Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Nachrichtenticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• Margot Käßmann fordert Stopp der Waffenlieferungen

• Bestelleingang ist trotz 100-Milliarden-Euro Sondervermögen gering

• ISW: Putin will weiter keine Eskalation mit der Nato riskieren

• Raketen beschädigen ukrainisches Energienetz

• Kiew: Russland setzte 71 Marschflugkörper ein

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Margot Käßmann fordert Stopp der Waffenlieferungen +++

Die evangelische Theologin Margot Käßmann hat sich für Friedensverhandlungen mit Russland ausgesprochen, um ein Ende des Krieges gegen die Ukraine zu erreichen. Es gehe um die Frage, "wie können wir schnellstmöglich dieses Leid beenden", sagte Käßmann am Samstag im Deutschlandfunk. Das Töten in der Ukraine müsse ein Ende finden. Es müsse "alles investiert werden", um einen Waffenstillstand zu erreichen.

Käßmann gehört zu den 69 Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichnern eines "Manifests für den Frieden", das die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer am Donnerstag veröffentlicht hatten. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für Friedensverhandlungen einzusetzen, statt weiter Waffen zu liefern.

Käßmann sagte, dass eine solche Initiative "natürlich diffamiert" werde. Sie betonte mit Blick auf die Petition, niemand stelle infrage, dass der russische Präsident Wladimir Putin "Kriegsverbrecher ist und einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt".

Da aber die "Eskalation der Waffenlieferungen so massiv ist", müsse eine Deeskalation dagegen gestellt werden, sagte die Theologin. Die Bundesregierung liefere inzwischen Angriffswaffen; viele Menschen hätten Angst, dass Deutschland "mehr und mehr Kriegspartei" werde. Es gehe darum, "ob wir uns in dieser militärischen Logik Putin anpassen müssen" oder ob es Wege gebe, "endlich einen Waffenstillstand auszuhandeln".

Um die "Spirale der Aufrüstung" aufzuhalten, müsse der Kontakt zur russischen Zivilgesellschaft aufrecht erhalten bleiben. So sollten etwa Städtepartnerschaften nicht aufgelöst werden. Auch die Kirchen müssten mehr Druck auf die russisch-orthodoxe Kirche ausüben, damit diese nicht länger Waffen segne..

+++ Rüstungsindustrie: Bestelleingang ist trotz 100-Milliarden-Euro Sondervermögen gering +++

Bei der Rüstungsindustrie sind nach Angaben einer Branchenvertreterin bislang kaum Aufträge aus dem milliardenschweren Paket der Bundesregierung eingegangen. "Bis heute ist der Bestelleingang bei der deutschen Industrie aus dem Sondervermögen verschwindend gering", sagte die Chefin des Panzergetriebe-Herstellers Renk, Susanne Wiegand, der "Augsburger Allgemeinen". "Irgendwann frage ich mich schon: Deutschland, was muss eigentlich noch passieren?". Die Industrie benötige Planungssicherheit. Wiegand ist auch Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), kritisierte: "Die Bundeswehr wartet in allen Bereichen auf die Nachbeschaffungen, doch es kommt einfach nichts bei der Truppe an." Die "Zeitenwende" müsse sich endlich materialisieren: Im Haushalt, beim Personal, Material, Munition und der Infrastruktur.

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht eine schnellere Beschaffung von Ausrüstung, Munition und Waffen als eine Hauptaufgabe. Das sogenannte Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr war von der Bundesregierung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar 2022 auf den Weg gebracht worden.

+++ Präsident zieht positives Fazit zu Europareise +++

«London, Paris, Brüssel - überall habe ich in diesen Tagen darüber gesprochen, wie wir unsere Soldaten stärken können», sagte Selenskyj am Freitagabend in einer Videobotschaft. «Es gibt sehr wichtige Vereinbarungen, und wir haben gute Signale erhalten.» Dies gelte für Raketen mit höherer Reichweite und Panzer. An der erhofften Lieferung von Kampfflugzeugen als nächster Stufe der Zusammenarbeit «müssen wir aber noch arbeiten».

In London habe er gespürt, dass die Briten der Ukraine wirklich den Sieg über die russische Invasion wünschen. Das Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Paris sei wichtig gewesen, um Argumente auszutauschen. «Es wird mehr Unterstützung geben», sagte Selenskyj.

Seine folgenden Besuche beim EU-Gipfel und beim Europäischen Parlament nannte er den «Beginn einer neuen Etappe», in der die Ukraine nicht mehr Gast der europäischen Institutionen sein werde, sondern vollwertiges Mitglied. Nach seinem Besuch in Washington im Dezember war es für Selenskyj die zweite Auslandsreise seit der russischen Invasion vor knapp einem Jahr.

