Ticker zum AfD-Parteitag in Essen - Polizisten beim AfD-Parteitag schwer verletzt - Polizei sucht mit Fotos nach Täter

Wahlen in Ostdeutschland, Wiederwahl der Parteispitze, Skandale und Affären: In der Mitte eines turbulenten Jahres für die AfD hält sie ihren zweitägigen Parteitag in Essen ab. Zehntausende Menschen protestieren. Alle Entwicklungen hier im Ticker.

AfD erklärt auf dem Parteitag den Austritt aus der ID-Partei

16.36 Uhr: Die AfD tritt aus dem europäischen Parteienverbund ID aus. Die Entscheidung des Bundesvorstands gab der stellvertretende Parteichef Peter Boehringer am Sonntag auf dem Parteitag in Essen bekannt. Der Schritt war erwartet worden. Zuvor hatten die Delegierten mit Zweidrittelmehrheit dem Bundesvorstand die Kompetenz für solche Entscheidungen gegeben. Die ID - kurz für Identität und Demokratie - ist ein Zusammenschluss rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien.

Die AfD war der ID-Partei erst im vergangenen Jahr beigetreten. In der ID-Fraktion im Europaparlament war sie schon vorher. Nach umstrittenen Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur nationalsozialistischen SS hatte die Fraktion die AfD-Gruppe aber kurz vor der Europawahl ausgeschlossen. Auch die Entscheidung der AfD nach der Wahl, Krah aus ihrer Gruppe auszuschließen, brachte keine Wiederannäherung an die ID-Fraktion. In der ID-Partei war die AfD aber zuletzt noch Mitglied.

AfD vertagt Entscheidung über Einsetzung eines Generalsekretärs

15.43 Uhr: Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Essen die Entscheidung über die Schaffung des Postens eines Generalsekretärs vertagt. Nach kurzer Debatte stimmte am Sonntag eine knappe Mehrheit von 51 Prozent der Delegierten dafür, einen entsprechenden Antrag zur weiteren Beratung in den Satzungsausschuss der Partei zu verweisen. Zuvor war der Antrag dahingehend verändert worden, dass die Einsetzung eines Generalsekretärs auch bei einer Doppelspitze möglich ist, von der die Partei zurzeit geführt wird.

Zunächst hatte der Antrag noch vorgesehen, dass die Partei ab 2025 nur noch von einem statt bisher zwei Vorsitzenden sowie dem neuen Generalsekretär geführt wird. Vor dem Parteitag hatte es Spekulationen darüber gegeben, dass damit Ko-Parteichef Tino Chrupalla sein Amt verlieren könnte. Chrupalla war am Samstag von den Delegierten aber mit 82,7 Prozent im Amt bestätigt worden - und erhielt sogar ein besseres Ergebnis als Ko-Parteichefin Alice Weidel mit 79,8 Prozent.

Der Haupt-Antragsteller Damian Lohr begründete den Vorschlag des neuen Postens mit einer Professionalisierung der Partei. Ein Generalsekretär sei ein „Schutzschild“ für die Partei und die Vorsitzenden und könne diesen „den Rücken freihalten“, sagte Lohr. Mit dem neuen Amt würde die „Abteilung Attacke“ gestärkt.

Der Europawahlkampf der AfD sei von „Hetzkampagnen“ der Medien überlagert worden, sagte Lohr. „Ein Generalsekretär kann aggressiver gegen Kampagnen vorgehen.“ Die österreichische Rechtsaußen-Partei FPÖ sowie einige AfD-Landesverbände hätten bereits einen Generalsekretär.

Weidel und Chrupalla signalisierten bereits Zustimmung für die Einführung eines Generalsekretärs. Der Antrag wird auch von Thüringens Landeschef Björn Höcke unterstützt.

AfD gegen schärfere Regeln für Russland-Reisen

14.45 Uhr: Die AfD will ihren Abgeordneten keine strengeren Regeln für Auslandsreisen oder Interviews mit ausländischen Medien verpassen. Der Parteitag in Essen lehnte es am Sonntag ab, sich mit einem entsprechenden Antrag mehrerer Delegierter zu befassen. Dieser sah vor, Abgeordnete künftig parteiintern zu bestrafen, wenn sie ohne Absprache mit der Parteispitze ausländischen Medien Interviews geben, Auslandsreisen „mit politischem Bezug“ machen oder sich dort öffentlich mit Politikern treffen. Hintergrund sind wiederholte Russland-Reisen und Auftritte von AfD-Politikern auch in russischen Medien.

