Ukraine droht während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft eine Beitrittsblockade

Die Bestrebungen der Ukraine, der Europäischen Union beizutreten, könnten für sechs Monate zum Stillstand kommen, sobald Ungarn die rotierende Ratspräsidentschaft übernimmt.

Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember wird die Regierung von Viktor Orbán die wöchentliche Tagesordnung festlegen und die Ministertreffen in Brüssel leiten, wobei sie praktisch darüber entscheidet, welche Themen ganz oben auf der Liste stehen und welche ganz unten.

Der offizielle Slogan der Präsidentschaft wird "Make Europe Great Again" lauten, eine Anspielung auf Donald Trump.

Diese Aussicht hat unter Diplomaten Unbehagen ausgelöst, da sie befürchten, dass Orbán seine privilegierte Stellung ausnutzen wird, um seine nationalistischen, rechtsradikalen Ansichten ins Rampenlicht zu rücken. Insbesondere die Ukraine-Politik der Union - die der Ministerpräsident lautstark bekämpft und zeitweise durch sein Veto blockiert hat - gilt als am stärksten gefährdet, zu entgleisen.

Am Dienstag, als Budapest das offizielle Programm für den Ratsvorsitz vorstellte, schienen sich diese Befürchtungen zu bestätigen: János Bóka, Ungarns Minister für europäische Angelegenheiten, stellte klar, dass sein Land Kiew nicht dabei helfen werde, eines der 35 Kapitel zu eröffnen, die die sechs thematischen Gruppen der Beitrittsverhandlungen bilden.

"Meiner Erwartung nach wird während der ungarischen Präsidentschaft die Frage der Öffnung von Kapiteln überhaupt nicht aufgeworfen werden", sagte Bóka.

Das 21-seitige Programm enthält mehrere Anspielungen auf die Ukraine in Bezug auf die Wirtschaft, die territoriale Integrität, den Wiederaufbau, die Auswirkungen auf die Sicherheit, die Flüchtlinge, die Kriegsverbrechen und das freie Roaming, jedoch nicht im Zusammenhang mit der Erweiterung.

"Der Erweiterungsprozess muss einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Situation der nationalen Minderheiten leisten", heißt es darin. (Orbán hat sich wiederholt über den mangelnden Schutz der ungarischen Minderheit in der Ukraine beklagt, was Kiew durch eine Änderung der Gesetze über Bildung und Minderheitensprachen in Angriff genommen hat.)

Der Tonfall steht im Gegensatz zu dem Belgiens, das derzeit den rotierenden Ratsvorsitz innehat und sich bemüht, das Beitrittsgesuch der Ukraine so weit wie möglich voranzutreiben.

Letzte Woche gelang es Belgien, die erforderliche Einstimmigkeit zu erzielen, um den Verhandlungsrahmen für die Ukraine und Moldawien zu genehmigen, den Ungarn blockiert hatte.

Dieser Durchbruch wird es Belgien ermöglichen, am 25. Juni die erste Regierungskonferenz mit der Ukraine abzuhalten. Mit anderen Worten: die erste Gesprächsrunde.

"Hervorragende Nachrichten aus Brüssel", sagte Olga Stefanishyna, stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine. "Wir treten in die nächste Phase unseres Beitritts ein."

Der Schwung wird aber wahrscheinlich nur kurz andauern.

Zügeln Sie Ihren Enthusiasmus

Auf der Pressekonferenz am Dienstag sagte Bóka, sein Land werde sich bemühen, den Erweiterungsprozess "leistungsorientiert, objektiv und glaubwürdig" zu gestalten und die politische Aufmerksamkeit von der Ukraine auf den Westbalkan zu lenken.

"Was wir gesehen haben, ist, dass es in einigen Mitgliedstaaten (und Institutionen) eine Art Enthusiasmus für die Erweiterung gibt, ganz klar für das östliche Trio", sagte Bóka und bezog sich auf die Ukraine, Moldawien und Georgien.

"Die Präsidentschaft hat sich zum Ziel gesetzt, dass ein Teil dieses Enthusiasmus auf die westlichen Balkanländer überschwappt, so dass sie alle der Mitgliedschaft einen Schritt näher kommen könnten."

Bóka sagte, es sei "realistisch", dass Serbien, ein mehrjähriger Kandidat, der sich zunehmend von den EU-Standards entfernt hat, während des ungarischen Ratsvorsitzes eine neue Gruppe von Kapiteln eröffnen werde, während Montenegro "so viele Kapitel wie möglich" freigeben sollte. Er fügte hinzu, dass eine neue Regierungskonferenz für Nordmazedonien und Albanien abgehalten werden sollte, deren Bewerbungen parallel laufen.

Für die Ukraine, so Bóka, könne der Prozess nach dem Treffen am 25. Juni "weitergehen", doch sollte dies "in der vorgeschriebenen Weise" und erst dann geschehen, wenn die Europäische Kommission das notwendige Screening durchführe, um die Fähigkeit der Ukraine zum Beitritt zu prüfen.

Er stellte dann klar, dass die Öffnung neuer Kapitel für Kiew in den kommenden sechs Monaten "überhaupt nicht angesprochen" werde.

Die Erweiterungspolitik unterliegt wie die Außenpolitik, die Steuerpolitik und der gemeinsame Haushalt dem Einstimmigkeitsprinzip, d. h. ein einzelnes Land kann eine von den anderen 26 Mitgliedstaaten beschlossene Entscheidung aufheben.

Orbán hat dieses Prinzip ausgiebig genutzt, um Zugeständnisse zu erzwingen und Vereinbarungen zu verzögern, vor allem in Bezug auf die Ukraine und Russland. Ungarn verhindert derzeit die Freigabe von 6,6 Milliarden Euro an EU-Militärhilfe für die Ukraine. Diese Blockade besteht seit Mai letzten Jahres und es gibt keine Anzeichen dafür, dass sie in absehbarer Zeit durchbrochen wird.

Zoltán Kovács, der außenpolitische Sprecher der Regierung, hat sich bisher geweigert, die Anwendung des Vetorechts während der Präsidentschaft auszuschließen. Wenn es dazu käme. würde das die Spannungen zwischen Ungarn und seinen Kollegen ernsthaft verschärfen.

Am Dienstag versprach Bóka, das Land werde als "ehrlicher Makler" handeln und "loyal" arbeiten. Er fügte jedoch hinzu, dass Ungarn "eine sehr klare europäische Alternative darstellt. Und diese Vision von Europa wird sich auch in unserer Arbeit widerspiegeln".

Angesprochen auf die laufende Debatte über die Spitzenpositionen in der EU bekräftigte Bóka die ungarische Ablehnung der Wiederwahl von Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission, sagte aber, dass es keine Einwände gegen die Kandidaturen von António Costa (Europäischer Rat) und Kaja Kallas (Hohe Vertreterin) gebe. Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs ihre Personalentscheidungen am 27. Juni besiegeln.