Die Regierungen der EU-Staaten Irland, Spanien und Norwegen haben am Mittwoch die Anerkennung eines Palästinenserstaates angekündigt. Der Schritt soll zum 28. Mai erfolgen. Israel reagierte mit Kritik und berief seine Botschafter ab. Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO sprach von einer historischen Entscheidung.
Das Alter von Joe Biden ist ein Dauerthema im US-Präsidentschaftswahlkampf. Auch am Rande des G7-Gipfels in Italien gibt es Diskussionen über seinen Zustand.
Russland hat ein Atom-U-Boot und eine hochgerüstete Fregatte nach Kuba geschickt. Auch ein US-Kriegsschiff lief ein – doch es gebe keine Bedrohung.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein Bundesgesetz zum Verbot der Aufrüstung halbautomatischer Schusswaffen mit Schnellfeuerkolben gekippt.Das Massaker hatte ebenso wie der Angriff an einer High School in Parkland mit 17 Toten 2018 heftige Debatten über das US-Waffenrecht zur Folge und führte zu dem Bundesgesetz zu den Schnellfeuerkolben.
Bei der Europawahl wurden vor allem die Ampel-Parteien von den Wählern abgestraft. Bei Lanz äußerte sich SPD-Chefin Saskia Esken dazu.
Zweieinhalb Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine werden bei einem Gipfel in der Schweiz mögliche Schritte zum Frieden ausgelotet. Die Erfolgschancen sind aber begrenzt.
Innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit über die deutsche Positionierung zu geplanten neuen Russland-Sanktionen der EU.
Die Ukraine rückt kurz aus dem Fokus, als sich die G7 Herausforderungen wie China und KI widmen. Der Gipfel stärkt Selenskyj den Rücken, um in der Schweiz seine Vision eines Friedens zu präsentieren.
Das hohe Alter seines Kontrahenten Joe Biden ist im Präsidentschaftswahlkampf Dauerthema - doch auch Donald Trump ist nicht mehr der Jüngste.
Es gibt Berichte über ungewöhnliche Bauarbeiten des nordkoreanischen Militärs innerhalb der Pufferzone zu Südkorea. Baut Nordkorea möglicherweise Mauern oder eine einzige lange Mauer?
Das neu gegründete links-grüne Wahlbündnis in Frankreich will im Fall eines Erfolgs bei den Neuwahlen die unlängst verabschiedete Rentenreform abschaffen und die Gehälter an die Inflation anpassen.Der Name erinnert an die linke Volksfront unter Léon Blum, die 1936 in Frankreich an die Macht kam.
Das Vertrauen in die Ampel-Regierung ist im Keller, die Probleme sind groß. Was sollte die Regierung jetzt tun? Der Chef des Beamtenbunds hat konkrete Vorschläge.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht vorerst kein Eskalationsrisiko durch die Atomwaffen-Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Wir dürfen uns nicht von jeder Äußerung von ihm ins Bockshorn jagen lassen", sagte Pistorius am Freitag anlässlich eines Treffens der nuklearen Planungsgruppe der Nato in Brüssel.Putin habe eine besondere Art, "diesen hybriden Krieg zu führen", sagte Pistorius weiter: "Mal droht er, mal lockt er, mal zeigt er sich irritiert, dann wieder
Viel Zeit bleibt nicht mehr für die äußerst schwierigen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Finanzminister Lindner bekräftigt seinen Sparkurs. SPD-Politiker wollen keinen Sparhaushalt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingestanden, dass es bei der Entscheidungsfindung innerhalb seiner Regierungskoalition immer wieder Probleme gibt.Die Probleme der Ampel seien etwas, was "mich umtreibt".
Die Befreiung der Verschleppten gilt als wichtiges Kriegsziel Israels. Rund 120 Menschen sollen noch im Gazastreifen festgehalten werden. Doch selbst die Entführer haben angeblich keinen Überblick.
Bei einem Einsatz im Gazastreifen sind nach Angaben der israelischen Armee acht Soldaten getötet worden.Oktober wurden offiziellen Angaben zufolge 306 israelische Soldaten getötet.
Deutschlands Autobahnen vor Sparmaßnahmen: Das Budget der Autobahn GmbH wird laut einem Bericht drastisch gekürzt. Kritik kommt vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.
Geburtstags-Überraschung für Olaf Scholz: Die G7-Partner singen bei ihrem Gipfel in Italien "Happy Birthday" für den Bundeskanzler.
Nach einer rassistischen Aktion mutmaßlicher Rechtsextremisten an einem Freibad in Stuttgart hat die Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Anklage gegen drei Männer erhoben.Die Anklage erfolgte zum Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt.
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hält eine Pflicht beim Wehrdienst für unumgänglich. «Freiwilligkeit ist wichtig, aber es braucht perspektivisch auch eine Verpflichtung», sagte Högl dem Magazin «Stern» auf die Frage, ob eine bloße Musterungspflicht mit anschließender Freiwilligkeit reiche.
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