Protest gegen „#NetzDG“: AfD zensiert auf Twitter ihr eigenes Logo

Die AfD sieht sich vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz stark und zu Unrecht zensiert. Nach mehreren gelöschten Tweets hat die Partei nun ihr Logo auf Twitter geändert.

Seit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) am 1. Januar in Kraft trat, sorgt es für viel Kritik, Empörung und Verwirrung im Internet. Als Mittel gegen Hass und Hetze im Internet sind große soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook und YouTube durch das neue Gesetz dazu verpflichtet, „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Meldung zu löschen.

Besonders die Alternative für Deutschland (AfD) fühlt sich vom NetzDG jedoch angegriffen, zensiert und in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten. Nachdem mehrere Posts und Tweets von Parteipolitikern gelöscht wurden, reagiert die AfD nun mit der Änderung ihres Logos auf Twitter.

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Statt einem roten Pfeil auf blauem Hintergrund mit den Worten „Alternative für Deutschland“ ist nun ein roter Pfeil auf schwarzem Hintergrund auf dem Profilfoto zu sehen. Die Buchstaben des Parteinamens wurden durch kleine Sternsymbole ersetzt. Im Titelbild ist groß der Hashtag „#NetzDG“ zu lesen.

Die Aktion kam wenige Stunden nachdem ein Tweet des offiziellen Twitter-Accounts der AfD-Fraktion im Bundestag gelöscht wurde. In dem Post hieß es: „Hast Du jemals über chinesische, polnische, russische, italienische, spanische, französische oder deutsche Männermobs gelesen? Wir auch nicht!“ Twitter zog den Tweet „aufgrund der Gesetze“ in Deutschland zurück.

Bereits zuvor wurden Tweets der Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch, Alice Weidel und Jens Maier gelöscht. Von Storch droht außerdem ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Volksverhetzung, nachdem sie von „barbarischen, muslimischen Männerhorden“ gesprochen hatte.

Auf Twitter empören sich derweil die AfD-Vertreter über das NetzDG. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm bezeichnet das Gesetz als „Anschlag auf die Meinungsfreiheit“, der Partei-Vorsitzende Alexander Gauland erklärte laut „Stuttgarter Nachrichten“: „Das Zensurgesetz von Heiko Maas zeigt schon am ersten Tag des neuen Jahres seine freiheitsbeschneidende Wirkung. Diese Stasi-Methoden erinnern mich an die DDR.“

Doch auch aus der IT-Branche und von linken Parteien kommt Kritik: So wird etwa bemängelt, dass durch das Gesetz die Rechtsdurchsetzung im Internet an private Firmen abgegeben wird. Außerdem sei oft nur schwer zu entscheiden, wann wirklich ein Straftatbestand vorliege.

Bundesjustizminister Heiko Maas verteidigt derweil das Gesetz: „Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen. Aber: Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief, um Straftaten zu begehen“, erklärt er im Interview mit „Bild“. Auch soziale Netzwerke müssten sich an das deutsche Gesetz halten.

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