Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

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Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)
Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)

Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert

  • Ukrainische Regierungskreise: Merz trifft in Kiew Regierungschef

  • Strack-Zimmermann fordert von Melnyk Entschuldigung bei Steinmeier

  • Über 400 000 Einreisen von Ukraine-Flüchtlingen nach Deutschland

  • Kriegsfolgen: Regierung setzt Hilfspaket für Firmen schrittweise um

  • Ukraine besorgt über mögliche Ausweitung des Kriegs durch Russland

  • Botschafter Melnyk: Scholz spielt «beleidigte Leberwurst»

  • Waffen und Ausrüstung für mehr als 190 Millionen Euro in die Ukraine

  • Bundesregierung bleibt wegen Steinmeier-Ausladung verstimmt

Die aktuelle Lage im Live-News-Video:

+++ Ukrainische Regierungskreise: Merz trifft in Kiew Regierungschef +++

CDU-Chef Friedrich Merz will bei seinem Besuch in Kiew unter anderem den ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal und Bürgermeister Vitali Klitschko treffen. Außerdem stehen Gespräche mit Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Oppositionspolitikern auf seinem Programm, wie die Deutsche Presse-Agentur aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr. Ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj ist danach zunächst nicht geplant. Die Reisepläne waren am Wochenende bekannt geworden und am Montag von Merz bestätigt worden. Der CDU-Chef wird nach dpa-Informationen noch heute in Kiew erwartet.

+++ Merz in Kiew angekommen +++

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist nach dpa-Informationen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekommen. Zuvor hatte er sich per Twitter aus dem Zug gemeldet. «Eine Nacht im Schlafwagen auf dem Weg nach #Kyiw», schrieb er am Vormittag und verbreitete dazu ein 17 Sekunden langes Video mit demselben Text. «Wir haben eine interessante Reise vor uns und bis jetzt kann ich nur sagen: Alles sicher, alles gut und die ukrainischen Behörden sind äußerst kooperativ. Sehr angenehme Menschen. Es ist schön, in diesem Land zu sein.»

+++ Russland wirft Israel Unterstützung von Kiewer «Neonazi-Regime» vor +++

Nach israelischer Kritik an einem Nazi-Vergleich des russischen Außenministers Sergej Lawrow hat Moskau wiederum schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben. Die Regierung in Jerusalem unterstütze «das Neonazi-Regime in Kiew», teilte das Außenministerium in Moskau mit Blick auf die Kämpfe in der Ukraine mit.

Ein israelischer Repräsentant sagte, Israel habe bei einem Treffen mit dem russischen Botschafter Anatoli Wiktorow am Vortag im Außenministerium «seine Position klargestellt». Beide Seiten hätten entschieden, sich zu den Inhalten nicht weiter zu äußern. Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete, Israel gehe nicht davon aus, dass Russland sich entschuldigen werde.

+++ Helfer warten in Saporischschja auf Gerettete aus Mariupol +++

In der ukrainischen Stadt Saporischschja werden innerhalb der nächsten Stunden Busse mit aus Mariupol geretteten Menschen erwartet. Die ukrainischen Gesundheitsbehörden sowie freiwillige Helferinnen und Helfer, Ärzte ohne Grenzen und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) seien für alle medizinischen Notfälle gewappnet, sagte die WHO-Koordinatorin vor Ort, Dorit Nitzan, per Video zu Reportern in Genf.

«Wir sind eingestellt auf Verbrennungen, Knochenbrüche, Wunden, Infektionen, Durchfall, Atemwegsinfektionen, Unterernährung und die Bedürfnisse schwangerer Frauen - wir sind gut vorbereitet», sagte Nitzan. Wie viele Menschen kämen und in welchem Zustand sie seien, sei nicht klar.

+++ Strack-Zimmermann fordert von Melnyk Entschuldigung bei Steinmeier +++

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk aufgefordert, sich beim Bundespräsidenten zu entschuldigen. Die Ukraine habe Frank-Walter Steinmeier ausgeladen und könne nun nicht erwarten, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew reise, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Vielleicht, lieber Herr Melnyk, entschuldigt man sich einfach mal beim Präsidenten und lädt dann den Kanzler höflich ein zu kommen.»

+++ Über 400 000 Einreisen von Ukraine-Flüchtlingen nach Deutschland +++

In Deutschland sind inzwischen mehr als 400 000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Wie das Bundesinnenministerium auf Twitter mitteilte, hat die Bundespolizei seit dem Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar die Ankunft von 400 632 Flüchtlingen festgestellt. Bei ihnen handelt es sich hauptsächlich um ukrainische Staatsbürger. Die meisten von ihnen sind Frauen, Kinder und Alte.