Der bayerische Landtagsabgeordnete Florian Köhler und Befürworter des Antrags kritisierte „Besuche bei Regionaldiktatoren oder Autokraten“. Man solle sich eher auf die eigene Heimat konzentrieren, um beim Wähler nicht als Erfüllungsgehilfe fremder Staaten wahrgenommen zu werden. „Wir sollten uns nicht zum Büttel für zwielichtige Staaten machen.“

Mit dem Antrag sei auch AfD-Europaspitzenkandidat Maximilian Krah gemeint, hatte es vor dem Parteitag auf Seiten der Antragssteller geheißen. Krah hatte in einer italienischen Zeitung umstrittene Äußerungen zur nationalsozialistischen SS gemacht. Daraufhin hatte die rechte ID-Fraktion im Europaparlament die AfD ausgeschlossen.

Polizei fahndet mit Fotos nach Verdächtigem

Sonntag, 30. Juni, 14.25 Uhr: Die Polizei Essen sucht mit zwei Fahndungsfotos nach einem Mann, der verdächtigt wird, Polizisten bei einer Gegendemonstration im Rahmen des AfD-Parteitags in Essen verletzt zu haben. Der Verdächtige soll einen am Boden liegenden Beamten mehrfach gegen den Kopf getreten und geschlagen haben.

Die Polizei bittet um Hinweise und ruft Zeugen dazu auf, sich zu melden. Der mutmaßliche Angreifer ist auf den Fahndungsfotos ganz in schwarz gekleidet, trägt zudem eine schwarze Kappe, eine dunkle Sonnenbrille und eine schwarze Atemschutzmaske.

AfD unterbricht Parteitag, weil Delegierte Fußball gucken wollen

19.31 Uhr: Die AfD hat ihren Bundesparteitag in Essen am Samstag früher als geplant beendet und sich auf Sonntag vertagt. Kurz nach 19 Uhr beantragte ein Delegierter die Unterbrechung bis Sonntag 10.00 Uhr. Man habe viel an diesem Tag geschafft, „und wir können gleich alle Fußball gucken“, begründete er seinen Antrag unter dem Beifall vieler Delegierter.

Deutschland spielt an diesem Abend im Achtelfinale der Fußball-Europameisterschaft gegen Dänemark. Bei einer elektronischen Abstimmung stimmten knapp 54 Prozent dafür, 46 Prozent dagegen. Am Sonntag soll es unter anderem mit der Besetzung des Bundesschiedsgerichts weitergehen.

Tritte gegen den Kopf: Polizisten bei Einsatz am AfD-Parteitag schwer verletzt

18.15 Uhr: Bei ihrem Einsatz während einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Essen sind zwei Polizisten schwer verletzt worden. Als Polizisten der Bereitschaftspolizei einem AfD-Delegierten am Samstag Geleitschutz in Richtung der Grugahalle gaben, seien zwei der Beamten von unbekannten Tätern „gegen den Kopf“ getreten worden, teilte die Polizei in Essen mit. „Noch am Boden liegend wurden die Beamten mit Tritten traktiert“, hieß es weiter. Die Polizisten wurden ins Krankenhaus gebracht.

Sieben weitere wurden bei dem Vorfall den Angaben zufolge leicht verletzt. Die Täter entkamen in der Menschenmenge. Die Polizei werte nun Videoaufnahmen von dem Vorfall aus und bitte um Zeugenhinweise.

Gegen den am Samstag begonnenen zweitägigen Parteitag in Essen hatte es am Samstag mehrere Demonstrationen gegeben. Am Mittag protestierten nach Polizeiangaben mehrere zehntausend Menschen zunächst friedlich.

Teilweise gewalttätig war dagegen eine Blockadeaktion am Morgen verlaufen. Neben dem Vorfall mit den beiden schwer verletzten und sieben leicht verletzten Einsatzkräften wurden elf weitere Polizeibeamte verletzt.

„Gegen Rechtsextremismus und Rassismus brauchen wir starke demokratische Kräfte und friedlichen Protest“, schrieb Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Samstag bei X. Gewalt sei aber „durch nichts zu rechtfertigen“. Faeser dankte der Polizei, „die gegen linke Chaoten durchgreift“.

Gottschalk neuer AfD-Vize - weitere Stellvertreter bestätigt

15.34 Uhr: Die AfD hat bei ihrem Bundesparteitag in Essen einen ihrer drei Stellvertreterposten neu besetzt. Für Mariana Harder-Kühnel, die nicht wieder antrat, rückte der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk in die zweite Reihe der Partei vor. Gottschalk war früher bereits AfD-Vize. Er bekam am Samstag knapp 62 Prozent der Stimmen. Sein Gegenkandidat, der baden-württembergische Abgeordnete Dirk Spaniel, kam auf 30 Prozent.

Bei den beiden anderen Stellvertreterposten hinter Alice Weidel und Tino Chrupalla gab es keine Veränderungen: Stephan Brandner und Peter Boehringer wurden ohne Gegenkandidaten mit 90,77 und 85,35 Prozent klar im Amt bestätigt. Im weiteren Verlauf des Parteitages sollten noch Schriftführer, Schatzmeister und Beisitzer im Vorstand neu bestimmt werden.

