Live-Ticker zum Israel-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Nach dem beispiellosen Angriff der islamistischen Hamas auf Israel gehen die Kämpfe weiter. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Die aktuellen Entwicklungen im Israel-Krieg im Live-Ticker. (Symbolbild: Getty)
Die aktuellen Entwicklungen im Israel-Krieg im Live-Ticker. (Symbolbild: Getty)

Der heutige Ticker ist nun beendet

  • Armee: 30 Geschosse von Libanon aus auf Israels Norden abgefeuert

  • EU erhöht humanitäre Hilfe für Gaza auf 100 Millionen Euro

  • UN-Organisationen fordern gemeinsam sofortige Feuerpause in Gaza

  • Bundesregierung mahnt Pressefreiheit in Israel an

  • USA melden Ankunft von atomwaffenfähigem U-Boot im Nahen Osten

  • Weitere Raketenangriffe aus Gaza auf israelische Städte

  • Kommunikationsnetze im Gazastreifen funktionieren teilweise wieder

  • Humanitäre Lage in Gaza weiter katastrophal

  • Israel: Gazastreifen in zwei Teile geteilt

Die aktuelle Lage im Newsstream:

+++ Armee: 30 Geschosse von Libanon aus auf Israels Norden abgefeuert +++

Aus dem Libanon sind nach israelischen Militärangaben rund 30 Geschosse auf den Norden Israels abgefeuert worden. In mehreren Ortschaften gab es Raketenalarm. Die israelische Armee habe das Feuer erwidert und mit Artillerie auf die Orte geschossen, von denen der Beschuss kam, teilte das Militär mit.

Der bewaffnete Arm der im Gazastreifen herrschenden Hamas bekannte sich zu den Angriffen vom Libanon aus. Sie habe die Städte Naharia und Haifa «mit 16 Raketen angegriffen», teilte die Gruppierung im Libanon mit. Es handele sich um eine «Reaktion auf die Massaker und Aggression gegen unser Volk im Gazastreifen».

Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober nach einem Massaker der Hamas in Israel und darauf folgenden Gegenangriffen Israels hat sich die Lage an der Grenze zum Libanon zugespitzt. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg 2006. Es kommt an der Grenze immer wieder zu Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah. Dabei gab es auf beiden Seiten Tote, darunter auch Zivilisten.

Libanon: Gebiete, in denen die Hisbollah entscheidenden Einfluss hat. Grafik: J. Reschke, Redaktion: A. Brühl
Libanon: Gebiete, in denen die Hisbollah entscheidenden Einfluss hat. Grafik: J. Reschke, Redaktion: A. Brühl

Die Hisbollah hat Verbindungen zur im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas, gilt aber als deutlich einflussreicher und schlagkräftiger. Zudem gilt sie als wichtigster nichtstaatlicher Verbündeter des Irans und zählt zur selbst ernannten «Widerstandsachse», einer Front von Milizen mit dem Ziel, Irans Erzfeind Israel zu bekämpfen.

+++ Jordanien: Vertreibung von Palästinensern wäre «Kriegserklärung» +++

Jordanien hat eine «rote Linie» im Gaza-Krieg gezogen. Versuche, Palästinenser aus dem Gazastreifen oder dem Westjordanland zu vertreiben, oder Bedingungen, das vorzubereiten, werde das Königreich als «Kriegserklärung» betrachten, sagte der jordanische Ministerpräsident Bisher al-Khasawneh laut der staatlichen Nachrichtenagentur Petra. Laut Al-Khasawneh seien alle Optionen auf dem Tisch.

Nachdem sich die Außenminister verschiedener arabischer Staaten und ein Vertreter der PLO bereits am vergangenen Wochenende zur aktuellen Lage in Gaza beraten hatten, soll es an diesem Samstag erneut einen «arabischen Gipfel» geben. Laut des jordanischen Premiers wird das Treffen in Saudi-Arabien stattfinden.

In Sorge einer Massenflucht lehnen Jordanien und Ägypten die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen ab. Das hat auch mit der Sorge zu tun, dass daraus am Ende eine dauerhafte Vertreibung werden könnte.

+++ UN-Sicherheitsrat befasst sich erneut mit Situation im Gazastreifen +++

Der UN-Sicherheitsrat in New York will sich am Montag erneut mit der Situation im Gazastreifen befassen. Die Dringlichkeitssitzung sei auf Betreiben der Vereinigten Arabischen Emirate und Chinas angesetzt worden und werde hinter verschlossenen Türen abgehalten werden, hieß es aus Diplomatenkreisen. Zuvor will sich UN-Generalsekretär António Guterres erneut zu dem Thema äußern. Die Sitzung ist für 21.00 Uhr Uhr (MEZ) geplant.

