Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen.

• Macron und Scholz pochen auf Schritte zum Frieden in der Ukraine

• Scholz zu Waffenlieferungen: «Putin lässt uns keine andere Wahl»

• UN-Menschenrechtsrat hält Ukraine-Sondersitzung ab

• Stille Feiern in Ukraine zum «Tag des Sieges»

• Blockade bei Öl-Embargo - Von der Leyen reist nach Ungarn

• Nach Putin-Rede: Russland berichtet über neue Angriffe auf Ukraine

Die aktuelle Lage im Live-News-Video:

+++ Macron und Scholz pochen auf Schritte zum Frieden in der Ukraine +++

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht in der zurückhaltenden Rede von Kremlchef Wladimir Putin bei der Moskauer Militärparade noch keinen Fortschritt für den Ukraine-Konflikt. «Was wir erreichen wollen, ist ein Waffenstillstand, so schnell wie möglich», sagte Macron bei seinem Antrittsbesuch nach seiner Wiederwahl am Montagabend in Berlin. Nur damit könnten die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu einem Abschluss gebracht werden, um einen Frieden zu erreichen und in der Folge einen dauerhaften Rückzug der russischen Truppen. «Das ist unser Ziel.»

Man wolle der Ukraine bei Verhandlungen beistehen, über deren Bedingungen sie selber entscheide. «Denn unsere Positionierung ist an der Seite der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, nicht mehr, nicht weniger», sagte Macron. «Diese Verhandlung nach einem Waffenstillstand ist die einzige, die eine Wiederherstellung des Friedens ermöglicht.» Europa werde dabei in zweierlei Hinsicht eine Rolle haben, und zwar bei Sicherheitsgarantien und beim Wiederaufbau der Ukraine.

+++ Scholz zu Waffenlieferungen: «Putin lässt uns keine andere Wahl» +++

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Waffenlieferungen an die Ukraine für den Kampf gegen die russischen Angreifer erneut verteidigt. «Putin lässt uns keine andere Wahl», sagte der SPD-Politiker auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin. Der russische Präsident habe den Frieden in Europa aufs Spiel gesetzt. «Und damit darf er nicht durchkommen. Deshalb helfen wir der Ukraine.» Putin habe den Grundsatz der Unverletzbarkeit der Grenzen in Europa «für sein revanchistisches Projekt eines russischen Imperiums» über Bord geworden, betonte Scholz. «Das hinzunehmen hieße nicht nur, die Opfer im Stich zu lassen. Es hieße, den Aggressor in seinem verbrecherischen Tun noch zu bestärken.»

Auf Putins Rede zum 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg ging Scholz nicht ein. Darin hatte der russische Präsident den Angriffskrieg gegen die Ukraine bei einer Militärparade in Moskau mit einer Bedrohung durch die Nato begründet. Scholz wollte am Nachmittag den gerade für eine zweite Amtszeit wiedergewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin treffen.

Deutschland hatte sich zwei Tage nach Kriegsbeginn dafür entschieden, Waffen in die Ukraine zu liefern. Vor zwei Wochen entschied sich die Bundesregierung, auch die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland in die Ukraine zu genehmigen. Bisher ist geplant, Gepard-Luftabwehrpanzer und schwere Artilleriegeschütze mit einer Reichweite bis 40 Kilometer (Panzerhaubitzen 2000) zur Verfügung zu stellen.

+++ UN-Menschenrechtsrat hält Ukraine-Sondersitzung ab +++

Der UN-Menschenrechtsrat in Genf beschäftigt sich am Donnerstag in einer Sondersitzung mit der Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Ukraine. Die Sitzung kommt auf Betreiben der Ukraine zustande, die seit Ende Februar von Russland angegriffen wird. Sie wird von Deutschland sowie 52 weiteren Ländern unterstützt, wie der Rat am Dienstag mitteilte.

Bereits Anfang März hatte das Gremium während seiner regulären Frühjahrssitzung in einer Sonderdebatte über die Lage in der Ukraine beraten. Er beschloss dabei eine Untersuchungskommission, die Menschenrechtsverletzungen beim russischen Angriffskrieg auf das Nachbarland untersuchen soll.

