Live-Ticker zum Israel-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Nach dem beispiellosen Angriff der islamistischen Hamas auf Israel gehen die Kämpfe weiter. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Dieser Ticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten Nachrichten des Tages nachlesen.

• Auswärtiges Amt: Mehr als 30 Deutsche haben Gazastreifen verlassen

• Palästinensischer Botschafter beklagt Gleichgültigkeit in Deutschland

• Baerbock warnt Hisbollah vor Angriff auf Israel

• Netanjahu: Israel erlaubt keine Treibstofflieferungen nach Gaza

• Zum ersten Mal seit Ausbruch des Gaza-Kriegs: Hisbollah-Chef hält Rede

• UN: Zahl der Toten in Gaza erschütternd - kein Kollateralschaden

• Neue Raketenangriffe auf Israel

• Behörde der Hamas: Zahl der Toten in Gaza steigt auf 9257

• UN-Spendenaufruf: 1,2 Milliarden Dollar für Palästinenser gefordert

• Palästinenser: Mehrere Tote bei Einsätzen Israels im Westjordanland

Die aktuelle Lage im Newsstream:

+++ Auswärtiges Amt: Mehr als 30 Deutsche haben Gazastreifen verlassen +++

Mehr als 30 Deutsche haben den umkämpften Gazastreifen am Freitag nach Angaben der Bundesregierung verlassen können. Darunter seien auch Familien mit Kindern, teilte das Auswärtige Amt am Abend über X, vormals Twitter, mit. Das Team der deutschen Botschaft in Kairo kümmere sich nun um sie, hieß es weiter. «Wir setzen unsere Bemühungen fort und arbeiten intensiv daran, dass weitere Deutsche ausreisen können.» Zugleich konnten auch 34 Franzosen den Gazastreifen verlassen, wie das Außenministerium in Paris mitteilte.

Bereits am Mittwoch waren unter den Ausländern, die aus dem Gazastreifen nach Ägypten ausreisen konnten, auch deutsche Staatsbürger. Dabei handelte es sich um eine niedrige einstellige Zahl von Mitarbeiterinnen internationaler Hilfsorganisationen. Sie waren am Grenzübergang Rafah ebenfalls von einem Team der Botschaft Kairo in Empfang genommen worden.

Rafah ist der einzige Grenzübergang, der nicht von Israel kontrolliert wird. Am Mittwoch konnten erstmals seit dem Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober Hunderte Ausländer und Palästinenser mit einem zweiten Pass den ansonsten von Israel abgeriegelten Küstenstreifen Richtung Ägypten verlassen.

In der Krisenregion im Nahen Osten befinden sich trotz des Gaza-Kriegs noch immer einige Tausend deutsche Staatsbürger. Nach Angaben des Auswärtigen Amts von vergangener Woche waren zu dem Zeitpunkt etwa 2700 Deutsche in Israel. Im Gazastreifen ging das Berliner Ministerium von einer «niedrigen dreistelligen» Personenzahl aus. Insgesamt sollen es in den Palästinensergebieten etwa 490 Menschen sein. Gezählt werden dabei aber ausschließlich jene Bundesbürger, die sich freiwillig auf einer Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amts eingetragen haben.

+++ Palästinensischer Botschafter beklagt Gleichgültigkeit in Deutschland +++

Der Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, Laith Arafeh, hat den Deutschen in Bezug auf die zivilen Opfer der israelischen Militäroperation im Gazastreifen mangelndes Mitgefühl vorgeworfen. «Unseren Opfern begegnet man nach wie vor mit Gleichgültigkeit», kritisierte der Botschafter am Freitag. Dabei seien bereits mehr als 9000 Menschen getötet worden, darunter viele Kinder. Hunderttausende seien durch die Zerstörung von Gebäuden obdachlos.

Er beklagte zudem eine Verengung der politischen Debatte. «Eine wachsende Cancel Culture in Deutschland sorgt dafür, dass das palästinensische Volk immer mehr verunglimpft und entmenschlicht wird», sagte Arafeh. Diese «Cancel Culture» verzerre den Diskurs, bringe Debatten zum Verstummen, bedrohe Karrieren und schüre gleichzeitig Rassismus, Bigotterie und Spaltung. «Wir fordern alle auf, sich zu besinnen und dem Ruf der Menschlichkeit zu folgen, bevor die Geschichte ihr Urteil fällt», appellierte der Leiter der palästinensischen Mission in Berlin.

