Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

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Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Krieg in der Ukraine. (Bild: Getty Images)
Krieg in der Ukraine. (Bild: Getty Images)

Unser Nachrichtenticker ist für heute beendet.

  • Selenskyj: Ukraine-Krieg nur militärisch zu beenden

  • Baltenstaaten kritisieren Macrons Aussagen zum Ukraine-Krieg

  • Russland: Fast 6.500 ukrainische Kriegsgefangene

  • Gouverneur von Odessa: Munition reicht für Verteidigung nicht aus

  • Russland räumt Entsendung von 600 Wehrpflichtigen in die Ukraine ein

  • Scholz: Keine Anfrage Spaniens zum Export von Leopard-2-Panzern

  • Türkei: Deutliche Fortschritte bei Verhandlungen zu Getreidekorridor

Die aktuellen Nachrichten im Live-Videostream:

+++ Selenskyj: Ukraine-Krieg nur militärisch zu beenden +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält ein Ende des von Russland gegen sein Land geführten Krieges weiter nur auf dem «Schlachtfeld» für möglich. «Vor allem muss der Sieg auf dem Schlachtfeld sein», sagte der 44-Jährige in einem am Dienstag veröffentlichten Gespräch mit der «Financial Times». Um anzugreifen, mangele es der Ukraine aber weiter an Technik. Ohne zusätzliche Ausrüstung sei es für Kiew schwer, die Verluste wären groß. «Die Menschen haben für mich aber Priorität», betonte der Präsident.

Der Westen müsse dabei auch weiterhin an der Souveränität der Ukraine Interesse haben. «Es kann keinerlei Gespräche ohne die Ukraine, hinter unserem Rücken geben.» Die Ukraine werde auch nicht mangels Geld, Treibstoffs oder aufgrund der zerstörten Infrastruktur gesprächsbereiter werden. «Wir haben bereits zu viele Menschen verloren, um einfach so unsere Territorium abzugeben», betonte das Staatsoberhaupt. Moskau fordert von Kiew Gebietsabtretungen für ein Ende des Krieges.

Nichts zwinge Russland bisher, den Krieg zu beenden. Kiew sei zwar für die westlichen Sanktionen gegen Moskau dankbar. «Sie beeinflussen heute Russland nicht so (wie wir es wünschen), weil sie nicht im vollen Umfang sind», meinte Selenskyj. Die Europäer sollten den totalen Boykott von russischem Erdgas und Erdöl nicht fürchten. Zugleich räumte er ein, dass Russland bereits erste Erfolge habe, die Sanktionen zu umgehen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Gespräch mit Soldaten an der Front. (Bild: Reuters)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Gespräch mit Soldaten an der Front. (Bild: Reuters)

+++ Baltenstaaten kritisieren Macrons Aussagen zum Ukraine-Krieg +++

Die baltischen Staaten haben die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisiert, wonach Russland mit Blick auf die Zeit nach dem Krieg in der Ukraine nicht gedemütigt werden dürfe. «Russland hat sich selbst erniedrigt mit diesem Krieg», sagte der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda am Dienstag nach Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen baltischen Kollegen in Vilnius. «Wir haben schon mehrmals wiederholt, dass Russland die roten Linien schon längst überschritten hat.»

Macron hatte am Wochenende in einem Interview mit der Regionalzeitung «Ouest France» gesagt, dass es wichtig sei, Russland nicht zu demütigen, um dem Land nach Ende der Kämpfe einen diplomatischen Ausweg zu ermöglichen. Diese Aussage war auch bereits von der von Russland angegriffenen Ukraine deutlich kritisiert worden.

+++ Russland: Fast 6.500 ukrainische Kriegsgefangene +++

Russland hat nach Angaben von Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu fast 6.500 ukrainische Soldaten in Gefangenschaft genommen. Die Zahl liege bei 6.489, nachdem sich in den vergangenen Tagen 126 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte ergeben hätten, sagte Schoigu am Dienstag zu den vorläufigen Ergebnissen der militärischen Spezial-Operation, wie der Krieg in Moskau offiziell genannt wird. Nach Darstellung des Ministers wurden in den vergangenen zehn Tagen auch rund 50 Einheiten ausländischer Militärtechnik zerstört, darunter gepanzerte Fahrzeuge und Haubitzen. Überprüfbar von unabhängiger Seite waren die Angaben nicht.

