Live-Ticker zum Israel-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Nach dem beispiellosen Angriff der islamistischen Hamas auf Israel gehen die Kämpfe weiter. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Die aktuellen Entwicklungen im Israel-Krieg im Live-Ticker.
Die aktuellen Entwicklungen im Israel-Krieg im Live-Ticker.

Der heutige Ticker ist nun beendet

  • Israels Armee: 21 Terroristen am Al-Kuds-Krankenhaus getötet

  • Israels Armee: 4300 Angriffe seit Beginn der Bodeneinsätze

  • Grünen-Chefin: Thunberg-Aussagen zu Gaza-Krieg «absolut unanständig»

  • EU-Chefdiplomat kündigt Reise nach Israel an

  • Baerbock äußert sich düster zur Lage im Nahen Osten

  • Ministerium: Über 1000 Veranstaltungen hierzulande seit Hamas-Angriff

  • UN: Gebäude von Mitarbeitern im Gazastreifen angegriffen

  • EU kritisiert Einsatz «menschlicher Schutzschilde» durch die Hamas

  • Erneuter Raketenbeschuss auf Süden Israels

  • «Entsetzliche Zustände» in Schifa-Klinik

Die aktuelle Lage im Newsstream:

+++ Israels Armee: 21 Terroristen am Al-Kuds-Krankenhaus getötet +++

Bei Kämpfen am Al-Kuds-Krankenhaus im Gazastreifen sind nach israelischen Armeeangaben etwa 21 Terroristen getötet worden. Israelische Soldaten seien von Terroristen mit zwei Panzerfäusten und kleineren Waffen aus dem Eingangsbereich des Krankenhauses in der Stadt Gaza beschossen worden, teilte die Armee mit. Die Angreifer hätten sich unter eine Gruppe von Zivilisten gemischt.

Die Soldaten hätten zurückgeschossen und seien auch durch die Luftwaffe unterstützt worden, hieß es. Weitere Terroristen seien aus angrenzenden Gebäuden gekommen, hätten sich ebenfalls unter Zivilisten gemischt und die Soldaten beschossen. Die Angreifer mit den Panzerfäusten hätten sich nach dem Beschuss wieder in dem Krankenhaus versteckt. Während des Gefechtes seien etwa 21 Terroristen getötet worden. Die israelische Armee habe keine Verluste erlitten. Ein Panzer sei beschädigt worden.

«Dieser Vorfall ist ein weiteres Beispiel für den anhaltenden Missbrauch der Hamas von zivilen Strukturen, inklusive Krankenhäusern, um Angriffe auszuführen», teilte die Armee mit. Das Krankenhaus ist mit 700 Betten der wichtigste Klinikkomplex im Gazastreifen und bietet Notfall- und chirurgische Versorgung. Israel wirft der Hamas vor, das Krankenhaus als Kommando- und Kontrollzentrum zu missbrauchen.

+++ 525 Ausländer und Palästinenser mit Zweitpass aus Gaza ausgereist +++

Aus dem Gazastreifen sind erneut Hunderte Ausländer und Palästinenser mit zweitem Pass ausgereist. 525 von ihnen hätten den Grenzübergang Rafah nach Ägypten überquert, teilte der Kontrollpunkt auf palästinensischer Seite mit. Laut einer Liste der Ausreisenden waren darunter Ausländer und Palästinenser mit Zweitpass unter anderem aus Spanien, den Niederlanden, Schweden, USA, Marokko, Jordanien und Russland. Zudem seien eine kleine Zahl an Verletzten und ein Patient in ärztlicher Behandlung sowie deren Begleitpersonen nach Ägypten ausgereist.

+++ Israels Armee: 4300 Angriffe seit Beginn der Bodeneinsätze +++

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben seit Beginn der Bodeneinsätze im Gazastreifen vor rund zwei Wochen insgesamt 4300 Angriffe ausgeführt. Daran seien die Luftwaffe und Bodentruppen beteiligt gewesen, teilte die Armee mit. Dabei seien unter anderem Hunderte Abschussstellungen für Panzerabwehrraketen getroffen worden sowie rund 300 Tunnelschächte. Bei rund 3000 Zielen habe es sich um «terroristische Infrastruktur» gehandelt. Mehr als 100 jener Ziele seien mit Sprengsätzen versehen gewesen.

(deutsch: IDF-Streitkräfte kämpfen weiterhin im Gazastreifen. Im Rahmen der Kämpfe führten Luft- und Bodentruppenflugzeuge 4.300 Angriffe durch, Hunderte von Panzerabwehrabschusspositionen, etwa 300 Tunnelschächte, etwa 3.000 terroristische Infrastrukturen, darunter über hundert geschlossene Gebäude der Terrororganisation Hamas und Befehls- und Kontrollzwecke der Terrororganisation, wurden angegriffen)

Zudem seien Hunderte Kommando- und Kontrollzentren der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas attackiert worden, hieß es. Die Angaben des Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Videos der Armee zeigten unter anderem Luftschläge auf Gebäude, die in sich zusammenfielen, sowie laufende Soldaten in Kampfausrüstung zwischen zerstörten Häusern.

Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums auf mehr als 11 000 gestiegen. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

+++ Gaza-Krieg: Frankreich fordert langfristige Kampfpause +++

Die französische Außenministerin Catherine Colonna hat die Situation im Gazastreifen bei einem EU-Treffen als unhaltbar kritisiert und eine langfristige Kampfpause gefordert. «Es gibt zu viele zivile Opfer. So kann es nicht weitergehen», sagte Colonna bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Die humanitäre Lage in Gaza müsse schnell verbessert werden.

Die Forderungen Frankreichs gehen damit deutlich über die der EU hinaus. In einer gemeinsamen Erklärung hatten sich die 27 Mitgliedstaaten am Sonntag nur darauf verständigen können, Forderungen nach Feuerpausen zu wiederholen. Mit der Verwendung des Wortes im Plural soll nach Auffassung von Ländern wie Deutschland deutlich gemacht werden, dass die Pausen zeitlich begrenzt sein können und Israel im Anschluss weiter das Recht hat, gegen die Hamas vorzugehen.

Catherine Colonna. (Bild: REUTERS/Sarah Meyssonnier)
Catherine Colonna. (Bild: REUTERS/Sarah Meyssonnier)

Frankreich plädiere für eine langfristige, dauerhafte Kampfpause, damit mehr humanitäre Hilfsgüter in Gaza ankommen könnten, sagte hingegen Colonna am Montag. Hilfe sei zwar bereits eingetroffen, aber nicht in dem Maße, wie sie benötigt werde. Es sei äußerst wichtig, zwischen der Zivilbevölkerung und Terrororganisationen zu unterscheiden.

Wie lang eine Kampfpause aus französischer Sicht mindestens andauern sollte, sagte Colonna nicht. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich bislang nicht konkreter zum Thema geäußert. Er hatte vergangene Woche eine «Waffenruhe» gefordert.

+++ Grünen-Chefin: Thunberg-Aussagen zu Gaza-Krieg «absolut unanständig» +++

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat die öffentliche Parteinahme der Klimaaktivistin Greta Thunberg für die Palästinenser bei einer Demonstration in Amsterdam scharf verurteilt. «Ich muss sagen, ich finde diese Äußerungen absolut nicht nur bedrückend, sondern absolut unanständig», sagte die Politikerin in Berlin. «Greta Thunberg missbraucht an dieser Stelle das absolut notwendige und richtige Anliegen des Klimaschutzes für eine einseitige Position zum Israel-Palästina-Konflikt.»

Lang warf Thunberg vor, die Täter nicht zu benennen und die Gräueltaten der Hamas nicht zu verurteilen. Man könne beinahe sagen, dass sie «am Ende Täter und Opfer vertauscht» und dass Thunberg «das Existenzrechts Israels zur Seite wischt».

Ricarda Lang. (Bild: REUTERS/Lisi Niesner)
Ricarda Lang. (Bild: REUTERS/Lisi Niesner)

Auf eine Frage nach wiederholten Wortmeldungen Thunbergs zum Thema bekräftigte Lang: «Tatsächlich hat sie sich als Gesicht der Klimabewegung durch diese Aussagen diskreditiert. Ich glaube, das ist klar.» Jugend- und Klimabewegungen müssten nicht zu jedem Thema immer Position beziehen. «Aber es muss eine Klarheit über grundlegende Werte geben. Und zu diesen grundlegenden Werten gehört auch der Schutz von Jüdinnen und Juden.»

Lang sagte, sie sei froh, dass Fridays for Future Deutschland klar Position bezogen und sich an die Seite von Jüdinnen und Juden gestellt habe. Dass die internationale Bewegung sich gerade so diskreditiere, könne jeden, dem am Klimaschutz gelegen sei, «eigentlich nur traurig machen».

Thunberg hatte sich bei einer Klimakundgebung am Sonntag in Amsterdam geäußert. Mit einem traditionellen schwarz-weißen Palästinensertuch um den Hals sagte sie bei einer per Livestream übertragenen Kundgebung in Amsterdam, die Klimaschutzbewegung habe die Pflicht, «auf die Stimmen jener zu hören, die unterdrückt sind und die für Frieden und Gerechtigkeit kämpfen».

Greta Thunberg bei der Klimakundgebung am Sonntag in Amsterdam. (Bild: REUTERS/Piroschka van de Wouw)
Greta Thunberg bei der Klimakundgebung am Sonntag in Amsterdam. (Bild: REUTERS/Piroschka van de Wouw)

Auch skandierte Thunberg mehrfach: «No climate justice on occupied land.» («Auf besetztem Land gibt es keine Klimagerechtigkeit.») Sie spielte damit offenkundig auf die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete an. Nach einer ähnlichen Aktion im vergangenen Monat war Thunberg bereits dafür kritisiert worden, dass sie die israelischen Opfer des Massakers der Hamas vom 7. Oktober mit rund 1200 Toten nicht gesondert erwähnt hatte.