Auch Alice Weidel als Bundesvorsitzende wiedergewählt

14.07 Uhr: Neben Tino Chrupalla ist auch Alice Weidel mit knapp 80 Prozent als Bundesvorsitzende wiedergewählt worden. Weder bei Chrupalla noch bei Weidel hat es einen Gegenkandidaten gegeben. Dass Weidel weniger Zustimmung erhält als ihr Co-Chef Chrupalla, ist dabei durchaus überraschend und war so nicht unbedingt zu erwarten, nachdem sich gerade Chrupalla zuletzt viel interner Kritik ausgesetzt sah.

Tino Chrupalla bleibt Bundesvorsitzender der AfD

13.50 Uhr: 566 AfD-Mitglieder haben mit einer deutlichen Mehrheit von 83 Prozent entschieden: Tino Chrupalla bleibt einer der beiden Bundesvorsitzenden. In Kürze wird der oder die zweite gewählt.

„Hatten Sie eine gute Anreise?“: Delegierte stimmten trotz Demonstrationen mit ja

13.42 Uhr: Erheiterung auf dem AfD-Parteitag beim Test der elektronischen Abstimmungsgeräte - die Testfrage lautete: „Hatten Sie eine gute Anreise?“ Immerhin 61 Prozent der Delegierten stimmten mit ja, obwohl zahlreiche Gegendemonstranten versucht hatten, ihnen den Zugang zum Tagungsort, der Essener Grugahalle, zu erschweren.

AfD-Delegierter soll Demonstranten gebissen und Aktivistin angespuckt haben

13.25 Uhr: Ein AfD-Delegierter soll einem Demonstranten in die Wade gebissen haben. Das berichtet „Der Westen“. Reporter der Zeitung haben mit dem betroffenen Demonstranten und Zeugen gesprochen. Der AfD-Mann wollte eine Demonstranten-Kette durchringen. Dabei sei er hingefallen und habe einen Aktivisten mit zu Boden gerissen. Kurz darauf kam es zu dem Biss. Ein Foto von „Der Westen“ zeigt die Bissspuren an der Wade des Betroffenen. Die Polizei sei dazwischen gegangen und habe auch die Personalien des AfD-Mannes aufgenommen.

Bei dem AfD-Politiker handelt es sich nach Informationen von „Spiegel“ und „Zeit online“ um Stefan Hrdy. Die Polizei habe mündlich angekündigt, Hrdy wegen einer Spuckattacke aus dem Auto heraus auf eine Aktivistin zu verklagen. Die Aussage der Polizei hat der AfD-Politiker „Zeit online“ bestätigt.

AfD entscheidet: Es bleibt bei einer Doppelspitze

13.14 Uhr: Die AfD hat entschieden: Es wird weiterhin bei einer Doppelspitze bleiben. Zuvor gab es Überlegungen und einen entsprechenden Antrag, eine Einerspitze einzuführen. Weidel und Chrupalla könnten damit weiterhin gemeinsam die AfD führen, sofern sie wiedergewählt werden.

Mehrere Polizisten nach Protesten verletzt

12.56 Uhr: Rund um den AfD-Bundesparteitag in Essen sind am Samstag bei Störkationen von Gegnern mehrere Polizeibeamte leicht verletzt worden. Es handele sich um eine noch nicht genau bekannte Zahl von Polizistinnen und Polizisten im einstelligen Bereich, sagte eine Polizeisprecherin am Mittag. Die Kräfte seien an mehreren Orten in der Stadt bei verschiedenen Störaktionen verletzt worden. Zu Beginn des AfD-Parteitags in der Grugahalle war es auch zu einigen gewalttätigen Aktionen gekommen. Demonstranten hatten sich teilweise vermummt und Einsatzkräfte angegriffen.

Chrupalla: Werden Ende des Jahres 50.000 Mitglieder haben

12.55 Uhr: Die AfD hat in jüngster Zeit von einem erheblichen Mitgiederzuwachs profitiert. Nach auf dem AfD-Parteitag vorgelegten Zahlen betrug er in nicht einmal zwei Jahren gut 17.000 Zugänge. Co-Parteivorsitzender Tino Chrupalla rechnet nach eigenen Worten damit, dass die Partei im Herbst dieses Jahres mehr als 50.000 Mitglieder verzeichnen wird.

20.000 Demonstranten ziehen friedlich durch Essen

12.40 Uhr: Ein Demonstrationszug mit vielen Tausend Menschen ist parallel zum Beginn des AfD-Bundesparteitags in Essen laut und friedlich durch die Stadt gezogen. Man gehe von rund 20.000 Teilnehmenden aus, hieß es am Samstag aus dem Innenministerium. Hinzu kämen weitere Protestveranstaltungen mit tausenden Menschen. Das Aktionsbündnis Gemeinsam Laut hatte zu der Großdemonstration aufgerufen. Vom Hauptbahnhof setzte sich am Morgen ein Protestzug in Gang, der sich am frühen Mittag vorbei an der Grugahalle - dem AfD-Tagungsort - zu einem Messeparkplatz bewegte, wo ab Mittag eine Großveranstaltung mit bis zu 45.000 erwarteten Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattfinden sollte.