Zur Lage in der umkämpften Großstadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine sagte Schoigu, dass dort alle Wohngebiete unter russischer Kontrolle seien. In dem Verwaltungszentrum des Gebiets Luhansk gibt es seit Tagen blutige Straßenkämpfe zwischen ukrainischen und russischen Truppen. Nun gehe es um die Einnahme der Industriezone in der Stadt sowie der umliegenden Ortschaften, meinte der Minister.

Insgesamt seien inzwischen 97 Prozent des Gebiets Luhansk unter russischer Kontrolle, sagte Schoigu. Als Kernziele des Krieges waren immer wieder die komplette Einnahme des Gebiets Luhansk und des Gebiets Donezk genannt worden. In der Region Donezk seien die Städte Swjatohirsk und Lyman sowie weitere 15 Ortschaften eingenommen worden, sagte Schoigu. In Swjatohirsk liegt das zuletzt auch beschossene Mariä-Entschlafungs-Erzkloster, das zu den wichtigsten Heiligtümern der russischen Orthodoxie gehört. Das Moskauer Verteidigungsministerium wies erneut Vorwürfe der Ukraine zurück, dass russische Truppen die religiöse Stätte beschossen hätten.

+++ Gouverneur von Odessa: Munition reicht für Verteidigung nicht aus +++

Beim Besuch von Kulturstaatsministerin Claudia Roth in Odessa hat der Gouverneur der Region, Maksym Marchenko, auf die Notwendigkeit militärischer Unterstützung hingewiesen. "Wir haben hier dasselbe Problem wie in der ganzen Ukraine", sagte Marchenko im Gespräch mit der Grünen-Politikerin. "Wir brauchen bestimmte Arten von Waffen für die Panzerabwehr, für die Luftabwehr, für die Schiffsabwehr", so der Militär. "Die Reserve an Munition, die wir haben, reicht nicht, um die Stadt zu verteidigen."

Roth und Marchenko sprachen auch über die Blockade von Getreidelieferungen über den wichtigsten Seehafen der Ukraine. In den Silos lagern rund 20 Millionen Tonnen. Der Beginn der nächsten Ernte ist laut Marchenko in zwei Wochen.

Die Ukraine sieht laut Marchenko aktuell nur eine Lösung über einen grünen Korridor durch die Blockade von Seiten der russischen Schwarzmeerflotte. Es sei eine Garantie von Seiten Russlands notwendig, betonte Marchenko. Die Getreidetransporte könnten auslaufen, wenn keine russischen Kriegsschiffe kämen. Die Frage sei allerdings, welche Garantien Russland glaubhaft geben könne.

"Für den grünen Korridor muss Russland den Schwarzmeerraum entminen", sagte Marchenko. Dafür seien zwei Wochen notwendig.

Roth ist auf Einladung des ukrainischen Kulturministers Olexandr Tkatschenko in Odessa. Die Stadt gilt nicht nur als Kulturmetropole, sondern ist vor allem wegen ihres großen Hafens auch von strategischer Bedeutung. Zuletzt gab es erneut Meldungen über Raketenangriffe im Raum Odessa.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth. (Bild: Reuters)
Kulturstaatsministerin Claudia Roth. (Bild: Reuters)

+++ Russland räumt Entsendung von 600 Wehrpflichtigen in die Ukraine ein +++

Wegen der unerlaubten Entsendung von Wehrdienstleistenden in den Krieg gegen die Ukraine haben die russischen Behörden zwölf Offiziere bestraft. "Etwa 600 Wehrdienstleistende sind zur militärischen Spezialoperation herangezogen worden, alle wurden innerhalb kürzester Zeit wieder zurückgeschickt", sagte der Militärstaatsanwalt des russischen Wehrkreises West, Artur Jegijew, am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Offiziere seien deswegen zur Verantwortung gezogen worden, fügte er hinzu.