Weitere Informationen gibt es hier: Thunberg ergreift Partei für Palästinenser - Kritik aus Deutschland

+++ Wagenknecht: Bundesregierung soll zu Nahost-Friedenskonferenz laden +++

Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien zu einer Nahost-Friedenskonferenz einzuladen. «Natürlich hat Israel das Recht zur Selbstverteidigung, aber das Völkerrecht muss gelten», erklärte Wagenknecht in Berlin. «Ein Krieg gegen mehr als zwei Millionen Menschen ohne faktische Möglichkeit zur Flucht ist nicht verhältnismäßig und riskiert einen Flächenbrand.»

Sie warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor, dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu «faktisch einen Blankoscheck für eine fortgesetzte Zerstörung Gazas» auszustellen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe hingegen ein Ende der «maßlosen Bombardierung von Gaza» angemahnt.

+++ Hamas-Behörde: Sieben Babys im Schifa-Krankenhaus gestorben +++

Im Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums sieben Neugeborene nach dem Abschalten der Sauerstoffgeräte gestorben. Das Fehlen von Treibstoff habe insgesamt zum Tod von 34 Patienten geführt, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Das UN-Nothilfebüro OCHA hatte am Morgen noch von zwölf Toten seit dem Totalausfall des Stroms am Samstag berichtet - darunter zwei zu früh geborene Babys. Das UN-Büro berief sich dabei auf das Gesundheitsministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah. Demnach waren 36 weitere Frühchen, die auf Brutkästen und damit auf Strom angewiesen sind und mehrere Dialysepatientinnen und -patienten wegen des Stromausfalls in akuter Lebensgefahr. Der letzte Generator, der noch Strom lieferte, sei am 11. November mangels Treibstoff ausgefallen, hieß es in dem Bericht.

(deutsch: In #Gaza ziehen mehr Menschen nach Süden, inkl. Patienten. Berichten zufolge wurden Krankenschwestern in Shifa getötet und die Sauerstoffstation, Wassertanks, ein Brunnen, die Herz-Kreislauf-Einrichtung und die Entbindungsstation wurden beschädigt.)

+++ UN-Flaggen auf halbmast für 101 getötete Mitarbeiter in Gaza +++

Zum Gedenken an die 101 bisher getöteten UN-Mitarbeiter im Gaza-Krieg sind die Flaggen vieler Büros der Vereinten Nationen rund um die Welt auf halbmast gesetzt worden. Nie zuvor seien so viele UN-Mitarbeiter in solch kurzer Zeit getötet worden, sagte Tatjana Walowaja, die Generaldirektorin des Genfer UN-Büros. Die Toten arbeiteten für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, wie die Organisation mitteilte.

UN-Vertretungen unter anderem im Nahen Osten, in Europa und Afrika sowie in Asien verbreiteten in sozialen Medien Fotos von Flaggen auf halbmast. In Genf, dem Sitz von UN-Organisationen für Nothilfe, Gesundheit, Menschenrechte und Flüchtlinge, versammelten sich zahlreiche Mitarbeiter zu einer Schweigeminute, «um unseren tapferen Kollegen die Ehre zu erweisen, die ihr Leben im Dienst der UN-Flagge geopfert haben», sagte Walowaja.

(deutsch: Heute Morgen ehrten UN-Mitarbeiter Kollegen, die das größte Opfer gebracht hatten. Die UN-Flagge wehte am Montag auf Halbmast in den Büros der Organisation auf der ganzen Welt zum Gedenken an die 101 Mitarbeiter der UN-Agentur für Palästina-Flüchtlinge, UNRWA, die seit dem 7. Oktober in Gaza getötet wurden.)

+++ EU-Chefdiplomat kündigt Reise nach Israel an +++

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat neue Bemühungen um eine Entspannung der Lage im Nahost-Konflikt angekündigt. «Ich werde diese Woche nach Israel, Palästina, Bahrain, Saudi-Arabien, Katar und Jordanien reisen», teilte der Spanier am Rande eines EU-Außenministertreffens mit. Bei Treffen mit Spitzenpolitikern aus der Region wolle er unter anderem über humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen sowie über eine politische Lösung der Krise sprechen. «Wir brauchen einen politischen Horizont mit Blick auf die Zwei-Staaten-Lösung», erklärte er. «Dies kann nur durch Dialog erreicht werden.»

(deutsch: Ich werde diese Woche nach Israel, Palästina, Bahrain, Saudi-Arabien, Katar und Jordanien reisen, um mit regionalen Führern den Zugang und die Hilfe für humanitäre Hilfe sowie politische Fragen zu besprechen. Wir brauchen einen politischen Horizont mit Blick auf die Zwei-Staaten-Lösung. Dies kann nur durch Dialog erreicht werden)

Die Reise Borrells nach Israel wird die erste seit dem Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober sein. Der Spanier ist in dem Land, aber auch innerhalb der EU, umstritten, weil er vergleichsweise deutlich Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen übt und einen stärkeren Schutz der dortigen Zivilbevölkerung fordert.

