EU-Brexit-Regeln - was macht die neue Labour-Regierung anders?

Bei Stonemanor, einem der beliebtesten Geschäfte für britische Waren in Belgien, sind sich die Kunden darüber im Klaren, dass der Brexit nach den Parlamentswahlen in Großbritannien nicht aus der Welt geschafft ist. Doch was wird anders nach dem Erdrutschsieg von Keir Starmer und seiner Labour-Partei?

Einige der Briten und Britinnen, die in dem Land leben, das die wichtigsten EU-Institutionen beherbergt, sagten jedoch gegenüber Euronews, sie hofften, dass Keir Starmers sein Versprechen, die Beziehungen des Landes zur Europäischen Union, die es 2020 verlassen hatte, zu verbessern, in Erfüllung gehen wird.

Ohne Brexit wäre vieles einfacher

"Wenn man zum Beispiel eine Klassenfahrt nach Großbritannien macht, muss man einen Reisepass kaufen, und das ist nicht so einfach, weil er viel Geld kostet. Das wäre schon ein Grund, den Brexit einfach abzuschaffen, denn für die Kultur und den Tourismus würde das der Wirtschaft sehr viel bringen", sagte ein junger Mann.

Ein anderer Kunde sagte ebenfalls, dass es wichtig sei, bessere Handels-, Kultur- und Bildungsbeziehungen zu haben, gab aber dem Gesundheitssektor den Vorrang: "Die Menschen sollten die Grenze leichter überqueren können, um die besten Möglichkeiten in der Medizin und in Krankenhäusern zu finden."

Rote Linien und offene Türen

Der künftige Labour-Premierminister wird das Handels- und Kooperationsabkommen nicht wieder öffnen, will aber auf die Bedenken von 70 % der Menschen im Vereinigten Königreich eingehen, die sagen, dass der Brexit ihr Leben verschlechtert hat.

Für die Verhandlungen mit der EU hat Starmer bereits seine roten Linien abgesteckt: Er will weder der Zollunion noch dem Binnenmarkt beitreten oder die Freizügigkeit wiederherstellen.

Aber es könnten Türen für neue Abkommen geöffnet werden, zum Beispiel über Veterinärstandards und Jugendmobilität, die für beide Seiten eine Verbesserung darstellen könnten, sagte Charles Grant, Direktor des Centre for European Reform, in einem Interview mit Euronews.

"Keir Starmer hat bereits gesagt, dass er die Gesundheitsvorschriften überarbeiten will, um die Grenzkontrollen für Lebensmittel, Pflanzen und Tiere zu verringern, was zum Beispiel Landwirten und Lebensmittelimporteuren helfen dürfte", erklärt der politische Analyst.

Das von der Europäischen Kommission vor einem Monat vorgeschlagene Programm zur Jugendmobilität wurde sowohl von der Regierung als auch von der Opposition abgelehnt, aber das Dossier könnte wieder aufgenommen werden.

"Langfristig ist ein Jugendmobilitätsprogramm geplant, solange es nicht als Freizügigkeit durch die Hintertür dargestellt wird", sagte Charles Grant und fügte hinzu, dass die gleiche Argumentation auch für Berater und Künstler gelten könnte.

Ein kürzlich erschienener Bericht des Centre for European Reform listet auch andere Bereiche auf, in denen eine verstärkte Zusammenarbeit mit der EU möglich ist, wie z. B. Klimamaßnahmen, Energiepolitik und Finanzdienstleistungen. Es sei darauf hingewiesen, dass britische Wissenschaftler und Forscher wieder Zugang zum Horizon-Förderprogramm der EU haben.

Ein weiterer wichtiger Bereich der Zusammenarbeit, der angesichts des Krieges in der Ukraine und der Verschlechterung der Beziehungen zu Russland gestärkt werden könnte, sind Sicherheit und Verteidigung. Der Vorsitzende der Labour-Partei hatte sich für einen Pakt zur Förderung der außen- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit mit der EU ausgesprochen.

"Derzeit haben die Briten in diesen Bereichen keine Beziehungen zur EU, im Gegensatz zu den Beziehungen der EU zu Norwegen und sogar zu den USA und Kanada. Die Schaffung einer Art Struktur, in der die Briten an Treffen von Außenministern, Regierungschefs und hochrangigen Beamten teilnehmen, um über gemeinsame Herausforderungen wie die Ukraine zu sprechen, ist sehr wünschenswert", meint der Direktor des Studienzentrums.

Keir Starmer wird schon in wenigen Tagen auf dem NATO-Gipfel in Washington Gelegenheit haben, mit den Staats- und Regierungschefs der EU zu sprechen.