Religiöse Einflussnahme: Die "Alliance Defending Freedom" und der Aufstieg der Evangelikalen

Hinter dem Kürzel ADF verbirgt sich eine mächtige christliche Lobbyorganisation aus den USA. Seit einigen Jahren versucht sie nun mit ihrem internationalen Flügel auch in Europa den politischen Diskurs mit juristischen Mitteln mitzubestimmen.

Die „Alliance Defending Freedom“ (ADF) ist eine konservativ-christliche Organisation aus Arizona, deren Name sich übersetzen lässt mit: „Vereinigung zur Verteidigung der Freiheit“. Der Freiheitsteil des Namens ist noch recht neu und ziemlich clever. Bis 2012 hieß die Christliche Gruppierung „Alliance Defense Fund“, „Freedom“ aber hatte den richtigen Klang, um auch mehrheitsfähig zu werden. In den USA nimmt die millionenschwere Organisation längst Einfluss auf die Politik, der weit über Lobbyarbeit hinaus geht. Die ADF formt mit ihren Klagen vor dem Obersten Gerichtshof die Gesetzgebung des Landes mit. Und ihr internationaler Ableger gewinnt auch in Europa zunehmend an Einfluss. Seit 2010 ist „ADF International“ aktiv, schon im Dezember des gleichen Jahres engagieren sie sich gegen das Recht auf Abtreibung in Irland.

Abtreibung und Verhütung als rotes Tuch

Das Hauptquartier der „AFD International“ ist in der österreichischen Hauptstadt Wien, Vertreter sind aber an allen wichtigen europäischen Institutionen etabliert, in Genf und Straßburg. Das Ziel auch in Europa: Christliche Werte „verteidigen“ und mittels Rechtsstreits Präzedenzfälle schaffen. Im Jahr 2015 unterstützen sie den deutschen Abtreibungsgegner Klaus Annen in seinem erfolgreichen Gerichtsverfahren gegen den Deutschen Staat. Annen verglich den Abbruch einer Schwangerschaft mit dem Holocaust und prägte den Begriff “Babycaust”. 2018 wurde ihm der Vergleich bei einem weiteren Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof allerdings erneut verboten.

In Norwegen verhalf die ADF der Ärztin Dr. Katarzyna Jachimowicz im vergangenen Jahr zu einer erfolgreichen Klage über 260.000 Euro Schadensersatz, nachdem sie sich geweigert hatte, empfängnisverhütende Spiralen für ihre Patientinnen zu verschreiben. Bei den Verfahren argumentieren die ADF-Anwälte häufig mit dem Recht auf Ausübung der Religionsfreiheit.

Die Taktik hinter dem angepassten Namen ist nicht unklug. Denn die ADF verkauft ihre religiösen Ansichten unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit. „Toleranz ist keine Einbahnstraße“ ist einer der häufig verwendeten Slogans der Organisation. Bürgerrechtsgruppierungen wie das „Southern Poverty Law Center“ stufen die Organisation als Anti-LGBTQ-„Hategroup“ ein. Gleichgeschlechtliche Ehe lehnt sie ab, Verhütungsmittel nennt die ADF gerne „Abtreibungseinleitende Drogen“, Operationen von Transgendermenschen will sie nur erlauben, wenn gleichzeitig eine Sterilisierung stattfindet. Sexualkunde an Schulen möchte sie am liebsten zumindest optional machen.

Im Namen von “Christus und Freiheit”

ADF-Mitgründer James Dobson war einer der einflussreichsten Evangelikalen Anführer der USA. Seit 2017 führt nun Michael Farris die ADF. Der Rechtsanwalt und zehnfache Vater setzt sich beim Kongress als Lobbyist für christliche Themen ein. Zudem hat er im Jahr 2000 das Patrick Henry College gegründet, dessen erklärtes Ziel es ist, die Studierenden auszubilden, damit sie auf die Welt Einfluss nehmen können im Sinne von „Christus und Freiheit“. Die ADF beschäftigt allein in den USA 63 Anwälte, weltweit engagieren sich laut ihrer Website bis zu 3000 Anwälte für ihre Anliegen, eine Vielzahl davon aus Überzeugung ehrenamtlich. In über 50 Ländern strengt die Rechtsabteilung teilweise fast 600 Verfahren gleichzeitig an, bei den meisten geht es um das Recht auf Abtreibung und Gleichstellung.