Ein Polizeisprecher sagte, genaue Zahlen oder Angaben zum Verlauf des Demonstrationszugs könne man nicht machen. Es gebe mehr als 30 Gegenveranstaltungen zur AfD am Samstag, da seien keine „trennscharfen, validen Zahlen“ zu den einzelnen Protestaktionen möglich. Die Großdemo sei ohne besondere Vorkommnisse störungsfrei verlaufen. Ein Sprecher von Gemeinsam Laut sagte: „Wir sind richtig, richtig, richtig viele - und wir sind sehr, sehr, sehr laut.“ Gemeinsam Laut ist ein Bündnis aus mehreren Gruppen wie Aufstehen gegen Rassismus oder Essen stellt sich quer.

Die zentrale Versammlung mit vielen Rednerinnen und Rednern ab Samstagnachmittag organisiert die Stadt Essen auf dem Messeparkplatz P2 - unweit der Grugahalle. Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) oder auch die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Anna-Nicole Heinrich, wollen sich zu Wort melden.

Weidel poltert gegen Ampel und Verfassungsschutz

11.16 Uhr: In ihrer Rede poltert AfD-Chefin Weidel gegen die etablierten Parteien und den Verfassungsschutz. Deutschland sei unter der Ampel-Regierung „zu einem Ponyhof verkommen“.Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall - eine Einschätzung, die das Oberverwaltungsgericht in Münster im Mai bestätigt hatte. Unter dem Applaus ihrer Parteifreunde schimpfte sie: „Der Verfassungsschutz ist selbst zum Verfassungsfeind geworden, und er gehört in dieser Form abgeschafft.“

Deutschland solle wieder „ein Wirtschaftswunderland mit einem deutlichen Geburtenüberschuss“ werden, sagte Weidel. Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz mit verkürzten Fristen für die Einbürgerung werde die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung wieder kassieren. Das hat auch die Union angekündigt.

Weidel wählte in ihrer Rede eine Fußball-Metapher und sprach von einem „Trainer-Gespann“ in der Parteiführung. Vielleicht wollte sie damit Parteifreunden den Wind aus den Segeln nehmen, die vermuten, sie wolle den Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla zur Seite schieben und sich jetzt schon als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl in Stellung bringen.

Weidel eröffnet AfD-Parteitag - fast alle Delegierten in der Halle

10.28 Uhr: AfD-Bundessprecherin Alice Weidel hat etwas später als veranschlagt den Bundesparteitag in Essen eröffnet. „Gut gelaunt“ begrüßt Weidel die Delegierten. In ihren Auftaktworten spricht sie über die Demonstrationen in Essen. „Ich mache mir große Sorgen um die Polizisten und Einsatzkräfte, die diese Veranstaltung schützen.“

Bilder aus der Halle zeigen, dass es so gut wie alle Delegierten in die Halle geschafft haben. Die Blockaden vor der Grugahalle sorgten damit lediglich für eine Verzögerung des Auftakts.

Weidel empörte sich über die Situation, die „linke Freieheitsfeinde“ heraufbeschworen hätten. „Was sich da draußen abspielt, hat mit Demokratie nichts zu tun“, klagte sie und rief trotzig aus: „Wir sind hier und wir werden bleiben.“ Ihr Mitvorsitzender Tino Chrupalla hatte am Vorabend des Parteitags vorgerechnet, dass auf jeden der 600 Delegierten des Parteitags etwa sieben Polizisten kämen, denen er für die Wahrnehmung ihrer Pflichten das Beste wünschte.

Festnahmen bei Anti-AfD-Protest - Polizei: Einsatzkräfte angegriffen

10.20 Uhr: Vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Essen hat es laut Polizei mehrere gewalttätige Aktionen von Gegnern der Partei gegeben. „Demonstranten haben sich teilweise vermummt und Einsatzkräfte angegriffen“, berichtete die Polizei Essen am Samstag. Es habe bereits mehrere Festnahmen gegeben. Die Polizei appellierte an Demonstranten, „sich von Gewaltaktionen und Störern fernzuhalten“.

Aktivisten versuchten am Samstagvormittag, die Anreise von Delegierten zum Parteitag zu verhindern. Mehrere Bundestagsabgeordnete berichteten, sie seien von der Polizei am Hotel abgeholt und zum Veranstaltungsort gebracht worden. Andere wurden einzeln unter starkem Polizeischutz zur Halle geleitet, bedrängt von Demonstranten. Einige Delegierte gelangten aber auch zu Fuß völlig unbehelligt zur Grugahalle.