+++ Kriegsfolgen: Regierung setzt Hilfspaket für Firmen schrittweise um +++

Erste Teile eines Hilfspakets der Bundesregierung für Unternehmen, die von Folgen des Ukraine-Kriegs betroffen sind, sind startklar. Ein Sonderkreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW startet voraussichtlich am 9. Mai, wie das Wirtschafts- sowie das Finanzministerium und die KfW mitteilten. Es solle kurzfristig die Liquidität der nachweislich betroffenen Unternehmen sichern. Bereits gestartet sei ein Bürgschaftsprogramm.

Wichtige Teile des Hilfspakets sind allerdings noch in der Vorbereitung. Das betrifft direkte Energiekosten-Zuschüsse für Firmen, Eigenkapitalhilfen sowie ein Finanzierungsprogramm für Unternehmen, die von dramatischen Preissprüngen an Energiebörsen belastet sind.

+++ Ukraine besorgt über mögliche Ausweitung des Kriegs durch Russland +++

In der Ukraine gibt es Sorge vor einer deutlichen Ausweitung russischer Angriffe in den kommenden Wochen. Mehrere ukrainische Medien griffen einen Bericht des US-Senders CNN zu Spekulationen auf, dass Kremlchef Wladimir Putin bereits in wenigen Tagen in Russland den Kriegszustand verhängen und eine Generalmobilmachung anordnen könnte. Auch der Chef der ukrainischen Militäraufklärung, Kyrylo Budanow, sprach von russischen Vorbereitungen auf eine offene Mobilisierung von Soldaten und Reservisten. Belege dafür gibt es nicht. Bislang spricht Russland offiziell nur von einer «Spezial-Operation» in der Ukraine.

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+++ Botschafter Melnyk: Scholz spielt «beleidigte Leberwurst» +++

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat das vorläufige Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Kiew-Reise scharf kritisiert. «Eine beleidigte Leberwurst zu spielen klingt nicht sehr staatsmännisch», sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. «Es geht um den brutalsten Vernichtungskrieg seit dem Nazi-Überfall auf die Ukraine, es ist kein Kindergarten.» Melnyk sagte, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würde sich weiterhin freuen, Scholz in Kiew empfangen zu dürfen.

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+++ London: Stärkung russischer Truppen durch Sanktionen erschwert +++

Die Stärkung geschwächter russischer Truppen wird nach Einschätzung britischer Geheimdienste durch die geltenden Sanktionen gegen Moskau erschwert. Trotz einer Verdoppelung seiner Militärausgaben zwischen 2005 und 2018 und Investitionen in High-End-Ausrüstung habe Russland die Ukraine bislang nicht unter Kontrolle bringen können, hieß es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums.

Strategische Fehler und Mängel bei der Umsetzung hätten dazu geführt, dass die Russen ihre Kampfstärke nicht in einen entscheidenden Vorteil hätten umwandeln können. Das Militär sei nun deutlich schwächer, sowohl von der Ausrüstung her als auch konzeptionell. Dies werde einen langfristigen Effekt auf Moskaus Kampfstärke in Bezug auf konventionelle Waffen sowie Truppen haben.

+++ Anflug von russischem Militärflugzeug alarmiert Luftwaffe +++

Ein über der Ostsee anfliegendes russisches Aufklärungsflugzeug hat die deutsche Luftwaffe alarmiert. Als Reaktion stiegen bereits am Samstag zwei Eurofighter vom Fliegerhorst Laage in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Alarmstart auf, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Die russische Maschine sei im internationalen Luftraum vor der Insel Rügen identifiziert worden. Die Alarmrotte aus den zwei deutschen Maschinen begleitete das russische Flugzeug im internationalen Luftraum weg von Deutschland.

+++ Waffen und Ausrüstung für mehr als 190 Millionen Euro in die Ukraine +++

Die Bundesregierung hat in den ersten acht Kriegswochen Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von mindestens 191,9 Millionen Euro in die Ukraine geliefert. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 19. April gab die Regierung danach grünes Licht für die Lieferung von Kriegswaffen für 120,5 Millionen Euro und für sonstige Rüstungsgüter im Wert von 71,4 Millionen Euro.

Zum Vergleich: Die USA sagten der Ukraine seit Kriegsbeginn Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder lieferten diese bereits. Das kleine Estland hat nach Regierungsangaben bisher Militärhilfe im Wert von mehr als 220 Millionen Euro für die Ukraine geleistet. Unter den gelieferten Waffen waren etwa Panzerabwehrminen und Javelin-Panzerabwehrraketen aus US-Produktion. Estland hat 1,3 Millionen Einwohner, Deutschland 83 Millionen.