+++ Baerbock warnt Hisbollah vor Angriff auf Israel +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat die schiitische Hisbollah im Libanon vor einem großangelegten Angriff auf Israel gewarnt. Auch die Menschen im Libanon wollten nur in Frieden leben und keine weitere Eskalation in der Region, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem armenischen Kollegen Ararat Mirsojan in der Hauptstadt Eriwan. Sie ergänzte: «Deswegen ist es so unglaublich wichtig, dass alle Akteure gemeinsam dafür sorgen, dass ein Flächenbrand in der Region verhindert wird.»

Mit Blick auf die humanitäre Lage im Gazastreifen verlangte Baerbock eine Umsetzung der auch von der EU geforderten humanitären Pausen zur Versorgung der Zivilbevölkerung. «Humanitäre Hilfe ist ein Gebot der Menschlichkeit. Es muss dafür humanitäre Pausen und humanitäre Korridore geben», sagte sie. Dafür hätten sich alle 27 EU-Staaten gemeinsam stark gemacht «und daran arbeiten wir auch rund um die Uhr vor Ort». Die Hamas spiele «mit dem Leid auch der unschuldigen Männer, Frauen und Kinder in Gaza, indem sie sie als menschliche Schutzschilde missbraucht», so Baerbock.

+++ Netanjahu: Israel erlaubt keine Treibstofflieferungen nach Gaza +++

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will eigenen Angaben nach keine Treibstofflieferungen in den Gazastreifen erlauben. Das sagte er nach einem Treffen mit US-Außenministers Antony Blinken.

Israels Armeechef Herzi Halevi hatte am Donnerstag Treibstofflieferungen in Aussicht gestellt, sofern es in den Krankenhäusern im Gazastreifen keinen mehr gibt. Die Kliniken brauchen den Treibstoff für Generatoren, um Strom zu erzeugen.

+++ Netanjahu: Kein Feuerpausen für Gaza ohne Freilassung der Geiseln +++

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt Feuerpausen im Gazakrieg ab, so lange die islamistische Hamas nicht die im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freilasse. «Wir werden nicht aufhören, bis wir den Sieg errungen und unsere definierten Ziele erreicht haben: die Beseitigung der Hamas, die Rückkehr unserer Geiseln und die Wiederherstellung der Sicherheit für unsere Kinder und Bürger», sagte er nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken. «Ich habe deutlich gemacht, dass wir mit Volldampf weitermachen und dass Israel jede temporäre Feuerpause ablehnt, die nicht die Freilassung der entführten Israelis beinhaltet.»

Blinken wiederum sagte in Israel, er habe bei seinen Treffen mit Regierungsvertretern in Tel Aviv ausführlich über mögliche humanitäre Feuerpausen diskutiert. Einen generellen Waffenstillstand lehnt die US-Regierung derzeit jedoch ab. Sie argumentiert, dies würde nur der Hamas in die Hände spielen und der Gruppe Zeit geben, sich neu aufzustellen für weitere Attacken.

+++ Zum ersten Mal seit Ausbruch des Gaza-Kriegs: Hisbollah-Chef hält Rede +++

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hat sich zum ersten Mal seit Ausbruch des Gaza-Kriegs am 7. Oktober an die Öffentlichkeit gewandt. Er sagte, die Operation «Al-Aksa-Flut war zu hundert Prozent palästinensisch» geplant gewesen. Die Operation sei vor der «Achse des Widerstands» geheimgehalten worden. «Die Tatsache, dass niemand davon wusste, beweist, dass diese Schlacht ausschließlich palästinensischer Natur ist», sagte Nasrallah.

Nasrallah hat vor einer «großen Schlacht» an der Grenze des Libanons zu Israel gewarnt. Die Gefechte zwischen der Hisbollah-Miliz und dem israelischen Militär hätten Einfluss, sagte er bei seiner Rede. Es sei eine «realistische Möglichkeit», dass sich die «libanesische Front in eine große Schlacht» verwandele. «Manche mögen das, was an unserer Front passiert, als gemäßigt empfinden, aber wir werden uns nicht damit zufrieden geben», so Nasrallah.

