Günther: Mehr Kanzler-Einsatz für Migrationsbegrenzung

dpa

Kiel (dpa) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sich stärker für eine Begrenzung der Migration nach Deutschland einzusetzen. «Bund und Länder haben Maßnahmen zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung vereinbart. Aber die Umsetzung läuft nicht schnell und konsequent genug», sagte Günther der «Welt am Sonntag».

Zwar hätten Kontrollen an den Grenzen zu Schweiz, Tschechien und Polen die Zahlen illegaler Migration deutlich verringert, doch mehr Grenzschutz allein reiche nicht. Günther forderte daher mehr Rückführungs- und Migrationsabkommen: «Das muss Chefsache sein, Kanzler Olaf Scholz ist da gefordert, sie auszuhandeln.» Nur einen Beauftragten der Bundesregierung zu Verhandlungen zu schicken, sei «halbherzig».

Zudem müssten ausreisepflichtige Menschen schneller zurückgeführt werden und es müsse mehr Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen geben. Ebenso könnten etwa auch mehr Asylverfahren in Drittstaaten ablaufen, damit sich die Menschen gar nicht erst auf den Weg nach Europa machten, hieß es von Günther weiter.

Allerdings gebe es keine einfachen Lösungen zur Begrenzung der Migration. «Populisten versprechen das, aber das ist schlicht eine Lüge», so der Ministerpräsident. Doch wer nach dem Ergebnis der Europawahl nicht erkannt habe, dass Handlungsbedarf bestehe, dem könne nicht geholfen werden.

  • Als Nächstes
  • Als Nächstes
  • Als Nächstes
  • Als Nächstes

Aktuelle Artikel

  • Österreich will für EU-Renaturierungsgesetz stimmen - Nötige Mehrheit greifbar

    Österreich will nun doch dem seit Monaten umkämpften EU-Renaturierungsgesetz zustimmen.Sie habe sich noch einmal "intensiv" mit Juristinnen und Juristen beraten und sei zu dem Schluss gekommen, dass sie auf EU-Ebene zustimmen könne.

  • Trotz heftiger Kritik am Kanzler: Weil stellt sich klar hinter Scholz

    Nach heftiger parteiinterner Kritik hat Bundeskanzler Olaf Scholz Rückendeckung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD) bekommen.Danach war parteiintern heftige Kritik an Scholz laut geworden.

  • AfD kann Parteitag auf Messegelände in Essen abhalten

    Die AfD kann ihren Parteitag auf dem Messegelände in Essen abhalten.In dem Streit hatte bereits am Freitag das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, wo die AfD gegen die Stadt Essen vorging, entschieden, dass der AfD die Grugahalle auf dem Messegelände für den Parteitag am 29. und 30.

  • Frau in USA 43 Jahre unschuldig hinter Gittern

    Pannen bei Ermittlern und Verteidigern haben eine US-Amerikanerin einem Gericht zufolge für vier Jahrzehnte unschuldig ins Gefängnis gebracht. Ihrer Freilassung muss aber noch die Staatsanwaltschaft zustimmen.

  • Forderungen aus der Union: Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge stoppen

    Aus der Union kommen neue Forderungen nach einem Ende von Bürgereldzahlungen an nach Deutschland geflohene Ukrainer im wehrfähigen Alter.Dem RND zufolge hielten sich zwischenzeitlich rund 256.000 Ukrainer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland auf.

  • Ex-Wehrdienstverweigerer Klingbeil in ARD-Talk: "Dann würde ich auch zur Waffe greifen"

    Lars Klingbeil wuchs als Soldatensohn in einer "Bundeswehrhochburg" auf. Warum er trotzdem verweigerte, weshalb ein Bundestagsoffizier seine erste Liebschaft beendete und wann er selbst zur Waffe greifen würde, hat der SPD-Chef nun im ARD-Talk "deep und deutlich" verraten.

  • Französischer Nazijäger Klarsfeld würde Rechtspopulisten in Stichwahl wählen

    Der französische Nazijäger Serge Klarsfeld würde sich im Fall eines Duells zwischen den Rechtspopulisten vom RN und den Linkspopulisten bei der anstehenden Parlamentswahl in Frankreich für den RN entscheiden.Dabei dürfte es auch zu direkten Duellen zwischen den Linkspopulisten von La France Insoumise (LFI) und den Rechtspopulisten von Marine Le Pen kommen. 

  • Haseloff: Wir verdrängen derzeit viele Probleme in Deutschland

    Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) sieht die Migrations- und die Energiepolitik als zentrale Themen beim Treffen der Ostministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD).Neben der Wirtschafts- und Energiepolitik wollen die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit dem Kanzler auch über die flächendeckende medizinische Versorgung und die Reform der Pflegeversicherung beraten.

  • Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

    Der ukrainische Präsident Selenskyj bewertet die Friedenskonferenz aus der Schweiz als Erfolg. Der Kreml sieht das natürlich ganz anders. Die News im Überblick.

  • Bericht: Israels Armee erhielt vor 7. Oktober Warnungen

    Es war das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust. Tragischerweise gab es vor dem 7. Oktober deutliche Warnungen vor den Hamas-Plänen, die offenbar ignoriert wurden.

  • Deutschland muss Flüchtlingsstatus aus Griechenland nicht automatisch anerkennen

    Deutschland muss Schutzsuchende nicht automatisch als Flüchtlinge anerkennen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt sind.Als Flüchtling wurde die Frau in Deutschland allerdings nicht anerkannt.

  • BDA und Ministerpräsident Kretschmer sehen "Grundfeste des Wohlstands" in Gefahr

    Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) haben die Bundesregierung insbesondere im Bereich der Wirtschaft zu Reformen aufgefordert."Dafür braucht es eine Bundesregierung, die die Probleme der Wirtschaft löst und verlässliche Rahmenbedingungen schafft", erklärte der CDU-Ministerpräsident. 

  • Ukraine-Konferenz in der Schweiz umreißt Grundlinien für mögliche Friedensgespräche

    Über 90 Länder haben bei der Ukraine-Konferenz in der Schweiz Grundlinien für mögliche Friedensgespräche zwischen Kiew und Moskau aufgezeigt.Am Sonntag bekräftigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, die Führung in Kiew solle über einen Truppenabzug aus dem Osten und Süden der Ukraine "nachdenken", um den Weg für Friedensgespräche freizumachen.

  • EU-Staaten beschließen umstrittenes Naturschutzgesetz

    Pläne für ein ambitioniertes EU-Naturschutzgesetz standen bis zuletzt auf der Kippe. Der Alleingang einer österreichischen Grünen macht die Mehrheit nun möglich - löst aber anderswo eine Krise aus.

  • Jobturbo der Regierung bringt zunächst weniger Ukrainer in Arbeit als angepeilt

    Über den sogenannten Jobturbo des Bundesarbeitsministeriums sind bislang knapp 33.000 ukrainische Geflüchtete auf den deutschen Arbeitsmarkt gelangt.Es richtet sich an Geflüchtete mit einer Bleibeperspektive, die schneller in Arbeit gebracht werden sollten - laut Regierung ging es damals um rund 400.000 Menschen, die aus abgeschlossenen Integrations- und Sprachkurse auf den Arbeitsmarkt vermittelt werden sollten, davon etwa 200.000 aus der Ukraine.

  • Regierungssprecher: Netanjahu hat Kriegskabinett aufgelöst

    Gut eine Woche nach dem Rückzug von Oppositionschef Benny Gantz hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Kriegskabinett aufgelöst.Dem Kriegskabinett gehörte neben Netanjahu und Gantz auch Verteidigungsminister Joav Gallant an.

  • Südkoreanische Soldaten geben Warnschüsse an Grenze ab

    Wieder kommt es zu einem militärischen Zwischenfall an der innerkoreanischen Grenze - und wieder gibt es Warnschüsse.

  • Fördermittel-Affäre: Stark-Watzinger weist Rücktrittsforderungen zurück

    Nach der angekündigten Entlassung ihrer Staatssekretärin hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) an sie selbst gerichtete Rücktrittsforderungen zurückgewiesen."Man muss sich erst informieren, bevor man sich entscheidet", betonte Stark-Watzinger.

  • Thailands Ex-Regierungschef Thaksin wegen Majestätsbeleidigung angeklagt

    Der thailändische Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra muss sich wegen Majestätsbeleidigung vor Gericht verantworten."Heute hat ein Staatsanwalt Anklage gegen Thaksin Shinawatra erhoben und das Gericht hat den Fall angenommen", erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag.

  • Empörung nach rassistischem Angriff auf Kinder in Mecklenburg-Vorpommern

    Ein mutmaßlich rassistisch motivierter Angriff mehrerer Jugendlicher auf eine Familie aus Ghana in Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern hat für Fassungslosigkeit und Empörung gesorgt. Am Freitagabend hatten laut Polizei mehrere Jugendliche aus einer Gruppe von etwa 20 jungen Menschen heraus zwei Mädchen einer Familie aus Ghana im Alter von acht und zehn Jahren attackiert.