Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

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Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Dieser Ticker ist für heute beendet.

  • Scholz blickt zuversichtlich auf EU-Entscheidung zur Ukraine

  • Putin über EU-Perspektive für Ukraine: «Haben nichts dagegen»

  • ESC 2023 nicht in Ukraine - Kiew fordert Rücknahme der Entscheidung

  • Putin: Russland behindert die ukrainischen Getreidelieferungen nicht

  • Kreml zu EU-Perspektive für Ukraine: «Werden genau beobachten»

  • Gazprom drosselt Gaslieferungen für die Slowakei

Die aktuelle News-Lage im Livestream:

+++ Scholz blickt zuversichtlich auf EU-Entscheidung zur Ukraine +++

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Position zum Beitrittsgesuch der Ukraine finden werden. Nachdem sich die EU-Kommission am Freitag dafür aussprach, die Ukraine offiziell zum Kandidaten für den Beitritt zur EU zu ernennen, sagte Scholz in einem auf Englisch geführten TV-Interview der Deutschen Presse-Agentur: «Wir müssen akzeptieren, dass dies ein einstimmiges Votum von 27 Mitgliedstaaten ist, und wir werden einen gemeinsamen Ansatz finden müssen, aber ich bin recht optimistisch, dass wir das schaffen werden.» Die EU habe infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine geschlossen gehandelt, «und wir werden das weiterhin tun», sagte der SPD-Politiker.

(Bild: Alexey Furman/Getty Images)
(Bild: Alexey Furman/Getty Images)

Die Empfehlung der EU-Kommission ist Grundlage für einen möglichen Beschluss der Mitgliedstaaten in der Frage. Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine wie auch mit Moldau sollen nach der Empfehlung der Behörde erst beginnen, wenn Reformauflagen umgesetzt wurden.

+++ Putin über EU-Perspektive für Ukraine: «Haben nichts dagegen» +++

Russland hat Aussagen von Kremlchef Wladimir Putin zufolge grundsätzlich keine Einwände gegen einen EU-Beitritt der Ukraine, gegen die es seit fast vier Monaten Krieg führt. «Wir haben nichts dagegen. Es ist die souveräne Entscheidung jedes Landes, Wirtschaftsbündnissen beizutreten oder nicht beizutreten», sagte Putin am Freitag beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg.

«Die EU ist im Gegensatz zur Nato keine militärische Organisation, kein politischer Block.» Ob eine Mitgliedschaft der Ukraine im Sinne der EU sei, müsse sie selbst wissen, meinte er. «Aber die Wirtschaftsstruktur der Ukraine ist so, dass sie sehr große Substitutionen brauchen wird.»

+++ ESC 2023 nicht in Ukraine - Kiew fordert Rücknahme der Entscheidung +++

Die Ukraine hat von der Europäischen Rundfunkunion (EBU) die Rücknahme ihrer Entscheidung verlangt, den Eurovision Song Contest (ESC) 2023 in ein anderes Land zu verlegen. «Denn wir meinen, dass wir alle auf uns genommenen Verpflichtungen erfüllen können, was wir gegenüber der EBU mehrfach betont haben», schrieb Kulturminister Olexander Tkatschenko am Freitag bei Facebook.

Kiew sei ohne eine Diskussion über mögliche Alternativen vor die Tatsache der Verlegung gestellt worden, beklagte er. «Wir haben Antworten und Garantien zu den Sicherheitsnormen und dem möglichen Austragungsort für den Wettbewerb gegeben.» Die Austragung des ESC 2023 in der Ukraine wäre ein starkes Signal für die ganze Welt, welche das Land gerade unterstütze. Kiew fordere zusätzliche Gespräche, so Tkatschenko.

+++ Putin: Russland behindert die ukrainischen Getreidelieferungen nicht +++

Russland behindert nach Worten von Kremlchef Wladimir Putin nicht die Getreidelieferungen aus der Ukraine. «Nicht wir haben die Häfen vermint», sagte der russische Präsident auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Sollte Kiew sich entscheiden, die Minen zu räumen, werde Moskau die Sicherheit der Ausfuhren gewährleisten, sagte Putin.

Nach Darstellung des russischen Präsidenten sind die ukrainischen Getreidelieferungen für den Weltmarkt allerdings unbedeutend. Es gehe um fünf bis sechs Millionen Tonnen Weizen und eine etwa ebenso große Menge Mais. Das sei für den Weltmarkt unerheblich, sagte Putin. Viel größere Auswirkung auf die steigenden Lebensmittelpreise hätten die westlichen Sanktionen gegen Russland. Gerade die Ausfuhr von Düngemitteln gefährde künftige Ernten und treibe so weiter die Preise an, warnte er.