+++ Baerbock äußert sich düster zur Lage im Nahen Osten +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich nach ihren jüngsten Krisengesprächen im Nahen und Mittleren Osten äußerst pessimistisch zum Gaza-Krieg und den Aussichten für die Zukunft geäußert. «Die Lage in der Region ist zum Zerreißen. Die Gräben scheinen tiefer zu werden», sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Man spüre an allen Orten, wie groß die Verzweiflung sei. Sowohl im Gazastreifen und im Westjordanland als auch in Israel litten die Menschen. «Die bittere Realität ist, dass wir nur in kleinsten Schritten vorankommen.»

Zu den anhaltenden Forderungen nach einem Waffenstillstand erklärte Baerbock: «Ich verstehe total den Impuls in dieser furchtbaren Situation, wo unschuldige Kinder, Menschen, Frauen, Mütter, Familien nicht nur so furchtbar leiden, sondern ums Leben kommen». Aber Impulse reichten eben nicht aus, um Menschen zu helfen. Diejenigen, die solche Dinge forderten, müssten auch Fragen beantworten. So zum Beispiel die Frage, wie Israels Sicherheit gewährleistet werden könne und was mit den Geiseln der Hamas passiere.

Als aus ihrer Sicht aktuell einzig mögliche Option nannte Baerbock Feuerpausen, um humanitäre Hilfe für notleidende Zivilisten zu ermöglichen. «Es braucht Pausen, wo die Kinder, die apathisch in den Trümmern ihrer Häuser sitzen in Gaza, weil ihre Eltern unter dem Schutt verschüttet sind, wirklich auch erreicht werden können.» Diese Politik der zum Teil kleinsten Schritte sei die einzige Möglichkeit, dieses Leiden in der Situation einzudämmen und dann in den nächsten Schritten dazu zu kommen, dass Israelis und Palästinenser künftig wirklich in Frieden und Sicherheit leben könnten, sagte Baerbock.

Außenministerin Annalena Baerbock sprach unter anderem mit dem palästinensischen Premierminister Mohammad Shtayyeh.
Außenministerin Annalena Baerbock sprach unter anderem mit dem palästinensischen Ministerpräsident Mohammad Shtayyeh.

Bei ihrer jüngsten Reise in die Region war Baerbock am Freitag und Samstag in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, im Westjordanland und in Israel gewesen. Neben der humanitären Situation der Zivilisten im Gazastreifen ging es auch um die Lage der Geiseln in den Händen der Hamas und die Suche nach einer Friedenslösung.

+++ Israel: Marine findet Sprengsätze von Hamas-Terroristen im Meer +++

Die israelische Marine hat seit Beginn des Gaza-Kriegs nach eigenen Angaben Dutzende Waffen und militärisches Gerät im Meer nahe des Gazastreifens entdeckt - über und unterhalb der Wasseroberfläche. Die islamistische Hamas habe die Waffen und Sprengsätze bei Versuchen, auf israelisches Gebiet vorzudringen, verwenden wollen, teilte die Armee mit. Die Marine haben diese Versuche vereitelt. Die Einheit für Unterwassereinsätze habe unter anderem Sprengsätze, Sprenggürtel, Munition, aufblasbare Boote und eine Rakete gefunden. Die Sprengsätze seien «neutralisiert» worden. Ein Video der Armee zeigte zwei Explosionen an Stränden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

(deutsch: Bei Scans der Einheit für Unterwassereinsätze der Marine wurde eine große Anzahl von Waffen geortet, die von Terroristen der Terrororganisation "Hamas" bei den von den Streitkräften vereitelten Angriffsversuchen auf das Territorium Israels eingesetzt wurden.)

Am 7. Oktober kamen Schätzungen zufolge 3000 Terroristen der im Gazastreifen herrschenden Hamas sowie anderer extremistischer Gruppierungen in einem konzertierten Überraschungsangriff über die Grenze und töteten rund 1200 Menschen, die meisten davon Zivilisten. Die Terroristen brachen unter anderem mit Fahrzeugen durch den Grenzzaun um den Gazastreifen und flogen mit Gleitschirmfliegern nach Israel. Rund 240 Geiseln wurden in den Gazastreifen verschleppt. Israels Militär flog daraufhin massive Luftangriffe und rückte mit Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein.

+++ Israel nennt Zeitfenster zur Flucht in den südlichen Gazastreifen +++

Israels Armee hat den Zivilisten im umkämpften nördlichen Gazastreifen erneut ein Zeitfenster für die Flucht in den Süden des Küstengebiets genannt. Der Fluchtkorridor sei zwischen 09.00 Uhr und 16.00 Uhr Ortszeit (08.00 Uhr bis 15.00 Uhr MEZ) geöffnet, teilte die Armee auf der Plattform X mit. Zusätzlich könnten alle Zivilisten, die an der Küste im Norden festsäßen, zwischen 10.00 Uhr und 16.00 Uhr Ortszeit Richtung Osten zur Hauptstraße Salah Al-Din in den Süden gelangen, um sich in die Region südlich des Wadi Gaza zu begeben.

