Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Dieser Ticker ist für heute beendet.

• Moskau: USA balancieren «gefährlich am Rande» direkter Konfrontation

• EU gewährt Ukraine Kredit - Eine Milliarde Euro für laufende Kosten

• Selenskyj kritisiert Turbinen-Lieferung

• Habeck hofft auf Gas

• London: Russland rekrutiert wohl Söldner aus Gefängnissen

Die aktuelle News-Lage im Livestream:

+++ Moskau: USA balancieren «gefährlich am Rande» direkter Konfrontation +++

Russland hat den USA die Verantwortung für ein erhöhtes Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den beiden Großmächten zugewiesen. Amerika und andere Staaten hätten «eine Verschärfung der ukrainischen Krise» provoziert, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag in Moskau. Sie spielte damit offenbar auf westliche Waffenlieferungen für die Ukraine infolge des russischen Angriffskriegs an.

Sacharowa fügte hinzu: «Washington und seine Verbündeten balancieren gefährlich am Rande einer offenen militärischen Konfrontation mit unserem Land - und das bedeutet: eines direkten bewaffneten Konflikts zwischen Atommächten.»

Die russische Außenamtssprecherin kritisierte explizit auch Japans Regierungschef Fumio Kishida für Äußerungen über eine von Russland ausgehende nukleare Bedrohungslage. Es sei «absolut inakzeptabel», Russland als ein Land darzustellen, das andere mit Atomwaffen bedrohe, kritisierte Sacharowa.

+++ EU gewährt Ukraine Kredit - Eine Milliarde Euro für laufende Kosten +++

Die von Russland angegriffene Ukraine erhält einen weiteren Kredit über eine Milliarde Euro von der Europäischen Union. Einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission stimmten die EU-Staaten am Dienstag zu. Das Geld soll dazu genutzt werden, laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern zu decken.

Das Europaparlament hat der Hilfe, die als langfristiger Kredit zu günstigen Konditionen vergeben wird, bereits zugestimmt. Um die Ukraine weiter zu entlasten, sollen die Zinsen zunächst über einen Kredit aus dem EU-Haushalt getragen werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte mit, das Geld dürfte die Ukraine noch in diesem Monat erreichen.

Der Kredit ist der erste Teil eines im Mai angekündigten Hilfspakets über neun Milliarden Euro bis Ende des Jahres. Der EU-Gipfel im Mai hatte sich bereits grundsätzlich für das Neun-Milliarden-Paket ausgesprochen. Bislang hat die EU der Ukraine seit Kriegsbeginn 2,2 Milliarden Euro an sogenannten Makrofinanzhilfen zur Verfügung gestellt.

+++ Ukrainischer Justizminister sieht Putin in Zukunft im Gefängnis +++

Der ukrainische Justizminister Denys Maljuska ist überzeugt, dass der russische Präsident Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow wegen des Angriffskriegs gegen sein Land ins Gefängnis kommen werden. «Das wird zweifellos geschehen, aber die Frage ist: wann», sagte Maljuska am Dienstag in Prag. Er hoffe, dass dies «eher früher als später» sein werde. Aggressorstaaten dürften nicht vor Strafverfolgung geschützt sein. Zudem sei klar, wer den Befehl zum Angriff gegeben habe

+++ Selenskyj kritisiert Turbinen-Lieferung +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte unterdessen die geplante Lieferung einer gewarteten russischen Turbine für Nord Stream 1. «Wenn ein terroristischer Staat eine solche Ausnahme bei den Sanktionen durchsetzen kann, welche Ausnahmen will er dann morgen oder übermorgen? Diese Frage ist sehr gefährlich», sagte Selenskyj am Montag in einer Videobotschaft. «Und gefährlich nicht nur für die Ukraine, sondern auch für alle Länder der demokratischen Welt.»

Der russische Staatskonzern Gazprom hat die Liefermenge durch Nord Stream 1 im Juni deutlich gedrosselt und auf die fehlende Turbine verwiesen, die zur Reparatur in Kanada war. Der Bundesregierung zufolge fällt die Lieferung der Turbine nicht unter die EU-Sanktionen, weil sich diese nicht gegen den Gastransit richten.