Auch am europäischen Gerichtshof hat die ADF bereits 17 Fälle gewonnen. Auf der ganzen Welt bekannt wurde unter anderem ein Fall, in dem die ADF bis vor das höchste Gericht der USA zog, um für das Recht eines Bäckers zu klagen, der keine Hochzeitstorte für ein schwules Paar backen wollte. Der sogenannte “Masterpiece”-Fall ging zugunsten der ADF und des Klägers aus. Das Gesicht der ADF war in diesem und vielen anderen Fällen die Anwältin Kristen Waggoner, die als Hardlinerin mehrfach Erfolge feiern konnte. Neun mal haben die Anwälte der ADF in den vergangenen Jahren bisher Fälle vor dem Supreme Court gewonnen, eine beachtliche Anzahl. Schließlich ist das Gericht prägend mit seinen Entscheidungen in Präzedenzfällen, die dann den Maßstab für die politische Ausrichtung der USA festlegen.

Trump und die Evangelikalen

Sie gibt sich als letzte Verfechterin der Verfassung und spielt so genau in die Karten der neuen Rechten, die sich um die Präsidentschaft von Donald Trump herum neu und verstärkt aufgestellt hat. Jeff Sessions, der als Generalstaatsanwalt eine entscheidende Rolle im möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump einnehmen könnte, steht der ADF nahe und besuchte Veranstaltungen, in denen er ihre politische Ausrichtung lobte. Von der Opposition gab es dafür harsche Kritik, die Anhängerschaft Trumps aber dürfte die Nähe zur ADF eher begrüßt haben.

Mit Paula White, einer Fernsehpastorin aus Florida, hat sich Trump jüngst eine starke Vertreterin der Evangelikalen ins Weiße Haus geholt. Und es deutet momentan vieles darauf hin, dass sich der US-Präsident noch viel deutlicher in die Richtung jener christlichen Hardliner bewegen wird, die zu seinem Wahlsieg 2016 beitrugen. Wohin das führen kann, lässt sich gut am Beispiel Brasiliens beobachten. Der rechtskonservative Präsident Jair Bolsonaro, der unter anderem die Militärdiktatur verteidigt und sich lautstark gegen Gleichberechtigung einsetzt, wurde im Wahlkampf als Marionette der Evangelikalen installiert. Nur mit deren Hilfe gelangte er überhaupt in die Position eines aussichtsreichen Kandidaten und setzt zum Dank nun deren Agenda in der Regierung um.

Die aus den USA stammenden evangelikalen Kirchen haben in Brasilien inzwischen der katholischen Kirche nahezu den Rang abgelaufen und verfügen nicht nur über immensen Einfluss auf die Bevölkerung, sondern auch über große finanzielle Mittel. Die ADF sorgt vor allem auf der juristischen Ebene dafür, dass ihre religiösen Ansichten Gehör in den politischen Debatten finden. Der internationale Zweig nennt sich in der Selbstdarstellung eine „christliche Menschenrechtsorganisation“. Die ADF forciert unter dieser Überschrift auch in Europa eine Rückkehr zu klassisch christlich-konservativen Werten und das mit nicht unerheblichen finanziellen Mitteln. Nach Zahlen, die in der Washington Post erschienen, hat die Organisation allein im Jahr 2017 mehr als 50 Millionen Dollar eingenommen.

Vor allem in osteuropäischen EU-Ländern lässt sich in den vergangenen Jahren unter der Ägide von rechts-konservativen Regierungen längst eine Verschiebung der freiheitlichen Werte zugunsten einer rechts-christlichen Agenda beobachten. Die ADF trägt ihren Teil auf ganz legalem Wege und mit dem ganzen Gewicht einer Lobby-erfahrenen Organisation in der Mitte der EU dazu bei.