Spanien: Gesetz zum „demokratischen Gedächtnis“ für Opfer der Franco-Diktatur

Vor 47 Jahren starb Spaniens ehemaliger Diktator Francisco Franco Bahamonde (20. November 1975). Jetzt will die spanische Regierung mit einem neuen Gesetz zum „demokratischen Gedächtnis“ die Anerkennung der Opfer und Verfolgung der Verbrechen des **Franquismus***vorantreiben.

Unter anderem erklärt es die Suche nach den Verschwundenen von Bürgerkrieg und Diktaturund und deren Exhumierung  zur „Staatspolitik“.

Felix BolañosMinister für Beziehungen zum Parlament und demokratische Erinnerung:

„Natürlich erkennt der Staat an, dass als Umsetzung dieses Gesetzes die Überreste der Opfer des Bürgerkriegs geborgen werden müssen. Wer kann den Opfern das Recht verweigern, die Überreste ihrer Angehörigen zu bergen? Wer? Nun, das ist es, was das Gesetz festlegt.“

Im Parlament lehnte der rechte Flügel als Block das Gesetz ab. Die Mitte-Rechts-Vertreter, angeführt von der wichtigsten Oppositionspartei Volkspartei, lehnten die Anerkennung der Opfer nicht direkt ab, konzentrierten ihre Kritik jedoch auf die Tatsache, dass die Regierung das Gesetz unter anderem mit baskischen Unabhängigkeitsbefürwortern verhandelt hatte, die sich jahrelang weigerten, Morde von ETA-Terroristen zu verurteilen. Der jahrzehntelange, mit terroristischen Mitteln geführte Kampf der ETA für eine völlige Unabhängigkeit und Eigenstaatlichkeit der Basken endete 2018 mit der Selbstauflösung.

Jaime Miguel Mateu, Volkspartei (Partido Popular) über die Teilnahme des baskischen Unabhängigkeitsparteien-Verbands EH Bildu („Baskenland versammelt“) an den Verhandlungen und die angeblichen Zugeständnisse an die Rechte im Gesetz ….„Man kann nicht zulassen, dass führende Terrorismus-Persönlichkeiten Gesetze erlassen, und schlimmer noch, die Geschichte ihrer Opfer schreiben, das ist völlig unanständig."

Während die extreme Rechte gegen das Gesetz gestimmt hat, weil sie meint, dass es die Spanier „spaltet“, haben katalanische Unabhängigkeitsbefürworter dagegen gestimmt, weil sie überzeugt sind, dass es „das faschistische Regime verankert“, errichtet durch die aktuelle spanische Verfassung (vom 6. Dezember 1978).

In Spanien gibt es sechs im Parlament vertretene Parteien bzw. Parteienbündnisse, die in ganz Spanien aktiv sind: Die sozialdemokratische Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (Partido Socialista Obrero Español, PSOE), die konservative Volkspartei (Partido Popular, PP), die rechtsnationale VOX, das linke Bündnis Unidas Podemos UP (mit Podemos und Izquierda Unida), die liberale Ciudadanos (C's) und die links-ökologische Más País. Das Kabinett "Sánchez' II" des Sozialdemokraten Pedro Sánchez besteht aus Mitgliedern der spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) und Unidas Podemos.

*Als Franquismus (auch Franco-Regime oder Franco-Diktatur) werden das System und die ideologische Untermauerung der Diktatur Francisco Francos in Spanien von 1936 bis zu den ersten freien Wahlen 1977 bezeichnet. Mit „tendenziell genozidaler Intention“ (Historiker Carlos Collado Seidel) ging die Zahl der politisch motivierten Hinrichtungen in die Hunderttausende. Neuere Schätzungen gehen von 150.000 bis 200.000 Opfern aus. Die Exekutierten wurden in der Regel anonym in Massengräbern beigesetzt, um sie dort dem Vergessen zu überlassen. Mindestens rund 35.000 ermordete Anhänger der Republik, die außerhalb der Dörfer und Städte verscharrt worden waren, sollen bis heute in zumeist nicht gekennzeichneten Massengräbern liegen. Geschätzt 30.000 Kinder von Republikanern wurden von ihren Familien getrennt und der Obhut der katholischen Kirche übergeben.

su mit AFP

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