Polizei zieht erste Bilanz: Circa 30 Versammlungen

09.57 Uhr: Gegenüber „Phoenix“ zieht eine Polizeisprecherin eine erste Bilanz. Gestern hätten zwei angemeldete Versammlungen stattgefunden. „Gegen 5.45 hatten wir den ersten Zwischenfall.“ Eine größere Gruppe habe versucht, eine Sperre zu durchbrechen. Doch: „Strafbare Handlungen werden wir sofort konsequent unterbinden.“ Und das sei da auch passiert: „Pfefferspray und Schlagstöcke waren im Einsatz“, so die Polizeisprecherin. Bisher habe die Polizei circa 30 Versammlungen registriert. „Heute wird es definitiv voll. Wir gehen von mehreren 10.000 Versammlungsteilnehmern aus. Die sind verteilt angemeldet über den Tag.“

Erste Zahlen der Polizei: „Mehrere Tausend“ Demonstranten

09.27 Uhr: In Essen haben am Samstagmorgen Aktivisten versucht, die Anreise von Delegierten zum AfD-Bundesparteitag zu verhindern. In der Umgebung des Veranstaltungsortes, der Grugahalle, besetzten sie Straßen und Kreuzungen. An einer Autobahnauffahrt saßen mehrere hundert Menschen auf den Fahrbahnen. Eine Sprecherin der Blockade-Aktion „widersetzen“ sprach von „einigen Tausend“ Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den Aktionen. Die Polizei sprach von „mehreren Tausend“ Demonstranten. „Es sind keine Autobahnen blockiert“, betonte ein Sprecher.

Der Parteitag soll um 10.00 Uhr beginnen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Auch Wasserwerfer-Fahrzeuge waren in Bereitschaft. Mehrere Bundestagsabgeordnete berichteten, Sie seien von der Polizei am Hotel abgeholt und zum Veranstaltungsort gebracht worden. Einige Delegierte gelangten zu Fuß völlig unbehelligt zur Grugahalle. Von einer Brücke riefen Demonstranten Teilnehmern des AfD-Parteitags und Journalisten zu: „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda.“

An einer Kreuzung versuchte eine größere Personengruppe, eine Polizeiabsperrung zu überwinden. Kräfte einer Hundertschaft hätten dies mit Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken unterbunden, teilte die Pressestelle mit. Ob es aufseiten der Demonstranten Verletzte gab, wurde zunächst nicht bekannt. Mehrere Rettungswagen seien angefordert worden, sagte ein Polizeisprecher.

In einer Einkaufsstraße in der Nähe der Grugahalle postierten sich Demonstranten vor einer Bäckerei, in der sich AfD-Politiker aufhielten. Kräfte einer Einsatzhundertschaft hätten die Politiker herausgeführt, sagte ein Polizeisprecher.

Die meisten und größten Proteste werden am Samstag stattfinden. Um 10.00 Uhr soll am Hauptbahnhof eine Großdemonstration beginnen. Die Teilnehmer ziehen dann durch die Stadt zur Grugahalle.

Polizisten eskortieren AfD-Delegierte aus blockierter Seitenstraße

09.10 Uhr: Die Polizei hat die umzingelten AfD-Delegierten aus der Seitenstraße aus der Blockade befreien können, wie der „Bild“-Reporter berichtet. Sie würden zur Grugahalle erskortiert.

Protest-Organisation sperrt offenbar alle Zufahrten zur Grugahalle

08.50 Uhr: Die Organisation „widersetzen“ hatte bereits angekündigt, an den Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag in Essen teilzunehmen. Nach eigenen Aussagen haben die Demonstranten alle Wege zur Grugahalle für die AfD-Politiker gesperrt. „Die beiden wichtigsten Auto-Zufahrtsstraßen sind dicht. U-Bahn-Aufgänge auch“, schreibt die Gruppe auf X.

AfD-Politiker muss sich in Bäckerei verschanzen

08.42 Uhr: Ein AfD-Politiker muss sich in einer Essener Bäckerei verschanzen. Das berichtet die „Bild“. Demnach versuchen Linksextreme, das Geschäft zu stürmen. Die Polizei bewacht den Eingang. Auch Schlagstöcke kommen zum Einsatz.

Demonstranten umzingeln AfD-Delegierte - Polizei kann sie nicht zur Halle geleiten

08.30 Uhr: In einer Seitenstraße in Essen werden am Samstagmorgen einem Bericht der „Bild“ zufolge mehrere AfD-Delegierte von linken Gegendemonstranten umzingelt. Wie „Bild“-Reporter Frank Schneider unter Berufung auf die Polizei schreibt, sei es derzeit nicht möglich, die Delegierten zur Veranstaltungshalle zu geleiten. Bilder und Videos zeigen die Situation. Die AfD-Delegierten sollen bereits an der Grugahalle, in der der Parteitag stattfindet, gewesen sein und wurden dann von der Polizei zu der Seitenstraße gelotst, schreibt der Reporter weiter.