Selenskyj sagte, die Ausnahme bei den Sanktionen werde in Moskau als Schwäche wahrgenommen. «Das ist ihre Logik. Und jetzt besteht kein Zweifel daran, dass Russland versuchen wird, die Gaslieferungen nach Europa nicht nur so weit wie möglich einzuschränken, sondern im akutesten Moment vollständig einzustellen», sagte der Staatschef.

+++ Habeck hofft auf Gas +++

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hofft nach dem Ende der Wartungsarbeiten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 auf weitere Gaslieferungen aus Russland. «Ich habe keine geheime Information, weder in die eine noch in die andere Richtung», sagte der Grünen-Politiker am Montagabend in den ARD-«Tagesthemen». «Die Möglichkeit besteht. Die Chance, dass es nicht so kommt, ist auch da. Wir werden abwarten müssen.»

Über die zuletzt wichtigste Route für russisches Erdgas nach Deutschland wird seit Montag nichts mehr geliefert. Nach Angaben der Betreibergesellschaft sollen die Arbeiten bis 21. Juli dauern. In diesen zehn Tagen werde kein Gas durch die Pipeline nach Deutschland befördert. In Deutschland gibt es die Sorge, dass die Pipeline nach den Wartungsarbeiten nicht wieder in Betrieb genommen wird und im Winter das Gas knapp wird.

+++ Welthungerhilfe: Weltweit hungern etwa 811 Millionen Menschen +++

Als Folge von bewaffneten Konflikten, Klimaveränderungen und Entwicklungsdefiziten hungern weltweit aktuell etwa 811 Millionen Menschen. «Über viele Jahre waren kontinuierliche Verbesserungen in der Hungerbekämpfung zu verzeichnen, doch seit 2014 kehrt sich der Trend um: Multiple Krisen lassen die Zahl der Hungernden immer weiter steigen», heißt es in dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Jahresbericht der Welthungerhilfe. Steigende Nahrungsmittelpreise verschärften die Ernährungsunsicherheit.

Schon 2021 seien die Preise für Lebensmittel weltweit teils um 28 Prozent gestiegen. «Durch den Krieg in der Ukraine hat sich die Situation weiter zugespitzt. Besonders dramatisch ist die Lage im Jemen, in Afghanistan und im Südsudan. Aber auch in Madagaskar und den Ländern Ostafrikas, wo massive Dürren die verheerenden Auswirkungen der Klimakrise zeigen», heißt es in dem Bericht weiter. Die Hilfsorganisation spricht von einem «Weckruf, endlich die Anstrengungen gegen den Klimawandel zu verstärken, der zu immer gravierenderen humanitären Notlagen führt».

+++ Energieagentur warnt vor schwierigem Winter in Europa +++

Die Internationale Energieagentur (IEA) sieht die europäischen Staaten in den kommenden Monaten vor einer ernsten Herausforderung bei der Öl- und Gasversorgung. «Dieser Winter wird in Europa sehr, sehr schwierig werden», warnte IEA-Direktor Fatih Birol am Dienstag auf einem Energieforum in Sydney. Die Energieversorgung sei eine große Sorge. «Das kann ernste Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben», sagte der Chef des Interessenverbands von westlichen Industriestaaten.

Nach Birols Einschätzung hat die Welt noch nie eine so tiefgreifende und komplexe Energiekrise erlebt. Er befürchte, dass «wir das Schlimmste vielleicht noch nicht gesehen haben».

Zuletzt hat sich die Sorge vor einer Energiekrise verstärkt, nachdem Russland die wichtige Gaspipeline Nord Stream 1 wegen routinemäßigen Wartungsarbeiten geschlossen hat. Seit Montagmorgen fließt kein Gas mehr durch die Leitung nach Deutschland. Es gibt die Befürchtung, dass die Pipeline nach den Arbeiten nicht wieder in Betrieb genommen wird.

