Yahoo Nachrichten Juso-Chef fordert bei Lanz höhere Erbschaftssteuer- damit es "keine Milliardäre" mehr gibt
Während in der Ukraine und im Nahen Osten brutale Kriege herrschen, streitet sich die deutsche Ampelkoalition über Themen wie den Bundeshaushalt. ZDF-Moderator Markus Lanz fragte am Mittwochabend beim politischen Nachwuchs nach und versuchte herauszufinden, wie sie die drängendsten Fragen und Probleme unserer Zeit lösen würden.
Mit Blick nach Gaza stellten sich Jungpolitiker wie Franziska Brandmann klar auf die Seite Israels. Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberale warnte, dass die Existenz Israels angegriffen werde. Deshalb sei es unabdingbar, dass "wir an der Seite Israels stehen". Dem stimmte Svenja Appuhn teilweise zu. Sie erklärte aber auch, dass "die Kriegsführung, die wir derzeit im Gazastreifen erleben, (...) zu weit" gehe. "Die hat das Maß der Verhältnismäßigkeit einfach überschritten", befand die Bundessprecherin der Grünen Jugend, die von einer "humanitären Katastrophe im Gazastreifen" sprach und vor weiteren Radikalisierungen in Nahost warnte.
Wehrpflicht - ja oder nein?
Juso-Chef Philipp Türmer ergänzte energisch, dass der Militäreinsatz Israels nicht mehr zu rechtfertigen sei, "denn es gelingt aktuell weder, die Hamas zu besiegen", noch gelinge es, "die Geiseln zu befreien". Als Markus Lanz über weitere Waffenlieferungen an Israel und die Ukraine sinnierte, sprach er auch die deutsche Bundeswehr an. Von den Jungpolitikern wollte er konkret wissen: "Wehrpflicht - ja oder nein?"
Philipp Türmer antwortete prompt, dass es vielmehr eine "gut qualifizierte Berufsarmee" brauche: "Die Wehrpflicht beantwortet überhaupt nicht die Probleme, die wir bei der Bundeswehr haben." Türmer weiter: "Die Wehrpflicht haben wir aus guten Gründen abgeschafft. Ich bin dagegen, sie wieder einzuführen!" Svenja Appuhn nickte zustimmend: "Ich bin auch entschieden gegen die Wehrpflicht." Ihr Argument: "Ich möchte nicht, dass es in unserer Gesellschaft normalisiert wird, dass Menschen lernen, für ihr Land zu töten und im Zweifelsfall zu sterben."
Eine Aussage, die bei Johannes Winkel mit vehementem Kopfschütteln quittierte. Er sprach sich für eine Wehrpflicht aus und erklärte, dass es "unverantwortlich" sei, dass sich Deutschland im Notfall nicht verteidigen könnte. Daher führe für ihn an der Wehrpflicht "kein Weg dran vorbei".
Philipp Türmer: "Die Schwächsten müssen sich um die Krümel prügeln"
Ähnlich kontrovers wurde das Thema Bürgergeld diskutiert. Während Svenja Appuhn "die aggressiven Töne gegen Bürgergeldempfänger" und vor allem die Sanktionen als "total daneben" beschrieb, erklärte Franziska Brandmann wütend, dass es bei Letzteren auch um Gerechtigkeit gehe. "Fairness bedeutet auch, dass man fair gegenüber denen sein muss, die das finanzieren. (...) Das ist doch kein Anschlag auf Menschen", befand die Bundesvorsitzende der Jungen Liberale.
Juso-Chef Philipp Türmer merkte daraufhin an, dass das Problem an ganz anderer Stelle liege: "Wir streiten uns um wenige tausend Bürgergeldempfänger, während so viele Menschen einfach nur in den letzten Jahren unglaubliche Mengen an Reichtum angehäuft haben, weil unser Sozialstaat nicht mehr in der Lage ist, dieses Gerechtigkeitsproblem auszugleichen."
Laut Türmer gehöre den reichsten 50 Prozent der Gesellschaft rund 99,5 Prozent des gesamten Vermögens in Deutschland. "Das ist die tatsächliche Gerechtigkeitsfrage, wenn es um Leistungsgerechtigkeit geht. Wenn es darum geht, dass sich Arbeit lohnen soll, dass wir an dieses Problem endlich rangehen! Und aufhören, so Debatten zu fördern, wo sich die Schwächsten um die Krümel prügeln müssen", wetterte der Juso-Chef weiter.
Svenja Appuhn konnte dem nur zustimmen und forderte in dem Zusammenhang eine andere Verteilung der gesellschaftlichen Ressourcen. "Im Moment geht ehrlich gesagt ein nicht irrelevanter Teil der gesellschaftlichen Ressourcen in Blödsinn. Superyachten, Privatjets werden gebaut - was für ein Quatsch! Die Leute wären doch woanders super aufgehoben, wenn wir uns nicht diesen irrsinnigen Luxuskonsum leisten würden!"
Svenja Appuhn: Bau von Privatjets und Luxusyachten staatlich verbieten
Markus Lanz hakte daraufhin irritiert nach: "Was ist das Thema? Was ist das Problem?" Die Bundessprecherin der Grünen Jugend stellte klar: "Dass wir als Gesellschaft schon ein bisschen mehr, finde ich, darüber entscheiden sollten: Wo wollen wir denn unsere Ressource Arbeitskraft einsetzen?" Als Franziska Brandmann einwarf, dass es sich dann um eine "Planwirtschaft" handle, fragte Lanz: "Wir sagen einfach staatlich an, es wird kein Privatflieger mehr gebaut oder keine Yacht mehr?" Svenja Appuhn antwortete energisch: "Zum Beispiel. Also in was für einer Welt leben wir denn? In vielen Dörfern kommt zweimal am Tag der Bus und andere Leute haben einen Privatjet?"
Die Bundessprecherin der Grünen Jugend ergänzte wütend, dass sie staatlich den Bau von Privatjets und Luxusyachten verbieten würde, denn: "Das ist so ein irrsinniger Luxuskonsum in Zeiten der Klimakrise - das können wir uns nicht leisten." Markus Lanz hakte weiter nach, ob Porsche fahren in Ordnung sei. Appuhn reagierte genervt: "Finde ich jetzt nicht geil, aber soll man machen."
Philipp Türmer stellte sich hinter Appuhn und erklärte, dass es "einen gewissen Reichtum" gebe, der "unsozial" sei. Er wolle daher aus den 226 deutschen Milliardären mithilfe hoher Erbschaftssteuerbeträge gerne 226 Millionäre machen würde, da es "in einer sozial gerechten Gesellschaft (...) keine Milliardäre geben" sollte.