Krawalle mit Polizei - Demonstranten blockieren Hotel mit AfD-Gästen

08.27 Uhr: Vor Beginn des Parteitags belagern Demonstranten die Eingänge eines Hotels, in dem AfD-Delegierte übernachten sollen. Die Rede ist von einer Sitzblockade und rund 300 Demonstranten.

Zusammenstoß von Demonstranten und Polizei bei AfD-Parteitag

07.36 Uhr: Wenige Stunden vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Essen hat es am Samstagmorgen einen ersten Zusammenstoß von Demonstranten mit der Polizei gegeben. Eine größere Personengruppe habe gegen 5.45 Uhr versucht, eine Sperrstelle zu überwinden, berichtete eine Polizeisprecherin. Dies sei unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verhindert worden. Ob es aufseiten der Demonstranten Verletzte gab, wurde zunächst nicht bekannt. Zuvor sei die Nacht zum Freitag insgesamt ruhig gewesen, sagte die Sprecherin weiter.

In der Essener Grugahalle veranstaltet die AfD am Samstag und Sonntag einen Bundesparteitag. Zu Gegendemonstrationen und -veranstaltungen werden bis zu 100.000 Menschen aus ganz Deutschland und dem Ausland erwartet, darunter rund 1000 Linksextremisten. Die Polizei hat mehrere tausend Beamte im Einsatz. Um 10.00 Uhr soll am Hauptbahnhof eine Großdemonstration beginnen.

Knapp 5000 Menschen protestieren gegen AfD

Samstag, 29. Juni, 7.00 Uhr: Unter dem Motto „Bass gegen Hass“ haben in Essen nach Angaben des Veranstalters zwischen 4000 und 5000 Menschen gegen die AfD protestiert. Bei der Rave-Demo, die vom Essener Hauptbahnhof in Richtung Süden zum Messegelände zog, legten am Freitagabend szenebekannte DJs auf und fuhren auf Musiktrucks zur Grugahalle. Dort trifft sich die AfD am Samstag und Sonntag zu ihrem Bundesparteitag. Die Polizei sprach gegen 22.00 Uhr von einem friedlichen Verlauf des Abends. Die Teilnehmerzahl schätzte eine Sprecherin auf rund 5000.

Behörden rechnen mit bis zu 100.000 Demonstranten

13.21 Uhr: Vor dem AfD-Parteitag in Essen kommt aus der SPD scharfe Kritik. Die AfD sei weder eine Rechtsstaatspartei noch habe sie deutsche Interessen im Blick, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es ist sehr gut, dass Tausende bereits angekündigt haben, gegen die AfD und ihre Machenschaften zu demonstrieren. Die Mehrheit in diesem Land will eine Politik die Demokratie, Freiheit und Zusammenhalt garantiert.„ Das werde am Wochenende erneut deutlich werden. Die Behörden rechnen bei Protesten gegen den Parteitag mit bis zu 100.000 Demonstranten.

Bei dem Parteitag am Samstag und Sonntag will die AfD unter anderem den Parteivorstand neu wählen. Das Duo Alice Weidel und Tino Chrupalla tritt wieder an. Außerdem geht es um das außenpolitische Profil der Partei. „Ich habe auch hier keine Zweifel: Sie werden ihr krudes Verhalten zum verbrecherischen Regime Putins in toll verschleiernden Sätzen aufschreiben und beschließen“, sagte Mast. „Die AfD schadet Deutschland und unseren außen- und sicherheitspolitischen Interessen.“

Reul rechnet neben friedlichen Demonstranten auch mit linksextremistischen Störern

11.58 Uhr: Gegen den Parteitag der AfD sind massive Proteste geplant. Bereits am Freitagabend ist eine Kundgebung am Essener Hauptbahnhof angesetzt. Eine weitere Großdemonstration soll von dort am Samstagvormittag bis vor die Grugahalle ziehen. Aufgerufen zu beiden Veranstaltungen hat das Bündnis „Gemeinsam laut“. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) rechnet insgesamt mit rund 80.000 Demonstranten. Eine Blockadeaktion plant die Gruppe „widersetzen“. Ab 06.00 Uhr am Samstagmorgen soll die Anreise von AfD-Delegierten verhindert werden.

Reul rechnet neben den friedlichen Demonstranten auch mit „gewalttätigen Störern aus dem Bereich der linksextremistischen Szene“. „Wir gehen derzeit von mehreren Hundert aus“, sagte Reul den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Polizei-Einsatzleiter Detlef Köbbel kündigte bei Straftaten konsequentes Einschreiten an. Essens Polizeipräsident Andreas Stüve erwartet einen „herausfordernden Einsatz“, der in seiner Dimension die Einsatzlagen der vergangenen Jahre „deutlich übersteigt“. Mehr als tausend Polizeikräfte sind im Einsatz.