Ferner hat er mit einer noch größeren Beteiligung seiner Bewegung im Libanon am Krieg mit Israel gedroht. «Alle Optionen sind auf dem Tisch», sagte Nasrallah. Eine Eskalation hänge vom Verlauf des Kriegs im Gazastreifen ab sowie von Israels Verhalten gegenüber dem Libanon. Die Interessen und Soldaten der USA - der wichtigste Verbündete Israels - würden im Fall eines regionalen Kriegs Opfer und größte Verlierer solch einer Eskalation sein.

Nasrallah hat den USA vorgeworfen, die alleinige Verantwortung für den anhaltenden Gaza-Krieg zu tragen. Israel sei nur ein «ausführendes Instrument», sagte Nasrallah in der Rede. Die USA seien der «große Teufel», so der Hisbollah-Chef. «Die USA sind die Hauptverantwortlichen für alle Massaker, von Hiroshima über Vietnam bis Afghanistan», sagte er. «Sie müssen den Preis für ihre Aggression zahlen.»

Ein Sieg der islamistischen Hamas im Gazastreifen über Israel ist nach Worten von Nasrallah auch im Interesse arabischer Nachbarländer. «Der Sieg Gazas heute liegt auch im nationalen Interesse Ägyptens, Jordaniens und Syriens», sagte Nasrallah in der Rede. Vor allem liege ein Sieg der Hamas «im nationalen Interesse des Libanons». Israel bedrohe den Libanon und dessen Volk. Die beiden Ziele im Krieg seien jetzt ein «Ende der Aggression» sowie ein Sieg für den «palästinensischen Widerstand» und der im Gazastreifen herrschenden Hamas, sagte der Hisbollah-Chef.

Der Hisbollah-Generalsekretär wandte sich per Video-Botschaft an seine Anhänger. Im gesamten Land gab es Versammlungen, um die Rede gemeinsam zu hören. Allein im südlichen Vorort Beiruts versammelten sich Tausende Anhänger der Schiitenorganisation mit wehenden Hisbollah- und Palästina-Flagge oder Bildern des Generalsekretärs. Sie riefen «Gott segne Nasrallah».

Nasrallah hat den Terrorangriff der im Gazastreifen herrschenden Hamas vom 7. Oktober auf Israel ausdrücklich gelobt und gerechtfertigt. Schon in den ersten Stunden des Angriffs sei klar gewesen, dass der «Feind abgelenkt, verloren und erstaunt» gewesen sei, sagte Nasrallah. Der Angriff habe eine «neue historische Phase des Konflikts» eingeläutet.

+++ USA treiben Gespräche über mögliche Feuerpausen in Gaza-Krieg voran +++

Die US-Regierung treibt Gespräche über mögliche zeitlich begrenzte Feuerpausen im Gaza-Krieg voran. US-Außenminister Antony Blinken sagte bei einem Besuch in Israel, er habe bei seinen Treffen mit Regierungsvertretern in Tel Aviv ausführlich über mögliche humanitäre Feuerpausen diskutiert. «Es gibt eine Reihe sehr wichtiger praktischer Fragen, die damit einhergehen», räumte er ein, betonte aber: «Wir glauben, dass es dafür eine Lösung gibt. Wir haben vereinbart, dass unsere Teams weiter über praktische Lösungen diskutieren werden.»

Zu den «berechtigten Fragen», die bei seinen Gesprächen in Tel Aviv aufgekommen seien, gehöre die Frage «wie eine Pause genutzt werden kann, um den Fluss der humanitären Hilfe zu maximieren, wie eine Pause mit der Freilassung von Geiseln verbunden werden kann und wie sichergestellt werden kann, dass die Hamas diese Pausen oder Vereinbarungen nicht zu ihrem eigenen Vorteil nutzt». All diese Fragen müssten nun dringend angegangen werden.

Blinken hat den Iran und die Hisbollah im Libanon davor gewarnt, eine weitere Front im Konflikt zwischen Israel und der islamistischen Hamas zu öffnen. «Wir setzen uns dafür ein, Aggressionen von jedweder Seite abzuschrecken», sagte er. Er verwies auch auf die Stationierung mehrerer Kriegsschiffe im östlichen Mittelmeer. «Wir müssen weiterhin eine Eskalation dieses Konflikts verhindern.»

Ob die USA im Falle der Eröffnung einer zweiten Front auch selbst in den Konflikt eingreifen werden, sagte er nicht. Zu Beginn seiner Rede erklärte Blinken jedoch: Solange es die Vereinigten Staaten gebe, werde Israel nicht allein sein.

