Neue Regeln und Gesetze - Cannabis, Auto-Systeme und Renten: Neue Regelungen und Änderungen im Juli 2024

Mit den Änderungen ab Juli 2024 wird Rentnern und Bundestagsabgeordneten mehr Geld ausgezahlt. Zudem ändern sich Regeln für Autofahrer und Schuldner.

Im Juli 2024 ändern sich unter anderem die Bezüge von Rentner und Bundestagsabgeordnete, die dann mehr erhalten. Ab dem Sommermonat ist zudem der Anbau von Cannabis in speziellen Clubs möglich.

Änderung ab Juli 2024: Rentnerinnen und Rentner erhalten mehr Geld

Im Sommermonat Juli können sich rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner über mehr Geld freuen. Die Änderung in den Bezügen beträgt 4,57 Prozen, also umgerechnet 45,70 Euro bei einer Rente von 1.000 Euro.

Diejenigen, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen, werden noch mehr erhalten. Ab 1. Juli 2024 ändert sich deren Bezüge um 7,5 Prozent. Allerdings gilt diese Steigerung für die Rentnerinnen und Rentner, deren Rentenbeginn zwischen Januar 2001 und Juni 2014 lag. Liegt der Rentenbeginn zwischen Juli 2014 und Dezember 2018, dann beträgt die Steigerung der Rentenbezüge 4,5 Prozent.

Neue Regelung ab nächstem Monat: Cannabis darf in Clubs angebaut werden

Die Legalisierung von Cannabis ist längst beschlossene Sache. Das neue Cannabisgesetz besagt, dass der Konsum von Cannabis seit April legal ist. Nun soll der nächste Schritt folgen: Ab dem 1. Juli 2024 ist der Erhalt und Anbau von Cannabis innerhalb bestimmter Social Clubs legal.

In diesen Clubs bzw. Vereinen wird gemeinschaftlich das Cannabis angebaut und an die Mitglieder verteilt. Maximal dürfen 500 Mitglieder in dem Verein gemeldet sein. Allerdings darf nicht in den Clubs gekifft werden. Dafür müssen sich die Mitglieder mindestens 100 Meter vom Eingangsbereich entfernen.

Neu Regelung für Autofahrer: Blackbox und Assistenzsysteme Pflicht

Wer ab Juli 2024 eine Zulassung für ein neues Auto anmelden möchte, der muss sicherstellen, dass es zwei Ausstattungsmerkmale entsprechend der EU-Verordnung 2021/1958 hat. Diese wurde für neue Fahrzeugtypen bereits 2022 beschlossen.

Ab dem 7. Juli müssen in Deutschland neu zugelassene Pkw unter anderem mit einem sogenannten Event Data Recorder ausgestattet sein. Dieser speichert wie eine Blackbox Daten, die zur Aufklärung eines Unfalls genutzt werden können.

Zudem muss das Assistenzsystem Intelligent Speed Assistance (ISA) eingebaut sein, das über die gefahrene Geschwindigkeit in Autos wacht. Wird die zulässige Geschwindigkeit überschritten, dann wird der Fahrer mit einem Signal darauf hingewiesen.

Ab 1. Juli müssen Getränkedeckel fest mit der Plastikflasche verbunden sein

Seit einigen Monaten gibt es bereits Plastikflaschen, deren Deckel fest verbunden sind. Grund dafür ist der Umweltschutz, genauer die Vermeidung von Müll in der Natur. Denn vor allem die Deckel verschmutzen die Landschaft. Ab nächstem Monat müssen sich alle Hersteller von Getränken in Plastikflaschen umstellen, denn ab dem 3. Juli 2024 werden lose Verschlusskappen bei bestimmten Getränken verboten.

Betroffen sind alle Getränkeflaschen und Einwegverpackungen bis maximal drei Liter, die ganz oder nur teilweise aus Kunststoff hergestellt sind.

Neue Entschädigung für Bundestagsabgeordnete: Diäten steigen im Juli 2024 auf 11.227,20 Euro

Diese Änderung wird die 734 Bundestagsabgeordneten freuen. Für sie gibt es ab Juli 6 Prozent mehr Geld. Konkret steigt die Abgeordnetenentschädigung um 635,50 auf 11 227,20 Euro im Monat.

Die Diäten werden jedes Jahr entsprechend der Nominallohnentwicklung zum 1. Juli angepasst. Zu diesem Betrag kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale als Teil der so genannten Amtsausstattung hinzu. Sie liegt derzeit bei 5.051,54 Euro monatlich. Davon müssen die Abgeordneten alle Ausgaben bestreiten, etwa ein Wahlkreisbüro oder den Zweitwohnsitz in Berlin.

Änderung beim Kabel-TV: Kosten dürfen nicht mehr automatisch umgelegt werden

Bisher wurden die Kosten für Kabelfernsehen vom Vermieter automatisch auf die Mieter umgelegt. Durch das Nebenkostenprivileg war es möglich, günstigere Sammelverträge abzuschließen, die über die Nebenkosten abgerechnet wurden. Das ändert sich nun: Ab dem 1. Juli 2024 kann jeder Mieter selbst entscheiden, wie er fernsehen möchte: ob über Internet, Satellit oder Kabel. Automatische Bündelverträge gibt es dann nicht mehr. Wer also beim Kabelfernsehen bleiben will, muss selbst einen Vertrag mit einem Anbieter abschließen.

Änderungen in der Mautpflicht: Ab Juli 2024 müssen Fahrzeuge mit über 3,5 Tonnen zahlen

Bereits seit Dezember 2023 gilt für bestimmte Fahrzeuge eine Mautpflicht. Ab 1. Juli ändert sich die Regelung: Sie wird erweitert auf kleinere Transporter mit mehr als 3,5 Tonnen. Bisher greift sie ab 7,5 Tonnen. Die Mautpflicht betrifft sowohl inländische als auch ausländische Fahrzeuge. Von der Regelung ausgenommen sind unter anderem Rettungsfahrzeuge, Fahrzeuge des Technischen Hilfswerks, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, der Land- und Forstwirtschaft sowie Campingfahrzeuge und Handwerkerfahrzeuge.

Berühmtes Berliner Kaufhaus schließt im Juli 2024

Das beliebte französische Luxus-Kaufhaus „Galeries Lafayette“ wird seinen Standort in Berlin zum 31. Juli 2024 für Kundinnen und Kunden schließen. Es ist die einzige Filiale in Deutschland.

Änderungen für Schuldner ab Juli 2024

Wer anderen Geld schuldet und deshalb einen Teil seines Einkommens abgeben muss, der kann aufatmen mit dieser Änderung im Juli. Der Pfändungsfreibetrag wird angehoben, sodass etwas mehr zur eigenen Verfügung übrig bleibt. Zum 1. Juli 2024 steigt der unpfändbare Grundbetrag von 1.402,28 Euro auf 1.491,75 Euro.

Neue Altersgrenze: Brustkrebs-Früherkennung bis 75 Jahre

Die Altersgrenze im bundesweiten Mammographie-Screening-Programm wird zum 1. Juli 2024 geändert. Statt wie bisher bis 69 Jahre können Frauen dann bis 75 Jahre das Screening in Anspruch nehmen. Lebensjahr eine Mammographie durchführen lassen.