Für die Polizei ist es ein Kraftakt. Am Samstagabend findet nur rund 30 Kilometer entfernt in Dortmund das Achtelfinale der Fußball-EM zwischen Deutschland und Dänemark statt, am Sonntag zudem Spiele in Gelsenkirchen und Köln mit An- und Abreiseverkehr auch in Essen.

Anreise-Blockade von AfD-Politikern angekündigt - Reul rechnet mit bis zu 1000 Linksextremisten

10.47 Uhr: Am Freitagabend (19.00 Uhr) ist eine Rave-Demo geplant, zu der mehrere tausend Menschen erwartet werden. Die Aktionen sind der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Kundgebungen, Demonstrationen und Versammlungen, die den Bundesparteitag der AfD am Samstag und Sonntag in der Essener Grugahalle begleiten. Der Höhepunkt der Proteste wird am Samstag erwartet. Allein bei einer zentralen Versammlung, die von der Stadt organisiert wird, könnten nach Einschätzung der Polizei mindestens 45.000 Demonstranten zusammenkommen.

Die Polizei ist mit mehreren tausend Kräften im Einsatz. Konfliktpotenzial gibt es vor allem, wenn linke Aktivisten ihre Ankündigung wahr machen und versuchen, die Anreise der rund 600 Delegierten zum Parteitag zu blockieren. Schon für den frühen Samstagmorgen hat eine Initiative Sitzblockaden an der Grugahalle angekündigt. Die Polizei hat klargemacht, dass sie eine Blockade nicht dulden würde.

Rund 1000 Linksextremisten aus ganz Deutschland und dem Ausland könnten nach Einschätzung von Innenministerium und Polizei nach Essen kommen und versuchen, den Parteitag zu stören. In der Szene habe es Aktionstrainings gegeben, in denen zum Beispiel Blockadeaktionen geübt worden seien, sagte Reul dem RND. „Und genau da hört nicht nur das Verständnis auf, sondern da fängt auch die Strafbarkeit des Gegenprotestes an.“

Reul warb um Verständnis für den Polizeieinsatz. „Die Chancengleichheit aller politischen Parteien ist ein wesentliches Element unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“ Deshalb werde die Polizei einen ungestörten Verlauf des Parteitags sicherstellen und diesen Schutz bei Bedarf „sehr robust gewährleisten“. Die Stadt Essen hatte monatelang nach Möglichkeiten gesucht, den AfD-Parteitag noch zu verhindern - war damit aber letztlich vor Gericht gescheitert.

Polizei appelliert an Bevölkerung: von Störaktionen distanzieren!

10.45 Uhr: Die Polizei Essen hat sich mit Hinblick an zahlreiche angekündigte Demonstrationen mit einem Appell an die Bevölkerung gewandt. Die große Mehrheit werde friedlich ihr Recht auf Versammlungsfreiheit ausüben, heißt es in der Mitteilung. „Dennoch liegen der Polizei Erkenntnisse vor, dass unter anderem Blockadeaktionen zur Verhinderung des AfD-Bundesparteitages geplant sind.“ Und weiter: „Unfriedliche Proteste, insbesondere Verhinderungsblockaden, die darauf abzielen den Parteitag zu stören oder zu verhindern, stellen eine Straftat dar und sind nicht durch Artikel 8 des Grundgesetzes geschützt. Störaktionen werden von der Polizei konsequent unterbunden und Straftaten verfolgt.“ Die Polizei appelliert daher an die Bürger, die friedlich ihren Protest ausdrücken wollen, sich von derartigen Aktionen deutlich zu distanzieren.

Chrupalla offen für Neustruktur der Parteispitze

08.53 Uhr: Vor dem Bundesparteitag der AfD hat sich der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla offen für eine neue Struktur in der Parteispitze gezeigt. Auf die Frage, wie er zur Einführung eines Generalsekretärs in seiner Partei stehe, sagte Chrupalla am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“: „Das sehe ich nicht skeptisch. Das ist ein Vorschlag, den ich vor zwei Jahren (...) auch schon mal gegeben habe.“ Es gehöre zur Professionalisierung einer Partei dazu, auch über Veränderungen in den kommenden zwei oder drei Jahren zu reden. „Ich denke, das ist legitim und das würde ich auch unterstützen.“

Chrupalla muss Parteitag fürchten - Ein geheimes Netzwerk bedroht jetzt den mächtigen AfD-Chef

Auf dem Parteitag in Essen soll am Wochenende über einen Antrag abgestimmt werden, der zusätzlich einen Generalsekretär für den Fall vorsieht, dass es in Zukunft nur noch einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende geben sollte. Chrupalla führt die AfD bislang in einer Doppelspitze zusammen mit Alice Weidel. Das Chefduo stellt sich auch zur Wiederwahl - laut Satzung kann die AfD allerdings auch von einem einzelnen Vorsitzenden geführt werden.