+++ Kreml zu EU-Perspektive für Ukraine: «Werden genau beobachten» +++

Der Kreml hat sich zur EU-Perspektive der Ukraine zurückhaltend gezeigt. Es handele sich hier nicht um eine militärpolitische Ebene, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge als Reaktion auf die Empfehlung der EU-Kommission, die Ukraine offiziell zur EU-Beitrittskandidatin zu ernennen.

Trotzdem erfordere diese Entwicklung Russlands erhöhte Aufmerksamkeit, weil man über die «Stärkung der Verteidigungskomponente der Europäischen Union» Bescheid wisse, sagte Peskow. «Es finden verschiedene Transformationen statt, die wir natürlich sehr genau beobachten.» Moskau hatte der EU bereits in der Vergangenheit vorgeworfen, sich aus einem Wirtschaftsbündnis in «einen aggressiven militanten Akteur» verwandelt zu haben.

Wladimir Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg
Wladimir Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. (Bild: REUTERS/Maxim Shemetov)

+++ Putin: «Wirtschaftlicher Blitzkrieg» des Westens gescheitert +++

Die westlichen Sanktionen gegen Russland haben nach Darstellung von Kremlchef Wladimir Putin ihre Wirkung verfehlt. «Der wirtschaftliche Blitzkrieg hatte von Anfang an keine Chancen auf Erfolg», sagte Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. «Wir sind starke Leute, und wir kommen mit jeder Herausforderung klar.» Die Sanktionen, die westliche Staaten als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine verhängt haben, bezeichnete Putin als «wahnsinnig» und «gedankenlos». Die Strafmaßnahmen träfen die EU ebenfalls hart. Er bezifferte den Schaden für Europa mit 400 Milliarden Dollar.

+++ Gazprom drosselt Gaslieferungen für die Slowakei +++

Der russische Energiekonzern Gazprom hat auch der Slowakei die Gaslieferungen stark gedrosselt. Das bestätigte der teilstaatliche slowakische Gasversorger SPP am Freitag der Nachrichtenagentur TASR. Seit Freitag erhalte SPP aus Russland nur 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Menge. Schon in den Tagen zuvor seien die Liefermengen schrittweise verringert worden und zwar am Dienstag um zehn Prozent, am Mittwoch um 15 Prozent und am Donnerstag um mehr als ein Drittel. Die Versorgung sei aber vorerst nicht gefährdet, die inländischen Speicher seien derzeit zu 52 Prozent gefüllt.

Die Slowakei bezog bisher mehr als 80 Prozent ihres Gasbedarfs aus Russland. Bis 2009 waren es sogar hundert Prozent gewesen. Seither reduziert das EU-Land schrittweise seine Abhängigkeit und bereitet sich inzwischen auch auf die Möglichkeit vor, dass die Lieferungen aus Russland infolge des Kriegs in der Ukraine ganz ausfallen könnten.

Die ukrainische Band Kalush Orchestra gewann 2022 den Eurovision Song Contest (Bild: Giorgio Perottino/Getty Images)
Die ukrainische Band Kalush Orchestra gewann 2022 den Eurovision Song Contest (Bild: Giorgio Perottino/Getty Images)

+++ Eurovision Song Contest findet 2023 nicht beim Gewinner Ukraine statt +++

Der nächste Eurovision Song Contest (ESC) findet wegen des russischen Angriffskriegs nicht beim diesjährigen Sieger Ukraine statt. Das teilte die Europäische Rundfunkunion (EBU) am Freitag in Genf mit. Stattdessen wolle man Gespräche mit der BBC führen, ob der ESC 2023 in Großbritannien ausgerichtet werden könne. Auch der Norddeutsche Rundfunk (NDR) bestätigte die Entscheidung der EBU.

Die ukrainische Band Kalush Orchestra hatte Mitte Mai mit dem Hiphop-Lied «Stefania» den 66. ESC im italienischen Turin gewonnen, womit ihr Land der ESC-Tradition zufolge als Gastgeber des Wettbewerbs im Folgejahr gesetzt gewesen wäre.

+++ EU-Kommission empfiehlt Beitrittskandidatenstatus für Ukraine +++

Die EU-Kommission spricht sich dafür aus, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Kommissionskreisen. Die Behörde legt damit die Grundlage für einen möglichen Beschluss der EU-Mitgliedstaaten. Die Staats- und Regierungschefs wollen bereits bei einem Gipfeltreffen Ende kommender Woche über das Thema beraten.

Die mehr als 40 Millionen Bürger zählende Ukraine hatte vor rund dreieinhalb Monaten kurz nach Beginn des russischen Angriffs gegen sie die Aufnahme in die EU beantragt. Kurz darauf reichten auch der kleine Nachbar Moldau sowie das im Südosten Europas gelegene Georgien Beitrittsanträge ein. Moldau hatte zuletzt rund 2,6 Millionen Einwohner, Georgien rund 3,7 Millionen.

