Yahoo Nachrichten Freitag, 31.08.2018: Was Sie heute wissen müssen
Er hatte den Haftbefehl zu einem Tatverdächtigen im Tötungsdelikt von Chemnitz abfotografiert und weiterverbreitet, nun hat sich der Justizbeamte gestellt. US-Präsident Donald Trump droht mit dem Ausstieg aus der Welthandelsorganisation (WTO). Und der Verfassungsschutz hat möglicherweise einen Informanten im Fall Anis Amri, dem Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, verschwiegen. Das sind die Nachrichten des Tages.
Chemnitz-Haftbefehl abfotografiert! Justizbeamter suspendiert
Ein Dresdner Justizvollzugsbeamter hat nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz den Haftbefehl gegen einen Verdächtigen abfotografiert und weitergegeben. Er wurde mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert, so das sächsische Innenministerium.
Der Dresdner habe gestanden, erklärte die Dresdner Staatsanwaltschaft. Durchsuchungen mehrerer Objekte und Ermittlungen gegen den Beamten hatten offenbar einen derart großen Druck auf ihn ausgeübt, dass er sich gestellt habe. In einer Stellungnahme seines Anwalts auf Facebook gestand der Beamte, den Haftbefehl komplett abfotografiert zu haben. Demnach sei im klar gewesen, dass er seinen Job verlieren würde, nicht aber, dass er sich strafbar machen könnte.
Die Weiterverbreitung eines solch vertraulichen Dokuments nannte der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) „verantwortungslos“. Durch die Veröffentlichung des Schriftstücks würden die laufenden Verfahren erschwert und möglicherweise sogar deren Erfolg gefährdet. „Wir können es deshalb in keiner Weise dulden, wenn ein Bediensteter so etwas tut und werden konsequent dagegen vorgehen“, so Gemkow laut „tagesschau“.
Am vergangenen Wochenende war ein 35-Jähriger auf einem Chemnitzer Stadtfest erstochen worden. Zwei Männer gelten als tatverdächtig, der abfotografierte Haftbefehl galt einem von ihnen. Infolge dieser Tat kam es in Chemnitz zu Ausschreitungen.
Trump droht mit Austritt aus Welthandelsorganisation
US-Präsident Donald Trump hat mit einem Ausstieg aus der Welthandelsorganisation (WTO) gedroht, wenn es keine besseren Bedingungen für sein Land gebe. „Wenn sie sich nicht weiterentwickelt, würde ich aus der WTO austreten“, sagte er in einem Interview mit „Bloomberg“.
Seit Längerem kritisiert Trump die internationale Organisation mit Sitz in Genf. Er fühle sich schlecht behandelt. Das mag an seinen verhängten Strafzöllen liegen. Die haben für Beschwerden bei der WTO gesorgt und gingen unter anderem aus China, Europa und der Schweiz ein. Statistisch gesehen, so „Blick“, erhalten Kläger sogar häufig Recht. Folglich könnte der amtierende US-Präsident mit seinen aktuellen Aussagen zu einem möglichen Austritt also die WTO unter Druck setzen wollen.
Ein Angebot der Europäischen Union lehne er dem Interview zufolge ab. In dem schlägt die EU vor, die gegenseitig verhängten Autozölle auch gegenseitig auf Null zu reduzieren. Die USA sind Gründungsmitglied der WTO, die seit 1995 weltweite Handels- und Wirtschaftsbeziehungen regelt.
Verfassungsschutz verheimlichte V-Mann im Fall Amri
Neue Vorwürfe im Fall des Terroranschlags auf dem Berliner Weihnachtsmarkt! Sie richten sich gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Deren Präsident Hans-Georg Maaßen soll scheinbar versucht haben, seine Behörde aus dem Fall herauszuhalten, das sollen Recherchen des ARD-Magazins „Kontraste“, des Fernsehsenders RBB und der Tageszeitung „Berliner Morgenpost“ zeigen, so die „Frankfurter Allgemeine“.
Ein internes Papier soll diesen Umstand nahegelegt haben. Das Schriftstück diente zur Vorbereitung eines Gesprächs zwischen dem Verfassungsschutzpräsidenten und Berlins Innensenator Andreas Geisel im März 2017, drei Monate nach dem Anschlag, bei dem zwölf Menschen getötet wurden. Darin heißt es zu einem möglichen V-Mann im Umfeld des späteren Attentäters Anis Amri: „Ein Öffentlichwerden des Quelleneinsatzes gilt es schon aus Quellenschutzgründen zu vermeiden“. Heißt: Der V-Mann sollte geheim bleiben. Ein weiteres Hochkochen der Thematik müsse unterbunden werden“, hieß es weiter in dem Dokument laut „Deutschlandfunk“.
Der Inhalt dieses Papiers stünde damit im Gegensatz zur Behauptung der Bundesregierung vom Januar 2017, keinen V-Mann im Umfeld von Amri eingesetzt zu haben. Die Behörde schweigt bislang dazu.