(deutsch: Humanitäre Bemühungen der IDF:

  • Die Evakuierungskorridore bleiben zwischen 09:00 und 16:00 Uhr für Zivilisten über die Salah Al-Din-Route südlich von Wadi Gaza geöffnet.

  • Darüber hinaus bleibt der Evakuierungskorridor für alle Orte an der Nordküste von 10:00 bis 16:00 Uhr von der Youssef Al-Azmeh-Straße und der Route nach Salah Al-Din und von dort bis zum Süden von Wadi Gaza geöffnet.

  • In der Stadt Rafah im Gebiet westlich der Salah Al-Din-Straße wird es zwischen 10:00 und 14:00 Uhr eine taktische Pause der Militäroperationen aus humanitären Gründen geben.

  • Bewohner, die von der Hamas an der Evakuierung gehindert werden, können die IDF über diese Nummer +972 50-341-0322 oder den Telegram-Kanal @gaza_saver kontaktieren.)

In der südlichen Stadt Rafah werde es zudem eine humanitäre Kampfpause von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr Ortszeit westlich der Straße Salah Al-Din geben. Alle Zivilisten, die von der Terrororganisation Hamas an der Flucht gehindert würden, könnten sich per Telefon oder über die Plattform Telegram an die israelische Armee wenden, hieß es in dem Tweet auf Englisch und Arabisch. Besonders schwierig war die Lage für Patienten in Krankenhäusern im Norden, die wegen der Schwere ihrer Verletzungen oder Erkrankungen gar nicht transportfähig waren.

Israel ruft die Zivilbevölkerung in der Stadt Gaza und im Norden seit Wochen dazu auf, sich zu ihrer eigenen Sicherheit in den Süden des abgeriegelten Küstenstreifens zu begeben. Doch auch im südlichen Teil des Gazastreifens kam es mehrfach zu israelischen Luftangriffen. Nach Darstellung der Armee soll es sich dabei ausschließlich um gezielte Attacken auf Mitglieder der islamistischen Hamas handeln. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen.

+++ Mehr als 290 deutsche Staatsangehörige konnten Gazastreifen verlassen +++

Aus dem Gazastreifen haben inzwischen mehr als 290 deutsche Staatsangehörige und Familienmitglieder den Grenzübergang Rafah nach Ägypten überquert. Auf der Krisenvorsorgeliste der Bundesregierung sei noch eine «sehr niedrig dreistellige Zahl» in Gaza registriert, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. In den palästinensischen Gebieten insgesamt - also im Gazastreifen und dem Westjordanland - seien es insgesamt knapp vierhundert Personen. Zur Lage am Übergang Rafah sagte er: «Wir arbeiten weiter intensiv daran, dass der Grenzübergang weiter geöffnet wird, so dass allen deutschen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, die das wünschen, eine Ausreise möglich ist.»

+++ Ministerium: Über 1000 Veranstaltungen hierzulande seit Hamas-Angriff +++

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat es nach Angaben des Bundesinnenministeriums bislang in Deutschland insgesamt 1068 Veranstaltungen mit Bezug dazu gegeben. 553 proisraelischen Veranstaltungen stünden 515 propalästinensische Veranstaltungen gegenüber, sagte ein Sprecher in Berlin. Die Angaben seien vorläufig, da es Verzögerungen bei der Übermittlung von Daten an das Bundeskriminalamt kommen könne. Wie viele der Versammlungen mit islamistischen Parolen oder entsprechender Symbolik auffielen, konnte der Sprecher nicht sagen.

Insgesamt 99 Veranstaltungen aus dem propalästinensischen Spektrum wurden demnach untersagt, weil die Behörden antisemitische Straftaten fürchteten. Im Zusammenhang mit dem Hamas-Angriff wurden laut Bundesinnenministerium in Deutschland 3150 Straftaten festgestellt, nach Angaben des Sprechers ging es dabei überwiegend um Widerstandsdelikte, Volksverhetzung und Sachbeschädigung.

+++ Lage im Gazastreifen: Asselborn warnt vor historischen Fehlern +++

Der scheidende luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat eine klare Sprache der Europäischen Union gegenüber Israel gefordert. Es stimme zwar, dass die Hamas Krankenhäuser als Schutzschilde nutze, sagte er bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Man müsse aber dennoch auch den Mut haben, den Freunden in Israel zu sagen, dass man Hilfsorganisationen wie den Ärzten ohne Grenzen und dem Chef der Weltgesundheitsorganisation zuhören müsse.

«Hier sind Babys, die ersticken, weil kein Sauerstoff mehr da ist. Es sind Menschen, die in der Intensivstation liegen und keine Chance haben», sagte er mit Blick auf Berichte über dramatische Zustände in Krankenhäusern im Gazastreifen. Das unendliche Leid, das in Israel geschehen sei, dürfe sich nicht in Gaza wiederholen. Krankenhäuser dürften kein Schlachtfeld sein, mahnte er.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn

«Die Geschichte wird uns das nicht verzeihen», warnte Asselborn (74), der in Kürze aus dem Amt scheiden wird, weil seine sozialdemokratische Partei LSAP nach den jüngsten Wahlen in Luxemburg nicht mehr an der Regierung beteiligt sein wird.