Der Sicherheitsrat hatte sich seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober mehrfach mit dem Thema beschäftigt, sich bislang aber nicht auf eine gemeinsame Antwort einigen können.

+++ Polizistin bei Anschlag in Jerusalem getötet - Angreifer erschossen +++

Ein 16-jähriger Palästinenser hat nach israelischen Angaben bei einem Anschlag nahe der Jerusalemer Altstadt eine Polizistin getötet und einen weiteren Polizisten verletzt. Der Angreifer aus Ost-Jerusalem sei nach der Messerattacke erschossen worden, teilte die israelische Polizei mit. Der Vorfall ereignete sich demnach am Herodestor. Nach Angaben des Rettungsdiensts Magen David Adom war die 20-jährige Polizistin in kritischem Zustand ins Krankenhaus gebracht worden. Nach Polizeiangaben starb sie dort an ihren Verletzungen. Die junge Frau stammte den Angaben zufolge aus den USA.

+++ EU erhöht humanitäre Hilfe für Gaza auf 100 Millionen Euro +++

Die EU stellt für humanitäre Hilfe zugunsten der Zivilisten im Gazastreifen weitere 25 Millionen Euro bereit. Insgesamt erhöhen sich die Zusagen damit auf 100 Millionen Euro, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel mitteilte. Zudem wird ihren Angaben zufolge daran gearbeitet, die Zahl der Hilfskonvois zu erhöhen und auch Transporte per Schiff zu ermöglichen. Ein Seekorridor von Zypern aus könnte dauerhafte und geregelte Hilfsleistungen garantieren. «Wir alle haben als Demokratien und als Menschen die Verantwortung, unser Möglichstes zu tun, um gefährdete Zivilisten zu schützen», sagte sie.

Konkret wandte sich von der Leyen dabei auch an Israel, das derzeit als Reaktion auf den beispiellosen Großangriff der islamistischen Hamas massiv Ziele im Gazastreifen bombardiert. Israel habe das Recht, gegen die in Gaza herrschende Hamas zu kämpfen, sagte sie. Es sei aber auch wichtig, dass es sich bemühe, zivile Opfer zu vermeiden und so gezielt wie möglich vorzugehen. Denn jedes menschliche Leben zähle, sei es ein israelisches oder ein palästinensisches.

(deutsch: Wir waren uns darüber einig, wie wichtig es ist, das Leben von Zivilisten zu schützen, das Völkerrecht und das humanitäre Recht zu respektieren und sicherzustellen, dass Palästinenser nicht aus Gaza vertrieben werden. Wir kamen zu dem Schluss, dass ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung erforderlich ist.)

+++ Grenzübergang Rafah soll wieder für Ausländer öffnen +++

Nach drei Tagen Unterbrechung sollen Ausländer und Palästinenser mit zweitem Pass wieder aus dem Gazastreifen nach Ägypten ausreisen können. Der Grenzübergang Rafah sei geöffnet für diejenigen, deren Name schon vergangene Woche auf entsprechenden Listen stand, teilte die Grenzbehörde im palästinensischen Teil mit. Der Übergang werde erst geöffnet bei einer Einigung zum Transfer von etwa 30 Verletzten in ägyptische Krankenhäuser, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des palästinensischen Innenministeriums, das von der Hamas kontrolliert wird.

Am Mittwoch und Donnerstag vergangener Woche hatten erstmals seit Beginn des Gaza-Kriegs Hunderte Ausländer und Palästinenser mit Zweitpass das abgeriegelte Küstengebiet verlassen. Seit drei Tagen sei für sie keine Einreise nach Ägypten mehr möglich gewesen, hieß es aus ägyptischen Sicherheitskreisen am Montag. Jetzt bereite man sich wieder auf deren Ankunft vor. Die Verletzten sollten unter Aufsicht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in ägyptische Krankenhäuser im Nord-Sinai gebracht werden.

Der Grenzbehörde auf palästinensischer Seite zufolge dürfen bei einer Einigung Gaza nur diejenigen Ausländer und Palästinenser mit zweitem Pass verlassen, deren Ausreise schon vergangene Woche genehmigt worden war. Wie viele Menschen das aktuell sind, teilte die Behörde nicht mit.

Unterdessen trafen weitere 25 Lastwagen mit Hilfsgütern ein. Damit kamen im Gazastreifen bisher 476 Lkw an, wie der Palästinensische Rote Halbmond mitteilte.