Er hat allerdings auch einen besseren Schutz palästinensischer Zivilisten angemahnt. «Wir müssen mehr tun, um die palästinensische Zivilbevölkerung zu schützen», sagte Blinken. Er habe bei seinem Besuch in Israel deutlich gemacht, dass es darauf ankomme, wie das Land den Krieg gegen die im Gazastreifen herrschende Hamas führe.

(deutsch: Habe mich heute mit hochrangigen israelischen Führungskräften getroffen. Israel hat das Recht, sich gegen Terrorismus zu verteidigen und dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder passiert. Wir haben konkrete Schritte besprochen, die zum Schutz der Zivilbevölkerung ergriffen werden können und sollten.)

Es sei wichtig, «richtig und rechtmäßig» vorzugehen, denn alles andere würde auch der Hamas und anderen Terrorgruppen in die Hände spielen, sagte Blinken. Aber es werde es keine «Partner für Frieden» geben, wenn die humanitäre Katastrophe alles überschatte, warnte er.

Er habe mit den israelischen Politikern über «konkrete Schritte» gesprochen. «Wir haben Mechanismen ermittelt, die es ermöglichen, Treibstoff in Krankenhäuser und andere Bedarfsstellen im Süden zu bringen», sagte Blinken. Generell habe sich Israel verpflichtet, humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Er sei zuversichtlich, dass die Unterstützung für Menschen, die humanitäre Hilfe bräuchten, zunehmen werde.

+++ UN: Zahl der Toten in Gaza erschütternd - kein Kollateralschaden +++

Die Zahl der bisher getöteten Menschen im Gazastreifen ist laut UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) so erschütternd, dass man nicht mehr von Kollateralschäden sprechen könne. Weiter sagte UNRWA-Direktor Philippe Lazzarini laut aktuellem Lagebericht (Donnerstag): «Ich bin gerade aus dem Gazastreifen zurückgekehrt. (...) Es war herzzerreißend. Vor allem forderten die Menschen einen Waffenstillstand. Sie wollen, dass diese Tragödie ein Ende hat. Es war einer der traurigsten Tage in meiner humanitären Arbeit.»

Die Bereitstellung humanitärer Hilfe sei weiterhin aufgrund von Treibstoffmangel, anhaltenden Bombardierungen, Zerstörung der Infrastruktur und Störungen der Kommunikationsnetze äußerst schwierig, hieß es weiter. Im gesamten Gazastreifen hätten 625 000 Schüler keinen Zugang mehr zu Bildung. Über 40 Prozent der Bildungseinrichtungen seien beschädigt worden.

(deutsch: "Die Zahl der bisher getöteten Menschen ist so erschreckend, dass dies kein Kollateralschaden mehr sein kann." @UNLazzarini teilt @amanpour mit, dass im #GazaStrip vier @UNRWA Schutzräume beschädigt wurden und "Menschen, die in @UN-Einrichtungen Schutz suchen, nicht sicherer sind als anderswo.")

+++ Neue Raketenangriffe auf Israel +++

Nach rund zwölfstündiger Pause ist es erneut zu Raketenangriffen aus dem Gazastreifen auf Israel gekommen. In der weitgehend evakuierten Grenzstadt Kissufim heulten am Morgen die Warnsirenen. Berichte über Verletzte oder Schäden gab es zunächst keine.

Aus dem Gazastreifen wurden laut Militärangaben seit Kriegsbeginn mehr als 8000 Raketen auf israelische Ortschaften abgefeuert. Für einen Großteil übernahm die in dem Küstengebiet herrschende islamistische Hamas die Verantwortung. Sie wird von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft.

+++ Neuer Beschuss in Grenzregion zwischen Israel und Libanon +++

An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon ist es erneut zu gegenseitigem Beschuss gekommen. Nach dem Abschuss einer Panzerabwehrrakete auf einen israelischen Militärposten habe die Armee den Abschussort im Libanon mit Artilleriefeuer beschossen, teilte das Militär mit. Bereits in der Nacht sei eine «Terrorzelle» angegriffen worden, die versucht haben soll, Panzerabwehrraketen auf Israel abzufeuern.

Die schiitische Hisbollah-Miliz bestätigte den Angriff auf den israelischen Militärposten.

