"Maischberger"-Zoff um die Bezahlkarte: "Das sind keine Spielchen, sie blockieren das"

In der ARD-Talkshow "Maischberger" will sich am Dienstagabend CSU-Landesgruppenchef Dobrindt mit Umweltministerin Lemke von den Grünen zoffen. Manchmal gelingt ihm das auch. Er unterstellt: "Sie wollen schlichtweg nicht, dass die Flüchtlingszahlen runtergehen."

Auf das Gespräch scheint sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gefreut zu haben. Als ihn kurz vor seinem "Maischberger"-Auftritt Kristina Dunz vom Redaktiosnetzwerk Deutschland "Grünenfresser" nennt, lacht er herzlich. Dann trifft er auf Bundesumweltministerin Steffi Lemke von den Grünen.

Aber aus dem Streit wird nur selten etwas, Moderatorin Maischberger bremst den CSUler aus. Zwischendurch muss der sogar mit einem kleinen Räusperer auf sich aufmerksam machen. Wenn er aber zu Wort kommt, schenkt er der Ministerin nichts. Und die kontert wacker zurück.

Er habe keine romantischen Gefühle für die Grünen, und das habe sich auch nach gut zwei Jahren Ampelregierung nicht geändert, erklärt Dobrindt: "Ich glaube, dass die Grünen die Polarisierung in der Gesellschaft maßgeblich vorantreiben, dass sie ideologisch Politik gegen die Bevölkerung durchsetzen." Dafür sei die Streichung des Agrardiesels ein gutes Beispiel. "Damit polarisiert man die Gesellschaft auf eine Art und Weise, die uns insgesamt nicht guttut. Und der Lerneffekt ist bei den Grünen leider nicht erkennbar."

Lemke: "Wir haben definitiv nicht immer alles richtig gemacht"

Das mag Lemke nicht auf sich sitzen lassen. Was den Beitrag für das politische Klima angehe, müsse jede Partei vor ihrer eigenen Tür kehren und sich selbst fragen, ob sie alles richtig gemacht habe. "Ich würde das für meine eigene Partei durchaus verneinen. Wir haben definitiv nicht immer alles richtig gemacht."

Die Streichung des Agrardiesels sei aber keine grüne Programmatik in dieser Legislaturperiode gewesen, sagt Lemke. Die Idee sei nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gekommen, nach dem die Ampelkoalition beim Haushalt sparen musste. Und dann sei sie ja auch teilweise wieder zurückgenommen worden.

Ein weiterer Fehler sei das Heizungsgesetz gewesen, sagt Dobrindt. Das gibt Lemke auch unumwunden zu, aber auch dort habe es ja Änderungen gegeben, sagt sie. Das Gesetz sei aber immer noch falsch, entgegnet Dobrindt.

Dobrindt: "Sie wollen schlichtweg nicht, dass die Flüchtlingszahlen runtergehen"

Richtig zur Sache geht es, als die Moderatorin zur Flüchtlingspolitik kommt. Und das hat einen Grund: Am Donnerstag wird im Bundestag über die Bezahlkarte für Geflüchtete abgestimmt - auf Antrag der Unionsparteien. Das Bundeskabinett hatte am 1. März der Einführung der Karte für Asylbewerber zugestimmt. "Jetzt werden zwischen den Fraktionen noch technische Details geklärt", sagt Lemke.

Doch ganz so ist es nicht. Während SPD und FDP das Bezahlkartengesetz vom Bundestag absegnen lassen wollten, meldeten die Grünen Bedenken an. "Ich finde es richtig, dass man beim Einführen der Bezahlkarte darauf achtet, dass damit keine Stigmatisierung von Menschen verbunden ist", bekräftigt Lemke. "Wenn man so was macht, muss man aufpassen, dass man es richtig macht." Dafür müsse man sich Zeit nehmen.

Doch diese Zeit ist nicht da, denn einige Bundesländer haben die Bezahlkarte schon eingeführt oder stehen kurz davor. Der Bundestag muss die Rahmenbedingungen beschließen. Deswegen kann Dobrindt die Bedenken von Lemke nicht akzeptieren. Das seien Ausreden, sagt er. "Ich glaube, der Grund, warum das die Grünen machen, ist: Sie wollen schlichtweg nicht, dass die Flüchtlingszahlen runtergehen", unterstellt er.

"Das sind politische Spielchen"

Nun wolle die Union im Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung abstimmen lassen. Dobrindt: "Dann können Sie mal über Ihr Gesetz - von uns eingebracht - abstimmen. Wir werden sehen, ob Sie die Kraft haben, oder ob Sie das nicht wollen." "Das sind politische Spielchen", findet Lemke. "Das sind keine politischen Spielchen. Sie blockieren das, und es ist ja auch verwendbar", kontert Dobrindt.

Schließlich spricht die Moderatorin noch eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach den Bundestagswahlen an. "Demokratische Parteien sind untereinander koalitionsfähig, das sage ich auch Herrn Dobrindt", ist Lemke überzeugt. Dobrindt sieht das völlig anders: "Deutschland braucht ja einen Politikwechsel. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass mit den Grünen ein Politikwechsel geht."