+++ Stille Feiern in Ukraine zum «Tag des Sieges» +++

In der Ukraine haben viele Menschen inmitten des russischen Angriffskriegs auf ihr Land am «Tag des Sieges» über den Nationalsozialismus still der Toten des Zweiten Weltkriegs gedacht. In der Hauptstadt Kiew legten Tausende zum 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland rote Nelken am Grab des Unbekannten Soldaten und an anderen Gedenkstätten nieder. Die sonst üblichen Gedenkmärsche, Konzerte und das gemeinsame Singen von sowjetischen Kriegsliedern fielen aus.

In Großstädten wie Odessa und Saporischschja hatten die Behörden ganztägige Ausgangssperren verhängt, um Konflikte und «russische Provokationen» zu verhindern. Wegen des geltenden Kriegsrechts war der sonst arbeitsfreie Feiertag ein normaler Werktag. Russland führt seit etwa zweieinhalb Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland.

Am 8. Mai 1945 ging der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht zu Ende. Viele frühere Sowjetrepubliken, zu denen auch die Ukraine und Russland gehörten, begehen den «Tag des Sieges» wegen der unterschiedlichen Zeitzonen erst am 9. Mai.

+++ Blockade bei Öl-Embargo - Von der Leyen reist nach Ungarn +++

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist vor dem Hintergrund der verfahrenen Verhandlungen um ein Öl-Embargo gegen Russland nach Ungarn. Von der Leyen werde am Montagnachmittag aufbrechen, um Premierminister Viktor Orban zu treffen, teilte ihr Sprecher auf Twitter mit.

Zuvor hatte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto angekündigt, eine Entscheidung zu dem geplanten Importstopp zu blockieren. Verhandlungen zum nächsten Sanktionspaket der EU stecken seit Tagen fest, da Ungarn und andere Länder weitgehende Ausnahmeregeln vom geplanten Öl-Embargo fordern.

+++ Ungarn kündigt Veto gegen EU-Sanktionsbeschluss zu russischem Öl an +++

Das EU-Land Ungarn will gegen das geplante Embargo der Europäischen Union gegen russische Erdöl-Importe sein Veto einlegen. «Ungarn wird (im EU-Rat) nicht für dieses Paket stimmen, denn die ungarischen Menschen dürfen nicht den Preis für den Krieg (in der Ukraine) bezahlen», sagte Außenminister Peter Szijjarto im Budapester Parlament. Damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Länder zustimmen.

In Verhandlungen, die seit letzter Woche andauern und in dieser Woche weitergehen, erzielten die EU-Länder noch keine Einigung über ein Öl-Embargo gegen Russland. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien noch mehr Zeit einzuräumen, um den Lieferstopp vollständig umzusetzen. Ungarn - aber auch anderen Ländern - ging der Vorschlag allerdings nicht weit genug. Das Sanktionspaket bedeute für Ungarn «nur Probleme», meinte Szijjarto. Es halte keine Lösungen dafür bereit, wie das von russischem Öl abhängige Land die ausfallenden Importe ersetzen könne.

+++ Nato hält Beitritt Finnlands und Schwedens im Eiltempo für möglich +++

Sollten sich Schweden und Finnland für einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft entscheiden, dürfte das Zustimmungsverfahren innerhalb weniger Wochen abgeschlossen sein. Das machte ein Mitarbeiter der Nato in Brüssel deutlich. Vom Antrag bis zur Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle könnte es seinen Angaben zufolge lediglich etwa zwei Wochen dauern. Für die Beitrittsverhandlungen an sich braucht es demnach pro Land vermutlich nur etwa einen Tag.

Nach dem Abschluss des Aufnahmeverfahrens innerhalb der Nato müssen die Beitrittsprotokolle nur noch in den 30 Bündnisstaaten selbst ratifiziert werden. Dieser Prozess könnte noch einmal einige Monate in Anspruch nehmen. Angesichts von Drohungen Russlands gegen die Beitrittskandidaten gilt es aber als wahrscheinlich, dass sich alle Nato-Staaten bemühen, die Ratifizierung so schnell wie möglich abzuschließen. In Deutschland muss dafür der Bundestag zustimmen.

Finnland und Schweden sind jeweils enge Nato-Partner, bislang jedoch keine Mitglieder des Militärbündnisses. Vieles deutet derzeit darauf hin, dass sich Finnland und Schweden in Kürze für Anträge zur Aufnahme in das Verteidigungsbündnis entschließen werden.

