischen Allgemeinen Zeitung” in Potsdam. Bei der Landtagswahl 2014 in Brandenburg trat er als Spitzenkandidat der AfD an, deren stellvertretender Sprecher er war, und wurde Fraktionsvorsitzender seiner Partei. Aufsehen erregte er 2016, als er über den Nationalspieler Jérôme Boateng sagte, die Leute fänden ihn als Nationalspieler gut, würden ihn aber nicht als Nachbarn haben wollen.

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Björn Höcke hat er attestiert, “zur Seele der AfD zu gehören”, und jetzt droht ihm auch juristischer Ärger. Weil er über die türkischstämmige SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin für Migration, Aydan Özoguz gesagt hat, man solle sie “in Anatolien entsorgen”, hat die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet.

Alice Weidel schaffte es im parteiinternen Machtgerangel ganz unerwartet bis an die Spitze der Partei. (Bild: ddp)

Alice Weidel

Noch vor ein paar Monaten kannte sie fast niemand, doch im parteiinternen Machtgerangel kam Alice Weidel auf einmal nach oben. Sie ist einen Monate jünger als der 38-jährige Christian Lindner und damit, neben Gauland als ältestem Spitzenkandidat, die jüngste Spitzenkandidatin. Die Volkswirtin und Wirtschaftswissenschaftlerin arbeitete zuletzt als Unternehmensberaterin unter anderem für Foodora. Sie ist seit 2013 Mitglied der AfD Baden-Württemberg und kam 2015 in den Bundesvorstand.

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Sie ist Mitglied der Bundesprogrammkommission und leitet den Bundesfachausschuss Euro und Währung. In der AfD Baden-Württemberg kandidierte sie 2016 erfolglos im Landtagswahlkreis Bodensee. Verwunderlich ist die Tatsache, dass sie als Spitzenkandidatin einer Partei kandidiert, die außer Vater-Mutter-Kind kein anderes Familienmodell gelten lässt.

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Denn Weidel lebt mit ihrer Partnerin in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und zieht mit ihr zwei Kinder groß. Im Moment bringt sie eine E-Mail aus dem Jahr 2013 in Bedrängnis, in der sie die Mitglieder der Bundesregierung als “Schweine” und “Marionetten der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs” bezeichnet haben soll. Araber, Sinti und Roma seien “kulturfremde Völker”, von denen Deutschland “überschwemmt” werde. Weidel behauptet, es handle sich dabei um eine Fälschung.

Das Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2017

Familienpolitik und Arbeit

Im Bereich des Sozialen legt die AfD am meisten Gewicht auf die Familienpolitik, und zwar aus einem ganz bestimmten Grund: “Ohne ausgeglichene Geburtenbilanz ist der soziale Friede, soweit er auf unserem Sozial-, Renten- und Gesundheitssystem basiert, gefährdet.” Sie verfolgt die Strategie, der “Schrumpfung unserer angestammten Bevölkerung“ mit einer “nationalen Bevölkerungspolitik” entgegenzuwirken. Um das zu erreichen, sollen Familien finanziell unterstützt werden. Die AfD ist gegen Abtreibung und dafür, Adoptionen zu erleichtern.

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Eine Familie besteht für sie aus Vater, Mutter, Kind, basta. Die „Ehe für alle“ lehnt sie ab, wofür die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch folgende Begründung lieferte: Laut ihr wäre die nächste logische Forderung die nach der Ehe für drei. In puncto Arbeit fordert die AfD, dass Menschen, die vor der Arbeitslosigkeit lange gearbeitet haben, auch länger Arbeitslosengeld I beziehen können. Sie ist für den Mindestlohn und möchte die Anzahl an Leih- und Werksvertragsarbeitern auf 15 Prozent in einem Unternehmen begrenzen.

Rente und Gesundheit

Ginge es nach der AfD, sollte die Rente nach 45 Arbeitsjahren eintreten. Den Mix aus gesetzlicher Rente, privater Vorsorge und Betriebsrente findet sie gut. Sie fordert, das Rentensystem in Zukunft mehr aus Steuermitteln zu finanzieren. Das Geld dafür soll aus der Migrationspolitik abgezogen werden. Eltern sollen für Erziehungszeiten eine nicht näher bezifferte Rentenerhöhung bekommen. Was die Gesundheit betrifft, fordert die AfD gleich hohe Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile an der Pflege- und Krankenversicherung. Personal im Gesundheitssektor soll in Deutschland ausgebildet werden.

Integration und Asyl

Die AfD möchte die Grenzen dicht machen, da “überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber” nach Deutschland kämen. Für sie ist Asyl kein Grundrecht, zuwandern dürften nur Qualifizierte, und die auch nur nach Bedarf. Kinder von Migranten, die in Deutschland geboren werden, sollen keine deutsche Staatsbürgerschaft mehr bekommen. Sie ist gegen Familiennachzug und möchte durchsetzen, dass nichtdeutsche EU-Bürger vier Jahre lang aus dem Sozialsystem ausgeschlossen werden.

Eine der Hauptforderungen der AfD: Deutschland soll die Grenzen wieder schließen. (Bild: ddp)

Sicherheit

Die AfD fühlt sich stark von “islamischem Terror” bedroht und möchte einen deutschen Grenzschutz aufbauen. Deutschland solle eine autonome Sicherheitsstrategie entwickeln und die Wehrpflicht wieder einführen. Eine gemeinsame Armee der EU-Staaten und den Einsatz deutscher Streitkräfte in anderen Ländern lehnt sie ab. Innenpolitisch sieht sie die größte Gefahr in Ausländern, vor allem Muslimen. Zudem will sie einen dauerhaften Sitz für Deutschland im Sicherheitsrat.

EU und Außenpolitik

Die AfD gibt sich nach wie vor als scharfe EU-Kritikerin: Sie möchte die D-Mark wieder einführen und hätte gerne ein “Europa souveräner Staaten, die partnerschaftlich zusammenarbeiten”. Sie fordert ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und wirbt stattdessen für eine engere Zusammenarbeit mit Russland. Freihandelsabkommen wie TTIP lehnt sie ab.

Steuern und Finanzen

Steuertechnisch verfolgt die AfD die “Schwarze Null” und fordert Gesetze ein, die die Tilgung bestehender Schulden regeln. Ein “sozial gerechtes” Familiensplitting soll das Ehegattensplitting ergänzen, bei dem das Familieneinkommen auf alle Mitglieder verteilt wird. Die AfD will keine Vermögensteuer einführen und ist auch sonst gegen eine höhere Besteuerung. Kleinere und mittlere Unternehmen will sie durch die Erhöhung des Grundfreibetrags entlasten.

Bildung

Die AfD setzt auf Fachwissen statt auf Kompetenzen sowie den Erhalt des mehrgliedrigen Schulsystems. Ausbildungsberufe sollen mehr gefördert werden, an Hochschulen sollen Bachelor und Master wieder von Diplom und Magister abgelöst werden.

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