+++ EU-Länder frieren 13,8 Milliarden Euro Vermögen von Oligarchen ein +++

EU-Staaten haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Luxusjachten, Immobilien und andere Vermögenswerte im Wert von rund 13,8 Milliarden Euro eingefroren. Mit Sanktionen belegte Oligarchen und Organisationen hätten darauf keinen Zugriff mehr, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Dienstag am Rande eines EU-Treffens in Prag. Zugleich bemängelte er, dass der Großteil der Summe - mehr als 12 Milliarden Euro - aus nur fünf Mitgliedstaaten gemeldet worden sei. Die anderen Länder müssten überzeugt werden, das Gleiche zu tun, sagte der Belgier. Welche Staaten sehr viele Vermögenswerte eingefroren haben, sagte er nicht

+++ Kreml: Putin reist in den Iran zu Treffen mit Raisi und Erdogan +++

Russlands Präsident Wladimir Putin will am kommenden Dienstag (19. Juli) in den Iran reisen. Neben dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi wolle er dort auch den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan treffen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Geplant seien Gespräche der drei Staatsoberhäupter über eine Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien, sagte Peskow. Darüber hinaus werde Putin auch ein bilaterales Treffen mit Erdogan haben.

Kurz vor Bekanntwerden von Putins Iran-Reise hatten die USA erklärt, ihnen lägen Hinweise vor, dass der Iran Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen wolle. «Unsere Informationen zeigen, dass die iranische Regierung sich darauf vorbereitet, schnell mehrere Hundert unbemannte Luftfahrzeuge bereitzustellen, darunter auch solche, die Waffen transportieren können», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montag in Washington.

+++ Ukrainisches Militär meldet Gegenangriff auf besetztes Gebiet Cherson +++

Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Gegenoffensive auf den von russischen Truppen besetzten Teil des südukrainischen Gebietes Cherson begonnen. In der Stadt Nowa Kachowka sei ein Waffenlager angegriffen worden, teilte das Kommando Süd in der Nacht zum Dienstag auf Facebook mit. Es seien etwa eine Haubitze und Militärtechnik zerstört worden. Zudem habe der Feind mehr als 50 Soldaten «verloren».

Die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete am Dienstagmorgen unter Berufung auf die in Nowa Kachowka eingesetzte prorussische Verwaltung mindestens sieben Tote, vier Vermisste und Dutzende Verletzte nach dem Angriff. Viele Menschen seien unter Trümmern verschüttet worden. Auch Hunderte Häuser seien beschädigt. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben beider Seiten zunächst nicht.

+++ London: Russland rekrutiert wohl Söldner aus Gefängnissen +++

Britische Geheimdienstexperten halten es für möglich, dass Russland in Gefängnissen Kämpfer für die Söldnertruppe Wagner anheuert. «Personalmangel bei den russischen Streitkräften könnten das russische Verteidigungsministerium dazu zwingen, zu unkonventionellen Rekrutierungsmethoden zu greifen», hieß es im täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Dienstag. Dazu gehöre die Rekrutierung in Gefängnissen für die Söldnertruppe. «Sollte das wahr sein, weist dieser Schritt wahrscheinlich auf Schwierigkeiten beim Ersetzen der erheblichen russischen Verluste hin», so die Mitteilung weiter.

Vor einigen Tagen hatte bereits der ukrainische Geheimdienst mitgeteilt, Russland rekrutiere angesichts hoher Verluste Häftlinge für private Militärunternehmen. Den Männern werde nach der Erfüllung der vertraglich vereinbarten Pflichten eine vorzeitige Entlassung versprochen, hieß es. Überprüfen ließ sich das zunächst nicht. Doch auch die Ukraine verspricht verurteilten Straftätern Amnestie im Gegenzug für einen Fronteinsatz.

+++ USA: Iran bereitet sich auf Drohnen-Lieferungen an Russland vor +++

Die Vereinigten Staaten haben Hinweise, wonach der Iran Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen will. «Unsere Informationen zeigen, dass die iranische Regierung sich darauf vorbereitet, schnell mehrere Hundert unbemannte Luftfahrzeuge bereitzustellen, darunter auch solche, die Waffen transportieren können», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montag in Washington.

Iran werde auch Russen ausbilden, diese umgangssprachlich oft als Drohnen beschriebenen Luftfahrzeuge einzusetzen, sagte Sullivan weiter. Ein solches Training könne laut US-Kenntnissen bereits Mitte Juli beginnen. Es sei aber unklar, ob schon bereits solche Waffen geliefert worden seien. Sullivan deutete die Informationen als Hinweis darauf, dass die Kriegsfortschritte Russlands im Osten der Ukraine Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung eigener Waffenbestände hätten.