+++ Nach Putin-Rede: Russland berichtet über neue Angriffe auf Ukraine +++

Kurz nach der Rede von Kremlchef Wladimir Putin auf dem Roten Platz in Moskau hat Russlands Verteidigungsministerium über mehr als 200 Angriffe auf die Ukraine in den vergangenen Stunden berichtet. Mit Raketen und Artillerie seien unter anderem Kommandoposten und Lager mit militärischer Ausrüstung beschossen worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittag in der Hauptstadt. Bei den Angriffen seien insgesamt 350 ukrainische Soldaten getötet worden, sagte er weiter. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Konaschenkow sprach darüber hinaus von der Zerstörung eines Flugabwehrraketensystems vom Typ S-300 im ostukrainischen Gebiet Charkiw. Die Schwarzmeer-Region Odessa sei mit Raketen beschossen worden.

Russland hat heute den 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Hitler-Deutschland im Jahr 1945 gefeiert. Bei seiner Rede auf der Militärparade rechtfertigte Putin auch den Einmarsch russischer Streitkräfte in die Ukraine. Die Soldaten kämpften im Donbass in der Ostukraine für die Sicherheit Russlands, sagte der Kremlchef. Kritiker werfen Putin vor, solche Argumente nur als Vorwand für die Angriffe im Nachbarland zu nutzen.

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+++ Aus Protest: Redakteure schleusen Putin-Kritik in kremlnahes Medium +++

Ausgerechnet am wichtigen russischen Feiertag «Tag des Sieges» sind in einem eigentlich kremltreuen Medium kurzzeitig kritische Artikel über Präsident Wladimir Putin aufgetaucht - und wenig später wieder gelöscht worden. Zu der Protestaktion bekannten sich später zwei Redakteure der Online-Plattform Lenta.ru. Nun sei er seinen Job bei Lenta wohl los, sagte der bisherige Leiter der Wirtschaftsredaktion, Jegor Poljakow, dem kritischen Medium Mediazona. Einer der kurzzeitig veröffentlichten Artikel trug etwa den Titel: «Putin muss gehen. Er hat einen sinnlosen Krieg losgetreten und führt Russland in den Abgrund.»

Insgesamt wurden rund 20 solcher Texte kurzzeitig auf Lenta.ru veröffentlicht, sind aber mittlerweile nur noch im Webarchiv einsehbar. Alle Beiträge fingen mit der Vorbemerkung an, dass das Material nicht mit der Führung des Mediums abgestimmt sei. Für ihre Protestaktion hatten Poljakow und seine Kollegin Alexandra Miroschnikowa offenbar Überschrift und Text schon bestehender Artikel auf der Seite ausgetauscht.

«Wichtigster Grund war das Gewissen», begründete Poljakow sein Vorgehen. Da unabhängige Medien ohne alternative Internetzugänge in Russland nicht mehr aufzurufen seien, habe er sich mit seiner Mitarbeiterin dazu entschlossen, deren Materialien für die Leser seines Mediums zugänglich zu machen, sagte Poljakow. Über mögliche juristische Konsequenzen der Aktion war zunächst nichts bekannt. In Russland drohen laut einem recht neuen Gesetz hohe Strafen für angebliche «Falschnachrichten» über Russlands Streitkräfte.

+++ Scholz: «Wir werden keines unserer Vorhaben liegenlassen» +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Festhalten der Bundesregierung an den angekündigten Reformen der Koalition trotz des Ukraine-Kriegs angekündigt. «Wir werden keines unserer Vorhaben liegenlassen», sagte Scholz beim DGB-Bundeskongress in Berlin. «Wir werden Sicherheit nicht gegen den sozialen Frieden in diesem Land ausspielen.» Zuvor hatte die neue DGB-Chefin Yasmin Fahimi deutlich gemacht, dass die Gewerkschaften eingeschränkte Sozial-Investitionen des Staats wegen der geplanten deutlichen Mittelaufstockung für die Bundeswehr fürchten.

Scholz versicherte, dass Respekt und Zusammenhalt in der Gesellschaft zentrale Ziele blieben. So sollten endlich wieder so viele Wohnungen in Deutschland gebaut werden, dass es genug bezahlbaren Wohnraum gebe. Scholz kündigte eine Stärkung der Mitbestimmung sowie eine Allianz für Transformation im Kanzleramt mit den Sozialpartnern an.

+++ Scholz spricht mit Xi über Ukraine-Krieg +++

Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gesprochen. Es sei auch um die Auswirkungen auf die globale Nahrungsmittelversorgung und Energiesicherheit gegangen, berichtete Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach dem Videogespräch. Weitere Themen seien die Vertiefung der bilateralen Beziehungen und der Wirtschaftskooperation, die Pandemie, der Klimaschutz und die Beziehungen zwischen Europa und China gewesen.

