Forderung nach Ausweitung deutscher Militärhilfe für Ukraine - Scholz skeptisch

Angesichts der schwierigen militärischen Lage der Ukraine stellen Außenexperten aus Koalition und Opposition die bisherigen roten Linien für deutsche Waffenlieferungen in Frage. Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter will der Ukraine erlauben, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium zum Zweck der Selbstverteidigung anzugreifen. Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sprach sich dafür aus, dass westliche Staaten die Luftabwehr über dem Westen der Ukraine übernehmen - in einer "Koalition der Willigen". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnte am Sonntag zur Zurückhaltung.

Für eine Ausweitung des Einsatzgebiets westlicher Waffen durch die ukrainischen Streitkräfte sieht der Kanzler trotz der wachsenden militärischen Bedrängnis durch Russland keinen Anlass, wie er bei einem Auftritt bei einem "Bürgerdialog" in Berlin sagte. Für die deutschen Waffenlieferungen gebe es "klare Regeln, die mit der Ukraine vereinbart sind, und die funktionieren", sagte Scholz. "Das ist jedenfalls meine These", fügte er hinzu.

Das Ziel seiner Ukraine-Politik sei die "Verhinderung, dass da ein ganz großer Krieg draus wird", ergänzte Scholz. Die Lieferung deutscher Waffen für die Selbstverteidigung der Ukraine diene auch dazu zu "verhindern, dass es zu einer Eskalation des Krieges, zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato kommt".

Deutschland knüpft seine Waffenlieferungen an die Ukraine bislang an die Bedingung, dass diese nicht jenseits der Grenze auf russischem Territorium eingesetzt werden. Auch ein Einsatz von Nato-Truppen auf ukrainischem Gebiet ist aus Sicht der Bundesregierung tabu - auch wenn Verbündete wie etwa Frankreich dies nicht ein für allemal ausschließen wollen.

Der CDU-Politiker Kiesewetter schlug in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine "Koalition der Willigen" aus Staaten des Westens vor. Diese "Koalition der Willigen könnte ihre eigene Luftabwehr in einem Korridor von 70 bis 100 Kilometern auf das westliche Territorium der Ukraine ausdehnen", sagte Kiesewetter. "So würden die Streitkräfte der Ukraine an dieser Stelle entlastet - sie könnten sich auf die Luftverteidigung weiter östlich im Land konzentrieren."

Auch der Einsatz westlicher Truppen, zum Beispiel für Logistik, Instandsetzung, Sanitätsdienste und Minenräumung in der Ukraine sei mit dem Völkerrecht vereinbar, sagte der CDU-Politiker.

Der Grünen-Politiker Hofreiter begründete seinen Vorstoß für den Einsatz westlicher Waffen auf ukrainischem Territorium mit dem Schutz der ukrainischen Bevölkerung. "Daher sollten wir die Ukraine nicht daran hindern, mit den gelieferten Waffen russische Kampfjets auch im russischen Luftraum abzuwehren", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Russland passe die eigene Kriegsführung ständig an und nutze ukrainische Schwächen konsequent aus, betonte Hofreiter. Die russische Armee beschieße etwa Tag und Nacht vom eigenen Staatsgebiet aus die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine.

"Seit kurzem nutzen die russischen Streitkräfte dafür vor allem Gleitbomben, mit denen gezielt Wohngebäude angegriffen werden", sagte Hofreiter. Diese würden von Kampfjets über russischem Territorium abgeschossen und bräuchten nur 40 Sekunden, bis sie einschlügen. Dies könne durch kein Flugabwehrsystem verhindert werden, da der Luftalarm erst nach dem Einschlag ertöne.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich vor einer Woche im Exklusivinterview mit der Nachrichtenagentur AFP kritisch zu der Einschränkung geäußert, westliche Waffen nicht für Angriffe auf russisches Territorium nutzen zu dürfen. Russland könne von seinem Gebiet aus sämtliche Waffen auf die Ukraine abfeuern, der Ukraine sei dies umgekehrt nicht möglich. "Das ist der größte Vorteil, den Russland hat", sagte er.

Großbritannien und die USA hatten zuletzt angedeutet, dass diese Verbote gelockert werden könnten. US-Außenminister Antony Blinken hatte bei einem Besuch in Kiew betont, die Ukraine müsse letztlich selbst entscheiden, wie sie den Krieg führe.

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