Südafrikas ANC einigt sich mit mehreren Parteien auf Regierungskoalition

In Südafrika hat sich der Afrikanische Nationalkongress (ANC) mit mehreren Parteien auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt. Die Koalition schließe die zentristisch-liberale Demokratische Allianz (DA), die nationalistische Zulu-Partei Inkatha Freedom Party (IFP) sowie mehrere kleine Gruppierungen ein, gab ANC-Generalsekretär Fikile Mbalula am Donnerstag bekannt. Der seit 30 Jahren regierende ANC hatte bei der Parlamentswahl Ende Mai erstmals nicht die absolute Mehrheit erreicht.

"Wir haben einen Durchbruch erzielt und stimmen überein, dass wir zusammenarbeiten müssen", sagte ANC-Generalsekretär Mbalula bei einer Pressekonferenz in Kapstadt. Es handle sich um ein Kabinett der nationalen Einheit.

Infolge der Einigung dürfte der amtierende Staatschef Cyril Ramaphosa bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments am Freitag im Amt bestätigt werden. In Südafrika wird der Präsident von den Abgeordneten der Nationalversammlung in geheimer Abstimmung gewählt.

Neben ANC, DA und IFP gehören dem Bündnis Mbalula zufolge die kleine Mitte-Links-Partei United Democratic Movement und die rechtsgerichtete Afrikaner Freedom Front Plus (FF+) an. Ihre eingeschränkte Unterstützung hätten mehrere kleinere Parteien erklärt, darunter die muslimische Partei Al Jamaah, die Mitte-Links-Formation Rise Mzansi und der National Coloured Congress.

Die linksradikale Partei Economic Freedom Fighters (EFF) wurde hingegen ebensowenig in die Koalition aufgenommen wie die neue Partei uMkhonto weSizwe (MK) des früheren Staatschefs Jacob Zuma. Sowohl Zuma als auch der Chef der EFF, Julius Malema, sind frühere ANC-Mitglieder.

Zumas MK, die bei der Parlamentswahl am 29. Mai aus dem Stand auf dem dritten Platz gelandet war, hatte das Wahlergebnis angezweifelt und angekündigt, mit ihren 58 Abgeordneten die konstituierende Sitzung des Parlaments zu boykottieren. Mbalula sagte aber am Donnerstag, die Gespräche mit der MK würden fortgesetzt. Mit der EFF wurde keine Einigung erzielt.

Der ANC hatte bei der Wahl mit 40 Prozent die meisten Stimmen erhalten und war auf 159 der 400 Parlamentsabgeordneten gekommen - bisher stellte die Partei 230 Abgeordnete. Unter anderem führten eine Reihe von Korruptionsskandalen in der Führungsebene des ANC, eine hohe Arbeitslosigkeit, die schwache Wirtschaft, hohe Kriminalität sowie ständige Stromausfälle dazu, dass sich viele Südafrikanerinnen und Südafrikaner von der Regierungspartei abwandten.

Der ANC habe nach der Wahl alle Parteien "eingeladen, sich an der Regierung zu beteiligen", sagte Mbalula. Die Verhandlungen gestalteten sich aber schwierig. Insbesondere die Positionen der wirtschaftsliberalen und lange von Weißen dominierten DA und der EFF liegen sehr weit auseinander: Die EFF fordert unter anderem eine radikale Bodenreform zugunsten der schwarzen Bevölkerung und die Verstaatlichung wirtschaftlicher Kernbereiche.

mid