Während sich der Regierungssprecher in Berlin nur knapp äußerte, berichtete die chinesische Seite ausführlicher. So habe Xi Jinping vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges gewarnt. «Es müssen alle Bemühungen unternommen werden, um eine Intensivierung und Ausweitung des Konflikts zu vermeiden, die zu einer unbeherrschbaren Lage führen», sagte Xi Jinping nach Angaben des Staatsfernsehens.

Die europäische Seite solle auf «verantwortliche Weise» eine Lösung suchen, sagte Chinas Präsident. Offenbar in einem indirekten Hinweis auf den Einfluss der USA hob Xi Jinping hervor, dass die europäische Sicherheit «in den Händen der Europäer selbst» liegen sollte. Alle betroffenen Parteien sollten die Ukraine und Russland unterstützen, Frieden durch Verhandlungen zu erreichen. Allerdings beklagen Diplomaten, dass Xi Jinping selbst seinen Einfluss auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin nicht nutzt, um für ein Ende des russischen Angriffskrieges zu sorgen.

+++ Ukraine soll im Juni erste Antwort zu EU-Beitrittsantrag bekommen +++

Die EU-Kommission will bereits im Juni beurteilen, ob die Ukraine offizieller EU-Beitrittskandidat werden kann. Das gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter bekannt. Wenn die Einschätzung der Brüsseler Behörde positiv ausfällt, könnte die Ukraine im Anschluss den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommen, wenn alle EU-Staaten zustimmen. Dieser wiederum ist Voraussetzung für den Start von Beitrittsverhandlungen.

Die Ukraine hatte im März, kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Land, einen Antrag auf Aufnahme in die EU gestellt. Die zuständige Kommission prüft diesen nun und hat dazu auch einen Fragenkatalog an Kiew übermittelt. Der Kommission zufolge dienen die Antworten des Fragebogens dazu, die politischen und wirtschaftlichen Beitrittskriterien zu bewerten.

Nachdem die Behörde die Einschätzung abgegeben hat, können die EU-Länder darüber abstimmen, der Ukraine den offiziellen Kandidatenstatus zu verleihen. Alle 27 EU-Staaten müssen damit einverstanden sein. Die darauf folgenden Verhandlungen über ein Beitrittsabkommen dauern normalerweise Jahre. Letztendlich müssen alle EU-Staaten dem finalen Beitritt noch einmal einstimmig zustimmen.

+++ Brandenburger Tor erstrahlt in ukrainischen Farben +++

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der Stadt Berlin entschieden, das Brandenburger Tor in den Abendstunden des 9. Mai in den ukrainischen Farben Blau und Gelb anzuleuchten. Anlass dafür sei der Europatag, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. «Dieses Zeichen der Solidarität geht zurück auf eine Initiative der französischen Ratspräsidentschaft», ergänzte er. In den einzelnen EU-Staaten würden jeweils einzelne Gebäude in den Farben der ukrainischen Flagge erstrahlen. Er sagte: «Unser Signal ist ganz klar, die Europäische Union steht an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung».

Der Europatag geht zurück auf die sogenannte Schuman-Erklärung. Am 9. Mai 1950 schlug der französische Außenminister Robert Schuman in einer Rede die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor.

+++ Selenskyj verspricht Parade nach dem Sieg über Russland +++

Trotz des laufenden russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an den 77. Jahrestag des Sieges der Anti-Hitler-Koalition im Zweiten Weltkrieg erinnert. «Unser Feind träumte davon, dass wir darauf verzichten, den 9. Mai und den Sieg über den Nationalsozialismus zu feiern», sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Kiew lasse es nicht zu, dass der Sieg von jemandem vereinnahmt werde. «Millionen von Ukrainern haben gegen den Nationalsozialismus gekämpft und einen schweren und langen Weg beschritten», betonte der 44-Jährige. Mehr als acht Millionen Ukrainer seien im Zweiten Weltkrieg umgekommen.