+++ Von der Leyen schlägt Grundprinzipien für Zeit nach Gaza-Krieg vor +++

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für die Zeit nach dem Gaza-Krieg fünf Grundprinzipien für mögliche Friedensverhandlungen vorgeschlagen. Auch wenn es derzeit vielleicht zu ehrgeizig klinge, dürfe nichts unversucht gelassen werden, um eine dauerhafte Lösung auf Basis zweier Staaten zu finden, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit existieren, sagte sie in Brüssel auf einer EU-Botschafterkonferenz. Es sei an der Zeit für internationale Bemühungen um Frieden im Nahen Osten.

Als erstes mögliches Grundprinzip nannte von der Leyen eine Verständigung darauf, dass der Gazastreifen Terroristen keinen Unterschlupf bieten könne. «Wir wissen, was nach den früheren Gaza-Kriegen geschah. Die Hamas hat ihre Arsenale umgehend neu aufgefüllt und sich auf den nächsten Konflikt vorbereitet», erklärte sie. Dass dies nicht wieder geschehe, könnte zum Beispiel durch eine internationale Friedenstruppe unter Mandat der Vereinten Nationen gewährleistet werden.

Zweitens könnte nach Ansicht der deutschen Spitzenpolitikerin vereinbart werden, dass es nur eine Palästinensische Behörde und nur einen palästinensischen Staat geben könne. Als Terrororganisation dürfe die Hamas Gaza nicht kontrollieren oder regieren.

Ursula von der Leyen.
Ursula von der Leyen.

«Drittens kann es keine langfristige israelische Sicherheitspräsenz in Gaza geben», sagte von der Leyen weiter. Der Küstenstreifen sei ein essenzieller Bestandteil eines künftigen palästinensischen Staates.

Viertens dürfe es keine gewaltsame Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern aus Gaza geben, weil dies nur für noch mehr Instabilität in der Region sorgen würde.

Als fünftes und letztes Grundprinzip nannte von der Leyen eine Verständigung darauf, dass es keine anhaltende Blockade Gazas geben dürfe. «Diese Politik hat nicht funktioniert. Die Hamas hat ihr Arsenal weiter aufgestockt, während die Wirtschaft in Gaza zusammengebrochen ist», sagte die Kommissionspräsidentin. 70 Prozent der jungen Menschen dort seien arbeitslos. Dies führe zwangsläufig zu einer weiteren Radikalisierung.

«Schlussendlich müssen sich Israelis und Palästinenser auf einen Weg in die Zukunft verständigen. Doch ich bin davon überzeugt, dass wir – im Zuge der internationalen Bemühungen – ebenfalls einen Beitrag leisten müssen, indem wir einige Grundprinzipien für die Zeit nach dem Krieg vorschlagen, die bei der Suche nach einer gemeinsamen Grundlage helfen können», erklärte von der Leyen ihren Vorstoß.

+++ Hamas-Behörde: Zahl der Toten in Gaza steigt auf über 10 000 +++

Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist seit Kriegsbeginn vor einem Monat nach Angaben des Hamas-kontrollierten Gesundheitsministeriums auf 10 022 gestiegen. Mehr als 25 000 Menschen seien verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium mit. Unter den Toten seien Tausende Frauen sowie Kinder und Jugendliche. Am Sonntag berichtete die Behörde noch von 9770 Toten. Die Zahlen lassen sich gegenwärtig nicht unabhängig überprüfen.

Den Angaben zufolge handelt es sich um die mit Abstand größte Zahl von Toten unter Palästinensern während eines Krieges in der Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts.

Auslöser des Krieges war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der islamistischen Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober im Grenzgebiet verübt hatten. Auf israelischer Seite sind dabei und in den Tagen darauf mehr als 1400 Tote zu beklagen, darunter auch viele Frauen, Kinder und Jugendliche.

+++ Mehr antisemitische Straftaten im dritten Quartal +++

Schon vor der jüngsten Eskalation im Nahen Osten ist die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland nach oben gegangen. Wie das Bundesinnenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linken mitteilte, wurden im Juli, August und September 540 antisemitisch motivierte Straftaten polizeilich erfasst. In den ersten drei Monaten des Jahres waren es erst 379 Fälle, im zweiten Quartal 446. Das zeigt eine Auflistung, die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) im Internet veröffentlich hat. Zuerst hatte die «Rheinische Post» darüber berichtet.

«Das ist insbesondere daher erschreckend, da die Eskalation antisemitischer Gewalt und Bedrohungen seit dem 7. Oktober 2023 hier noch gar nicht mit aufgeführt sind», sagte Pau der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung. «Es ist zu befürchten, dass sich die Gefahrenlage von Jüdinnen und Juden für den Rest des Jahres noch weiter verschärft.»