Chrupalla betonte im „Morgenmagazin„, er habe nichts gegen eine Umstellung auf eine Einzelspitze. „Nein, da bin ich nicht dagegen", entgegnete er auf einen entsprechenden Vorhalt. Auf dem Parteitag werde außerdem natürlich auch diskutiert werden, ob der Generalsekretär auch zwei Vorsitzenden zur Seite gestellt werden könnte. Im Übrigen gelte der Antrag erst für die kommenden Jahre und noch nicht für die Wahlen auf diesem Parteitag.

Weidel: Möchte auf Chrupalla „nicht an meiner Seite verzichten“

4.46 Uhr: Es klingt fast nach Strand und Sonnenuntergang, doch langfristig geht es um die Macht in der AfD: „Ich möchte nicht auf ihn an meiner Seite verzichten“, sagte Co-Chefin Alice Weidel zuletzt bei „Welt“ über ihren Mitvorsitzenden Tino Chrupalla. Der wiederum schwärmte: „Mit Alice Weidel ist ein Vertrauensverhältnis entstanden, das ich in der Politik so noch nicht erlebt habe.“

Das Chefduo stellt sich beim Parteitag der AfD an diesem Wochenende in Essen zur Wiederwahl. Die Chancen stehen gut. Aber es gibt auch einige, die lieber heute als morgen auf Einzelspitze nur mit Alice Weidel umstellen würden.

Die rund 600 AfD-Delegierten treffen sich am Samstag und Sonntag in der Grugahalle in Essen. Es wird auch um den missratenen Europa-Wahlkampf, den Umgang mit Spitzenkandidat Maximilian Krah und die Außenpolitik gehen.

AfD-Parteitag startet am Samstag in Essen

Freitag, 27.06.2024, 05.01 Uhr: Der Stadt Essen steht wegen des umstrittenen AfD-Parteitags ein spannungsgeladenes Wochenende bevor. Stadt, Unternehmen und Kirchen rufen zum friedlichen Protest auf - doch auch einige hundert gewaltbereite Linksextreme werden in der Stadt erwartet.

Die meisten und größten Proteste werden am Samstag zu Beginn des AfD-Parteitags stattfinden. Die Initiative Gemeinsam Laut ruft ab 10.00 Uhr zu einer Großdemonstration auf, die am Hauptbahnhof starten und an der Grugahalle enden soll. Die zentrale Versammlung am Nachmittag organisiert die Stadt Essen auf dem Messeparkplatz P2 nicht weit von der Grugahalle, in der sich die AfD-Delegierten treffen. Dort sind zahlreiche Initiativen mit Infoständen vertreten (ab 13.00 Uhr). Als Redner auf der Bühne stehen etwa Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), Evonik-Vorstandschef Christian Kullmann und die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Anna-Nicole Heinrich (ab 14.00 Uhr). Schließlich gibt es ein Musikprogramm (ab 17.00 Uhr).

Schon am Vorabend des AfD-Parteitags (Freitag 19.00 Uhr) ist eine Rave-Demo geplant. Unter dem Motto “Bass gegen Hass“ legen szenebekannte DJs auf und fahren mit Musiktrucks in einem Demozug durch die Stadt. Am Sonntag, dem zweiten Tag des Parteitags, sind bislang hingegen kaum Aktionen angekündigt. Lediglich eine Mahnwache (ab 9.00 Uhr) vor der Grugahalle ist geplant.

Rund um die Grugahalle richtet die Polizei zahlreiche Sperrstellen ein, Anwohner müssen auf dem Weg in ihre Wohnungen ihre Ausweise vorzeigen, große Hauptverkehrsstraßen werden für den Verkehr gesperrt, Bus- und Straßenbahnen fahren auf mehreren Linien nicht. Viele Läden in dem beliebten Einkaufs- und Ausgehviertel um die Rüttenscheider Straße in unmittelbarer Nähe der Grugahalle bleiben Freitag und Samstag komplett geschlossen. Auch der beliebte Grugapark und das große Freibad werden von Freitag bis Sonntag nicht geöffnet.

Monatelang hatte die Stadt nach Möglichkeiten gesucht, den Anfang 2023 mit der AfD abgeschlossenen Mietvertrag für die Grugahalle doch noch zu kündigen - und den Parteitag so zu verhindern. Schließlich forderte die Stadt von der AfD eine Verpflichtung, dass während des Parteitags keine strafbaren NS-Parolen verwendet werden - bei Verstößen sollten 500.000 Euro Strafgeld drohen. Die AfD verweigerte das und zog gegen die daraufhin ausgesprochene Kündigung des Mietvertrags vor Gericht. Mit Erfolg: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen urteilte, dass die Stadt die AfD nicht anders behandelt dürfe als andere politische Parteien.