So wie damals die Rote Armee Donezk, Luhansk, Mariupol, Cherson, Melitopol, Berdjansk und die gesamte Halbinsel Krim von den Nazis befreiten, würden auch die heutigen Besatzer vertrieben werden, sagte Selenskyj. «Am Tag des Sieges über den Nationalsozialismus kämpfen wir für einen neuen Sieg», unterstrich er. Die Ukrainer würden weder für «Väterchen Zar» noch «den Führer» kämpfen. «Wir kämpfen immer für uns selbst. Für unsere Freiheit. Für unsere Unabhängigkeit», sagte das Staatsoberhaupt.

Moskau werde genauso enden wie das Hitler-Regime, das vom Kreml kopiert werde. «Und schon bald werden wir in der Ukraine zwei "Tage des Sieges" haben», führte er aus. Die Siegesparade werde auf der Hauptstraße Kiews, dem Chreschtschatyk, stattfinden.

+++ Baerbock dämpft Erwartung eines raschen EU-Beitritts der Ukraine +++

Außenministerin Annalena Baerbock dämpft die Erwartung eines raschen EU-Beitritts der von Russland angegriffenen Ukraine. Die Grünen-Politikerin bekräftigte zwar in Frankfurt an der Oder: «Die Ukraine gehört zum Haus Europa.» Doch fügte sie auf eine Frage nach dem EU-Beitritt hinzu: «Wir wissen nicht, wann der Schritt erfolgen kann und wie er erfolgen kann, weil sie gerade in einem furchtbaren Krieg sind.»

Die Ukraine hatte nach dem russischen Angriff vom 24. Februar um einen schnellen Beitritt zur Europäischen Union gebeten und bereits Unterlagen eingereicht, die Grundlage für Beitrittsgespräche sein könnten. Baerbock hatte sich schon Ende Februar zurückhaltend zu dem Beitrittsgesuch geäußert und darauf verwiesen, dass ein solches Verfahren normalerweise Jahre dauert.

+++ Putin begründet bei Parade Angriff auf Ukraine mit Nato-Expansion +++

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei der großen Militärparade in Moskau den Einmarsch in die Ukraine mit der Erweiterung der Nato begründet. «Russland hat präventiv die Aggression abgewehrt, das war die einzig richtige Entscheidung», sagte Putin auf dem Roten Platz bei der Parade zum 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Er warf dem Westen auch einmal mehr vor, «Neonazis» in der Ukraine bewaffnet zu haben.

Moskau habe immer wieder versucht, ein Abkommen für eine internationale Sicherheitslösung zu erzielen, sagte Putin. Die Nato habe aber Russlands Argumente ignoriert und damit begonnen, das ukrainische Territorium militärisch zu erschließen.

Der 69-Jährige betonte, dass der Sieg im Zweiten Weltkrieg gemeinsam mit den westlichen Alliierten errungen wurde, beklagte aber zugleich die dort herrschende «Russophobie» bei den politischen Eliten. «Uns ist bekannt, dass den amerikanischen Veteranen, die zur Moskauer Parade anreisen wollten, das faktisch verboten wurde», behauptete Putin.

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+++ Schwedische Sozialdemokraten entscheiden sich Sonntag in Nato-Frage +++

Die in Schweden regierenden Sozialdemokraten werden am kommenden Sonntag eine Entscheidung zu ihrer Nato-Position verkünden. Bei einer Sondersitzung wird die Spitze der Partei von Regierungschefin Magdalena Andersson einen Beschluss zu ihrer sicherheitspolitischen Linie fassen, gab der sozialdemokratische Generalsekretär Tobias Baudin vor Reportern bekannt. Man sei der Ansicht, dass man damit nicht länger warten könne. Schon vor einigen Tagen hatte Baudin gesagt, dass eine solche Entscheidung am Sonntag kommen könnte.

Russlands Einmarsch in die Ukraine hat in Schweden ebenso wie nebenan in Finnland eine Debatte über einen möglichen Beitritt zur Nato ausgelöst. Anderssons Sozialdemokraten, die Schweden in einer Minderheitsregierung alleine regieren, stehen unter Zugzwang, Stellung in der Frage zu beziehen. Parteiintern gibt es gleichzeitig Kritik, dass der Prozess in einer solch wichtigen Angelegenheit viel zu schnell gehe.

Vor dem Ukraine-Krieg hatte sich die Partei gegen einen Nato-Beitritt ausgesprochen und stets auf den Nutzen der militärischen Bündnisfreiheit ihres Landes verwiesen. Schwenkt sie nun offiziell um, wäre das ein entscheidender Baustein auf dem Weg hin zu einem schwedischen Antrag auf Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis. Die in Finnland regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin wollen ihre Nato-Position bereits am Samstag verkünden.