+++ Israels Militär nimmt palästinensische Aktivistin Ahed Tamimi fest +++

Israels Militär hat die in der Region bekannte Palästinenserin Ahed Tamimi nach Drohungen gegen israelische Siedler festgenommen. Sie werde verdächtigt, «zu Gewalttaten aufzurufen und zu terroristischen Aktivitäten zu verleiten», teilte die Armee auf Nachfrage mit. Die junge Frau sei nach der Festnahme am Morgen zur weiteren Befragung den israelischen Sicherheitskräften überstellt worden.

Israelischen Medienberichten zufolge soll Tamimi vor rund einer Woche auf Instagram zum Mord an israelischen Siedlern im besetzten Westjordanland aufgerufen haben. In einer Instagram-Story schrieb die Palästinenserin demnach: «Wir warten auf euch in allen Städten des Westjordanlands, von Hebron bis Dschenin - wir werden euch abschlachten und ihr werdet sagen, dass das, was Hitler euch angetan hat, ein Witz war, wir werden euer Blut trinken und eure Schädel essen, kommt schon, wir warten auf euch.»

Die palästinensische Aktivistin Ahed Tamimi. (Bild: Issam Rimawi/Anadolu Agency via Getty Images)
Die palästinensische Aktivistin Ahed Tamimi. (Bild: Issam Rimawi/Anadolu Agency via Getty Images)

Tamimi gilt im arabischen Raum als Symbolfigur des Widerstands gegen die israelische Besatzung, Israel sieht sie seit Jahren als Provokateurin. 2018 war die damals 16-Jährige zu acht Monaten Haft verurteilt worden, nachdem sie einem israelischen Soldaten vor laufender Kamera ins Gesicht geschlagen hatte.

+++ UN-Organisationen fordern gemeinsam sofortige Feuerpause in Gaza +++

Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der kritischen Versorgungslage im Gazastreifen haben die Chefs mehrerer UN-Organisationen und humanitärer Gruppen eine sofortige Feuerpause gefordert. «Es sind jetzt 30 Tage. Genug ist genug. Es muss jetzt enden», teilten die Organisationen in der Nacht mit. Darunter sind von den Vereinten Nationen das Nothilfebüro (OCHA), das Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), das Kinderhilfswerk (Unicef), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das Welternährungsprogramm (WFP) sowie etwa die Hilfsorganisationen Care und Save the Children.

Die rund 1400 Todesopfer auf israelischer Seite und die Verschleppung von mehr als 200 Geiseln infolge des Hamas-Angriffs seien «grauenvoll», teilten die Organisationen mit. «Aber die schreckliche Tötung von noch mehr Zivilisten in Gaza ist eine Schandtat, wie auch das Kappen von Essen, Wasser, Arzneimitteln, Strom und Treibstoff für 2,2 Millionen Palästinenser.» Einer ganzen Bevölkerung werde «Zugang zu den nötigsten Dingen für das Überleben verweigert». Sie würden «in ihren Häusern, Notunterkünften, Krankenhäusern und Gotteshäusern bombardiert», schrieben die Organisationen.

(deutsch: Erklärung der Leiter des Interinstitutionellen Ständigen Ausschusses zur Lage in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten)

+++ Bundesregierung mahnt Pressefreiheit in Israel an +++

Nach einem Vorfall zwischen israelischen Soldaten und einem ARD-Team im Westjordanland hat die Bundesregierung die Einhaltung der Pressefreiheit angemahnt. «In einer so angespannten Situation, in der wir uns aktuell befinden, ist natürlich Pressefreiheit ein extrem hohes Gut», betonte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Für ihre Berichterstattung müsse Pressevertretern vor Ort freier Zugang gewährt werden, forderte sie.

+++ Berlin bezeichnet Atom-Drohung für Gazastreifen als «inakzeptabel» +++

Die Bundesregierung hat die Drohung eines israelischen Ministers, im Gaza-Krieg auch den Einsatz von Atombomben zu erwägen, klar verurteilt. «Entsprechende Äußerungen sind inakzeptabel», betonte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin.

Der israelische Kulturerbeminister Amichai Elijahu hatte auf die Frage, ob man eine Atombombe auf den Gazastreifen werfen sollte, geantwortet: «Das ist eine der Optionen.» Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu distanzierte sich allerdings von dieser Äußerung und suspendierte den Minister Medienberichten zufolge bis auf Weiteres von Kabinettssitzungen.

(deutsch: Ministerpräsident Benjamin Netanyahu: Die Aussagen von Minister Amihai Eliyahu entsprechen nicht der Realität. Israel und die IDF handeln im Einklang mit den höchsten Standards des Völkerrechts, um Unschuldigen keinen Schaden zuzufügen. Das werden wir bis zu unserem Sieg tun.)