+++ Baerbock mahnt Bedachtsamkeit in Debatte um Waffen für Ukraine an +++

In der Diskussion über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine pocht Außenministerin Annalena Baerbock auf Bedacht. Es handle sich um «schwierige Entscheidungen», sagte die Grünen-Politikerin dem «Tagesspiegel» (Samstag). «Es geht nicht um Spielzeug, sondern um schweres Kriegsmaterial.» Daher sei es wichtig, «immer wieder sorgfältig abzuwägen». Zugleich müsse aber auch bedacht werden, «was passiert, wenn die Ukraine sich nicht verteidigen kann».

Angesprochen auf die Diskussion über die mögliche Lieferung von Kampfflugzeugen an das von Russland angegriffene Land sagte Baerbock: «Das ist keine Debatte, die wir führen.» Wichtig sei, dass die bisherigen Entscheidungen auch zügig umgesetzt würden. Die Debatte über die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine folgte unmittelbar auf den Beschluss mehrerer westlicher Staaten, dem von Russland angegriffenen Land Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen.

+++ ISW: Putin will weiter keine Eskalation mit der Nato riskieren +++

Mögliche Flüge russischer Raketen über Nato-Territorium sollten nach Einschätzung des Instituts für Kriegsstudien (ISW) nicht zu einer Eskalation zwischen Moskau und dem Verteidigungsbündnis führen. Die Nato und ihre Mitgliedsstaaten könnten ihre Reaktion auf solche Provokationen selbst steuern. Es sei mit hoher Sicherheit davon auszugehen, dass der russische Präsident Wladimir Putin keinen direkten Konflikt mit der Nato riskieren wolle, schrieb die US-Denkfabrik in ihrem Bericht am Freitag (Ortszeit).

Zwei vom Schwarzen Meer aus Richtung Ukraine abgefeuerte russische Raketen hatten am Freitag den Luftraum Moldaus und womöglich auch jenen Rumäniens durchflogen. Rumänien gehört der Nato und der EU an. Das Verteidigungsministerium in Bukarest widersprach indes der ukrainischen Darstellung, wonach rumänischer Luftraum verletzt worden sei. Die Raketen seien jenseits der Grenze über das Gebiet des Nachbarlands Moldau geflogen. Das Außenministerium der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau bestellte den russischen Botschafter ein.

+++ Raketen beschädigen ukrainisches Energienetz +++

Die jüngste Welle russischer Raketenangriffe erzwingt erneut Notreparaturen am ukrainischen Energienetz. Mehrere Wärme- und Wasserkraftwerke seien beschädigt worden, sagte der Chef des Energieversorgers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj, am Freitagabend im ukrainischen Fernsehen. Besonders schlecht sehe es mit der Stromversorgung im Gebiet Charkiw aus. Wegen der Instabilität im ukrainischen Stromnetz musste am AKW Chmelnyzkyj ein Reaktorblock abgeschaltet werden, in den Kernkraftwerken Riwne und Südukraine wurde die Produktion gedrosselt.

+++ Pentagon: Russland hat etwa die Hälfte seine Kampfpanzer verloren +++

Russlands Streitkräfte haben nach Einschätzung einer führenden Vertreterin des US-Verteidigungsministeriums im Ukraine-Krieg wohl bereits die Hälfte ihrer Kampfpanzer verloren. Moskaus Bodenstreitkräfte in Europa seien in «bedeutendem Ausmaß geschwächt» worden, es gebe auf russischer Seite bereits «Zehntausende Opfer», sagte Celeste Wallander, die im Pentagon unter anderem für Europa, den Nahen Osten und Afrika zuständig ist. Russland habe «wahrscheinlich die Hälfte seines Bestands an Kampfpanzern verloren» - entweder infolge von Kampfhandlungen oder, weil die Ukraine die Panzer erbeutet habe, sagte sie weiter.

Rund 80 Prozent der russischen Bodenstreitkräfte seien Schätzungen zufolge inzwischen in den Angriffskrieg gegen die Ukraine verwickelt, sagte sie. Wallander, deren Rang im Pentagon in etwa vergleichbar ist mit dem Posten einer Staatssekretärin, warnte jedoch davor, Russland zu unterschätzen. Moskau lerne von den bisherigen Rückschlägen und passe seine Taktik in dem Krieg an, sagte Wallander am Freitag bei der Veranstaltung einer Denkfabrik in Washington, dem Zentrum für neue amerikanische Sicherheit (CNAS). Dies zeigten die aktuellen Kämpfe in der Ostukraine.

+++ London: Russland bei Truppenstärke vor schwieriger Entscheidung +++

Russland steht nach britischen Angaben mit Blick auf die Truppenstärke seiner Streitkräfte für den Angriffskrieg gegen die Ukraine vor einer schwierigen Richtungsentscheidung. Das Militär dürfte mittlerweile den Großteil der Reservisten eingesetzt haben, die bei der im September von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung einberufen worden waren, wie das britische Verteidigungsministerium am Samstag in seinem Geheimdienst-Update mitteilte. Moskau stehe daher vor der schwierigen Entscheidung, entweder die Streitkräfte weiter aufzubrauchen, die Ziele zurückzuschrauben oder eine weitere Mobilisierung durchzuführen.