+++ Palästinenser: Israel schickt Tausende Arbeiter zurück nach Gaza +++

Israel hat nach palästinensischen Angaben Tausende Arbeiter aus dem Gazastreifen zurück in das Gebiet am Mittelmeer geschickt. Israelische Behörden brachten sie am Morgen mit Bussen an die Grenze, wie es aus palästinensischen Sicherheitsquellen hieß. Die Arbeiter überquerten demnach zu Fuß den Grenzübergang Kerem Schalom, der vor dem Krieg als Warenübergang diente.

Am Donnerstagabend hatte das Sicherheitskabinett beschlossen, festsitzende Arbeiter in das abgeriegelte Gebiet zurückzuschicken. Es sollen auch keine Palästinenser von dort mehr zum Arbeiten nach Israel kommen dürfen, hieß es in einer Mitteilung.

Vor dem Großangriff von Terroristen der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober arbeiteten rund 18 000 Palästinenser aus dem Gazastreifen in Israel. Viele waren in der Landwirtschaft oder auf dem Bau tätig. Israel wollte nach eigenen Angaben mit wirtschaftlichen Anreizen für Stabilität in dem Gebiet sorgen. Rund die Hälfte der Menschen im Gazastreifen sind laut palästinensischem Statistikbüro arbeitslos. Insgesamt leben rund 2,2 Millionen Menschen in dem Gebiet am Mittelmeer.

+++ Organisationen: Brauchen mehr Geld für Prävention von Antisemitismus +++

Nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel und zahlreichen antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland hat das Kompetenznetzwerk Antisemitismus mehr finanzielle Unterstützung bei der Prävention von Antisemitismus gefordert. In einem Brief an Familienministerin Lisa Paus (Grüne), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, stellten die Organisationen dar, wie dringlich die Arbeit gegen Antisemitismus im Land sei. «Die Zahlen antisemitischer Angriffe sind seit dem 7. Oktober dramatisch gestiegen. Jüdinnen und Juden erleben alltäglich antisemitische Anfeindungen», hieß es in dem Brief.

Es brauche mehr Unterstützung aus der Politik und eine langfristige finanzielle Förderung der Präventionsarbeit. Das Netzwerk bilden das Anne Frank Zentrum, die Bildungsstätte Anne Frank, der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus, das Kompetenzzentrum für Prävention und Empowerment in Trägerschaft der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland sowie die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus.

Aus Regierungskreisen hieß es, in dem Schreiben werde die Sorge und Verunsicherung der jüdischen Community in Deutschland deutlich. «Es wäre daher förderlich im Kampf gegen Antisemitismus, wenn der Deutsche Bundestag das Demokratiefördergesetz verabschieden könnte.» Das Gesetz soll Vereine und Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie und Prävention von Extremismus einsetzen, künftig mit besseren finanziellen Grundlagen ausstatten.

+++ Behörde der Hamas: Zahl der Toten in Gaza steigt auf 9257 +++

Die Zahl der getöteten Palästinenser im Gazastreifen ist seit Kriegsbeginn nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums auf 9257 gestiegen. Unter den Toten sind Tausende Frauen sowie Kinder und Jugendliche, wie die Behörde mitteilte. Insgesamt wurden demnach 23 516 Menschen seit dem 7. Oktober verletzt. Mehr als 2000 Menschen gelten als vermisst. Die Zahlen lassen sich gegenwärtig nicht unabhängig überprüfen.

+++ UN-Spendenaufruf: 1,2 Milliarden Dollar für Palästinenser gefordert +++

Das Nothilfebüro der Vereinten Nationen (OCHA) hat seinen Spendenaufruf für die vom Konflikt betroffenen Palästinenser auf 1,2 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) erhöht. Das sei das vierfache der Summe, die Anfang Oktober kurz nach der Terrorattacke der Hamas auf Israel und dem Beginn des israelischen Gegenschlags von OCHA gefordert worden war. «Seitdem ist die Lage immer verzweifelter geworden», sagte OCHA-Sprecher Jens Laerke in Genf.

Der neue Spendenaufruf bildet laut Laerke die Bedürfnisse von 2,7 Millionen Menschen im Gazastreifen und im Westjordanland bis zum Jahresende ab. Mit dem Geld sollen Lebensmittel, Wasser, Gesundheitsversorgung und Unterkünfte für die palästinensische Bevölkerung finanziert werden. Von den ursprünglich geforderten 294 Millionen Dollar seien erst ein Viertel als Spenden zugesagt worden, sagte der Sprecher.