+++ Israel nennt erneut Zeitfenster zur Flucht nach Süd-Gaza +++

Israels Armee hat den Zivilisten im nördlichen Gazastreifen erneut ein Zeitfenster für die Flucht in den Süden des Küstengebiets genannt. Die Armee erlaube zwischen 10.00 Uhr und 14.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr MEZ) die Durchfahrt auf einer Verbindungsstraße Richtung Süden, schrieb ein Sprecher am Vormittag auf Arabisch auf der Plattform X, vormals Twitter. Er veröffentlichte dazu eine Karte, auf der die Straße eingezeichnet war. Der Sprecher rief die Menschen dazu, sich zu ihrer eigenen Sicherheit schnellstmöglich in Richtung Süden zu bewegen.

(deutsch: Unsere Streitkräfte tun alles in ihrer Macht Stehende, um Unschuldige in Gaza vor Gefahren zu bewahren, während Hamas alles in ihrer Macht Stehende tut, um sie in Gefahr zu bringen. Wir haben fast 20.000 Menschen im Gazastreifen angerufen und sie gebeten, zu ihrer eigenen Sicherheit zu evakuieren. Die Hamas hindert Unschuldige daran, das Land zu verlassen.)

Das Militär bekämpft derzeit vor allem im Norden die Einrichtungen der islamistischen Hamas. Doch auch im Süden kam es bereits wiederholt zu israelischen Luftangriffen. Nach Darstellung der Armee gibt es dort in den für die Zivilbevölkerung ausgewiesenen Gebieten ausschließlich gezielte Attacken auf Führer der Hamas. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Der Bereich im Süden sei keine «sichere Zone», aber sichererer «als jeder andere Ort in Gaza», sagte ein Armeesprecher vergangene Woche.

+++ USA melden Ankunft von atomwaffenfähigem U-Boot im Nahen Osten +++

Das US-Militär ist nach eigenen Angaben mit einem atomwaffenfähigen U-Boot im Nahen Osten präsent. Am Sonntag sei ein U-Boot der Ohio-Klasse in seinem Zuständigkeitsbereich angekommen, teilte das Regionalkommando des US-Militärs (Centcom) auf der Plattform X, vormals Twitter, mit.

Das Militär nannte keine weiteren Details zum Zielort, dem Namen oder der Bewaffnung des rund 170 Meter langen U-Boots. Bei der Ohio-Klasse handelt es sich um atomwaffenfähige U-Boote, die die USA schon seit dem Kalten Krieg vor allem zur Abschreckung einsetzen. Sie können auch mit Dutzenden konventionellen Tomahawk-Marschflugkörpern bewaffnet sein.

(deutsch: am 5. November 2023 ist ein U-Boot der Ohio-Klasse im zentralen US-Zuständigkeitsbereich angekommen)

Der Sender CNN sah in dem Einsatz des U-Boots eine Botschaft der Abschreckung an den Iran und seine Stellvertreter in der Region. Eine solche Ankündigung seitens des US-Militärs über die Einsätze eines U-Boots der Ohio-Klasse sei selten, so der Sender.

Direkt nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hatten die USA Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer verlegt, darunter zwei Flugzeugträger. Auch diese dienen zunächst der Abschreckung, um weitere militante Gruppen im Nahen Osten davon abzuhalten, im großen Stil in den Gaza-Krieg einzusteigen.

+++ Weitere Raketenangriffe aus Gaza auf israelische Städte +++

Nach einer mehrstündigen Pause sind aus dem Gazastreifen wieder Raketen auf israelische Ortschaften abgefeuert worden. In mehreren Städten im Grenzgebiet heulten am Morgen die Warnsirenen, wie die israelische Armee mitteilte. Berichte über Verletzte oder Schäden gab es zunächst keine.

Aus dem Gazastreifen wurden laut Militärangaben seit Kriegsbeginn am 7. Oktober mehr als 8100 Raketen auf Israel abgefeuert. Für einen Großteil übernahm die in dem Küstengebiet herrschende islamistische Hamas die Verantwortung. Sie wird von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Die meisten Raketen wurden von Israels Raketenabwehrsystem abgefangen. Mehrere Hundert landeten dem Militär zufolge innerhalb des Küstengebiets.

+++ US-Außenminister Blinken zu Gesprächen über Gaza-Krieg in der Türkei +++

US-Außenminister Antony Blinken hat im Rahmen seiner mehrtägigen Nahost-Reise seinen türkischen Amtskollegen Hakan Fidan in Ankara getroffen. Die beiden Minister der Nato-Partnerstaaten kamen laut der Nachrichtenagentur Anadolu am Vormittag zu Gesprächen zusammen, in deren Mittelpunkt der Gaza-Krieg stehen sollte. Eine Pressekonferenz war zunächst nicht geplant.

