Supreme Court verkündet voraussichtlich Urteil zu möglicher Immunität von Trump

AFP

30. Juni 2024 um 10:09 PM

Das Oberste Gericht der USA verkündet voraussichtlich am Montag seine Entscheidung zum Antrag von Ex-Präsident Donald Trump, ihm "absolute präsidentielle Immunität" gegen strafrechtliche Verfolgung zu gewähren. Trump nimmt unter anderem in einem Strafverfahren auf Bundesebene in Washington wegen seiner Versuche, sich nach seiner Wahlniederlage 2020 an der Macht zu halten, Immunität für sich in Anspruch.

Der in dem Fall zuständige Sonderermittler Jack Smith, der im vergangenen August Anklage gegen Trump erhoben hatte, weist das Ansinnen des früheren Staatschefs zurück. Auch nach einem vorinstanzlichen Urteil genießt ein früherer Präsident nach seiner Amtszeit keine "absolute Immunität" vor Strafverfolgung. Die Entscheidung des mehrheitlich konservativen Supreme Courts könnte Auswirkungen auf einen Teil der gegen Trump erhobenen strafrechtlichen Anklagen haben. Der 78-Jährige will bei der US-Präsidentenwahl im November erneut gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten.

lan/jes

dpa
Medien: Bidens Familie gegen Rückzug aus Wahlkampf
Joe Biden ist ein Familienmensch - die Meinung seiner Angehörigen ist ihm wichtig. Nach seinem TV-Debakel treffen er und Ehefrau Jill ihre Kinder und Enkel auf dem Landsitz des Präsidenten.
dpa
Tausende ultraorthodoxe Juden protestieren gegen Wehrpflicht
Der jahrzehntelange Streit in Israel über die Wehrpflicht für streng religiöse Juden könnte die Regierung ins Wanken bringen. Ein Gerichtsurteil löst wütende Proteste aus.
dpa
Berichte: US-Militär in Europa in erhöhter Alarmbereitschaft
Im Pentagon gibt es offenbar Sorge wegen einer erhöhten Terrorgefahr für Einrichtungen des US-Militärs in Europa. Die Gründe dafür bleiben geheim.
Business Insider
Russland kann die Kriegswirtschaft nicht durchhalten, auch nicht mit Hilfe von China, Iran und Nordkorea, sagt ein Top-Ökonom
Russland sucht für seine Kriegswirtschaft Hilfe bei China, Nordkorea und Iran. Denoch könne Putin nicht durchhalten, sagt ein Bank-Ökonom.
FOCUS Online
Wahlen in den USA - Nach TV-Debakel: Erster Demokrat fordert öffentlich Bidens Rückzug
Der Wahlkampf in den USA bleibt spannend. Nach dem ersten TV-Duell zwischen Trump und Biden hagelt es Kritik – die „New York Times“ Biden zum Rückzug auf. Nun hat auch Bidens Familie Stellung zu den Forderungen bezogen. Alle Meldungen zur US-Wahl im Ticker.
AFP
Aktivisten: Vier Tote bei anti-türkischen Protesten in Nordsyrien
Bei Protesten im von der Türkei kontrollierten Nordwesten Syriens sind laut Aktivisten mindestens vier Menschen getötet worden.Laut der in Großbritannien ansässigen Beobachtungsstelle nahmen hunderte Menschen in mehreren Städten an den Protesten teil.
dpa
Biden-Team kontert TV-Debakel mit neuem Wahlwerbespot
Im Kampf um die Deutungshoheit will das Wahlkampfteam von US-Präsident Biden die Menschen in besonders hart umkämpften Bundesstaaten davon überzeugen, dass der 81-Jährige der Richtige für den Job ist.
FOCUS Online
Ermittlungen gegen Ex-Verteidigungsminister - Korruptionsskandal erschüttert Chinas Militär
China bestätigt, dass gegen zwei ehemalige Verteidigungsminister wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt wird.
dpa
Russland strebt Abbau von Nordkorea-Sanktionen an
Partnerschaft mit einer Vetomacht bringt Privilegien. Nordkorea bindet sich enger an Russland - und kann auch im Weltsicherheitsrat auf Moskau hoffen.
dpa
Supreme Court: Trump zum Teil vor Strafverfolgung geschützt
