Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:

• Baerbock: G7 setzt Russland und China Wertepartnerschaft entgegen

• Russischer Oppositioneller Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft verurteilt

• Slowakei hat alle 13 Kampfjets vom Typ MiG-29 an Ukraine übergeben

• London warnt vor steigenden Risiken durch Minen in der Ukraine

• G7-Außenminister bekräftigen Unterstützung für Ukraine

• Heusgen: Westen muss bei Unterstützung der Ukraine «aufs Ganze gehen»

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Baerbock: G7 setzt Russland und China Wertepartnerschaft entgegen +++

Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien will sich angesichts von Russlands Krieg in der Ukraine und einem zunehmenden Machtstreben Chinas für eine globale Wertepartnerschaft einsetzen. «Niemand auf der Welt wünscht sich eine neue Blockkonfrontation», sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag am Rande der Beratungen der G7-Außenminister im japanischen Karuizawa. «Unsere Einigkeit ist keine Abgrenzung. Sie ist ein Angebot für eine faire Zusammenarbeit.» Die G7-Länder wollten in der sich verschärfenden Systemrivalität «auf der ganzen Welt für eine Zusammenarbeit basierend auf fairen Regeln werben».

Der G7 gehören neben Deutschland und Japan auch Frankreich, Italien, Kanada, die USA und Großbritannien an. Japan hat aktuell die Präsidentschaft inne. Die Beratungen finden in dem beliebten zentraljapanischen Urlaubsort Karuizawa statt.

Das G7-Treffen sei «ein Signal unserer Einigkeit und Entschlossenheit», sagte Baerbock. Es gehe aber auch das Signal an die Partner etwa im Indopazifik aus: «Wir schauen nicht weg, wir stehen an eurer Seite.» Zum Konflikt um Taiwan sagte sie: «Es darf keine einseitige Veränderung des Status quo in der Straße von Taiwan geben und erst recht keine militärische.»

Der G7-Gastgeber und japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi warnte vor jedem Versuch der gewaltsamen Änderung der internationalen Ordnung. «Wir werden jegliche einseitigen Versuche zurückweisen, den Status quo durch Gewalt zu ändern», sagte er. In Südostasien versucht China, seine Machtposition auszubauen, vor allem auch im militärischen Sektor.

China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit Eroberung. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte Europa kürzlich in Interview-Äußerungen nach einem China-Besuch zu einem eigenständigeren Kurs in der Taiwan-Frage aufgerufen und betont, man solle gleichermaßen Distanz zu China und zu den USA halten.

Die Antwort der G7 auf aggressives Verhalten werde mehr Dialog und Solidarität sein, sagte Baerbock. Werde das internationale Recht angegriffen, werde man «klare Kante zeigen» und es «mit allem, was wir haben», verteidigen.

Die G7 wolle «Angebote machen für Zusammenarbeit auf Augenhöhe, statt auf Rohstoffausbeutung und Knebelverträge zu setzen», sagte Baerbock. Viele Partner würden erleben, «wie China immer mehr die bestehenden allgemeinen, verbindlichen internationalen Regeln durch seine eigenen Regeln ersetzt». Auch die Schaffung künstlicher Inseln und die «Nichtbeachtung von Schiedssprüchen» durch China seien Beispiele, «die die internationale Ordnung im Pazifik gefährden». Daher sei es wichtig, «dass gerade in diesen Zeiten über die Regionen hinweg diejenigen Länder zusammenstehen, die an internationale regelbasierte Ordnung glauben», sagte die Außenministerin.

+++ Russischer Oppositioneller Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft verurteilt +++

Der prominente russische Kremlgegner Wladimir Kara-Mursa ist in Moskau wegen Hochverrats zu 25 Jahren Haft im Straflager verurteilt worden. Das Stadtgericht verhängte das umstrittene Urteil am Montag gegen den Oppositionellen, der auch Russlands Krieg gegen die Ukraine scharf kritisiert hatte. Es ist die höchste Strafe, die bisher gegen einen Oppositionellen in Russland verhängt wurde. Der 41-Jährige, der Giftanschläge überlebte, gilt als einer der schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin.

Das Gericht entsprach dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die das Strafmaß Anfang April gefordert hatte. Der Politiker ist nach Angaben seiner Anwältin Maria Eismont gesundheitlich schwer angeschlagen. Sie sagte zuletzt, dass ihr Mandant in Untersuchungshaft 17 Kilogramm an Gewicht verloren habe.

Kara-Mursa wurde zudem die Diskreditierung der russischen Armee vorgeworfen. Staatliche Medien hatten unter Berufung auf Ermittlerkreise behauptet, der frühere Journalist habe gegen eine Bezahlung von rund 30 000 Euro pro Monat Organisationen aus Nato-Ländern geholfen, Russlands nationale Sicherheit zu unterhöhlen.

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+++ EU-Kommission sieht Importverbote für ukrainisches Getreide kritisch +++

Die EU-Kommission sieht von Ungarn und Polen verhängte Importverbote für Getreide aus der Ukraine kritisch. Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde betonte am Montag auf Nachfrage, dass Handelspolitik unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU falle und daher einseitig ergriffene Maßnahmen nicht akzeptabel seien. Man habe weitere Informationen angefragt, um die Lage bewerten zu können, hieß es. In schwierigen Zeiten sei es wichtig, alle Entscheidungen innerhalb der EU abzustimmen.

