Die Regierungen der EU-Staaten Irland, Spanien und Norwegen haben am Mittwoch die Anerkennung eines Palästinenserstaates angekündigt. Der Schritt soll zum 28. Mai erfolgen. Israel reagierte mit Kritik und berief seine Botschafter ab. Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO sprach von einer historischen Entscheidung.
In ihrem Podcast spricht die ehemalige ARD-Talkerin Anne Will mit Kevin Kühnert über das schlechte Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl. Doch als der SPD-Generalsekretär sich in Rage redet, unterbricht ihn die Moderatorin - und findet deutliche Worte.
Russische Marineschiffe haben Kuba am Montag nach einem offiziellen Besuch verlassen. Darunter auch das U-Boot Kazan - mit sichtbaren Schäden.
Die erste Druckwelle zerschmetterte Gänge. Die nächste russische Bombe schlug Sekunden später wie ein Komet ein. Russland hat die Zerstörung der ukrainischen Frontstädte im Jahr 2024 in einem bisher nicht gekannten Ausmaß vorangetrieben – mit diesen Methoden.
Interne Regierungsdokumente zeigen laut "Handelsblatt", welche Rolle die SPD-Politiker Scholz, Schwesig und Steinmeier bei Nordstream hatten.
Die Kündigung einer Grundschullehrerin in Sachsen-Anhalt wegen einer verweigerten zusätzlichen Pflichtstunde ist rechtens.Die Klägerin, die seit 33 Jahren als Grundschullehrerin im Landesdienst von Sachsen-Anhalt arbeitet, verweigerte die Zusatzstunde und wurde abgemahnt.
Putin schließt seinen Staatsbesuch in Asien ab. Kurz vor dem Abflug aus Vietnam droht er dem Westen und der Ukraine erneut. Derweil brennt in Russland erneut eine Raffinerie. Die Ereignisse der Nacht.
Zur Erklärung ihres Rückzugs aus der Politik kommt Dreyer untergehakt mit ihrem designierten Nachfolger. Schweitzer spricht vom Ende einer Ära. Auch aus der Bundespolitik kommt viel Anerkennung.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant einem Medienbericht zufolge einen Großauftrag für 105 neue Panzer für die Bundeswehr.Der Verteidigungsausschuss soll sich dem Bericht zufolge noch vor der Sommerpause mit dem Panzer-Geschäft befassen.
Zwischen der Regierung von US-Präsident Joe Biden und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gibt es neue Irritationen.Das Weiße Haus reagierte am Donnerstag verärgert auf Kritik Netanjahus an Verzögerungen bei US-Rüstungslieferungen für den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen.
Sie hängen zur EM 2024 an Balkonen, Autos und werden auf Fanmeilen in die Luft gereckt: Deutschlandfahnen. In sozialen Medien kursiert die Falschbehauptung, nach der Europameisterschaft sei das Schwenken der schwarz-rot-goldenen Fahne verboten und werde mit 1000 Euro Bußgeld geahndet. Tatsächlich gilt das jedoch nur für Flaggen, auf denen der Bundesadler prangt. Die sogenannte Bundesdienstflagge ist auch bisher bereits staat lichen Institutionen vorbehalten – zu Ereignissen wie der EM gilt eine
Im September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Laut einer Umfrage verliert die Linke weiter. Ministerpräsident Ramelow schließt auch Koalitionen mit dem BSW nicht aus - und übt Kritik an der CDU.
Die US-Philanthropin Melinda French Gates unterstützt Amtsinhaber Joe Biden bei der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahl.Über ihre Organisation Pivotal unterstützt French Gates unter anderem das Center for Reproductive Rights, das sich für den Zugang zu Verhütung, aber auch für das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch einsetzt.
Im Falle eines Siegs bei der französischen Parlamentswahl will der Chef der Rechtspopulisten vom Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, entgegen der bisherigen Parteilinie an Frankreichs internationalen Rüstungsabkommen festhalten.RN-Parteichef Bardella, der bei der Wahl selbst nicht antritt, aber im Fall eines Wahlsiegs Premierminister werden möchte, erklärte zudem, dass die Ukraine grundsätzlich weiter unterstützt werden solle.
Russland hat die Ukraine in der Nacht zu Donnerstag erneut mit massiven Angriffen auf die Energieinfrastruktur überzogen.In der Nacht zu Donnerstag griff die ukrainische Armee erneut Öllagerstätten in Russland mit Drohnen an.
Der Pfälzer Alexander Schweitzer ist der innerparteiliche Gewinner im Poker um die Nachfolge von Dreyer. Der 50-Jährige gilt als ausgemachter Machtpolitiker mit guten Drähten in die Bundes-SPD.
Bei der bevorstehenden Parlamentswahl in Großbritannien kann die oppositionelle Labour-Partei neuen Umfragen zufolge mit einer Rekord-Zahl an Mandaten rechnen.Die Zustimmungswerte für die seit 2010 regierenden Tories haben den Umfragen zufolge hingegen einen historischen Tiefstand erreicht: Die Partei von Premierminister Rishi Sunak kann demnach bei der Wahl am 4.
Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un sicherte dem russischen Präsidenten seine "volle Unterstützung" für Russlands Krieg in der Ukraine zu. Der Verdacht wächst, dass die beiden Länder mit Waffen und Technologien für den Atomausbau handeln.
Nach der Wahl in Mexiko hat die designierte Präsidentin Claudia Sheinbaum die ersten Spitzenposten in ihrem Kabinett vergeben, darunter für das Außen- und das Wirtschaftsministerium.Für das Wirtschaftsministerium, das für die heiklen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada zuständig sein wird, ernannte Sheinbaum den früheren Außenminister Marcelo Ebrard.
Die militärische Kooperation zwischen Russland und Nordkorea bereitet den USA und ihren Verbündeten große Sorgen. Südkorea betrachtet besonders ein neues Abkommen beider Länder mit Argwohn.
Die Regierung will bei der Autobahn GmbH kürzen. Verbände schlagen Alarm - was für Auswirkungen aus ihrer Sicht drohen.
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