Kremlchef Wladimir Putin hatte versprochen, keine Wehrpflichtigen, sondern nur Zeit- und Berufssoldaten in der Ukraine einzusetzen. Als bekannt wurde, dass dennoch Wehrdienstleistende in den Krieg abkommandiert wurden, ordnete der russische Präsident öffentlich deren Rückholung an.

Die Frage ist von großer symbolischer und politischer Bedeutung in Russland. Der Kreml hat den Krieg in der Ukraine als "militärische Spezialoperation" deklariert und zu verstehen gegeben, dass nur professionelle Militärs freiwillig dort kämpfen. Der Einsatz gewöhnlicher Soldaten, die zum Wehrdienst eingezogen wurden, birgt für die russische Führung die Gefahr, dass der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet. Befürchtet wird, dass die Angst vor einer Mobilmachung wächst und der Krieg in der Ukraine ähnlich unbeliebt wird wie der in Tschetschenien oder in Afghanistan.

Schon jetzt deuten Aussagen von Soldaten darauf hin, dass der Einsatz keineswegs nur freiwillig ist. Viele Soldaten erklärten, sie seien zu einer Übung abkommandiert worden und hätten sich plötzlich im Krieg wiedergefunden. Andere berichten, sie seien unter Druck gesetzt worden, einen Vertrag als Zeitsoldat zu unterschreiben.

+++ Scholz: Keine Anfrage Spaniens zum Export von Leopard-2-Panzern +++

Spanien hat nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz noch keine Anfrage für den Export von Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion in die Ukraine gestellt. Sollte es noch einen solchen Antrag geben, werde er geprüft, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei seinem Besuch in Litauen.

Spanien will nach einem Bericht der Zeitung «El País» der Ukraine deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A4 liefern. In der Regel muss die Bundesregierung solche Rüstungsexporte genehmigen, weil die Kaufverträge sogenannte Endverbleibsklauseln enthalten, die das für den Fall einer Weitergabe vorsehen.

Eine Lieferung von Leopard 2 wäre das erste Mal, dass die Ukraine im Kampf gegen die russische Armee moderne westliche Panzer erhielte. In Deutschland haben Politiker der Regierungspartei SPD bisher betont, es gebe eine informelle Übereinkunft zwischen den Nato-Staaten, solche Waffen nicht zu liefern. Dem Zeitungsbericht zufolge könnten rund 40 von 108 Leopard-Panzer, die Spanien 1995 gebraucht in Deutschland gekauft habe, wieder einsatzbereit gemacht werden.

+++ Türkei: Deutliche Fortschritte bei Verhandlungen zu Getreidekorridor +++

In den Verhandlungen um die Freigabe von Getreidelieferungen aus der Ukraine hat es laut türkischen Angaben «deutliche Fortschritte» gegeben. Man führe Gespräche mit Vertretern Russlands, der Ukraine und der Vereinten Nationen, sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Dienstag zufolge. Dabei gehe es etwa um die Fragen, wer die Räumung der Seeminen im Schwarzen Meer übernehme, wie ein Korridor ausgestaltet werden könne und wer die Schiffe begleite. Türkische Staatsmedien berichteten zudem, Ankara habe die Einrichtung eines Koordinationszentrums in Istanbul vorgeschlagen. Die Türkei sieht sich als Vermittlerin zwischen der Ukraine und Russland und unterhält enge Beziehungen zu beiden Seiten.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zu massiven Turbulenzen auf den Weltmärkten geführt und die Preise für Lebensmittel in die Höhe getrieben. Die Ukraine ist einer der größten Getreideexporteure weltweit. Die russische Blockade ukrainischer Häfen hatte deshalb speziell in den armen Ländern Afrikas zu Befürchtungen vor einer Hungersnot geführt.