Ein Treffen Blinkens mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan, der Israels Vorgehen im Gazastreifen kürzlich als «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» verurteilt hatte, stand ebenfalls nicht auf dem Plan.

Antony Blinken und Hakan Fidan. (Bild: REUTERS/Jonathan Ernst/Pool)
Antony Blinken und Hakan Fidan. (Bild: REUTERS/Jonathan Ernst/Pool)

+++ Polizeigewerkschaft fordert mehr Auflagen für Pro-Palästina-Demos +++

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert strengere Vorgaben für propalästinensische Demonstrationen in deutschen Städten. «Alle Versammlungsbehörden müssen restriktiver sein und mehr Auflagen erlassen», sagte GdP-Chef Jochen Kopelke im Deutschlandfunk. «Diese Aufzüge durch deutsche Städte darf es so nicht mehr geben.»

Kleinere, stationäre Kundgebungen seien für die Polizei beherrschbarer. Derartige Auflagen würden das Versammlungsrecht schützen. «Dann gibt es das, was die Menschen wollen, nämlich ihr Recht auf Meinungsäußerung, auf Versammlungsfreiheit zu nutzen, aber nicht diese widerlichen Straftaten und Skandalisierungen von Antisemitismus», argumentierte Kopelke.

Eine propalästinensische Demonstration in Düsseldorf. (Bild: Ying Tang/NurPhoto via Getty Images)
Eine propalästinensische Demonstration in Düsseldorf. (Bild: Ying Tang/NurPhoto via Getty Images)

Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausgesprochene Verbot der islamistischen Hamas und des Samidoun-Netzwerks in Deutschland habe «wie zu erwarten» Auswirkungen auf den Zulauf und die Themen der Versammlungen am Wochenende gehabt, sagte Kopelke weiter. Für die Polizei sei das Wochenende «sehr arbeitsreich» gewesen.

+++ Kommunikationsnetze im Gazastreifen funktionieren teilweise wieder +++

Der Ausfall der Kommunikationsnetze im Gazastreifen ist nach mehr als 15 Stunden wieder behoben worden. Festnetz, Mobilfunk und Internet in verschiedenen Bereichen hätten am Morgen wieder «schrittweise» zu funktionieren begonnen, teilte das im Westjordanland ansässige palästinensische Unternehmen Paltel mit. Zuvor seien Hauptleitungen von Israel am Abend abgeschaltet worden, hieß es. Von israelischer Seite gab es dafür keine Bestätigung.

Die Organisation Netblocks, die für die Beobachtung von Internetsperren bekannt ist, bestätigte auf der Plattform X (vormals Twitter), dass die Internetverbindung «nach dem fast vollständigen Blackout» im Gazastreifen wiederhergestellt wurde. «Die Gesamtversorgung bleibt jedoch deutlich unter dem Vorkriegsniveau», hieß es weiter.

(deutsch: Update: Statistiken zeigen, dass die Internetverbindung im #Gaza Strip nach dem fast vollständigen Telekommunikationsausfall am Sonntag, dem zweitlängsten seit Beginn des aktuellen Konflikts mit Israel, wiederhergestellt wird; Der Gesamtdienst bleibt deutlich unter dem Vorkriegsniveau)

Es war bereits der dritte Telekommunikationsausfall seit Beginn des Kriegs zwischen der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas und Israel am 7. Oktober.

+++ Sender: ARD-Team im Westjordanland von israelischen Soldaten bedroht +++

Ein ARD-Team ist im Westjordanland nach eigenen Angaben von israelischen Soldaten vorübergehend festgehalten und bedroht worden. Der Vorfall wurde am Sonntagabend auf «tagesschau.de» und «BR24» geschildert: Korrespondent Jan-Christoph Kitzler sei mit einem palästinensischen Mitarbeiter sowie einer deutschen Mitarbeiterin auf dem Rückweg von einem Interview gewesen, als sie südlich der palästinensischen Stadt Hebron von israelischen Soldaten gestoppt worden seien. Demnach sollen die Soldaten sich gegenüber den Journalisten überaus aggressiv verhalten haben, mehrfach seien Waffen in das Teamfahrzeug gehalten worden. Der Bayerische Rundfunk, der das ARD-Studio Tel Aviv betreibt, betrachte den Vorfall als Angriff auf die Pressefreiheit.