+++ Nach Beschuss: Israel greift Ziele im Süden des Libanons an +++

Israels Militär hat nach Angriffen aus dem Libanon erneut Ziele in dem nördlichen Nachbarland beschossen. «Terroristen haben eine Panzerabwehrrakete aus dem Libanon auf das Gebiet von Netua im Norden Israels abgefeuert», teilte das Militär mit. Zudem seien mehrere Mörsergranaten nach Israel geschossen worden, die in offenem Gelände eingeschlagen seien. Es gebe keine Berichte über Verletzte. Die Internetseite «Haaretz» berichtete auf Hebräisch dagegen von mehreren Verletzten.

Die Armee habe als Reaktion darauf unter anderem die Ausgangspunkte des Beschusses angegriffen, teilte das Militär mit. Zudem habe das Militär eine «bewaffnete Terrorzelle» im Süden des Libanons beschossen und getroffen.

Libanesische Sicherheitskreise bestätigten massive Luftangriffe der israelischen Armee im Süden des Libanons in der Nacht nach einem Beschuss des Nachbarlands.

+++ UN: Gebäude von Mitarbeitern im Gazastreifen angegriffen +++

Israel hat im südlichen Teil des Gazastreifens nach UN-Angaben ein Gebäude zur Unterbringung von UN-Mitarbeitern angegriffen. Die Attacke in der Nähe des Grenzübergangs Rafah sei «ein weiterer Hinweis, dass kein Ort in Gaza sicher ist. Nicht der Norden, nicht die mittleren Gebiete und nicht der Süden», sagte Philippe Lazzarini, Generalkommissar des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA. UNRWA habe die Standort-Koordinaten des Gebäudes zweimal an alle Konfliktparteien übermittelt, darunter am Freitag. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

(deutsch: Gestern erlitt ein @UNRWA-Gästehaus in Rafah, südlich des #GazaStrip drei direkte Treffer durch die Seebombardierung der israelischen Streitkräfte – eine von 60 @UN-Einrichtungen, die im letzten Monat beschädigt wurden. Dieser jüngste Angriff ist ein weiterer Hinweis darauf, dass es nirgendwo in #Gaza sicher ist.)

In dem Gästehaus seien derzeit vier UN-Mitarbeiter untergebracht gewesen, die das Gebäude kurz vor dem Angriff verlassen hätten, teilte UNRWA mit. Andernfalls wären sie bei dem Angriff «alle getötet» worden. Vertriebene würden in dem Gebäude nicht untergebracht, hieß es weiter.

Infolge der Kämpfe im Gazastreifen wurden UN-Angaben zufolge mehr als 1,5 Millionen Menschen vertrieben. Mehr als 60 UN-Einrichtungen seien in vergangenen Wochen direkt oder indirekt beschädigt worden, teilte UNRWA mit. Die meisten davon seien Schulen, die jetzt als Notunterkünfte dienten. Mehr als 600 000 Menschen hätten im südlichen Gazastreifen in UNRWA-Gebäuden Zuflucht gesucht.

+++ EU kritisiert Einsatz «menschlicher Schutzschilde» durch die Hamas +++

Die Europäische Union hat den Einsatz von Krankenhäusern und Zivilisten als Schutzschilde durch die islamistische Hamas im Gaza-Krieg verurteilt. «Zivilisten muss erlaubt werden, das Kampfgebiet zu verlassen», heißt es in einer Erklärung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell im Namen der EU von Sonntagabend. Die Kämpfe hätten schwerwiegende Auswirkungen auf die Krankenhäuser und forderten «einen schrecklichen Tribut von Zivilisten und medizinischem Personal».

«Die EU verurteilt den Einsatz von Krankenhäusern und von Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch die Hamas», hieß es in der Erklärung. Das humanitäre Völkerrecht sehe vor, dass Krankenhäuser, die medizinische Versorgung und die Zivilisten in den Krankenhäusern geschützt werden müssten. Die Einrichtungen müssten sofort mit dem nötigsten medizinischen Material versorgt und Patienten, die dringend medizinische Versorgung benötigten, müssten sicher evakuiert werden.

(deutsch: Das humanitäre Völkerrecht sieht vor, dass Krankenhäuser, die medizinische Versorgung und die Zivilisten in den Krankenhäusern geschützt werden müssen. In diesem Zusammenhang fordern wir Israel dringend auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.)

«In diesem Zusammenhang fordern wir Israel dringend auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten», heißt es weiter. Zugleich betonte die EU das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen. Die EU bekräftigte auch die Forderung an die Hamas, alle ihre Geiseln unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Die EU und die USA haben die Hamas als Terrororganisation eingestuft.