+++ Nach Ausschreitungen bei propalästinensischer Demo erste Anklage +++

Rund zwei Wochen nach Ausschreitungen bei propalästinensischen Demonstrationen in Berlin-Neukölln gibt es eine erste Anklage. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat einen 25-Jährigen im beschleunigten Verfahren angeklagt, wie ein Behördensprecher mitteilte. Dem Italiener werden unter anderem schwerer Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung sowie tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Er soll am 18. Oktober gegen 19.45 Uhr einer Gruppe von Demonstranten angehört haben, die antisemitische und israelfeindliche Parolen skandierten sowie Steine und Flaschen auf Polizisten warfen.

+++ Palästinenser: Mehrere Tote bei Einsätzen Israels im Westjordanland +++

Bei neuen Einsätzen des israelischen Militärs im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens acht Menschen getötet worden. Fünf davon seien in der Nacht im Flüchtlingsviertel in Dschenin ums Leben gekommen, teilte das Gesundheitsministerium am Morgen in Ramallah mit. Palästinensischen Berichten zufolge gehörten mehrere Männer extremistischen Gruppierungen im Lager an.

Nach Angaben des israelischen Militärs wurde in Dschenin eine bewaffnete «Terrorzelle» aus der Luft angegriffen. «Mehrere Angreifer wurden getötet», teilte die Armee mit. Sie sollen zuvor Sprengsätze auf Einsatzkräfte geworfen haben.

Die Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas am 7. Oktober noch weiter verschärft. Nach Militärangaben wurden seither 1260 Verdächtige festgenommen, unter ihnen 760 mit Verbindungen zur islamistischen Hamas.

Seit Jahresbeginn kamen demnach 336 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen im Westjordanland, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen ums Leben. Es ist laut Menschenrechtsorganisationen die höchste Zahl seit mehr als 15 Jahren.

+++ Israelischer Botschafter nimmt an Justizministerkonferenz teil +++

Jüdisches Leben in Deutschland muss aus Sicht von Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) strafrechtlich konsequenter als bislang geschützt werden. Gemeinsam mit ihrem Kollegen aus Hessen, Roman Poseck (CDU), will sie die Möglichkeiten dafür bei der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister am 10. November in Berlin diskutieren. Daran sollen auch der israelische Botschafter Ron Prosor und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, teilnehmen, wie die Senatsjustizverwaltung mitteilte.

Nach dem Terroranschlag der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober sprechen sich Badenberg und Poseck auch angesichts antisemitischer Ausschreitungen bei propalästinensischen Demonstrationen für eine Strafrechtsverschärfung aus. So soll das Leugnen des Existenzrechts Israels bestraft werden können.

+++ Experte: Israel muss sich trotz Hamas-Verbrechen an Regeln halten +++

Israel ist im Gaza-Krieg nach Ansicht eines US-Menschenrechtsexperten verpflichtet, die Zahl ziviler Opfer so weit wie möglich zu minimieren. Die Grundregel sei, dass es Vorsichtsmaßnahmen geben müsse, um sicherzustellen, dass Zivilisten nicht übermäßig geschädigt würden, sagte Professor Leonard Rubenstein von der Johns Hopkins Universität in Baltimore (Ortszeit) dem Sender CNN.

Zwar stehe außer Frage, dass die islamistische Hamas sich wiederholt Kriegsverbrechen schuldig gemacht habe, etwa mit wahllosem Raketenbeschuss Israels, Geiselnahmen, Tötung von Zivilisten oder der Verwendung von Zivilisten als menschlichen Schutzschilden, ergänzte der Jurist. Dennoch sei zu bedenken: «Die Regeln des Krieges gelten für alle gleichermaßen, egal ob es sich um eine bewaffnete Gruppe, eine nichtstaatliche bewaffnete Gruppe oder ein legitimes staatliches Militär handelt.»

Mit Blick auf die Tausenden Luftangriffe sagte Rubenstein: «Die schiere Zahl der Luftangriffe in einem so kurzen Zeitraum in einem dicht besiedelten Gebiet und die hohe Zahl der Todesopfer lassen jedoch ernsthafte Zweifel aufkommen, ob Israel seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.» Die Kriegsverbrechen der Hamas entbänden Israel nicht von seiner Verantwortung. «Man kann nicht für ein Verbrechen Vergeltung üben, indem man ein anderes begeht. Das führt tatsächlich zur Barbarei», sagte er. Es gehe dann immer weiter abwärts in einer Spirale, in der keine Regeln mehr übrig blieben.