+++ Ärzte ohne Grenzen zu Mariupol: «Es ist die totale Katastrophe» +++

Die humanitäre Lage in der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach Einschätzung der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen desaströs. «Nach dem, was wir bisher an Informationen haben, lässt sich klar sagen: Es ist die totale Katastrophe», sagte die Notfallkoordinatorin der Organisation für die Ukraine, Anja Wolz, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das tatsächliche Ausmaß an menschlichem Leid in der belagerten Metropole werde erst in Zukunft vollständig sichtbar werden. «Wir machen uns, glaube ich, keine Vorstellung davon, was wir dort noch sehen werden. Butscha, Irpin und Hostomel sind nur die Spitze des Eisbergs», sagte Wolz.

Wolz betonte, es gebe im Moment kaum Wege, um die Menschen in der eingeschlossenen Stadt medizinisch zu versorgen. «Es ist derzeit nahezu unmöglich, Hilfsgüter nach Mariupol zu bringen», sagte Wolz. Zwar gebe es ehrenamtliche Helfer, die Medikamente in die Stadt schmuggelten, allerdings handle es sich dabei nur um sehr kleine Mengen an Arzneimitteln. Zudem fehle medizinisches Personal, um die Bevölkerung in Mariupol ärztlich zu vorsorgen. «Operationen können nicht stattfinden. Die Menschen dort sind auf sich selbst gestellt.»

Die vergangene Nacht im Überblick

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland weiter militärisch und wirtschaftlich unterstützen, einen Besuch in Kiew lehnt er momentan aber ab. Das Ziel seiner Politik sei: «Russland darf nicht gewinnen und die Ukraine darf nicht verlieren», sagte der SPD-Politiker am Abend in der ZDF-Sendung «Was nun?». Dass die Regierung in Kiew aber Mitte April Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgeladen habe, sei inakzeptabel gewesen.

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Ein anderer Unterstützer der Ukraine, der britische Premierminister Boris Johnson, will per Video zum ukrainischen Parlament in Kiew sprechen. Dabei dürfte er laut vorab verbreitetem Redemanuskript weitere Militärhilfe im Wert von 300 Millionen Pfund (357 Millionen Euro) zusagen. Großbritannien will auch Spezialfahrzeuge für den sicheren Transport von Zivilisten schicken. Johnson hatte vor einigen Wochen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew getroffen.

Bundesregierung bleibt wegen Steinmeier-Ausladung verstimmt

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben in den ersten acht Kriegswochen Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von mindestens 191,9 Millionen Euro in die Ukraine geliefert. Scholz betonte, die Hilfe Deutschlands und anderer Staaten habe dazu beigetragen, «dass die ukrainische Armee, die wirklich sehr erfolgreich agiert, jetzt so lange durchhalten kann gegen einen so übermächtigen Gegner».

Doch mit Blick auf die Ausladung Steinmeier sagte er: «Es kann nicht funktionieren, dass man von einem Land, das so viel militärische Hilfe leistet, so viel finanzielle Hilfe leistet, das gebraucht wird, wenn es um die Sicherheitsgarantien geht, die für die Zeit der Ukraine in der Zukunft wichtig sind, dass man dann sagt: Der Präsident darf aber nicht kommen.» Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk kritisierte Scholz' vorläufiges Nein zu einer Reise nach Kiew und sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Eine beleidigte Leberwurst zu spielen klingt nicht sehr staatsmännisch.»

Pentagon: Russlands Truppen kommen in Ostukraine kaum voran

Russische Truppen beschossen am Montag die Stadt Charkiw, das Gebiet Donezk im Osten und andere Regionen, In Odessa sei ein 14-jähriger Junge durch einen Raketentreffer auf ein Wohnhaus getötet worden, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Zur Lage bei den Kämpfen am Boden in der Ostukraine teilte das US-Verteidigungsministerium mit, das russische Militär mache nur minimale Fortschritte. «Die Truppen leiden immer noch unter schlechter Führung und Kontrolle, die Moral in vielen Einheiten ist niedrig, die Logistik ist nicht optimal», sagte ein Vertreter des Pentagons. Das ukrainische Militär habe die Russen zum Beispiel weiter aus Charkiw zurückdrängen können.

Entsetzen über Lawrows Nazi-Vergleich

Eine antisemitische Äußerung des russischen Außenministers Sergej Lawrow sorgt international weiter für Entrüstung. Selenskyj sagte, in einer Umkehrung von Tätern und Opfern habe Russlands Chefdiplomat das jüdische Volk für die Verbrechen der Nazis verantwortlich gemacht. «Solch ein antisemitischer Angriff ihres Ministers bedeutet, dass die russische Führung alle Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg vergessen hat oder sie vielleicht nie gelernt hat», sagte Selenskyj, der jüdischer Herkunft ist.

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