Thüringens Innenminister warnt vor rechtsextremer Unterwanderung: "Kann zu Radikalisierung kommen"

In Krisenzeiten gehen viele Menschen demonstrieren, im Osten sind es mehr als im Westen. Im "ZDF-Morgenmagazin" warnte Thüringens Innenminister Georg Maier nun vor Rechtsextremen, welche die Proteste unterwandern. Der SPD-Politiker hat zum Treffen ostdeutscher Innenminister geladen.

Wie groß ist die Gefahr rechtsradikaler Unterwanderung im Zuge der Krisen-Proteste? Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat zu einem Treffen der ostdeutschen Innenminister eingeladen, um sich bezüglich einer möglichen Radikalisierung in Krisenzeiten abzusprechen. Der Ministerpräsident seines Landes, Bodo Ramelow (Linke), warnte gar vor der Bildung einer faschistischen Bewegung. Im "ZDF-Morgenmagazin" versprach Maier in Bezug auf rechte Hetze: "Nein, wir kapitulieren nicht."

Allerdings sehe er die Entwicklung "auch mit einer gewissen Sorge". Man dürfe die Lage nicht dramatisieren, müsse sie aber ernst nehmen. Die Demonstrationen seien in Ostdeutschland deutlich größer, "und das hat natürlich auch Gründe". Dass in der Krise demonstriert werde sei völlig normal, doch Maier zeigte sich besorgt, "dass es hier eine Unterwanderung gibt an vielen Orten, eine Instrumentalisierung dieser Demonstrationen durch Rechtsextremisten". Dort gebe es Tendenzen, dass Rechtsextreme in die Gesellschaft einsickern und eine "Entgrenzung" stattfinde. "In der Folge kann es auch zu einer Radikalisierung einzelner oder sogar von Gruppen kommen", warnte der Innenminister Thüringens.

Nun also das Treffen ausschließlich ostdeutscher Innenminister: Ob das Problem nicht über Ostdeutschland hinausgehe, wollte "Moma"-Moderatorin Mirjam Meinhardt-Krug wissen. "Natürlich ist das auch ein gesellschaftliches Thema", entgegnete Maier. Aber dennoch sei die Situation in Ostdeutschland eine andere als im Westen. "Hier sind die Einkommen durchschnittlich geringer, die Vermögen sind viel geringer als im Westen", verwies er auf finanzielle Unterschiede. "Eine Krise auszuhalten, ist halt einfacher, wenn man Reserven hat."

"Schritt zur Gewalt gegebenenfalls nicht mehr weit"

In diesem Zusammenhang würden soziale Themen eine Rolle spielen, aber es ginge auch "um das Thema Demokratie an sich". Wie man diese stärken und radikale Einstellungen sowie Verschwörungsmythen, die auch auf diesen Demos verbreitet würden, zurückdrängen könne, sind für Maier entscheidende Fragen. Aus Sicht des SPD-Politikers hätten die Maßnahmen der Bundesregierung bereits Wirkung erzielt. "Die Demonstrationen sind von der Teilnehmerzahl wieder etwas rückläufig, und das ist schon mal ein gutes Zeichen."

Was nun zu tun ist? Insbesondere soziale Themen müssten laut Georg Meier angegangen werden. Die Innenminister müssten die Bereiche, in denen "eine Radikalisierung droht" in den Blick nehmen und die länderübergreifende Zusammenarbeit intensivieren. Nicht nur in Thüringen, auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und anderswo hätten sich Gruppen herausgebildet, "die Netzwerke bilden". Die Verrohung der Sprache könne man auf den entsprechenden Demos bereits hören. "Und der Schritt zur Gewalt ist gegebenenfalls dann nicht mehr so weit", so der SPD-Mann.