Die EU sei zutiefst besorgt über die sich verschärfende humanitäre Krise im Gazastreifen. Sie schloss sich daher den Rufen nach sofortigen Kampfpausen und der Einrichtung humanitärer Korridore an. «Die EU fordert einen kontinuierlichen, raschen, sicheren und ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe, um die Bedürftigen mittels aller erforderlichen Maßnahmen, einschließlich humanitärer Korridore und Pausen für humanitäre Bedürfnisse, zu erreichen», hieß es.

+++ Erneuter Raketenbeschuss auf Süden Israels +++

Nach einer zwölfstündigen Pause haben extremistische Palästinenser aus dem Gazastreifen erneut Raketen auf den Süden Israels abgefeuert. Es sei mehrfach Raketenalarm ausgelöst worden, teilte die Armee auf Telegram mit. Laut israelischem Rettungsdienst gab es zunächst keine Berichte über Verletzte.

Bereits vergangene Woche hatte das Militär mitgeteilt, seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober seien 9500 Raketen und Mörsergranaten Richtung Israel abgefeuert worden, zudem seien Dutzende Drohnen zum Einsatz gekommen. Seit den Bodeneinsätzen im Gazastreifen sei die Zahl der Abschüsse aber deutlich zurückgegangen, hieß es. Ob auch Geschosse aus dem Libanon, aus dem Jemen und Syrien mitgezählt wurden, teilte die Armee nicht explizit mit.

Israelischen Medien zufolge waren im 50 Tage dauernden Gaza-Krieg im Jahr 2014 insgesamt 4000 Raketen Richtung Israel abgefeuert worden.

Die Nacht im Überblick

«Entsetzliche Zustände» in Schifa-Klinik

Die Weltgesundheitsorganisation hat erneut «entsetzliche Zustände» im größten Krankenhaus im Gazastreifen beklagt. Es befänden sich mehr als 2000 Menschen in der Schifa-Klinik, darunter vermutlich mehr als 600 Patienten und rund 1500 Vertriebene, schrieb die WHO auf der Plattform X (früher Twitter) unter Berufung auf das palästinensische Gesundheitsministerium. Demnach konnten Patienten unter anderem keine Dialyse mehr erhalten. Frühgeborene seien zudem ohne Brutkästen in Operationssäle verlegt worden.

(deutsch: Update des Gesundheitsministeriums zur schlimmen Lage im Al-Shifa-Krankenhaus – eingegangen am 12. November:

  • 600–650 stationäre Patienten, 200–500 Gesundheitspersonal und etwa 1500 Binnenvertriebene befinden sich noch im Krankenhaus

  • Mangel an Strom, Wasser und Nahrung, wodurch Leben in unmittelbarer Gefahr sind

  • Es gibt keinen sicheren Ausgang aus dem Krankenhaus.

Gesundheitsversorgung ist #NotATarget 

WHO fordert:

  1. Sofortiger Waffenstillstand

  2. Aktiver Schutz der Zivilbevölkerung und Gesundheitsfürsorge

  3. Achtung des humanitären Völkerrechts)

«Die andauernden Feuergefechte und Bombardements in der Gegend haben die ohnehin schon kritischen Bedingungen noch verschärft», schrieb auch WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus in einem eigenen Beitrag auf X: «Tragischerweise ist die Zahl der Todesfälle unter den Patienten deutlich gestiegen.» Die WHO habe Kontakt zum Gesundheitspersonal in der Klinik herstellen können. Das Krankenhaus funktioniere nicht mehr als Krankenhaus. Es müsse eine sofortige Waffenruhe geben.

(deutsch: @WHO hat es in #Gaza geschafft, mit Gesundheitsfachkräften im Al-Shifa-Krankenhaus in Kontakt zu treten.

Die Situation ist schlimm und gefährlich.

Es waren drei Tage ohne Strom, ohne Wasser und mit sehr schlechtem Internet, was unsere Fähigkeit, die Grundversorgung zu gewährleisten, stark beeinträchtigt hat.

Die ständigen Schüsse und Bombenanschläge in der Gegend haben die ohnehin kritische Lage noch verschärft.

Tragischerweise ist die Zahl der Todesfälle bei Patienten erheblich gestiegen.

Bedauerlicherweise fungiert das Krankenhaus nicht mehr als Krankenhaus.

Die Welt kann nicht schweigen, während Krankenhäuser, die sichere Zufluchtsorte sein sollten, in Schauplätze des Todes, der Verwüstung und der Verzweiflung verwandelt werden.

Waffenstillstand. JETZT.)

Schon zuvor hatte die WHO die Lage in dem Klinikkomplex mit rund 700 Betten angeprangert. Wegen der Kämpfe in unmittelbarer Nähe und Treibstoffmangels sei eine medizinische Versorgung kaum noch möglich. Dutzende Kinder seien in kritischem Zustand und könnten jeden Moment sterben, warnte die WHO. Der Leiter des Schifa-Krankenhauses dementierte Angaben Israels, denen zufolge seine Klinik eine Versorgung mit Treibstoff unter Druck der im Gazastreifen herrschenden Hamas zurückgewiesen haben soll. Die Islamistenorganisation kontrolliert auch das Gesundheitsministerium.