+++ Erdogan wirft Israel «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» vor +++

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen geäußert. «Seit genau 28 Tagen werden in Gaza Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen», sagte Erdogan. Der türkische Staatschef hatte die islamistische Hamas zuvor als Befreiungsorganisation bezeichnet und Israel «Barbarismus» vorgeworfen.

+++ Israels Armee berichtet von heftigen Kämpfen in der Nacht +++

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben bei heftigen nächtlichen Kämpfen im Gazastreifen mehrere Terroristen getötet. Soldaten des 13. Bataillons der Golani-Brigade und gepanzerte Truppen des 53. Bataillons hätten in der Nacht gegen eine Reihe von Terrorkommandos gekämpft, gab das israelische Militär am Morgen bekannt. Die Soldaten hätten sich unter schwerem Beschuss ein langes Gefecht geliefert, hieß es ohne Angaben zum Ort der Kämpfe. Die Terroristen hätten dabei Panzerabwehrraketen abgefeuert, Sprengsätze gezündet und versucht, auf Fahrzeuge der israelischen Soldaten zu klettern. Dabei seien sie getötet geworden.

Gleichzeitig hätten die Einsatzkräfte Luftangriffe mit Kampfflugzeugen und Artillerie angeleitet, hieß es. Die Terroristen seien getötet und die Gefahr für die Truppen gebannt worden. «Das Ergebnis war, dass sie (die Terroristen) getötet wurden und wir unsere Operation fortsetzen. Bis zum Sieg», schrieb die Armee weiter.

(deutsch: Soldaten des 13. Bataillons der Golani-Brigade und des 53. Bataillons des Panzerkorps stießen über Nacht in Gaza mit mehreren Terroristengruppen zusammen. Die Terroristen feuerten Panzerabwehrraketen auf die Truppen ab, aktivierten mehrere IEDs und versuchten, auf eines der Fahrzeuge der Truppe zu klettern. Soldaten vor Ort leiteten Flugzeug- und Artillerieangriffe und neutralisierten so die Terroristen und ihre Bedrohungen.)

+++ Krieg in Israel - Deutsche Firmen warten mit Investitionen ab +++

Deutsche Mittelständler reagieren mit Vorsicht auf den Krieg in Israel. «Einige Unternehmen fahren erstmal auf Sicht und warten mit geplanten Investitionen ab», sagte Andrea Frahm, Repräsentantin des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Tel Aviv, der Deutschen Presse-Agentur. «Viele Expats sind abgereist und arbeiten vorerst von Deutschland aus.»

Gerade in der Hightech-Branche bestünden enge Verbindungen zwischen Israel und Deutschlands Mittelstand, sagte Frahm, die auch Leiterin des Israel-Büros der Helmholtz Gemeinschaft deutscher Forschungszentren ist. «Wir arbeiten nun daran, in den nächsten Monaten geplante Konferenzen und Veranstaltungsformate zwischen Hightech- und Industriefirmen umzuplanen oder auf unbestimmte Zeit zu verschieben.» Dass Firmen nun ihre Geschäfte in Israel im großen Stil aufgeben, beobachtet Frahm nicht. «Dafür ist es auch noch zu früh.»

Deutschland und Israel führen wirtschaftlich enge Beziehungen - wenngleich Israel ein relativ kleiner Handelspartner der Bundesrepublik ist. 103 deutsche Firmen sind laut Bundesbank mit Niederlassungen und etwa 10 000 Beschäftigten in Israel vertreten. Deutschland ist dem Auswärtigem Amt zufolge der wichtigste Wirtschaftspartner Israels in der EU mit einem Handelsvolumen von 8,94 Milliarden US-Dollar (rund 8,4 Mrd Euro) im vergangenen Jahr.

Die Nacht im Überblick

Israels Armee: Stadt Gaza ist umstellt

Israels Militär hat im Gazastreifen nach eigenen Angaben weitere Stellungen der islamistischen Hamas angegriffen und die größte Stadt des abgeriegelten Küstengebiets umstellt. Die Stadt Gaza sei der «Brennpunkt der Terrororganisation Hamas», sagte Militärsprecher Daniel Hagari am Donnerstagabend. Zugleich spitzen sich auch die Gefechte an Israels Grenze zum Libanon weiter zu. Als Reaktion auf Beschuss aus dem Libanon griff Israels Armee eigenen Angaben zufolge am Donnerstagabend militärische Stellungen von Nasrallahs proiranischer Miliz an.