+++ Ukraine meldet eigene Luftangriffe im Süden des Landes +++

Während die Lage im Osten der Ukraine weitgehend unverändert ist, hat das ukrainische Militär nach eigenen Angaben im Süden des Landes mehrere Luftangriffe auf russische Stellungen geflogen. "Ukrainische Hubschrauber haben Schläge gegen Ansammlungen feindlicher Truppen im Gebiet Cherson geführt - und Flugzeuge gegen Munitionsdepots im Gebiet Mykolajiw", teilte der Generalstab am Dienstag mit. Die Ukraine hat die eigene Luftwaffe im Krieg wegen der russischen Luftüberlegenheit bislang nur spärlich eingesetzt.

An der Grenze der Schwarzmeer-Gebiete Mykolajiw und Cherson hatten die ukrainischen Truppen zuletzt mehrere Ortschaften zurückerobert. Eine russische Gegenoffensive in Richtung Losowe - Bila Krynyzja sei trotz Artillerie- und Luftwaffenunterstützung erfolglos gewesen, hieß es im Bericht des Generalstabs. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben nicht. Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland dauert inzwischen schon mehr als drei Monate.

Nach Angaben der Militärexperten des US-amerikanischen Institute for the Study of the War (ISW) gelang es den Ukrainern zugleich, die russische Flotte von der Schwarzmeer-Küste abzudrängen. Die russische Schwarzmeerflotte operiere nun in einem Sicherheitsabstand von 100 Kilometern, was den Druck auf die ukrainischen Häfen senke, heißt es in der jüngsten Analyse des ISW. Ähnlich hatte sich am Montag schon das ukrainische Verteidigungsministerium geäußert.

+++ Scholz sagt Litauen Verstärkung für Nato-Ostflanke zu +++

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Litauen zusätzliche militärische Unterstützung zur Abschreckung und für die Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff zugesagt. "Wir haben uns fest vorgenommen, dass wir unseren Beitrag verstärken werden", sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach Gesprächen mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda und den Regierungschefs aller drei baltischen Staaten, zu denen auch Lettland und Estland zählen. Das deutsche Engagement solle "in Richtung einer robusten Kampfbrigade" entwickelt werden.

"Als Verbündete in der Nato fühlen wir uns einander verpflichtet und wir werden im Falle eines Angriffs jeden Zentimeter des Nato-Territoriums verteidigen", sagte Scholz. Einzelheiten des verstärkten deutschen Engagements nannte der Kanzler zunächst nicht.

Derzeit ist ein von Deutschland geführtes Nato-Bataillon mit 1600 Soldaten in Litauen stationiert, davon gehören mehr als 1000 der Bundeswehr an. Eine Brigade besteht in der Regel aus etwa 3000 bis 5000 Soldaten.

Die baltischen Staaten dringen seit längerer Zeit auf die Stationierung jeweils einer Nato-Brigade in den drei Ländern. Unklar ist aber wie viele Soldaten davon tatsächlich vor Ort stationiert werden sollen, und wie viele außerhalb bereitgehalten werden sollen.

+++ Russland antwortet mit Militärmanöver in der Ostsee auf Nato-Übung +++

Russland hat parallel zu einem Nato-Manöver in der Ostsee mit einer eigenen größeren Truppenübung seiner Baltischen Flotte begonnen. An der Übung sind mehr als 20 Kriegsschiffe und Вoote beteiligt, wie das russische Militär nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag mitteilte. Dazu gehören neben Korvetten und Fregatten auch Raketenboote, U-Boot-Zerstörer und Landungsboote. Auch U-Boot-Abwehrflugzeuge vom Typ Il-38 und Kampfhubschrauber gehören zum Geschwader.

Nach Angaben des russischen Militärs handelt es sich um planmäßige Gefechtsübungen. Trotzdem ist der Zeitpunkt pikant: Bis Mitte des Monats läuft in der Ostseenoch das Nato-Manöver "Baltops 2022" mit 45 Schiffen unter Führung der US-Marine. An der Übung sind 45 Schiffe betieligt.

Die Aktivität der russischen Truppen in der Ostseeregion ist spürbar gestiegen. Anfang Mai hatte die russische Armee bereits in der Ostsee-Exklave Kaliningrad ein größeres Militärmanöver abgehalten und dabei auch den Abschuss von Iskander-Raketen simuliert. Die Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von offiziell bis 500 Kilometern können sowohl mit konventionellen als auch atomaren Sprengköpfen bestückt werden. Im April hatte das russische Verteidigungsministerium eine mehrwöchige Übung zur Überprüfung der Einsatzbereitschaft der Baltischen Flotte, gestartet.