Es ist eine elementare Frage: Sind Ex-Präsidenten im Amt vor Strafverfolgung geschützt? Der Supreme Court gibt eine Antwort - und die gefällt Trump.
FOCUS Online
Insider erklärt - Deutschland gegen Übermacht Spanien: Ein Taktik-Aspekt gibt große Hoffnung
Nach einem dramatischen Achtelfinale gegen Dänemark wartet nun auf die deutsche Mannschaft das bisher wohl beste Team der EM. Auch wenn die Spanier kurzzeitig gegen Georgien ins Straucheln kamen, strotzen sie vor Stärke. Und sie sind das erste Team mit Viererkette, gegen das Deutschland antritt - das ergibt Chancen für die DFB-Elf.
FOCUS Online
Freizügiger Look - Heidi Klum ohne BH: Das Model lässt in Paris tief blicken
Heidi Klum und Tom Kaulitz genießen ihre Zeit in Paris. Das Model zieht mit mutigen Outfits alle Blicke auf sich.
spot on news
Sarah Ferguson erinnert sich an gemeinsame Zeit mit Prinzessin Diana
Prinzessin Diana hätte am 1. Juli ihren 63. Geburtstag gefeiert. Auf Instagram erinnert sich Prinz Andrews Ex-Frau Sarah Ferguson an eine "liebe Freundin", die sie niemals vergessen wolle.
FOCUS Online
Ermittlung wegen fahrlässiger Körperverletzung - Mutter lässt Einjährige bei über 30 Grad im Auto - Feuerwehr rettet Mädchen
In Nürnberg lässt eine Mutter ihre einjährige Tochter im Auto in der Sonne zurück, um einen Bekannten zum Flughafen zu begleiten. Die Feuerwehr schlägt die Scheibe ein und rettet das Kind. Gegen die Frau wird nun wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt.
dpa-AFX
ROUNDUP 2/Machtkampf in Frankreich: Front gegen Sieg von Le Pen
(neu: Aktualisiert mit vorläufigem Endergebnis.)
dpa
Machtkampf in Frankreich: Front gegen Sieg von Le Pen
Die erste Runde der Parlamentswahlen in Frankreich kommt einem politischen Beben gleich. Die Rechtsnationalen könnten stärkste Kraft werden.
Euronews
Was Meloni und Italien zu Marine Le Pen in Frankreich sagen...
Italiens Lega-Chef Matteo Salvini hat als einer der ersten Frankreichs Rechtsextremen gratuliert. Doch Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigt sich zurückhaltend.
AFP
Grünen-Chefin Lang: Macron hat sich mit Ausrufung von Neuwahl verrechnet
Der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit der Ausrufung einer Neuwahl beabsichtigte Plan ist nach den Worten von Grünen-Chefin Ricarda Lang nicht aufgegangen."Macron hat sich mit seinem Schritt, Neuwahlen anzusetzen, verrechnet und jetzt wahrscheinlich eher zu einer Stärkung der Rechtsextremen beigetragen", sagte Lang dem Nachrichtenmagazin "Politico" mit Blick auf den deutlichen Wahlsieg von Frankreichs Rechtspopulisten bei der ersten Runde der vorgezogenen Neuwahl am Sonntag.
Cover Media
Sorge um Lena Meyer-Landrut: Weitere Konzerte abgesagt
Was ist nur mit Lena Meyer-Landrut los? Das fragen sich zurzeit alle Fans der Sängerin, die sich auf Konzerte mit ihrem Star gefreut hatten. Schon am Sonnabend (29. Juni) wurde ihr Auftritt beim Tollwood-Festival in München in letzter Minute abgesagt. Zwei Showausfälle in 24 Stunden Grund sei ein medizinischer Notfall hieß es. Dabei warteten Fans bereits vor der Bühne auf die 33-Jährige. Wen der Notfall betraf, wurde zunächst nicht bekannt gegeben, doch anschließend wurde klar, dass es Lena selb
AFP
Verfassungsschutz: Rund 360 Sicherheits-Beamte unter Rechtsextremismus-Verdacht
Der Verfassungsschutz hat bei 364 Beschäftigen in den deutschen Sicherheitsbehörden konkrete Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche rechtsextremistische Tendenzen.Von den 364 Beschäftigen, bei denen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefunden wurden, arbeiten 175 bei den Sicherheitsbehörden des Bundes und 189 in den Ländern.

Aktuelle Artikel