Yahoo Nachrichten Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Bari/Kiew (dpa) - US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine Hoffnung auf eine Stärkung ihrer Luftverteidigung durch weitere Patriot-Systeme aus dem Ausland gemacht. Es gebe von fünf Ländern Zusagen für Patriot-Batterien und andere Flugabwehrsysteme, sagte Biden bei einer Pressekonferenz im süditalienischen Fasano.
Als Teil des G7-Gipfels traf Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Die USA und die von Russland angegriffene Ukraine schlossen ein Sicherheitsabkommen, das ihre militärische Zusammenarbeit auf eine langfristige Grundlage stellt. Bei dem Gipfeltreffen sieben führender demokratischer Industriemächte (G7) wird die Unterstützung für die Ukraine auch heute ein wichtiges Thema sein.
In der Ukraine erwartete die Luftverteidigung in der Nacht einen weiteren schweren russischen Luftangriff. Im nordrussischen Gebiet Murmansk seien fünf strategische Langstreckenbomber Tupolew Tu-95 gestartet, teilte die Luftwaffe mit. Diese Flugzeuge werden zum Abschuss von Marschflugkörpern eingesetzt. Außerdem waren den Angaben nach Mittelstreckenbomber Tu-22 in der Luft. Mehrere Schwärme russischer Kampfdrohnen drangen nachts in den ukrainischen Luftraum ein.
An der Front im Süden und Osten des Landes verzeichnete der ukrainische Generalstab 87 russische Angriffe. Mehr als 30 Gefechte habe es allein im Raum Pokrowsk im Gebiet Donezk gegeben. Solche Zahlenangaben der Militärs sind nicht im Einzelnen nachprüfbar, sie erlauben aber Rückschlüsse auf die Intensität der Kämpfe. Die Ukraine wehrt seit mehr als 27 Monaten eine großangelegte russische Invasion ab.
USA lassen andere Patriot-Kunden warten
Um die Ukraine mit Patriot-Abwehrsystemen zu versorgen, lassen die USA andere Rüstungskunden warten, wie Biden bei der Pressekonferenz mit Selenskyj sagte. «Alles, was wir haben, wird an die Ukraine gehen, bis ihr Bedarf gedeckt ist.» Erst danach würden die Aufträge erfüllt.
Der ukrainische Präsident sagte, die Partner wüssten, dass sein Land mindestens sieben solcher Systeme brauche. «Wir haben die Möglichkeit erörtert, fünf davon zu bekommen, das ist wahr, und die Partner arbeiten daran», sagte er. Die Waffensysteme seien nicht direkt morgen zu erwarten, aber doch in naher Zukunft. Biden sagte: «Sie werden relativ schnell welche bekommen.»
Das Patriot-Flugabwehrraketensystem zählt zu den modernsten der Welt. Mit ihm können feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft werden. Deutschland hat zwei Systeme zur Verfügung gestellt und ein weiteres zugesagt. Die USA haben bislang ein System zur Verfügung gestellt.
Es wird erwartet, dass die USA in den kommenden Tagen eine zweite Patriot zusagen könnten. Entsprechende Medienberichte hat die US-Regierung jedoch bislang nicht bestätigt. Die westlichen Verbündeten der Ukraine versuchen derzeit, weitere Patriot-Systeme für das angegriffene Land zu organisieren.
Selenskyj rechnet mit Kampfjets aus US-Produktion
Das neue Sicherheitsabkommen zwischen Washington und Kiew ist auf zehn Jahre angelegt und soll die Ukraine in die Lage versetzen, sich weiterhin selbst gegen Russland und potenziell künftige Attacken zu verteidigen. Biden sagte, das Ziel der Vereinigten Staaten sei es dabei, die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten der Ukraine langfristig zu verändern.
Ähnliche Abkommen hat die Ukraine auch mit Großbritannien, Deutschland, Frankreich und anderen Ländern unterzeichnet. Beim G7-Gipfel in Italien schlossen die Ukraine auch mit Japan ein Sicherheitsabkommen. Die Verträge sollen die Sicherheit der Ukraine erhöhen, bis sie in ein Sicherheitssystem wie die Nato eingebunden werden kann.
Nach Selenskyjs Angaben sprach er mit Biden auch über eine Lieferung von Kampfjets. Dabei gehe es um F-16, aber auch um andere Flugzeugtypen, sagte er ohne nähere Angaben. Aus den Niederlanden und Dänemark soll die Ukraine in diesem Sommer mit Zustimmung der USA F-16 erhalten.
Flüchtlinge aus der Ukraine dürfen länger bleiben
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können mindestens bis März 2026 problemlos in der Europäischen Union bleiben. Die EU-Staaten beschlossen in Luxemburg, Sonderregeln für den vorübergehenden Schutz von Ukrainerinnen und Ukrainern in der EU zu verlängern. «Wir werden weiterhin Menschenleben retten», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
In der Bundesrepublik sei mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine untergekommen. «Deutschland hat gemeinsam mit Polen und Tschechien mehr als die Hälfte der Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen», teilte die SPD-Politikerin mit. Es brauche also eine bessere Verteilung innerhalb der EU.
Nach Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat waren in den 27 EU-Staaten zuletzt rund 4,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine registriert. Zahlenmäßig nimmt Deutschland die meisten von ihnen auf; im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge aber in Ländern wie Tschechien, Litauen und Polen deutlich höher.
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