Gegenüber dem britischen Sender BBC bestritt ein leitender Arzt der Klinik auch die Darstellung der israelischen Seite, dass sich Hamas-Kämpfer in dem Krankenhaus aufhielten. Das sei «eine große Lüge», sagte der Chefchirurg Marwan Abu Saada. «Wir haben medizinisches Personal, wir haben Patienten und Vertriebene. Nichts anderes.» Das israelische Militär hatte zuvor davon gesprochen, dass die Hamas - die ein weit verzweigtes Tunnelnetzwerk unter dem Küstengebiet für ihre Zwecke nutzt - unter der Klinik eine Kommandozentrale habe und auch andere medizinische Einrichtungen im Gazastreifen für militärische Zwecke missbrauche.

(deutsch: Die @IDF haben gerade freigegebene Material gezeigt, wie sich die Hamas hinter Krankenhäusern versteckt, Bewohner in die Schusslinie zwingt und vieles mehr. Wie RADM Daniel Hagari sagte: "Wir werden den zynischen Einsatz von Krankenhäusern durch die Hamas zur Verschleierung ihrer Terror-Infrastruktur nicht akzeptieren.")

Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses sagte am Sonntag, die USA hätten Israel aufgefordert, Kämpfe in der Nähe von Krankenhäusern im Gazastreifen zu vermeiden. «Die Vereinigten Staaten wollen keine Gefechte in Krankenhäusern, in denen unschuldige Menschen und Patienten, die medizinische Versorgung erhalten, zwischen die Fronten geraten», sagte Jake Sullivan dem Sender CBS.

Eine lange oder gar dauerhafte Kampfpause wäre aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz indes kontraproduktiv. Zwar könnten humanitäre Pausen einen Sinn machen, um etwa Verwundete aus dem Gazastreifen herauszuholen, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend bei einer Veranstaltung der «Heilbronner Stimme» in Heilbronn. «Aber ich gebe gerne zu, dass ich die Forderung, die einige aufstellen, nach einem sofortigen Waffenstillstand oder einer langen Pause - was ja quasi das Gleiche ist - nicht richtig finde.» Das bedeute letztendlich, «dass Israel die Hamas sich erholen lassen soll und wieder neue Raketen anschaffen lassen soll. Damit die dann wieder schießen können. Das wird man nicht akzeptieren können.»

USA greifen zwei Ziele in Syrien an

Das US-Militär griff derweil erneut Ziele im Osten Syriens an, die von den iranischen Revolutionsgarden und anderen von Teheran unterstützten Gruppen genutzt worden sein sollen. Die Attacken auf ein Ausbildungszentrum und einen Unterschlupf seien als Reaktion auf «anhaltende Angriffe» auf US-Personal im Irak und in Syrien erfolgt, teilte das Pentagon am Sonntag mit. Nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei den US-Angriffen Waffendepots und Raketenabschussrampen zerstört.

(deutsch: "US-Streitkräfte führten heute als Reaktion auf die anhaltenden Angriffe auf US-Personal im Irak und in Syrien Präzisionsangriffe auf Einrichtungen in Ostsyrien durch, die von der iranischen Revolutionsgarde und mit dem Iran verbundenen Gruppen genutzt werden.")

Die USA hatten seit Ende Oktober bereits zweimal ähnliche Ziele im Osten Syriens angegriffen. Nach Angaben des Pentagons vom Donnerstag verübten proiranische Milizen seit Mitte des vergangenen Monats rund 50 Angriffe auf Militärstützpunkte mit US-Soldaten im Irak und in Syrien.

Die Revolutionsgarden sind die Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte und weitaus wichtiger als die klassische Armee des Landes. Neben den USA will auch Israel verhindern, dass der Iran im benachbarten Bürgerkriegsland Syrien seinen militärischen Einfluss mit Hilfe von Milizen ausweitet. Der Iran und Russland gelten als wichtigste Verbündete der syrischen Regierung.

Israel beschießt nach Angriffen aus Libanon Hisbollah-Ziele

Die israelische Luftwaffe beschoss laut eigenen Angaben vom Sonntag nach Angriffen aus dem Libanon militärische Einrichtungen der Schiitenmiliz Hisbollah und ein Waffenlager in dem nördlichen Nachbarland. Aus dem Libanon waren demnach 15 Geschosse auf den Norden Israels abgefeuert worden. Vier davon seien von der Raketenabwehr abgefangen worden, der Rest sei in unbewohnten Gebieten eingeschlagen. Zu dem Angriff bekannte sich der militärische Arm der Hamas.

Libanon: Gebiete, in denen die Hisbollah entscheidenden Einfluss hat. (Grafik: J. Reschke, Redaktion: A. Brühl)
Libanon: Gebiete, in denen die Hisbollah entscheidenden Einfluss hat. (Grafik: J. Reschke, Redaktion: A. Brühl)