Die Briten sehen außerdem einen Rückgang bei der Rekrutierung von Häftlingen für die russische Privatarmee Wagner. Deren Chef Jewgeni Prigoschin habe am Donnerstag einen Stopp der Rekrutierungen in den Gefängnissen erklärt. Ein Schlüsselfaktor dabei dürfte wohl auch eine zunehmende Rivalität zwischen dem russischen Verteidigungsministerium und der Söldnergruppe sein, hieß es aus London.

+++ Kiew: Russland setzte 71 Marschflugkörper ein +++

Die Gefahr durch russische Raketenangriffe dauerte auch in der Nacht zu Samstag an. In der Hauptstadt Kiew wurde am späten Freitagabend zum fünften Mal für diesen Tag Luftalarm ausgelöst. «Es droht ein Angriff mit Drohnen», teilte die Militärverwaltung des Kiewer Gebietes mit. Kampfdrohnen iranischer Bauart wurden auch über den Gebieten Mykolajiw und Odessa im Süden gesichtet und abgeschossen.

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs setzte die russische Armee bei den Angriffen seit Freitagmorgen 71 Marschflugkörper ein. 61 davon seien abgefangen worden. Die Marschflugkörper seien von russischen Schiffen im Schwarzen Meer und von Flugzeugen aus abgefeuert worden. Außerdem habe Russland nach vorläufiger Zählung 29 Raketen des eigentlich zur Luftabwehr bestimmten Systems S-300 gegen Bodenziele in der Ukraine eingesetzt. Unabhängig überprüfbar waren die Angaben nicht.

+++ Reparaturen am Stromnetz +++

«Wir wurden von Kamikaze-Drohnen und S-300-Raketen angegriffen, und schließlich begann am Morgen ein massiver Raketenangriff», schilderte Ukrenerho-Chef Kudryzkyj den Verlauf des Freitags. «Das Ausmaß der Schäden ist beträchtlich: Den Russen ist es gelungen, mehrere Wärme- und Wasserkraftwerke zu beschädigen.»

Dadurch seien die Pläne zur Normalisierung der Stromversorgung zurückgeworfen worden, sagte er. «Aber es ist erneut keine Katastrophe passiert.» Auch die 14. russische Angriffswelle seit vergangenem Oktober habe nicht ihr Ziel erreicht, das ukrainische Energiesystem zu zerstören.

In der Großstadt Charkiw werde daran gearbeitet, die Stromversorgung über das Wochenende wieder herzustellen. «Die kritische Infrastruktur von Charkiw wurde mit Strom versorgt», betonte der Ukrenerho-Chef. Auch in der Region Chmelnyzkyj und in Odessa werde an einer Stabilisierung der Lage gearbeitet. In der Hauptstadt Kiew gibt es derzeit immer sechs Stunden Strom, dann drei Stunden lang nicht.

+++ Botschafter: Ukraine wird bis zum Sieg durchhalten +++

Beim Zeitplan für einen EU-Beitritt wolle die Ukraine keine Sonderrabatte, sie habe aber eine Sonderrolle, sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev. Daher verdiene sie - bei Einhaltung aller Kriterien - auch besondere Geschwindigkeit, sagte er im Deutschlandfunk. Die Korruption in der Ukraine nannte der Botschafter eine Pest, die gerade überwunden werde. Das sei nicht nur wichtig mit Blick auf eine Aufnahme in die EU, sondern auch eine entscheidende Sicherheitsfrage im Abwehrkampf gegen Russland.

Sein Land werde bis zu einem Sieg gegen Russland durchhalten, sagte Makeiev. Die Ukraine habe keine andere Wahl, auch wenn sie gegen einen Riesen kämpfe. Schließlich sei nicht nur die Freiheit des Landes bedroht, sondern seine Existenz als eigenständiger Staat.

+++ Biden in Polen, Putin in Moskau +++

US-Präsident Biden wird vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns an die Nato-Ostflanke nach Polen reisen. Er werde bei seinem Besuch vom 20. bis 22. Februar unter anderem den polnischen Präsidenten Andrzej Duda treffen, kündigte das Weiße Haus an. Geplant sei auch eine Rede Bidens mit Blick auf den 24. Februar. Polen ist ein wichtiger Unterstützer der Ukraine. Über seine östliche Grenze kommt ein Großteil der ausländischen Militärhilfe in das angegriffene Land.

Bidens Besuch wird sich mit einem wichtigen Auftritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin überschneiden. Der Kremlchef will am 21. Februar in Moskau seine alljährliche Rede an die Nation halten - ebenfalls abzielend auf den Jahrestag. 2022 war die Rede ausgefallen.