Kataloniens Regionalpräsident zu Gesprächen mit der EU in Brüssel

Der katalanische Regionalpräsident Pere Aragonès war diese Woche in Brüssel, um sich mit EU-Kommissaren zu treffen, eine Premiere für ein Mitglied der katalanischen Regierung seit mehreren Jahren.

Die Beziehungen zwischen Katalonien und der Europäischen Kommission verschlechterten sich, als die katalanische Regierung für die Unabhängigkeit kämpfte.

„Wir kamen aus einer Zeit eines gewissen Stillstands, ich denke auch aufgrund der Haltung der spanischen Regierung“, sagte Aragonès gegenüber Euronews.

„Auf jeden Fall haben wir von Anfang an darauf hingearbeitet, Vertrauensräume mit den EU-Institutionen zu schaffen, um zeigen zu können, dass Katalonien hier ist, um sich an den Lösungen für europäische Herausforderungen zu beteiligen.“

Seit Aragonès im vergangenen Jahr sein Amt antrat, hat sich das Verhältnis zwischen seiner Regierung und der des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez langsam verbessert.

Das letzte Mal, dass ein katalanischer Präsident einen EU-Kommissar traf, war 2015. Katalonien hielt damals ein illegales Referendum ab, das zu einer „Unabhängigkeitserklärung“ führte. Einige Regierungsmitglieder, darunter der frühere Präsident Carles Puigdemont, flohen nach Belgien.

Mehrere andere Separatisten, die in Spanien blieben, kamen ins Gefängnis, wurden aber später von der Regierung begnadigt.

Pegasus-Spyware-Skandal

Aragonès sagte, er sei dankbar, dass die Kommission auf die katalanischen Bedenken bezüglich des jüngsten Pegasus-Spyware-Skandals, dessen Opfer er war, gehört habe.

Ein Bericht von Citizen Lab im April enthüllte, dass die Spyware gegen Katalanen, darunter Abgeordnete, Gesetzgeber und den Präsidenten, eingesetzt worden war.

Der Chef des spanischen Geheimdienstes wurde unter den Vorwürfen entlassen, dass die Agentur die Software verwendet habe.

„Natürlich ist ein solches Problem komplex, es kann nicht mit einem Treffen gelöst werden, sondern mit viel Arbeit“, sagte Aragonès gegenüber Euronews.

„Viele von uns sind vor Gericht gegangen, aber es ist ein langsamer Prozess. Aber über diese Probleme hinaus gab es seitens der [spanischen] staatlichen Behörden keine aktive Politik zum Schutz des Rechts auf Privatsphäre und Intimität“, sagte er.

In Brüssel traf er sich mit dem EU-Justizkommissar Didier Reynders, um über Cyberspionage zu sprechen.

Am Freitag stand ein Treffen mit Binnenmarktkommissar Thierry Breton auf dem Programm über den „Beitrag, den Katalonien im Rahmen der europäischen digitalen Souveränität leisten kann“.

Aragonès sprach auch über Vorschläge zur Verwendung des Katalanischen im Europäischen Parlament und sagte, er sei überzeugt, dass es Unterstützung finden werde.

„Unsere Hoffnung und unsere Arbeit richten sich nicht so sehr an die Abgeordneten dieser spanischen Parteien, die aktiv gegen den Gebrauch des Katalanischen in den EU-Institutionen sind, sondern an viele Mitglieder ihrer Fraktionen, die kein Problem mit dem Gebrauch des Katalanischen haben“, sagte er. "Ich bin überzeugt, dass wir diese Unterstützung bekommen werden."