+++ Ukraine: Berlin hat mit Flaggenverbot einen Fehler gemacht +++

Die Ukraine hat mit deutlicher Kritik auf das Flaggenverbot beim Weltkriegsgedenken in Berlin am Sonntag reagiert. «Mit dem Verbot ukrainischer Symbole hat Berlin einen Fehler gemacht», teilte Außenminister Dmytro Kuleba mit. Es sei sehr falsch, sie ebenso zu behandeln wie russische Symbole. Friedlichen Protestierenden eine ukrainische Flagge wegzunehmen, sei ein Angriff auf jeden, der Europa und Deutschland mit dieser Flagge in der Hand gegen russische Aggression verteidige.

Die Berliner Polizei hatte anlässlich des Gedenkens an das europäische Weltkriegsende am Sonntag und am Montag in Berlin für 15 Gedenkorte Auflagen erlassen, unter anderem ein Verbot von russischen und ukrainischen Fahnen. Dennoch wurden vereinzelt ukrainische und rote Flaggen mit Sowjet-Bezug gezeigt.

Laut Polizeiangaben sind Beamte immer wieder eingeschritten, unter anderem beim Entrollen einer etwa 25 Meter langen Ukraine-Fahne. Ausgenommen von dem Verbot waren unter anderem Diplomatinnen und Diplomaten sowie Veteranen des Weltkriegs. Der Senat hatte die Auflagen verteidigt. Es gelte, an den Gedenkorten, die sowohl an russische als auch an ukrainische Gefallene erinnerten, «jede Konfrontation zu verhindern».

+++ Kämpfe gehen weiter +++

Die Kämpfe in verschiedenen Teilen der Ukraine gingen unterdessen weiter. Im Süden gab das ukrainische Militär an, am Sonntag 51 russische Soldaten getötet sowie zwei Raketenwerfer und einen Hubschrauber zerstört zu haben. Die ukrainische Luftabwehr schoss nach eigenen Angaben fünf unbemannte Flugapparate und drei russische Marschflugkörper ab. Die Informationen konnten nicht unabhängig überprüft werden.

+++ UN-Generalsekräter entsetzt über Luftangriff auf Schule +++

UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich «entsetzt» über einen Luftangriff auf ein Schulgebäude im Gebiet Luhansk, bei dem möglicherweise bis zu 60 Menschen ums Leben kamen. Die Attacke zeige erneut, dass Zivilisten in diesem Krieg den höchsten Preis zahlten. In der Schule hatten ukrainischen Behörden zufolge rund 90 Personen Schutz gesucht. Durch den Bombenabwurf brach ein Feuer aus und das Gebäude stürzte zusammen. Zunächst war von 30 Geretteten und zwei geborgenen Toten die Rede.

+++ Selenskyj-Berater warnt vor neuem Angriff auf Kiew +++

Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat vor einem neuen Angriff der russischen Truppen auf die Hauptstadt Kiew gewarnt, wenn der Westen die Waffenlieferungen an sein Land nicht beschleunige. Dies könne Russland Zeit für eine Mobilmachung und eine erneute Offensive auf Kiew und andere Städte im Norden der Ukraine lassen, argumentierte Präsidenten-Berater Olexij Arestowytsch in einem Videointerview. Russland hatte seine Truppen nach dem Scheitern eines Versuchs, Kiew einzunehmen, von der ukrainischen Hauptstadt abgezogen und konzentriert sich nun stattdessen auf den Osten des Landes. Angesichts der hohen Verluste halten Experten zumindest eine teilweise Mobilmachung für möglich, der Kreml wies das bisher zurück.

+++ Botschafter: «Mehr Konkretes» von Scholz-Rede gewünscht +++

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk zeigte sich enttäuscht von der Fernsehansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Jahrestag des Weltkriegsendes in Europa.

Man habe sich auch in der Rede «viel mehr Konkretes» dazu gewünscht, wie der Bundestagsbeschluss zur Lieferung schwerer Waffen umgesetzt werden solle, sagte Melnyk in der Sendung «Anne Will». «Wenn wir den Bundeskanzler hören, der sagt, Russland darf nicht gewinnen, das heißt, dass man alles, wirklich alles unternehmen sollte, (...) um uns zu helfen in dieser schwierigen Situation, in diesem Krieg, der schlimmste Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg», forderte der Diplomat.