Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Singapur (dpa) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Sicherheitsforum in Singapur für eine Beteiligung der Staaten Südostasiens am Friedensgipfel in der Schweiz geworben. Er habe sich sowohl mit dem kommenden Präsidenten Indonesiens, Prabowo Subianto, als auch mit dem Staatschef von Osttimor, José Ramos-Horta, zu Gesprächen über eine Teilnahme an der Friedenskonferenz getroffen, teilte Selenskyj auf seinem Telegramkanal mit.

Selenskyj dankte Ramos-Horta für seine Zusage, persönlich an dem Gipfel am 15./16. Juni teilzunehmen. Er hoffe auch auf die Teilnahme Indonesiens auf höchster Ebene, schrieb er. Geplant ist zudem noch ein Treffen mit Singapurs Präsidenten Tharman Shanmugaratnam.

Die Reise Selenskyjs dient vor allem der Mobilisierung von Unterstützung im südostasiatischen Raum für die Ukraine. Das seit mehr als zwei Jahren von einem russischen Angriffskrieg getroffene Land setzt darauf, dass an der Friedenskonferenz in der Schweiz möglichst viele Staaten weltweit teilnehmen. So hofft Kiew, den Druck auf Russland zu erhöhen, um Moskau zu Zugeständnissen zu zwingen.

Die Reise Selenskyjs dient vor allem der Mobilisierung von Unterstützung im südostasiatischen Raum für die Ukraine (Bild: Ukrainian Presidential Press Service/Handout via REUTERS)
Die Reise Selenskyjs dient vor allem der Mobilisierung von Unterstützung im südostasiatischen Raum für die Ukraine (Bild: Ukrainian Presidential Press Service/Handout via REUTERS)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin für die jüngsten Zugeständnisse bei der Militärhilfe im Kampf gegen Russlands Angriffskrieg gedankt. Die nun von den USA erlaubten begrenzten Schläge gegen russisches Staatsgebiet dienten der effektiven Gegenwehr gegen Versuche Moskaus, das Kampfgebiet weiter auszudehnen, sagte Selenskyj. Laut einer Mitteilung des Präsidentenamtes in Kiew äußerte er sich am Rande des Sicherheitsforums Shangri-La-Dialog in Singapur bei dem Treffen mit Austin.

«Die Unterstützung der Vereinigten Staaten für den Kampf der Ukraine gegen die russische Aggression wird niemals nachlassen», teilte Austin nach dem Treffen im sozialen Netzwerk X mit. Die USA hätten sich verpflichtet, die starke Unterstützung einer Koalition von über fünfzig Ländern aufrechtzuerhalten, um der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit zu helfen.

Selenskyj nimmt daher nach Angaben der italienischen Regierung auch am G7-Gipfel in knapp zwei Wochen teil. Ein Sprecher von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bestätigte der dpa entsprechende Medienberichte. Unklar blieb, ob Selenskyj persönlich in Apulien erwartet oder per Video zugeschaltet wird.

In den vergangenen Monaten war Selenskyj immer wieder persönlich zu Spitzentreffen gereist, um für mehr Unterstützung seines Landes im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer zu werben oder um mit anderen Staaten Sicherheitsabkommen zu schließen. Im vergangenen Jahr war er zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben großen westlichen Industrienationen ins japanische Hiroshima gereist. Seine persönliche Teilnahme wurde jedoch erst kurz vor Beginn des Gipfeltreffens bekannt. Auch andere Reisen bestätigten sich erst nach seiner Ankunft.

Die Siebenergruppe besteht aus den USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland. Meloni führt in diesem Jahr den Vorsitz. Der Gipfel findet vom 13. bis 15. Juni in einem Luxushotel in der süditalienischen Region Apulien statt.

Im Europawahlkampf pries Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban derweil rechte Parteien als diejenigen an, die ein baldiges Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine herbeiführen könnten. Mit dem Erstarken rechter und rechtspopulistischer Parteien in Europa und dem möglichen Wahlsieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA würden diese Kräfte eine «transatlantische Friedenskoalition» schaffen, sagte der Rechtspopulist auf einer Wahlveranstaltung vor mehr als 10.000 Anhängern in Budapest.

Der seit 2010 amtierende Regierungschef hat Ungarn zum Moskau-freundlichsten Land der EU gemacht. Immer wieder verhindert oder verwässert er mit Vetodrohungen Sanktionsbeschlüsse der Union gegen das kriegführende Russland. Ungarn ist deswegen in der EU weitgehend isoliert.

Zugleich richtet Russland jeden Tag weitere Verwüstungen in der Ukraine an. Das bei einem russischen Raketenangriff beschädigte Wasserkraftwerk an einem Stausee des Dnipro bei Saporischschja ist nach Behördenangaben nun in «kritischem Zustand».

Das Wasserkraftwerk an einem Stausee des Dnipro bei Saporischschja ist nach Angriffen in kritischem Zustand (Bild: Dmytro Smolienko / Ukrinform/Future Publishing via Getty Images)
Das Wasserkraftwerk an einem Stausee des Dnipro bei Saporischschja ist nach Angriffen in kritischem Zustand (Bild: Dmytro Smolienko / Ukrinform/Future Publishing via Getty Images)

Spezialisten müssten die Sicherheit des dazugehörigen Damms untersuchen, sagte der Militärgouverneur von Saporischschja, Iwan Fedorow, im ukrainischen Fernsehen. «Derzeit ist der Verkehr vom linken Ufer zum rechten Ufer vollständig gesperrt, sodass der Verkehr für die Anwohner eingeschränkt ist.»

Das Kraftwerk wurde in den vergangenen Monaten mehrfach zum Ziel russischen Beschusses. Bei einem massiven Raketenangriff Ende März brach ein Brand aus. Das Kraftwerk wurde stark beschädigt und musste eine Zeit lang abgeschaltet werden. In der Nacht schlugen erneut Raketen in der Anlage ein. Anschließend wurde der Damm für den Verkehr vorübergehend gesperrt.