Israel geht weiter gegen Hamas vor

Israels Militär zufolge wurden am Donnerstag im Gazastreifen mehr als 130 Terroristen «eliminiert». Wie viele von ihnen noch leben, war unklar. Soldaten töteten Terroristen im Nahkampf überall dort, wo Kämpfe erforderlich seien, erklärte der israelische Militärsprecher Hagari, ohne konkrete Orte zu nennen.

(deutsch: IDF-Kämpfer führen weiterhin erbitterte Kämpfe gegen Hamas-Terroristen im Gazastreifen, während sie viele Waffen ausfindig machen und terroristische Infrastruktur neben Militäranlagen der Hamas-Organisation zerstören. Bei den von unseren Streitkräften durchgeführten Feuergefechten wurden etwa 130 Terroristen eliminiert)

Israels Armee hatte die Menschen, die sich noch im nördlichen Gazastreifen und in der Stadt Gaza befinden, mehrfach zur Flucht in den Süden des Küstengebiets aufgerufen. Die Stadt Gaza hat nach Schätzung des palästinensischen Zentralamts für Statistik knapp 750 000 Einwohner, was grob einem Drittel der Bevölkerung des Gazastreifens entspricht.

Blinken erneut in Israel

US-Außenminister Antony Blinken will heute in Israel unter anderem mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und anderen Vertretern der israelischen Regierung zusammenkommen, um sich über deren weitere Pläne zu informieren. «Er wird unsere Unterstützung für das Recht Israels bekräftigen, sich im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen und die Notwendigkeit erörtern, alle Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten», hieß es vorab aus dem Außenministerium in Washington. Außerdem werde es um weitere humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen gehen.

(deutsch: Auf dem Weg nach Tel Aviv für mehr Diplomatie in einer unglaublich herausfordernden Zeit. Wir werden weiterhin mit regionalen Führern zusammenarbeiten, um die Zivilbevölkerung zu schützen und die Ausbreitung von Konflikten zu verhindern. Wir konzentrieren uns weiterhin auf zwei Staaten und den umfassenderen Frieden und die Sicherheit in der Region.)

Weitere Hilfsgüter erreichen Gazastreifen

Dort trafen am Donnerstag 102 Lastwagen mit dringend benötigten Hilfsgütern ein, so viele wie an keinem anderen Tag, wie die Zeitung «The Times of Israel» unter Berufung auf den Palästinensischen Roten Halbmond berichtete. Die Lastwagen hätten Wasser, Lebensmittel und Medikamente von Ägypten aus über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen gebracht. Damit seien seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas insgesamt 374 Lastwagen mit Hilfsgütern in dem Küstengebiet eingetroffen.

Extremistische Palästinenser feuerten von dort derweil erneut Raketen auf den Süden Israels ab. Es habe Alarm in der Wüstenstadt Beerscheva sowie in einem Kibbuz nahe dem Gazastreifen gegeben, teilte die Armee am Donnerstag mit. Zudem sei mehrfach Raketenalarm im Norden ausgelöst worden. Es war unklar, woher der dortige Beschuss kam. Laut dem Rettungsdienst gab es zunächst keine Berichte über Verletzte.

Israel: Palästinenserbehörde soll für Gaza kein Geld mehr erhalten

Israels Sicherheitskabinett will derweil alle für den Gazastreifen bestimmten Gelder von den Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) abziehen. Das teilte das Büro von Ministerpräsident Netanjahu am Donnerstagabend mit. Aus der Erklärung ging nicht hervor, ob Israel die übrigen millionenschweren Zahlungen an die Autonomiebehörde im Westjordanland nun wieder aufnehmen wird. Laut Medienberichten hat das Sicherheitskabinett dies beschlossen.

(deutsch: Das Sicherheitskabinett hat heute beschlossen, alle für den Gazastreifen bestimmten Gelder – zusätzlich zu dem gesetzlich vorgeschriebenen Abzug der an Terroristen und ihre Familien gezahlten Gelder – von den Geldern der Palästinensischen Autonomiebehörde abzuziehen.)