+++ Umfrage: Volkswirte für Zölle auf Energie aus Russland +++

Viele Volkswirte an deutschen Universitäten plädieren einer Umfrage zufolge für EU-Zölle auf Energie aus Russland. Damit könnten Zahlungen an Russland ohne schwere Folgen für die Energieversorgung verringert werden, sagten 70 Prozent der 158 teilnehmenden Professoren, wie die am Dienstag veröffentlichte Erhebung des Ifo-Instituts und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ergab. Sie hielten Zölle für besser als Embargos und effektiver als Mengenbeschränkungen. Russland würde durch Zölle gezwungen, den Exportpreis zu senken. In Europa sorgten die höheren Preise über den Markt für eine Anpassung der knappen Ressourcen. "Das könnte eine effektive Methode sein, Druck auf Russland auszuüben", sagt die Leiterin des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft, Lisandra Flach.

23 Prozent der befragten Professoren sehen einen EU-Zoll mit Blick auf noch höhere Verbraucherpreise skeptisch. Russland habe beim Gas eine große Verhandlungsmacht, so dass der Zoll hauptsächlich von der EU getragen würde. Einige Befragte lehnen einen Zoll ab, weil er nicht weit genug gehe. Sie fordern den Stopp aller Zahlungen an Russland.

57 Prozent der Volkswirte meinen, die deutsche Politik sollte die Handelsbeziehungen mit Autokratien einschränken. Die geopolitischen Risiken seien groß. Es habe sich gezeigt, dass Autokratien oft keine verlässlichen Handelspartner seien. Deutschland habe Verantwortung für Menschenrechte auch in anderen Ländern.

+++ Strack-Zimmermann: Leopard-Export von Spanien in Ukraine genehmigen +++

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat eine schnelle Genehmigung von möglichen spanischen Panzer-Lieferungen an die Ukraine gefordert. "Ich hoffe sehr, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck umgehend die Genehmigung für den Export erteilt", sagte sie dem "Spiegel" (Dienstag). Angesichts der russischen Artillerie-Angriffe auf ukrainische Ziele sei Eile geboten.

Die spanische Zeitung "El País" hatte am Wochenende berichtet, Spanien bereite die Lieferung von etwa 40 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 A4 vor. Die Panzer stammen aus deutscher Produktion, deswegen müsste Berlin wegen der sogenannten Endverbleibsklausel eine Weitergabe genehmigen. Ein offizieller Antrag lag in Berlin zunächst nicht vor.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). (Bild: Reuters)
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). (Bild: Reuters)

+++ Litauen dringt auf stärkere Nato-Präsenz im Baltikum +++

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda dringt angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf eine stärkere Nato-Präsenz in den baltischen Staaten. "Der Nato-Gipfel in Madrid muss der Gipfel der Entscheidungen sein", sagte Nauseda der Deutschen Presse-Agentur vor dem eintägigen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag in Vilnius. "Wir hoffen, uns auf dem Gipfel zu einigen: auf einen Übergang von Abschreckung zur Vorwärtsverteidigung, von einem Bataillon zu einer Brigade, von der Luftüberwachung zu Luftverteidigung".

Beim Nato-Gipfel in Madrid wird es Ende des Monats darum gehen, ob die Truppen an der Ostflanke des westlichen Verteidigungsbündnisses noch einmal aufgestockt werden. Gut drei Wochen vor dem Spitzentreffen reist Scholz am Dienstag zu einem Kurzbesuch nach Litauen. In der Hauptstadt Vilnius will er Gespräche mit Nauseda und den baltischen Regierungschefs Ingrida Simonyte (Litauen), Kaja Kallas (Estland) und Krisjanis Karins (Lettland) führen. Zentrales Thema der Reise wird nach Angaben des Kanzleramts der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Absicherung der Nato-Ostflanke sein.

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