Zuletzt hatten Polen und Ungarn Einfuhr von Getreide aus der Ukraine verboten. So sehen sich Landwirte in mehreren östlichen EU-Staaten durch den im Zuge des Krieges ermöglichten zollfreien Import großer Mengen ukrainischen Getreides unverhältnismäßiger Konkurrenz ausgesetzt. Die Slowakei hatte am Freitag den Verkauf von ukrainischem Weizen als Lebensmittel und Tierfutter untersagt, sich dabei allerdings auf die mutmaßliche Pestizid-Haltigkeit des ukrainischen Weizens berufen.

Die EU-Kommission hatte im Februar vorgeschlagen, Zölle auf Importe aus der Ukraine ein weiteres Jahr auszusetzen. Einer erneuten Verlängerung müssen die EU-Staaten zustimmen. Derzeit sind die Handelserleichterungen noch bis Juni in Kraft. Mit ihnen soll der Wirtschaft des Landes geholfen werden. Um negative Folgen für Landwirte aus der EU zu verhindern, ist allerdings ein neuer Schutzmechanismus vorgesehen, wie die EU-Kommission mitteilte. So sollen bestimmte Zölle im Zweifelsfall schnell wieder eingeführt werden können.

+++ Slowakei hat alle 13 Kampfjets vom Typ MiG-29 an Ukraine übergeben +++

Die Slowakei hat inzwischen alle 13 von ihr versprochenen Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 an die Ukraine übergeben. Das gab Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Montag bekannt. Auf Facebook schrieb er: «Es ist uns gelungen, die für die Slowakei selbst nicht mehr brauchbaren Kampfflugzeuge, die in der Ukraine unschuldige Leben vor dem russischen Morden schützen werden, zu transferieren.» Nachdem die ersten vier MiG-29 im März von ukrainischen Piloten über die Grenze geflogen worden seien, habe man die restlichen neun Flugzeuge aus Sicherheitsgründen auf dem Landweg transportiert, erklärte Nad.

Der Minister betonte erneut, die Ukraine habe die Kapazitäten, die Flugzeuge selbst zu warten und zu reparieren. Zuvor hatte er die innenpolitisch umstrittene Übergabe auch damit begründet, dass die slowakische Luftwaffe die Maschinen schon im Sommer 2022 außer Dienst stellen musste. Im Nato-Land Slowakei hätten sie nämlich nur von «feindlichen» russischen Technikern gewartet werden können.

+++ London warnt vor steigenden Risiken durch Minen in der Ukraine +++

Angesichts milderer Temperaturen und mehr Arbeiten in der Landwirtschaft in der Ukraine warnt Großbritannien vor Risiken durch Minen für die Zivilbevölkerung. Es würden täglich Zwischenfälle gemeldet, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag mit. Betroffen seien vor allem die Gebiete Cherson im Süden und Charkiw im Osten, die vorübergehend von russischen Truppen besetzt waren. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 seien mehr als 750 Zivilisten durch Minen getötet oder verletzt worden. In jedem achten Fall sei ein Kind das Opfer. «Es wird vermutlich mindestens ein Jahrzehnt dauern, um die Ukraine von Minen zu räumen», hieß es.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

+++ G7-Außenminister bekräftigen Unterstützung für Ukraine +++

Die G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien will die von Russland angegriffene Ukraine auch weiter unterstützen. Darauf verständigten die sich G7-Außenminister am Montag bei ihrem Treffen in Karuizawa, wie das japanische Außenministerium mitteilte. Zugleich bekräftigten die Minister ihre Forderung an Russland, seine Truppen «unverzüglich und bedingungslos» aus der Ukraine abzuziehen. Man werde die gegen Moskau verhängten Sanktionen weiter fortsetzen. Japans Außenminister Yoshimasa Hayashi betonte, die G7-Gruppe und gleichgesinnte Länder müssten dabei Einigkeit demonstrieren.

Darüber hinaus vereinbarten die Minister, gemeinsam verhindern zu wollen, dass die Sanktionen gegen Russland unterlaufen werden und der Aggressor von Drittländern Waffen erhält, wie es weiter hieß.

+++ Heusgen: Westen muss bei Unterstützung der Ukraine «aufs Ganze gehen» +++

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat mehr Anstrengungen des Westens für die Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffs gefordert. In einem Gastbeitrag für den «Tagesspiegel» (Montag) warnt der frühere außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Verkünden unerschütterlicher Unterstützung allein reiche nicht aus – und die Taten entsprächen noch nicht den Worten. «Das gegenwärtige Niveau schrittweiser und zögerlicher militärischer Unterstützung wird nur ein Patt auf dem Schlachtfeld bewirken.»

Den Beitrag hat Heusgen gemeinsam mit vier weiteren früheren sicherheitspolitischen Beratern der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Italiens verfasst. In dem Text heißt es, Russlands Präsident Wladimir Putin habe alle Aspekte des Kriegs falsch eingeschätzt, als er im vergangenen Jahr die Invasion der Ukraine einleitete. «Er glaubte, seine Armee sei stark, China zu hundert Prozent hinter ihm, die Ukraine schwach und der Westen gespalten. Er hätte sich nicht mehr täuschen können.» Nun sei dessen einzige Hoffnung, «dass seine Entschlossenheit stärker ist als die seiner Gegner und er einen Zermürbungskrieg gewinnen kann. Wir müssen ihm erneut beweisen, dass er falsch liegt!»

Die Verfasser fordern: «Wir müssen in unserer Hilfe für die Ukraine aufs Ganze gehen.» Die Koalition der die Ukraine unterstützenden Staaten sei beeindruckende Schritte gegangen, aber jetzt sei nicht der Zeitpunkt für Selbstzufriedenheit. «Wir müssen der Ukraine die Waffen und die Munition liefern, die sie braucht, um Russlands Angriffskrieg zurückzuschlagen.» Russland hat das Nachbarland Ukraine vor gut einem Jahr überfallen.