Das israelische Militär teilte auf Nachfrage am Morgen mit, die Handlungen der Soldaten seien nach dem Vorfall untersucht und die Vorschriften bekräftigt worden. Die Armee entschuldige sich «für jegliche entstandenen Unnannehmlichkeiten».

Das ARD-Team war dem Bericht zufolge unterwegs, um über Gewalt radikaler jüdischer Siedler gegen Palästinenser im von Israel besetzten Westjordanland zu berichten. «Die Soldaten haben uns mit ihren Waffen bedroht und uns gefragt, ob wir Juden seien. Unsere Kollegin wurde als Verräterin beschimpft», wird Korrespondent Kitzler zitiert. Erst nach mehr als einer Stunde habe sich die Situation entspannt, nachdem weitere Soldaten und auch Polizeikräfte hinzugezogen worden seien.

«Für uns ist es der zweite Vorfall innerhalb einer Woche. Unser Team hat sich klar als akkreditierte Pressevertreter ausgewiesen und war fernab militärischer Sicherheitsbereiche», sagte der Leiter des ARD-Studios, Christian Limpert. «Wir können das Vorgehen des israelischen Militärs nicht akzeptieren.»

Die Nacht im Überblick

Israel teilt Gazastreifen in zwei Hälften - Hunderte Ziele bombardiert

Die israelischen Kampfverbände sind im dicht besiedelten Gazastreifen weiter vorgerückt und haben das Küstengebiet nach eigenen Angaben nun komplett in zwei Hälften geteilt. Die Stadt Gaza im Norden sei vollständig eingekreist, sagte ein Armeesprecher am Sonntagabend. Dies sei ein entscheidender Schritt im Kampf gegen die islamistische Hamas. Zivilisten solle es aber weiterhin möglich sein, in den südlichen Teil des Gazastreifens zu fliehen. Nach Angaben der palästinensischen Telekommunikationsgesellschaft Paltel fielen in Gaza erneut alle Kommunikations- und Internetdienste aus.

Israel setzte sein massives Bombardement des dicht besiedelten Gazastreifens fort. Die israelische Luftwaffe bombardierte in den vergangenen 24 Stunden rund 450 Ziele, teilte das Militär am Morgen mit. Darunter seien Tunnel, militärische Anlagen sowie Abschussrampen für Panzerabwehrraketen der islamistischen Hamas gewesen. Zudem hätten die Truppen am Boden einen militärischen Komplex übernommen. Bei dem Einsatz seien «mehrere Hamas-Terroristen» getötet worden, hieß es. Unabhängig waren die Angaben zunächst nicht zu überprüfen. Die Hamas wird von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft.

(deutsch: IDF-Bodentruppen übernahmen heute Abend die Kontrolle über einen Hamas-Außenposten in Gaza. In diesem Außenposten verfügte die Terrororganisation Hamas über Beobachtungsposten, Ausbildungseinrichtungen für Terroristen sowie Terrortunnel. Bei dieser Operation wurden mehrere Terroristen eliminiert)

Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft

In der Nacht warf die jordanische Luftwaffe medizinische Hilfsgüter und Medikamente über einem jordanischen Feldlazarett in dem von Israel abgeriegelten Küstenstreifen ab. Die Arbeit dort werde trotz extremer Engpässe bei der Versorgung fortgesetzt, berichtete die Nachrichtenagentur Petra unter Berufung auf Militärquellen. «Es ist unsere Pflicht, unseren Brüdern und Schwestern zu helfen, die im Krieg gegen Gaza verletzt wurden. Wir werden immer für unsere palästinensischen Brüder da sein», schrieb Jordaniens König Abdullah II. bei X. Nach Angaben eines israelischen Armeesprechers erfolgte der Abwurf in Abstimmung mit dem Militär.

(deutsch: Unser furchtloses Luftwaffenpersonal warf um Mitternacht dringende medizinische Hilfe aus der Luft zum jordanischen Feldlazarett in Gaza. Es ist unsere Pflicht, unseren Brüdern und Schwestern zu helfen, die im Krieg gegen Gaza verletzt wurden. Wir werden immer für unsere palästinensischen Brüder da sein)

Generell verlangt Israel, dass alle Hilfsgüter, die bislang nur über den ägyptischen Grenzübergang Rafah in den Süden des Gazastreifens gelangen, kontrolliert werden. So soll verhindert werden, dass Waffen an die in Gaza herrschende islamistische Hamas geschmuggelt werden, die am 7. Oktober einen beispiellosen Großangriff auf Israel verübte.

Nach einem israelischen Angriff auf einen Krankenwagen, der laut Armeeangaben von der Hamas genutzt wurde, sind Ausreisen aus dem Gazastreifen vorerst gestoppt worden. Betroffen sind sowohl verletzte Palästinenser als auch Ausländer und Palästinenser mit doppelter Staatsbürgerschaft.

