Oberstes US-Gericht berät über Trumps Antrag auf Immunität

Das Oberste Gericht der USA hat am Donnerstag in einer Anhörung über den Antrag von Ex-Präsident Donald Trump beraten, ihm "absolute präsidentielle Immunität" gegen strafrechtliche Verfolgung zu gewähren. "Wir schreiben eine Regel für die Ewigkeit", sagte der konservative Richter Neil Gorsuch am Donnerstag - einer von drei Richtern, die Trump selbst für den Supreme Court nominiert hatte.

Trump nimmt unter anderem in einem Strafverfahren auf Bundesebene in Washington wegen seiner Versuche, sich nach seiner Wahlniederlage 2020 an der Macht zu halten, Immunität für sich in Anspruch. Der in dem Fall zuständige Sonderermittler Jack Smith, der im vergangenen August Anklage gegen Trump erhoben hatte, weist dies zurück.

Mindestens vier, möglicherweise fünf konservative Richter des insgesamt neun Mitglieder zählenden Supreme Courts schienen sich am Donnerstag an einem vorinstanzlichen Urteil zu stoßen, dass ein früherer Präsident nach seiner Amtszeit keine "absolute Immunität" vor Strafverfolgung genießt.

Der Oberste Richter John Roberts, ein Konservativer, sagte zu Michael Dreeben, der Sonderermittler Smith vertrat, dass er "Bedenken" gegen die Entscheidung des vorinstanzlichen Gerichts habe. "So wie ich es lese, heißt es einfach: 'Ein ehemaliger Präsident kann strafrechtlich verfolgt werden, weil er strafrechtlich verfolgt wird'", sagte Roberts. "Warum sollten wir (den Fall) nicht entweder an das Berufungsgericht zurückschicken oder eine Stellungnahme abgeben, die klarstellt, dass das nicht das Gesetz ist?"

Die bis etwa Ende Juni erwartete Entscheidung des Supreme Court könnte Auswirkungen auf einen Teil der gegen Trump erhobenen strafrechtlichen Anklagen haben. Sein Immunitätsantrag führte bereits zur Aussetzung seines ursprünglich für Anfang März angesetzten Prozesses in Washington. Trump will bei der Wahl im November erneut gegen US-Präsident Joe Biden antreten.

Der ebenfalls als konservativ geltende Richter Clarence Thomas fragte Dreeben, warum nie zuvor ein früherer Präsident strafrechtlich verfolgt worden sei. "Der Grund, warum es keine früheren strafrechtlichen Verfolgungen gab, ist, dass es keine Straftaten gab", erwiderte Dreeben. Ex-Staatsoberhäuptern "absolute Immunität" zu gewähren, würde sie vor der strafrechtlichen Verantwortung für "Bestechung, Hochverrat, Aufruhr, Mord" schützen.

Trumps Anwalt John Sauer hielt dem Gericht entgegen, dass es "ohne präsidentielle Immunität keine Präsidentschaft, so wir wie sie kennen, geben kann". "Jeder derzeitige Präsident wird de facto mit Erpressung und Erpressung durch seine politischen Rivalen konfrontiert, während er noch im Amt ist", sagte Sauer.

Die drei liberalen Richterinnen Sonia Sotomayor, Elena Kagan and Ketanji Brown Jackson und in gewissem Maße auch die konservative Richterin Amy Coney Barrett wiesen eine generelle präsidentielle Immunität zurück. "Besteht nicht ein erhebliches Risiko, dass künftige Präsidenten ermutigt werden, unbekümmert Verbrechen zu begehen?", fragte Jackson. Ob ein Präsident vor Strafverfolgung immun sein sollte, der "Atomgeheimnisse an einen ausländischen Gegner verkauft?"

Wenn es sich um eine Amtshandlung handele, "muss es ein Amtsenthebungsverfahren und eine Verurteilung" durch den US-Kongress geben, bevor ein Präsident strafrechtlich verfolgt werden könne, antwortete Sauer.

Trump, der bei der Wahl im November erneut gegen Biden antreten will, ist insgesamt in vier Fällen strafrechtlich angeklagt. Derzeit läuft in New York bereits ein Prozess gegen Trump, der sich um die Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Wahl 2016 dreht.

Für Trump gilt in dem Verfahren, der an vier von fünf Wochentagen stattfindet, Anwesenheitspflicht. Vor Reportern beschwerte sich der Ex-Präsident, dass der Richter im New Yorker Prozess ihm nicht erlaubt habe, der Anhörung beim Supreme Court beizuwohnen.

oer/ma