(Bild: dpa)
(Bild: dpa)

Das nun von der EU-Kommission vorgeschlagene Vorgehen sieht vor, der Ukraine und Moldau den Status als EU-Beitrittskandidaten zu geben. Zugleich sollten nach Ansicht der Behörde weitere Fortschritte im Beitrittsprozess an konkrete Bedingungen geknüpft werden. In beiden Ländern gibt es unter anderem Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen Korruption.

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+++ Mehr als die Hälfte der Deutschen für Aufnahme der Ukraine in EU +++

Mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Bundesbürger ist nach einer neuen Umfrage für die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union innerhalb der nächsten Jahre. Im ZDF-«Politbarometer», das am Freitag veröffentlicht wurde, sprachen sich 60 Prozent der Befragten dafür aus. Annähernd ein Drittel (31 Prozent) lehnte es ab, das von Russland angegriffene Land in den nächsten Jahren in die EU zu holen.

Die EU-Kommission will an diesem Freitag eine Empfehlung abgeben, ob die Ukraine nach dem russischen Überfall den Status eines Beitrittskandidaten bekommt. Nächste Woche beraten darüber die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich bei einem Besuch in Kiew am Donnerstag bereits dafür ausgesprochen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Kiew (Bild: Alexey Furman/Getty Images)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Kiew (Bild: Alexey Furman/Getty Images)

+++ Russland kürzt Gas-Lieferungen nach Italien am Freitag um 50 Prozent +++

Der russische Energiekonzern Gazprom drosselt Italien die Lieferung von Erdgas. Nach Angaben des teilstaatlichen Gasversorgers Eni sagte Gazprom am Freitag 50 Prozent der bestellten Liefermenge zu. Eigentlich habe Italien an diesem Tag 63 Millionen Kubikmeter Gas aus Russland bestellt. Schon in den vorigen Tagen waren die Gaslieferungen gedrosselt worden: am Mittwoch um 15 Prozent und am Donnerstag um 35 Prozent der bestellten Mengen.

+++ Deutschland will Ukraine als EU-Kandidat +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprachen sich dagegen am Donnerstag in Kiew dafür aus, dass die Ukraine Beitrittskandidat wird. Deutschland und Frankreich argumentieren, dass der Kandidatenstatus die Aufnahmeentscheidung nicht vorwegnimmt und auch nicht mit einem Zeitrahmen verbunden ist. So ist die Türkei beispielsweise schon seit 1999 Beitrittskandidat.

Scholz sagte am Vorabend im ZDF-«heute journal», der Weg der Ukraine in die EU sei «ein sehr voraussetzungsvoller», der auch «sehr lange Zeit» in Anspruch nehmen könne. Der Status als Beitrittskandidat bedeute aber, dass die Hoffnung auf dem Weg nach Europa für die Menschen der Ukraine konkret werde. Zum Zeithorizont sagte der SPD-Politiker, das könne niemand seriös beantworten. «Aber es lohnt sich, das ist doch die Botschaft.»

+++ Selenskyj sieht «historischen Tag» für Ukraine +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach nach dem Treffen in seiner abendlichen Videoansprache von einem «historischen Tag» für sein Land. Noch nie seit ihrer Unabhängigkeit sei die Ukraine so dicht an die Europäische Union herangerückt. Dank des Mutes ukrainischer Männer und Frauen könne Europa eine neue Geschichte der Freiheit schreiben «und endlich die Grauzone zwischen der EU und Russland in Osteuropa beseitigen».

Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar einen Antrag auf Annahme in die EU gestellt. Die EU-Staaten beauftragten die EU-Kommission dann, sich damit zu befassen und eine Empfehlung abzugeben. Eine Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs zum Beitrittsantrag der Ukraine könnte bereits beim nächsten Gipfeltreffen fallen, der am kommenden Donnerstag in Brüssel beginnt.

+++ Schwere russische Angriffe in der Ostukraine +++

Die ukrainischen Truppen im Osten des Landes liegen nach Angaben ihrer Führung weiter unter schwerem russischen Feuer mit Artillerie und Mehrfachraketenwerfern. Der Generalstab nannte am Donnerstagabend vor allem die seit Tagen umkämpften Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk und deren Umgebung. An zwei anderen Stellen der Front sei es dagegen gelungen, ein Vorrücken des Feindes abzuwehren.

Die Angaben waren zunächst nicht überprüfbar. Im Gebiet Charkiw hinderten russische Truppen mit Artilleriefeuer die Ukrainer daran, dichter auf die Grenze zwischen beiden Ländern vorzurücken, hieß es. An Frontabschnitten bei der Stadt Donezk und bei Saporischschja gebe es russische Entlastungsangriffe, um ukrainische Truppen zu binden.

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