Humanitäre Lage in Gaza weiter katastrophal

Hilfsorganisationen beklagen, dass die bislang mit Lastwagen in den Gazastreifen gelangten Hilfsgüter bei weitem nicht ausreichen. In dem dicht besiedelten Küstenstreifen, wo rund 2,2 Millionen Menschen leben, ist die humanitäre Lage weiter verheerend. Die Zahl der getöteten Mitarbeiter der Vereinten Nationen stieg derweil auf 79. Fünf Mitarbeiter seien innerhalb der vergangenen 48 Stunden getötet worden, teilte das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA am Sonntag mit. Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser stieg nach Darstellung der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde auf 9770.

Hilfsgüter für den Gazastreifen: Lkw pro Tag seit Öffnung des Grenzübergangs. (Grafik: A. Zafirlis; Redaktion: A. Brühl)
Hilfsgüter für den Gazastreifen: Lkw pro Tag seit Öffnung des Grenzübergangs. (Grafik: A. Zafirlis; Redaktion: A. Brühl)

Israel: Gazastreifen in zwei Teile geteilt

Es gebe jetzt «ein Nordgaza und ein Südgaza», sagte der israelische Militärsprecher Daniel Hagari am Sonntag. Die Einheiten hätten die Küste im südlichen Teil der Stadt Gaza erreicht und würden den Bereich «halten». Die Luftangriffe und Attacken am Boden habe man am Abend ausgeweitet. «Heute Abend führen wir eine wichtige Operation durch», sagte Hagari weiter. Laut der palästinensischen Telekomfirma Paltel wurden alle Hauptleitungen für die Internet- und Kommunikationsverbindungen in Gaza von den Israelis abgeschaltet. Von israelischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung dafür.

Karte zur Situation im Gazastreifen (Grafik: Bökelmann/Brühl/Massow/Zafirlis, Redaktion: Brühl/Loesche)
Karte zur Situation im Gazastreifen (Grafik: Bökelmann/Brühl/Massow/Zafirlis, Redaktion: Brühl/Loesche)

Wie die «Times of Israel» berichtete, soll der UN-Sicherheitsrat heute auf Betreiben der Vereinigten Arabischen Emirate und Chinas erneut zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen, um die jüngsten Entwicklungen im Krieg zwischen Israel und der Hamas zu erörtern.

Erneut Konfrontationen auch an Israels Grenze zum Libanon

Unterdessen kam es auch an Israels Nordgrenze zum Libanon erneut zu Zwischenfällen. Beim Angriff einer israelischen Drohne sollen laut libanesischen Sicherheitskreisen sowie der Hisbollah-Miliz drei Kinder und deren Großmutter getötet worden sein. Das israelische Militär erklärte auf Nachfrage am Sonntag, «ein verdächtiges Fahrzeug» angegriffen zu haben. Es sei «als mutmaßliches Transportmittel für Terroristen identifiziert» worden. «Die Behauptung, dass sich Zivilisten in dem Fahrzeug befanden, wird derzeit geprüft», teilte die Armee mit.

Nach Angaben der Armee kam bei einem Hisbollah-Angriff aus dem Libanon am Sonntag ein israelischer Zivilist ums Leben. Die Hisbollah greife Ziele des israelischen Militärs sowie bewohnte Ortschaften an, ohne dabei zwischen Zivilisten und Angehörigen des Militärs zu unterscheiden. Israels Militär sei auf einen möglichen größeren Angriff im Libanon vorbereitet, sagte Generalstabschef Herzi Halevi am Sonntag bei einem Truppenbesuch. «Wir sind jederzeit bereit, im Norden zuzuschlagen.»

Libanon: Gebiete, in denen die Hisbollah entscheidenden Einfluss hat. (Grafik: J. Reschke, Redaktion: A. Brühl)
Libanon: Gebiete, in denen die Hisbollah entscheidenden Einfluss hat. (Grafik: J. Reschke, Redaktion: A. Brühl)

Blinken warnt Milizen

US-Außenminister Antony Blinken richtete am Sonntag bei einem überraschenden Besuch im Irak eine Warnung an die proiranischen Milizen. «Wer auch immer den Konflikt in Gaza ausnutzen will, um unsere Mitarbeiter hier oder anderswo in der Region zu bedrohen - lasst es», sagte Blinken im TV-Sender «Sky News». Sein Besuch im Irak steht auch vor dem Hintergrund zunehmender Angriffe proiranischer Milizen auf US-Truppen im Irak.